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Monthly Archives: Oktober 2010
Freie Presse: Bundesinnenminister wird Honorarprofessor für Staatsrecht in Dresden De Maizière soll künftig Vorlesungen an der Juristischen Fakultät halten Dresden (dapd-lsc). Bundesinnenminister de Maizière wird Honorarprofessor für Staatsrecht an der Technischen Universität (TU) Dresden. Der Minister werde regelmäßig Vorlesungen an der Juristischen Fakultät halten, teilte die TU mit. Studenten könnten damit “in das Thema Staatsrecht von einem ausgewiesenen Experten mit reicher politischer Erfahrung eingeführt werden”. Die Honorarprofessur wird ihm heute Abend verliehen. dapd
Dienstag, 19. Oktober 2010 (Chemnitzer Morgenpost) Landesgestüt hilft Reiterstaffel auf die Sprünge Das Landgestüt Moritzburg und die Reiterstaffel der Landespolizeidirektion Sachsen werden in Zukunft enger kooperieren. Mit der Vertragsunterzeichnung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) soll die Zusammenarbeit ab Januar 2011 so richtig auf Trab gebracht werden.
Mittwoch, 20. Oktober 2010 (Sächsische Zeitung) Polizeigewerkschaft kritisiert Sparpläne der Regierung Dresden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Sachsens CDU-FDP-Koalition für ihre Kürzungspläne in ungewöhnlicher Schärfe. „Die sächsische Politik unter Führung der CDU und der FDP sabotiert die Polizei Sachsen“, heißt es in einer Mitteilung. Darin ist auch vom „Verrat am Bürger und somit am Wähler“ die Rede. „Es scheint politisch “chic“ zu sein, Polizeibeamte mit Füßen zu treten, Personaleinsparungen vorzunehmen, Sonderzahlungen zu streichen und alles damit zu rechtfertigen, dass es sich um Beamte handelt, die ihren Job nicht verlieren können.“ Die Gewerkschaft verlangte erneut, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. (dpa)
PRESSEMITTEILUNG 19.10.2010 68/2010 BKA-Herbsttagung DPolG begrüßt Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Gesellschaft muss hinter der Polizei stehen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die klare Ächtung von Gewalt gegen Polizeibeamte, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière anlässlich seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden gefordert hat.
Dienstag, 19. Oktober 2010 (Sächsische Zeitung) Die Zahl der Delikte steigt nicht, aber die Aggressivität nimmt zu. Immer mehr junge Frauen machen mit. Dresden. Die Brutalität jugendlicher Gewalttäter stellt Justiz und Polizei vor neue Herausforderungen. „Die Zahl der Gewaltdelikte hat sich nicht erhöht. Aber es wird schneller zugeschlagen“, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Rande einer Tagung zu Kriminalitätsprävention gestern im Dresdner Rathaus.
Sparzwang: Polizei und Landgestüt kooperieren Um Geld zu sparen, wollen das staatseigene sächsische Landgestüt in Moritzburg und die Reiterstaffel der Landespolizei in Zukunft stärker kooperieren. Eine entsprechende Vereinbarung haben heute Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) unterzeichnet. Ab 1. Januar 2011 sollen Mitarbeiter des Landgestüts die Polizeipferde betreuen, zudem wollen das Gestüt und die Reiterstaffel bei der Ausbildung und dem Training der Polizeipferde sowie bei der Futtermittelbeschaffung zusammenarbeiten. Ulbig hält die Tiere für ein “wichtiges Einsatzmittel” zum Beispiel bei Demonstrationen oder bei der Suche nach Vermissten.
Gewalt gegen Polizisten wird härter bestraft Besorgniserregende Situation – Bundesregierung stimmt Sachsens Gesetzesinitiative zu Dresden/Berlin. Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Sachsen hält unvermindert an. Dies ist die Einschätzung von Frank Conrad, dem sächsischen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (Dpolg). “Wir haben zwar noch keine abschließenden Zahlen für dieses Jahr. Aber jetzt ist schon sicher: Die Situation ist weiter besorgniserregend, die Gewalt steigt seit Jahren ständig”, so Conrad. Das Sächsische Innenministerium zählte im vergangenen Jahr 146 Körperverletzungen gegen Polizisten – 2004 waren es noch 241. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gibt es ebenfalls einen Anstieg: 771 Fälle (2004) auf 907 im vergangenen Jahr.
n-tv.de, 18.10.2010 Polizisten als vermummte Steinewerfer bei Demonstrationen? Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt reagiert alarmiert auf einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Polizeigewerkschaft nennt die Vorwürfe “glatt gelogen”.
Bild. de vom heutigen Tag. Polizeigewerkschaft wirft Koalition Sabotage vor Dienstag, 19. Oktober 2010, 12:50 Uhr Dresden (dpa/sn) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Koalition für ihre Kürzungspläne in ungewöhnlicher Schärfe. «Die sächsische Politik unter Führung der CDU und der FDP sabotiert die Polizei Sachsen», heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Darin ist auch vom «Verrat am Bürger und somit am Wähler» die Rede. «Es scheint politisch “chic” zu sein, Polizeibeamte mit Füßen zu treten, Personaleinsparungen vorzunehmen, Sonderzahlungen zu streichen und alles damit zu rechtfertigen, dass es sich um Beamte handelt, die ihren Job nicht verlieren können.» Die Gewerkschaft verlangte erneut, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.
PRESSEERKLÄRUNG Download Ich sehe etwas, was Du nicht siehst!“ Mit der jüngst, am 29.09.2010 in Dresden vor dem Sächsischen Landtag, durchgeführten Demonstration gegen den sächsischen Sparwahn und den Stellenabbau bei der Polizei, haben alle Beteiligten, gemeinsam mit den Gewerkschaften, ein deutliches Signal an die sächsische Staatsregierung und an die Öffentlichkeit gesandt. In dieser Deutlichkeit hat es lange Zeit nichts Vergleichbares in Sachsen gegeben. Also hätte man annehmen dürfen, dass zumindest moderate Zeichen aus Richtung des Landtages kommen sollten. Aber weit gefehlt! Das der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei die Innere Sicherheit in Sachsen nicht nur gefährdet, sondern die Polizei weit über den Rand der Arbeitsfähigkeit hinaustreibt, haben die sächsischen Polizeigewerkschaften mehrfach angemahnt und darauf verwiesen, dass weiterer Stellenabbau unbedingt vermieden werden muss. Daher haben wir, als DPolG Sachsen, erwartet, dass die sächsische Staatsregierung inne hält, dem Stellenabbau Einhalt gebietet und mithin diesen Wahnsinn stoppt. Das der Stellenabbau in der Vergangenheit nicht nur nicht objektiv verlaufen ist, sondern geradezu Ahnungslosigkeit bzw. Planlosigkeit par excellence in einem Paradebeispiel hervorgebracht hat, lässt sich an den Standortschließungen der Bereitschaftspolizei in Görlitz und Sebnitz eindrucksvoll beweisen. Der damalige Präsident der Bereitschaftspolizei, Horst Wawrzynski, hatte unter dem Deckmantel des Einsparens zwei Einsatzhundertschaften aus Görlitz und Sebnitz abgezogen, trotz der zu erwartenden Grenzöffnung nach Polen und Tschechien und trotz aller Warnungen der Gewerkschaften.
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