Monthly Archives: Juli 2010

20 Minuten Online, 29.07.2010 Für den Bürgermeister wird es eng Viele halten Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland für den Hauptschuldigen am Loveparade-Desaster. Immer mehr belastende Indizien tauchen auf.

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Hamburger Abendblatt Polizei Hamburg 29. Juli 2010, 05:12 Uhr Die Überwachung des Serienvergewaltigers Hans-Peter W. rund um die Uhr könnte Millionen kosten. Krisengipfel bei Justizministerin. Hamburg. 50.000 Euro pro Woche oder 2,6 Millionen pro Jahr kostet die Observation, 24 Polizisten sind im Sondereinsatz: Der Aufwand für die Überwachung des Sexual-Straftäters Hans-Peter W., 53, der nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung nach Hamburg gezogen ist, empört Polizisten und Politiker.

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Welt Online Aus Bad Pyrmont zugezogener Vergewaltiger schreckt Politik auf – Anonymität der Großstadt gesucht – Mehr als 80 Kriminelle kommen nach Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs frei von Florian Hanauer und André Zand-Vakili Der Fall eines 53-jährigen Sexualstraftäters, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste und sich nun in Hamburg aufhält,

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Nürnberger Nachrichten 29. Juli 2009 Justiz: Polizeistreife ging bei Kontrolle korrekt vor Pikante Ermittlungen wurden eingestellt NÜRNBERG – Die Staatanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen eine Polizeistreife eingestellt. Ihr war vorgeworfen worden, bei einer Kontrolle überreagiert zu haben. Das Pikante daran: Die Anschuldigungen waren ausgerechnet von einer Bekannten des Nürnberger Polizeichefs Hermann Guth erhoben worden. Die Geschichte beginnt mit einer Routinekontrolle auf der A 73. Eine Streife hielt eine Autofahrerin an und ahnte nicht, wen sie vor sich hatte. Am Steuer saß eine gute Bekannte des Polizeichefs. Der Vorfall wurde publik, weil der Polizeichef im späteren Verlauf selbst eine umstrittene Rolle spielen sollte. Er tauchte nämlich in Zivil mit dem Inspektionsleiter auf der Wache auf, nachdem seine Bekannte dorthin komplimentiert worden war, und holte sie ab. Das nährte die Vermutung, Guth könnte auf die Sachbehandlung Einfluss genommen haben. Ein Vorwurf, den die Pressestelle der Polizei entschieden zurückwies. Auch der Polizeipräsident selbst stellte sich sofort hinter Guth. Und die Staatsanwaltschaft leitete erst gar keine Ermittlungen ein. Strafanzeige erstattet Für die Streife war die Sache allerdings noch nicht ausgestanden. Sie hatte nämlich, nachdem ihr bei der Kontrolle Pillen in die Hände gefallen waren, deren Herkunft und Inhalt anfangs nicht klar waren, und die Frau sehr fahrig wirkte, das ganze Programm durchgezogen: Durchsuchung, Drogenschnelltest, Urintest. Die unbescholtene Frau warf den Polizisten hinterher vor, sie nicht nur rüde, sondern auch nicht vorschriftsgemäß behandelt zu haben, und erstattete Anzeige. Doch laut Staatsanwaltschaft verhielt sich die Streife korrekt. »Es gibt keine Anhaltspunkte für Straftaten«, sagt Sprecherin Antje Gabriels-Gorsolke. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Alle Schritte jenseits der Verkehrskontrolle seien mit dem Einverständnis der Geschädigten passiert. Deren Anwalt, Inigo Schmitt-Reinholtz, prüft derzeit, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Rainer Nachtigall von der Deutschen Polizeigewerkschaft freut sich für die Streife. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass sich die Führungsspitze von Anfang an mit gleichem Einsatz hinter die Streife gestellt hätte wie hinter Polizeichef Guth. Diese Ungleichbehandlung habe im Kollegenkreis zu Irritationen geführt. sto

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Dresden. Zwischen 2003 und 2008 sind 440 Beamte und Richter in Sachsen frühpensioniert worden. 292 davon erfolgten auf Antrag des Dienstherren, 148 wurden von den Betroffenen angestrengt, teilte das Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag in Dresden mit. Der häufigste Grund waren Dienstunfähigkeit oder Polizeidienstunfähigkeit, weitere Anlässe die Vollendung des 63. Lebensjahres oder eine Schwerbehinderung. Gegen 36 Frühpensionierte war zuvor ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. (dpa)

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Deutschlandfunk: Früher gab es noch Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland Im Grenzgebiet nehmen der Autoklau und andere Kriminalität zu Von Alexandra Gerlach Das Wohlstandsgefälle zwischen Sachsen und seinen tschechischen und polnischen Nachbarn ist groß. Ob das der Grund für die hohe Kriminalitätsrate im Grenzgebiet ist, bleibt zu beweisen – doch die Bürger Sachsens sind es leid – und mit ihnen ihre Politiker. Sehr geehrter Herr Bandmann, wenn es stimmt, was die „Bild“-Zeitung geschrieben hat, dass Sie dafür sind, dass es an den Grenzen wenigstens wieder vorläufig Grenzkontrollen einzuführen sind, dann

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Leipziger Internet-Zeitung: Ralf Julke 24.07.2010 Wenn eine Regierung versucht, ihre Arbeitsabläufe zu verbessern, bekommt das Projekt einen Namen wie „Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“. Im Dezember 2009 hat das Sächsische Staatsministerium des Innern diesen neuen Rundschliff für Sachsens Polizei gestartet.

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