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PRESSEMITTEILUNG 28.09.2010    61/2010 DPolG: Fußballvereine endlich an Polizeikosten beteiligen Höchste personelle Belastung der Polizei erreicht Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen über eine pauschale Gebühr an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. „Großverdiener wie Fußballverbände und Veranstalter von Autorennen und Rockkonzerten, die Millionen scheffeln, laden einen wesentlichen Teil ihrer Betriebskosten, nämlich die für die Sicherheit, seit Jahrzehnten beim Steuerzahler ab. Damit muss endlich Schluss sein. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Hamburger Senat nun endlich eine Kostenpflicht auf den Weg bringt und dass der Innenminister Nordrhein-Westfalens sich ebenfalls offen zeigt, die Vereine an den Sicher-heitskosten zu beteiligen. Manchmal setzen Sparzwänge durchaus Kräfte der Vernunft frei“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Anlässlich der 787 (Vorjahr 751) erfassten Fußballspiele wurden durch die Polizeibehör-den der Länder zur unmittelbaren Einsatzbewältigung 2009 1.099.940 Arbeitsstunden (Vorjahr 1.053.455) geleistet (+ 46.485 bzw. + 4,4 %). Für den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei waren es 426.001 (Vorjahr 337.709) anlassbezogene Arbeitsstunden (+ 88.292 bzw. + 26,1 %). Wendt: „Damit sind statistisch gesehen, über 1.100 Polizeibeamte bundesweit das ganze Jahr nur mit Fußballspielen befasst. Das ist der höchste Wert der letzten zwölf Jahre.“ Ob es zu bundesweiten Regelungen kommt, hängt von den Beratungen in der Innenministerkonferenz ab, die dieses Thema im Herbst auf die Tagesordnung bekommen. Rainer Wendt: „Demonstrationen oder Kirchenumzüge bleiben auch künftig gebührenfrei, weil hiermit Grundrechte aus unserer Verfassung wahrgenommen werden, aber es gibt kein Grundrecht auf Fußball. Gebühren für Polizeieinsätze sind außerdem nichts Ungewöhnliches, sondern in etlichen Ländern seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Sie treffen aber nur die kleinen Leute. Milliardenschwere Fußballverbände kommen immer wieder ungeschoren davon, obwohl sie Polizeikosten von mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr verursachen.“ Herausgeber: DPolG-Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin Telefon (030) 47 37 81 23 Telefax (030) 47 37 81 25 dpolg@dbb.de www.dpolg.de V.i.S.d.P.: Rainer Wendt

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PRESSEERKLÄRUNG Dresden, den 27.09.2010 Warum wird das Gutachten zur Bekleidungsprivatisierung in der Sächsischen Polizei zurückgehalten? Seit Monaten wird das so “großartige Gutachten“ des Ressorts vor den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit zurückgehalten. Wenn es denn so ist und dieses Gutachten nicht nach gut Dünken und Vorgabe des Innenministeriums erfolgt ist, so stellt sich die Frage, was gibt es an dem Gutachten da zu verheimlichen?

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