PRESSEMITTEILUNG

21.06.2010
42/2010

Verfassungsschutzbericht 2009
DPolG: Gefahr durch politische Gewalttäter deutlich gestiegen

Der heute vom Bundesinnenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 untermauert eine durch die Polizei seit längerem registrierte alarmierende Entwicklung im Bereich der politischen Gewalttaten. Vor allem die Zunahme der Gewalt im linksextremistischen Spektrum sollte Politik und Bevölkerung Anlass zu ernsthafter Sorge sein, so Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

„Die gestiegene Zahl von Körperverletzungsdelikten sowie von Brandstiftungen verdeutlicht, dass die brutalen Täter inzwischen zu allem bereit sind und sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen.“ Die DPolG fordert deshalb bereits im Vorfeld von Demonstrationen, konsequente Vorkontrollen und gründliche Durchsuchungen der Demonstrationsteilnehmer zuzulassen. Wendt: „Waffen und Sprengstoff dürfen gar nicht erst zum Veranstaltungsort gelangen.“ Potentielle Gewalttäter sollte man frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. „Der Unterbindungsgewahrsam ist hierfür ein wirksames Instrument, da reicht jedoch ein einziger Tag, wie in Berlin vorgesehen, nicht aus. Außerdem sollten künftig auch diejenigen bestraft werden, die sich aus einer gewalttätigen Versammlung trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus darf nach Ansicht des DPolG Bundesvorsitzenden ein Rückgang der Anhängerzahl nicht über die nach wie vor hohe Gefahr der Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen. Wendt: „Auch wenn die Zahl der Rechtsextremen abnimmt, so sind es Brutalität und Aggressivität aus diesem Spektrum gegen Minderheiten keinesfalls. Wir müssen auf längere Sicht insgesamt mit einer Zunahme der Gewalt von links und rechts rechnen. Dies ist sozialen Spannungen geschuldet, die von der Politik ausgeglichen werden müssen. “

Die vom Verfassungsschutz festgestellten intensiven auf Deutschland bezogenen Aktivitäten durch Terrorgruppen wie „al-Quaida“ sollten nach Ansicht der DPolG nicht zu einer Änderung der Afghanistan-Strategie führen. Wendt: „Zum Aufbau der Polizei in Afghanistan unter Federführung der deutschen Polizei gibt es keine Alternative.“

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