Monthly Archives: August 2011

Dresdner Neueste Nachrichten

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Freitag, 19. August 2011 (Sächsische Zeitung) „Wer so denkt, will die Anarchie“ CDU-Fraktionschef Steffen Flath im SZ-Interview über die Handy-Affäre, die Kritik an der Polizei und die Rolle der Opposition. Herr Flath, Justiz und Polizei stehen wegen ihrer Ermittlungen nach den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden gewaltig unter Druck. Ist die Kritik an ihrer Arbeit gerechtfertigt? Nein. Jeder erwartet, dass die Polizei nach schweren Straftaten wie zum Beispiel am 19. Februar in Dresden oder beim Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne vor zwei Jahren etwas

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Berliner Morgenpost, 19.08.2011 Elf Autos brennen in der Nacht in Berlin In Treptow, Köpenick, Rudow, Moabit und Kreuzberg gingen in der Nacht insgesamt elf Fahrzeuge in Flammen auf. Die Polizei ist sich sicher: Nicht alle Anschläge passen zu der Serie der vergangenen Tage.

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Mannheimer Morgen, 17.08.2011 Kriminalität: “Nicht zimperlich, geführt wie Großkonzerne” Von dpa-Korrespondent Oliver Schmale Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden auf das Verbot entsprechender Motorradclubs. Gall sagte in Stuttgart: “Wir wollen nicht zulassen, dass die Rocker unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können.” Sie erweckten oftmals den Eindruck, dass sie harmlose Motorradfahrer seien. Diesen Mantel der Scheinheiligkeit werde man ihnen nehmen.

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Tagesspiegel, 17.08.2011 Wieder brennende Autos in Berlin In der Nacht zum Mittwoch brannten wieder 15 Autos. Die Feuerspur zog sich von Spandau über Charlottenburg und Mitte bis nach Lichtenberg. Die Zahl der brennenden Autos nahm im Laufe der Nacht fast im Viertelstundentakt zu. Die Ermittler gehen in allen Fällen von politisch motivierter Brandstiftung aus. Gegen 23.00 Uhr brannte es in Spandau, dann in Charlottenburg und später auch in Mitte und Lichtenberg. Ziel der Brandstifter waren mit

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Focus, 17.08.2011 Private Sicherheitsfirmen sollen Piraten abwehren Nachdem immer wieder Piraten deutsche Handelsschiffe angegriffen haben, will die Bundesregierung nun durchgreifen. CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl kündigte an, dass schwerbewaffnete, private Sicherheitsleute an Bord eingesetzt werden sollen.

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dapd, 17.08.2011 Scharfe Kritik von Polizei und ACE an Gigaliner-Versuch Berlin (dapd) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Auto Club Europa (ACE) äußern scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkw auf ausgewiesenen Strecken in sieben Bundesländern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe): “Gigaliner sind Giga-Blödsinn. Weder sind unsere Straßen für diese Monster-Lkw gebaut, noch sind unsere Autofahrer dafür geschult, mit ihnen die Fahrbahn zu teilen.”

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Sachsens Ermittler im Fokus – Vorgehen umstritten Dresden Sachsen kommt nach den Gewaltexzessen am Rande der Neonazi-Aufmärsche im Februar nicht aus den Schlagzeilen. Als etwa 30 Dresdner Polizisten am Mittwoch die Dienstwohnung des abwesenden Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsuchten, ging zugleich eine neue Runde in den Ermittlungen los. König wird vorgeworfen, am 19. Februar aus seinem Kleinbus mit einem Lautsprecher Demonstranten zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben. Er weist das zurück. Die Linken im Landtag von Sachsen finden den Vorwurf absurd. „Für mich wirkt die Durchsuchungsmaßnahme in Jena wie ein übles und nicht hinnehmbares Revanchefoul. Im Fußball sieht man dafür die Rote Karte“, sagte Linksfraktionschef André Hahn und meint damit Aussagen Königs im „Spiegel“. Weil die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte, sagte König dem Magazin: „Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert.“ Der Vorwurf zur kriminellen Vereinigung ist zwar offenkundig vom Tisch. Dennoch wird gegen ihn weiter ermittelt: wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“. Nicht nur die Linken sehen die „Causa König“ als weiteres Glied in einer Kette von umstrittenen Ermittlungen. Nachdem sich im Februar 2010 Tausende Menschen in Dresden den Neonazis in den Weg stellten, hatte die Staatsanwaltschaft gegen führende Politiker der Linken Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingleitet. Bis auf vier Verfahren sind alle eingestellt – das Quartett der angeblichen Rädelsführer besteht aus den Chefs der Linken in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Hessen: Bodo Ramelow, André Hahn und das hessische Duo Janine Wissler und Willi van Ooyen. Am 19. Februar stürmte die Polizei die sächsische Parteizentrale der Linken und verwüstete ein Anwaltsbüro und Räume von Vereinen gleich mit. Der Durchsuchungsbefehl hatte eigentlich einer anderen Immobilie gegolten. Den vorläufigen Höhepunkt brachte dann im Juni die Han dydaten-Affäre. Um Straftäter des 19. Februars zu finden, hatte die Polizei mit richterlicher Genehmigung Tausende Mobilfunkdaten ermittelt. „Inzwischen dürfte jeder einzelne Demonstrant der sächsischen Justiz bekannt sein“, sagt Hahn. Bei all diesen Vorgeschichten überrascht es kaum, dass nun die Kritik von Parteien, Verbänden und Kirchenvertretern harsch ausfällt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schweigt dazu und verweist ans Justizministerium. Nur die Regierung verteidigt das Vorgehen: „Niemand steht in einem Rechtsstaat über oder außerhalb der Gesetze, auch ein Pfarrer nicht.“ dpa/uf

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Hausdurchsuchung in Jena Nachdem sächsische Polizisten in Thüringen das Haus eines Pfarrers durchsuchten, kocht die Wut hoch. Thüringens SPD-Chef fordert eine Stellungnahme.von S. ERB & M. KAUL Das Dienstsiegel der Polizei Sachsen klebt auf dem VW-Bus, der Lothar König gehört. Bild: dpa BERLIN taz | Nach der Durchsuchung der Wohnräume eines Jugendpfarrers in Jena (Thüringen) durch sächsische Polizisten eskaliert der Streit um den Einsatz. Der thüringische Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) beklagte am Donnerstag ein “großes Informationsdefizit”. Es sei fraglich, ob die Thüringer Behörden “im erforderlichen Maße eingebunden waren”, sagte er.

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Friedrich: Krawalle nach England-Muster nicht zu erwarten Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine Anzeichen dafür, dass es auch in deutschen Großstädten zu ähnlichen Krawallen wie in Großbritannien kommen könnte. Die soziale Integration sei in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich vorangekommen, sagte der CSU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Mittwoch. Gesellschaftliche Spannungen in einem Ausmaß wie in England oder anderen europäischen Ländern gebe es in Deutschland derzeit nicht, sagte Friedrich. Hierzulande gebe es einen Konsens darüber, dass Gewalt gegen unbeteiligte Menschen kein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen sei. Dagegen sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auch in Deutschland seien Strukturen vorhanden, die rasch zu Auswüchsen wie in England führen könnten. “Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Diese “hoch explosive Mischung” sei auch in Deutschland vorhanden. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg und Berlin könnten “aus nichtigen Anlässen rasch derartige Brennpunkte entstehen, die nur schwer in den Griff zu bekommen sind”.

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