Gemeinsame Kontrollen sollten verstärkt werden

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Görlitz (ddp-lsc). Aus Sicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) funktioniert die polizeiliche Zusammenarbeit in der Grenzregion zu Polen. Nach einem Besuch auf dem Polizeirevier in Görlitz sprach sich Tillich am Donnerstag für den weiteren Ausbau der Kooperation mit der Polizei im Nachbarland aus. Tillich sagte: „Für Kriminelle ist die Grenze kein Hindernis, deshalb darf sie es auch nicht für die Polizei sein.“ Gemeinsame Kontrollen sollten verstärkt werden. Zudem sollten mehr verdeckte Ermittlungen durchgeführt werden, insbesondere um die Strukturen der organisierten Kriminalität zu bekämpfen.

Tillich sagte: „Es gibt ein mangelndes, subjektives Sicherheitsgefühl.“ Dem müsse durch die sichtbare Präsenz der Polizei begegnet werden.

Für die Schließung der Grenze und die Wiedereinführung der dortigen Kontrollen sieht Tillich aktuell keine Chance und keine Notwendigkeit. Er verwies auf das Schengen-Abkommen, wonach die Schließung nur unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt möglich wäre. Ein solcher gewichtiger Grund wäre es beispielsweise, wenn Hooligans zur Fußball-Europameisterschaft 2012 nach Wroclaw (Breslau) reisten.

Die Diskussion um die Schließung der Grenzen hatte der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann angestoßen. Er hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder zu kontrollieren. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete diesen Vorschlag als „rechtlich problematisch“ und sprach sich stattdessen für einen weiteren Ausbau der guten Zusammenarbeit aus.

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