Monthly Archives: Januar 2011

Ausschreitungen bei Autonomen-Demos Bei Demonstrationen von Linksautonomen ist es in Berlin und Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. In Berlin-Friedrichshain gab es nach Polizei-Angaben allein unter den Beamten eine zweistellige Zahl von Verletzten. Wie viele Demonstranten zu Schaden kamen, ist nicht bekannt. In dem Stadtteil hatten mehr als 1.000 Linke gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert. Augenzeugen berichteten, Polizisten seien mit Pflastersteinen beworfen worden. Zudem hätten Randalierer Autos demoliert und Schaufenster eingeworfen. Ähnliche Vorfälle gab es im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Dort waren aus Solidarität mit ihren Berliner Gesinnungsgenossen etwa 80 Autonome auf die Straße gegangen. Die Polizei meldete erhebliche Sachschäden. MDR

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NWZ online Streit um Riesen-Lastwagen Verkehr Mehr Unfälle befürchtet – Versuch läuft fünf Jahre dpa Berlin – Der geplante Feldversuch mit Riesen-Lastwagen sorgt für heftigen Streit. Während ein Bündnis aus Teilen der Polizei und Verkehrsorganisationen die Pläne scharf kritisiert und vor einer erhöhten Unfallgefahr warnt, verteidigen die Regierung und die Automobilbranche den fünfjährigen Test mit den bis zu 25,25 Meter langen und maximal 44 Tonnen schweren Lastwagen.

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Freie Presse Stollberger Zeitung Donnerstag, den 27. Januar 2011 Keine Hürde für Menschenkette Das Urteil, rechten Marschierern eine Route bahnen zu müssen, hat keine Konsequenzen für Dresdens Protestaktionen. Von Jens Eumann Dresden – Das Extremisten-Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird die Aktionen der Landeshauptstadt am 13. Februar zum Kriegsopfer-Gedenken nicht beeinträchtigen. Erneut wolle man ein “Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Frieden und Demokratie setzen”, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gestern. Sie sprach für das Bündnis, das erneut aufruft, den Jahrestag des Bombardements vor 66 Jahren nicht von Extremisten missbrauchen zu lassen.

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Streit um Gedenken am 13. Februar in Dresden Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat dazu aufgerufen, das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren mit einer Menschenkette zu begleiten. Gewalt und Fremdenfeindlichkeit dürften in Dresden keinen Platz haben, sagte sie. Politiker der Linken, der SPD und der Bündnisgrünen wollen darüber hinaus einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen blockieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte jedoch kürzlich festgestellt, dass die Blockade des vergangenen Jahres rechtswidrig war. Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes könnte die Demonstration der Rechtsextremisten dieses Jahr allerdings kleiner ausfallen, weil nur eine Woche später erneut ein Großaufmarsch in Dresden erwartet wird. MDR.de

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Dienstag, 25. Januar 2011 (Chemnitzer Morgenpost) Heute fallen im Kabinett die Würfel für Gerichte, Finanzämter, Direktionen Von Jens Jungmann Heute will das Kabinett die Weichen für die neue Verwaltungsstruktur in Sachsen stellen. So sollen die Standorte für die Finanzämter und Gerichte festgelegt werden. Auch die Landesdirektionen sollen auf den Prüfstand kommen – offenbar allerdings ohne die im Koalitionsvertrag festgelegte „Zusammenfassung“ der Behörden. Heute sollen im Kabinett die Würfel für diverse Standorte und Entscheidungen fallen.

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SPD: Polizeireform muss mehr Sicherheit bringen Freitag, 21. Januar 2011, 15:03 Uhr Dresden (dpa/sn) – Für die geplanten Polizeireform in Sachsen hat die SPD im Landtag erste eigene Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Ziel der Reform müsse zuerst sein, die innere Sicherheit an jedem Orte im Freistaat gleichermaßen zu gewährleisten und nicht möglichst große finanzielle Einsparungen, sagte die Innenexpertin der Fraktion, Sabine Friedel, am

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Markkleeberg Kerstin Leppich Markkleeberg. Die Polizeidirektion Westsachsen sucht für das Revier Markkleeberg ab Mai insgesamt 24 neue Mitarbeiter in der Sächsischen Sicherheitswacht. Zu ihren Aufgaben gehört die Unterstützung der Polizeibeamten bei der Streifentätigkeit innerhalb des Stadtgebietes sowie die Sorge für Sicherheit und Ordnung.

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Citynews Gericht: Polizei muss mehr für Neonazis tun Christoph Springer Dresden. Auch Neonazis müssen in Dresden demonstrieren können. Das ist in Kurzform das Urteil in einem Rechtsstreit vor dem Dresdner Verwaltungsgericht, das am Mittwoch gefallen ist. Kläger war die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die Klage richtete sich gegen den Freistaat Sachsen. “Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen”, so Gerichts-Sprecher Robert Bender. Der Beklagte, also der Freistaat, habe es unterlassen, “durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers … zu gewährleisten”, das sei rechtswidrig, entschied die 6. Kammer des Gerichts. Das Ergebnis wurde den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz am Donnerstag am Telefon mitgeteilt.

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