Monthly Archives: November 2010

PRESSEMITTEILUNG Schlichterspruch akzeptieren – Erneute Eskalation um „Stuttgart 21“ verhindern Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Bemühungen des Schlichters um das Bahnprojekt Stuttgart 21 begrüßt. „Heiner Geißler ist es zu verdanken, dass die Situation deeskaliert wurde“, erklärte Joachim Lautensack, Landeschef der DPolG in Baden-Württemberg. Nach dem Schlichterspruch müsse unbedingt vermieden werden, dass alte Konflikte wieder aufbrechen und die Lage erneut schwierig wird. Die Landesregierung, so Lautensack weiter, müsse ihre Politik künftig so kommunizieren, dass Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit möglichst vermieden werden: „Polizeieinsätze zur Durchsetzung von Großprojekten dürfen niemals alleine und am Beginn einer Auseinandersetzung stehen. Das schadet ganz nachhaltig der Legitimation polizeilicher Maßnahmen und verstärkt das kollektive Misstrauen gegen die Polizei.“

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Regierender Bürgermeister zum Thema Namensschilder für Polizisten DPolG Berlin: Die Glaskugel von Wowereit hat einen Sprung In einem Interview mit dem RTL-Radio 104.6 hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute früh seine politische Glaskugel ordentlich strapaziert. Zum Thema Namensschilder für Polizeibeschäftigte sagte er sinngemäß, dass sich kein Polizist Sorgen um seine Sicherheit machen müsse. Weiterhin sei das Tragen eines Namensschildes Ausdruck für die Weltoffenheit der Stadt. In einer ersten Reaktion bewertete der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, die seherischen Fähigkeiten des Regierenden Bürgermeisters: „Die Glaskugel von Klaus Wowereit hat wohl einen Realtitätssprung. Das zeigt, wie weit er vom Thema Gewaltkriminalität gegen Polizisten entfernt ist. Mit Personenschutz lässt sich leicht so reden!“ Die DPolG ist fest davon überzeugt, dass bürgernahe und weltoffene Polizeiarbeit nicht von Zwangsnamensschildern abhängt. Die international gelobte Arbeit der Berliner Polizei zur Fußball-WM ist ein Paradebeispiel dafür, dass Weltoffenheit auch mit freiwilligen Namensschildern funktioniert. Klaus Wowereit äußert sich ausgesprochen selten zur Polizei. Zuletzt hatte er sich mit dem Thema „Gehaltserhöhungen in 200 Jahren“ bei den Polizisten unbeliebt gemacht. Wenn jetzt genau zur Einführung von Zwangsnamensschildern der Bürgermeister persönlich zum Mikrofon greift, zeigt das, wie ideologisch die Auseinandersetzung geworden ist. Bodo Pfalzgraf: „Wer die Sache jetzt über das Knie bricht, zwingt uns zu ebenso heftigen Reaktionen. Mehr Sachlichkeit wäre wünschenswert.“ Herausgeber: Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Landesverband Berlin e.V. Landesgeschäftsstelle Calvinstr. 5 A 10557 Berlin Tel.: 393 30 73 / 74 Fax: 393 50 92 E-Mail: post@dpolg-berlin.de Internet: www.dpolg-berlin.de V.i.S.d.P.: Eduard Riese, Landesredakteur

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Neue Sparvorschläge und kein Ende in Sicht Mit Unverständnis nimmt die DPolG Sachsen die neuen Sparvorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP in Sachsen, Torsten Herbst zur Kenntnis. Nicht nur, dass sich die FDP bereits an vorderster Front bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen zeigt, setzt sie mit den nunmehr bekanntgewordenen Vorschlägen dem ganzen noch die Krone auf. Hauptforderung der FDP Sachsen ist dabei, eine nur geringe Lohnsteigerung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den anstehenden Tarifverhandlungen 2011 zuzulassen. Sollte die Gehaltssteigerung aber zu hoch ausfallen, droht man nach Gutsherrenart mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Die Forderung nach einem Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen, ist dann sicher nur noch eine Frage des Zeitpunktes der Bekanntgabe.

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