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Monthly Archives: März 2012
Kritik an Gerichtsurteil Polizei-Kontrollen wegen Haut- oder Haarfarbe erlaubt Von Andrea Dernbach Anlass für diese Feststellung war eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich nach Kriterien für jene verdachtsunabhängigen Kontrollen erkundigt hatte, zu denen die… – Bunter als die Polizei erlaubt: Darf die Polizei von Menschen allein ihrer Hautfarbe wegen den Pass fordern und ihr Gepäck kontrollieren? Sie darf, meint das Koblenzer Verwaltungsgericht.
Finanzminister lässt Umzug planen Polizei raus aus der Innenstadt? Rechts: Sachsens Finanzminister Georg Unland (58, CDU). Seit 1901 befindet sich in dem martialischen Gebäude auf der Schießgasse die Zentrale der Dresdner Polizei. Vorher war sie übrigens im Coselpalais Foto: Holm Röhner, Jürgen Männel Von LUISA SCHLITTER Dresden – Die Staatsregierung plant heimlich einen Wegzug der Polizeidirektion aus der Schießgasse in die Albertstadt! In die sanierte Kaserne auf der Stauffenbergallee sollen die Beamten ziehen – bürger-nah ist anders Wie BILD erfuhr, http://www.bild.de/regional/dresden/polizei/polizei-muss-raus-aus-der-innenstadt-23333668.bild.html
Schwäbische Zeitung, 16.03.2012 Bepo übergibt 2000 Unterschriften BIBERACH / STUTTGART / SZ (eis) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mehr als 2000 Unterschriften von Beschäftigten der Bereitschaftspolizei (Bepo) in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. „Wir wollen klar machen, dass wir von der Mischung Schule und Einsatzgruppe an den Standorten der Bepo überzeugt sind“, sagt Berthold Kibler, Vorsitzender der DPolG-Kreisverband Bereitschaftspolizei Biberach.
Kritik: Joachim Lautensack, der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht die geplante Polizeireform zum Scheitern verurteilt. Die Welle der Kritik an der von der grün-roten Landesregierung geplanten Polizeireform ebbt nicht ab. Die CDU legte am Freitag einen eigenen Vorschlag vor. Die Oppositionspartei sprach sich dafür aus, die bei den Regierungspräsidien angesiedelten vier Landespolizeidirektionen aufzulösen. Zugleich solle das beim Innenministerium angesiedelte Landespolizeipräsidium zu einer eigenständigen Behörde ausgebaut werden, sagten CDU-Fraktionschef Peter Hauk und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke in Stuttgart. Bei der Veränderung der Struktur müsse von oben begonnen werden.
Süddeutsche.de: Tarifstreit im öffentlichen Dienst Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr – Gewerkschaften lehnen ab 3,3 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwei Jahren: Die Arbeitgeber haben im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Den Gewerkschaften ist das zu wenig – sie lehnten die Offerte umgehend ab. Nach bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am heutigen Montag bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten, die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,3 Prozent anzuheben.
Versicherungsschutz anpassen: Policen auf den Prüfstand Versicherungen begleiten oft ein Leben lang. Einmal abgeschlossen, verschwindet der Versicherungsschein jedoch bei Vielen im Schrank und wird erst wieder herausgesucht, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Das dbb vorsorgewerk empfiehlt, mindestens einmal im Jahr seine Policen zu überprüfen.
Main-Post, 04.03.2012 MÜNCHEN/KARLSTADT Karikaturkalender: Zweite Polizeigewerkschaft in der Kritik Ex-Landesvorsitzender Harald Schneider (GdP) distanziert sich von rassistischen Zeichnungen Ein zweiter Kalender mit fragwürdigen Karikaturen bringt nach der Konkurrenzgewerkschaft DPolG nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihren früheren bayerischen
Berliner Morgenpost, 04.03.2012 Henkel: Neues Erkennungssystem für Polizisten Berlin (dpa) Berliner Polizisten dürfen in Zukunft wählen, ob sie sich mit ihrem Namen oder einer von mehreren Nummern ausweisen. Zudem werden sie leichter als bisher die eigenen Meldedaten im Register schwärzen lassen können, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) der “Berliner Morgenpost” (Sonntag). Das neue Verfahren, mit dem die Beamten zwischen drei eigenen Identitätsnummern wechseln könnten, gewährleiste den Schutz vor Überfällen und Erpressungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die neue Regelung.
dpa, 03.03.2012 Polizeigewerkschaft: Note Zwei minus für Minister Friedrich Berlin. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rechnet nicht mehr mit einer Einigung im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung bis zur Bundestagswahl 2013. „Mittlerweile bin ich der Auffassung, dass man in dieser Legislatur nichts mehr machen sollte. Das, was man mit der FDP vereinbaren kann, wird nur Murks sein“, sagte Wendt der Nachrichtenagentur dpa.
download Dresden, den 01.03.2012 Der Negativpreis des Sächsischen Beamtenbundes traf den Richtigen ! Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen begrüßt außerordentlich die Verleihung der „Eule“ an den Sächsischen Finanzminister Georg Unland. Es war weither zu erwarten, dass dieser negative Preis für das Jahr 2011 für die besondere und stete Ignoranz gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die der Finanzminister an den Tag legt, in seine Hände gelegt werden würde. Wir sind schon lange nicht mehr mit der für alles herhaltenden Floskel des Sparzwanges zu motivieren, über diese Ignoranz den Bediensteten gegenüber, hinwegzusehen. Denn, solange Gelder für Werbeaktionen für den Freistaat Sachsen zu Verfügung stehen, ebenso wie für ungenutzte öffentliche Gebäude, als für diejenigen, die ihre Sonderzahlung dafür opfern mussten, schwindet das Ansehen eines Ministers in unseren Augen, mit dem Aussagegehalt dieser beiden Tatsachen.
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