PRESSEMITTEILUNG Schlichterspruch akzeptieren – Erneute Eskalation um „Stuttgart 21“ verhindern Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Bemühungen des Schlichters um das Bahnprojekt Stuttgart 21 begrüßt. „Heiner Geißler ist es zu verdanken, dass die Situation deeskaliert wurde“, erklärte Joachim Lautensack, Landeschef der DPolG in Baden-Württemberg. Nach dem Schlichterspruch müsse unbedingt vermieden werden, dass alte Konflikte wieder aufbrechen und die Lage erneut schwierig wird. Die Landesregierung, so Lautensack weiter, müsse ihre Politik künftig so kommunizieren, dass Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit möglichst vermieden werden: „Polizeieinsätze zur Durchsetzung von Großprojekten dürfen niemals alleine und am Beginn einer Auseinandersetzung stehen. Das schadet ganz nachhaltig der Legitimation polizeilicher Maßnahmen und verstärkt das kollektive Misstrauen gegen die Polizei.“
Hamburger Abendblatt, 29.11.2010 Polizei bekommt neue Generation von Wasserwerfern Der Koloss schießt 3300 Liter pro Minute aus drei Kanonen Hamburg. Zehn Meter lang, fast vier Meter hoch und bis zu 31 Tonnen schwer – sein Design könnte von den „Star Wars“-Machern stammen. Nicht nur wegen seines gewaltigen Aussehens wird der neue Wasserwerfer der Hamburger Polizei Eindruck machen.
Spiegel online, 29.11.2010 Entlassener Sextäter narrte Aufpasser Von Jörg Diehl Der Sextäter ist den Behörden bekannt – nun soll er wieder ein Mädchen angefallen haben. Mehr als zehn Jahre lang hatte Ricardo K. in Sicherungsverwahrung gesessen, wurde dann frei gelassen und stand unter Dauerbeobachtung von 24 Beamten – bis er Kooperationsbereitschaft signalisierte.
Bundesrat Pressemitteilung 180 / 2010 · Veröffentlicht am: 26.11.10 Mehr Schutz für Einsatzkräfte Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor tätlichen Angriffen schützen soll und dazu den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht.
26. November 2010 14.02 Uhr, kal/dpa/dapd Polizisten in Berlin tragen künftig an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer darauf. Berliner Polizeibeamte werden ab Januar ihren Namen auf ihrer Uniform tragen – oder eine individuelle Nummer. Das entschied die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes am Freitag. Die Polizisten können zwischen Namen und einer fünf- bis sechsstelligen Nummer wählen. Die Maßnahme soll zum 1. Januar 2011 per Dienstanweisung in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2015 laufen. Mit dieser Regelung ist Berlin bundesweit Vorreiter.
dapd, 25.11.2010 Recherche im Netz wird bei Ermittlungsarbeit immer wichtiger Berlin (dapd). Die Internet-Suche nach dem mutmaßlichen Doppelmörder von Bodenfelde war für die Polizei ein Leichtes: Ein Mädchen hatte sie darüber informiert, dass ein Verdächtiger sie auf einem Parkplatz angesprochen und ihr auf Aufforderung seine Handynummer gegeben habe. Danach ging es ganz schnell: Mit dem Namen des 26-jährigen Jan O. fanden die Ermittler einen Internet-Eintrag von ihm. Diese Einstellung stehe ganz klar mit ihm und seinen Taten in Verbindung, sagte der Göttinger Oberstaatsanwalt
Focus, 24.11.2010 Sicherheitspolitik Die neuen Terrorwarnungen lassen in der schwarz-gelben Koalition alte Konflikte wieder aufleben. Besonders strittig sind der Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Wegen der Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. Sie sagte am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages: „Die Bedrohungen sind leider real.“ Es gebe Grund dafür, aufmerksam zu sein, aber nicht ängstlich. „Wir werden uns von unserer Arbeit trotz
Regierender Bürgermeister zum Thema Namensschilder für Polizisten DPolG Berlin: Die Glaskugel von Wowereit hat einen Sprung In einem Interview mit dem RTL-Radio 104.6 hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute früh seine politische Glaskugel ordentlich strapaziert. Zum Thema Namensschilder für Polizeibeschäftigte sagte er sinngemäß, dass sich kein Polizist Sorgen um seine Sicherheit machen müsse. Weiterhin sei das Tragen eines Namensschildes Ausdruck für die Weltoffenheit der Stadt. In einer ersten Reaktion bewertete der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, die seherischen Fähigkeiten des Regierenden Bürgermeisters: „Die Glaskugel von Klaus Wowereit hat wohl einen Realtitätssprung. Das zeigt, wie weit er vom Thema Gewaltkriminalität gegen Polizisten entfernt ist. Mit Personenschutz lässt sich leicht so reden!“ Die DPolG ist fest davon überzeugt, dass bürgernahe und weltoffene Polizeiarbeit nicht von Zwangsnamensschildern abhängt. Die international gelobte Arbeit der Berliner Polizei zur Fußball-WM ist ein Paradebeispiel dafür, dass Weltoffenheit auch mit freiwilligen Namensschildern funktioniert. Klaus Wowereit äußert sich ausgesprochen selten zur Polizei. Zuletzt hatte er sich mit dem Thema „Gehaltserhöhungen in 200 Jahren“ bei den Polizisten unbeliebt gemacht. Wenn jetzt genau zur Einführung von Zwangsnamensschildern der Bürgermeister persönlich zum Mikrofon greift, zeigt das, wie ideologisch die Auseinandersetzung geworden ist. Bodo Pfalzgraf: „Wer die Sache jetzt über das Knie bricht, zwingt uns zu ebenso heftigen Reaktionen. Mehr Sachlichkeit wäre wünschenswert.“ Herausgeber: Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Landesverband Berlin e.V. Landesgeschäftsstelle Calvinstr. 5 A 10557 Berlin Tel.: 393 30 73 / 74 Fax: 393 50 92 E-Mail: post@dpolg-berlin.de Internet: www.dpolg-berlin.de V.i.S.d.P.: Eduard Riese, Landesredakteur
Badische Zeitung, 25.11.2010 Die Union will die Vorratsdatenspeicherung ändern, doch die Justizministerin bleibt hart. BERLIN (AFP/dpa). Etwa 20 Deutsche werden nach Einschätzung des pakistanischen Geheimdienstes derzeit in Terrorlagern im Grenzgebiet zu Afghanistan ausgebildet. Das sagte ein Offizier des Geheimdienstes ISI in Islamabad. Wegen der Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. Nach der aktuellen Terrorwarnung ringt die Koalition um einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung.
Neue Sparvorschläge und kein Ende in Sicht Mit Unverständnis nimmt die DPolG Sachsen die neuen Sparvorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP in Sachsen, Torsten Herbst zur Kenntnis. Nicht nur, dass sich die FDP bereits an vorderster Front bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen zeigt, setzt sie mit den nunmehr bekanntgewordenen Vorschlägen dem ganzen noch die Krone auf. Hauptforderung der FDP Sachsen ist dabei, eine nur geringe Lohnsteigerung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den anstehenden Tarifverhandlungen 2011 zuzulassen. Sollte die Gehaltssteigerung aber zu hoch ausfallen, droht man nach Gutsherrenart mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Die Forderung nach einem Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen, ist dann sicher nur noch eine Frage des Zeitpunktes der Bekanntgabe.