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Monthly Archives: Februar 2011
nachrichten.t-online.de: “Soko Rex” ermittelt wegen Angriffs auf linkes Wohnprojekt Dresden (dapd-lsc). Der Angriff von Neonazis auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden am 19. Februar wird ein Fall für die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes (LKA). Die “Soko Rex” habe die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall übernommen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Etwa 200 Rechte sollen das Mehrfamilienhaus mit Steinen beworfen haben. Die Fenster seien mit Schaufeln eingeschlagen worden. Laut LKA kam es zu massiven Schäden an Fenstern und Türen.
nachrichten.t-online: Thierse verteidigt umstrittene Äußerungen zu Dresdner Polizeieinsatz 25.02.2011, 10:46 Uhr | dapd Dresden (dapd-lsc). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende verteidigt. Er habe keine sächsischen Polizisten beleidigt, sagte Thierse der “Sächsischen Zeitung” (Freitagausgabe). Er habe nur eine kritische Meinung geäußert. Zugleich wies er Rücktrittsforderungen aus der CDU-Spitze in Sachsen zurück.
dapd Neues Deutschland: 600 Linksradikale, 300 gewaltbereit Innenminister sieht zunehmende Schwierigkeiten mit der Szene / Hauptproblem bleiben Neonazis Die linksradikale Szene macht sich in Brandenburg bemerkbar. Die Anhänger werden nach Angaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) »zunehmend unberechenbarer«. Auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hin legte Woidke die Entwicklung aus seinem Blickwinkel dar: Demnach scheine sich – vermittelt durch eine linksradikale Musikszene – »eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen und Gewaltgeneigtheit geprägt ist«.
Lausitzer Rundschau: Sachsen 26.02.2011 Radebeul Nach der Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat der sächsische Lehrerverband Warnstreiks angekündigt. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 9. und 10. März solle es Arbeitsniederlegungen geben, teilte der Verband am Freitag in Radebeul mit. Es sei nicht akzeptabel, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich weigere, eine tarifliche Eingruppierung zu vereinbaren.
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen Polizisten wollen Thierses Rücktritt erstellt 25.02.11, 20:57h, aktualisiert 25.02.11, 20:57h Die Kritik an Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab. DRESDEN/DAPD. Die Kritik an Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte am Freitag Thierses Rücktritt. Dessen Äußerungen seien eine Beleidigung der Polizeibeamten. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Holger
Offener Brief zum 19.02.11 » download Offener Brief zu den Ereignissen des 19.02.2011 Liebe Mitglieder, Liebe Kollegen, Liebe Mitstreiter, Sehr geehrte Leser, Aus aktuellem Anlass (19.02.2011- Dresden) und den immer wieder aufkeimenden Interpretationen, dass die Sächische Polizei das Rechte Spektrum unterstützen würde, greifen wir eine Meldung, die unser Vorsitzender erhalten hat, auf, um deutlich zu zeigen, dass sich die Sächische Polizei oder die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen nicht in die rechte Ecke schieben lässt. Wir möchten einschlägig darauf hinweisen, dass die Polizei ein Organ der Rechtsstaatlichkeit ist, die sich aus der hier lebenden Bevölkerung zusammensetzt. Das wollen wir im Besonderen vor den Angriffen einiger Parlamentarier klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wissen.
Dresden, den 25.02.2011 download „Uns fehlen die Worte“ Als wir, als DPolG Sachsen, im vergangenen Jahr unsere Pressemitteilung zum 13. Februar mit den Worten schlossen, dass wir die Situation im Auge behalten wollen, war uns nicht klar, welche Dimension die Ausschreitungen von linken Gewalttätern und Kommentare von Parlamentariern in diesem Jahr annehmen würden. Das das Verwaltungsgericht Dresden auf der Grundlage der Versammlungsfreiheit, gemäß Art.8 GG der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, den Demonstrationsaufzug der Rechten genehmigte, war in einem Rechtsstaat zu erwarten. In unserem Land zählt die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern, schließlich sind die Bürger der DDR wegen ihr auf die Straße gegangen.
download Nr. 6/2011 Theresienstraße 15 D-01097 Dresden Telefon 0351/4716824 Telefax 0351/4716827 post@sbb.dbb.de www.sbb.de Auf den Freistaat rollt eine Klagewelle zu Nachdem den Beamten im Freistaat Sachsen die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gestrichen wurde, rollt jetzt eine Welle von Wider-sprüchen an. Der Sächsische Beamtenbund (sbb) verweist in seinem Musterwiderspruch auf den Grundsatz der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Alimentation, die durch den Artikel 33 Ab-satz 5 des Grundgesetzes geschützt wird.
MDR “Fakt ist…!” Am Montag lief eine Sendung im MDR zu den Ereignissen am 19.02.11. In Bezug der rechtlchen Lage durchaus eine Lehrveranstaltung. http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?5840747 oder Audio
Nr. 8 Berlin, 23.02.2011 I n h a l t : Gewalt gegen Behördenmitarbeiter – Heesen: Politik muss handeln+++ Neuregelung zu Kinderbetreuungskosten –Wildfeuer: „Familienrechtlicher Trippelschritt“+++ dbbj begrüßt Böhmers Vorstoß für mehr Migranten im öffentlichen Dienst+++
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