Die Deutsche Polizeigewerkschaft nimmt mit großer Sorge die Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 zur Kenntnis. Es ist also bereits vor Beginn der Polizeireform 2020 das eingetreten, was wir als Gewerkschafter schon seit Jahren vorausgesehen haben. Dies ist die logische Konsequenz aus der fortwährenden Ignorierung oder Schönrednerei der allseits bekannten Fakten. Nunmehr wird diese Schönfärberei von Seiten der Sächsischen Staatsregierung durch die vorgestellten Zahlen der PKS ad absurdum geführt. Die Anzahl der Straftaten ist um 18.511 auf 312,406 (+6,3 %) angewachsen.
Wie viel Schwachsinn wird in angehenden Wahlkampfzeiten dem Bürger und den Polizisten noch suggeriert? Nach dem heutigen Artikel in der LVZ „ Polizisten erhalten Uniformen aus der Privathand“ stellt sich die Frage, wie viel „privat“ wird zukünftig in staatlicher Hand gemauschelt? Seit mehr als fünf Jahren geht es um die Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der Polizei im Freistaat Sachsen. Einerseits kann man der Beharrlichkeit des Rechnungshofes Sachsen nur dankbar sein, dass dieser jährlich diese Missstände anmahnt.
Freie Presse 27.08.2012 ( von Uwe Kuhr ) Der Freistaat will nach einer Testphase jetzt sechs Kennzeichenlesegeräte anschaffen – Richter kritisieren den Einsatz Dresden. Sachsen will künftig mit mobilen Kfz-Kennzeichenlesegeräten auf Autobahnen und Bundesstraßen auf Verbrecherjagd gehen. Kurz vor dem Abschluss erster Gerätetests im Freistaat hat das Innenministerium mitgeteilt, dass es sechs derartige Computersysteme zum Stückpreis von 25.000 Euro anschaffen will. Damit solle vor allem der Autodiebstahl eingedämmt werden, heißt es. Um Kennzeichenscanner in Sachsen einsetzen zu können, hatte der Landtag im Herbst 2011 das Polizeigesetz geändert. Der Einsatz dieser Geräte gilt bei Bundesgerichten als umstritten. Zu Testzwecken nahm Sachsens Polizei bisher zwei unterschiedlichen Automatentypen über je 28 Tage unter die Lupe. Das geschah im Stadtgebiet von Görlitz, an der Autobahn 4 und an der Bundesstraße 115 in Ostsachsen. Dabei wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten wie der Zentraldatenbank Inpol abgeglichen. Dies wurde durch eine Anfrage der Grünen im Landtag bekannt.
BILD, 06.05.2012 Dresden (dpa/sn) – Der in der Fernsehserie «Die Draufgänger» als Ermittler auftretende Schauspieler Dominic Boeer ist Ehrenkommissar der sächsischen Polizei. «Die Serie war nicht nur eine tolle Werbung für die Polizei, sondern auch für unser Land», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der feierlichen Verleihung des Titels am Samstagabend beim Fest der Polizei im Ballhaus Watzke. Mit der Auszeichnung würdige der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft die hervorragenden schauspielerischen Leistungen von Boeer, wie es hieß. Vor dem 33-Jährigen hatten bereits die aus dem «Tatort» bekannten Fernseh-Polizisten Peter Sodann und Simone Thomalla den Ehren-Dienstgrad erhalten. In der Serie «Die Draufgänger», die in Dresden gedreht wurde, hatte Boeer an der Seite von Jörg Schüttauf einen Ermittler gespielt.
Montag, 23. April 2012 (Sächsische Zeitung) CDU beklagt Defizite bei Grenzsicherung Dresden. Im Streit um die mögliche Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen in der EU hat die CDU in Sachsen eine ehrliche Debatte zu Problemen des Schengen-Vertrages gefordert. „Es gibt erhebliche Defizite in Osteuropa bei der Einhaltung der Schengen-Kriterien“, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer (MdB) am Wochenende in Dresden. Für die
BERLINER ZEITUNG, 11.04.2012 JUSTIZREFORM FÜR SCHWERVERBRECHER Früher Hafturlaub für Mörder Reformplänen von zehn Bundeländern zufolge sollen Schwerverbrecher im Einzelfall schon nach fünf, statt wie bisher erst nach zehn Jahren Freigang erhalten. Polizeigewerkschaft und CDU kritisieren den Länder-Vorstoß. Zehn Bundesländer wollen dem Vollzugsziel der Resozialisierung wieder mehr Nachdruck verleihen und zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Straftätern künftig im Einzelfall
Kritik an Gerichtsurteil Polizei-Kontrollen wegen Haut- oder Haarfarbe erlaubt Von Andrea Dernbach Anlass für diese Feststellung war eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich nach Kriterien für jene verdachtsunabhängigen Kontrollen erkundigt hatte, zu denen die… – Bunter als die Polizei erlaubt: Darf die Polizei von Menschen allein ihrer Hautfarbe wegen den Pass fordern und ihr Gepäck kontrollieren? Sie darf, meint das Koblenzer Verwaltungsgericht.
Finanzminister lässt Umzug planen Polizei raus aus der Innenstadt? Rechts: Sachsens Finanzminister Georg Unland (58, CDU). Seit 1901 befindet sich in dem martialischen Gebäude auf der Schießgasse die Zentrale der Dresdner Polizei. Vorher war sie übrigens im Coselpalais Foto: Holm Röhner, Jürgen Männel Von LUISA SCHLITTER Dresden – Die Staatsregierung plant heimlich einen Wegzug der Polizeidirektion aus der Schießgasse in die Albertstadt! In die sanierte Kaserne auf der Stauffenbergallee sollen die Beamten ziehen – bürger-nah ist anders Wie BILD erfuhr, http://www.bild.de/regional/dresden/polizei/polizei-muss-raus-aus-der-innenstadt-23333668.bild.html
Schwäbische Zeitung, 16.03.2012 Bepo übergibt 2000 Unterschriften BIBERACH / STUTTGART / SZ (eis) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mehr als 2000 Unterschriften von Beschäftigten der Bereitschaftspolizei (Bepo) in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. „Wir wollen klar machen, dass wir von der Mischung Schule und Einsatzgruppe an den Standorten der Bepo überzeugt sind“, sagt Berthold Kibler, Vorsitzender der DPolG-Kreisverband Bereitschaftspolizei Biberach.
Süddeutsche.de: Tarifstreit im öffentlichen Dienst Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr – Gewerkschaften lehnen ab 3,3 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwei Jahren: Die Arbeitgeber haben im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Den Gewerkschaften ist das zu wenig – sie lehnten die Offerte umgehend ab. Nach bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am heutigen Montag bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten, die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,3 Prozent anzuheben.