Arbeitsbesuch vonHerrn Benjamin Karabinski, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion FDP am 28.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.
FREIE PRESSE am 26.11.2011 (online – auch im Druckexemplar) „Das Gewissen darf mit diesem Abend nicht beruhigt sein“ 2500 Menschen setzten am Freitag beim „Zwickauer Appell“ ein Zeichen gegen Rechts – und vorschnelle Abwehrreflexe Zwickau. Es hat etwas Heimeliges, wenn Menschen in der Vorweihnachtszeit mit Kerzen bei einander stehen. Vor einer Stunde hat Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) den Zwickauer Weihnachtsmarkt eröffnet. Doch die Glühweinbuden bleiben vorerst verwaist. Das Zentrum Zwickaus liegt heute woanders. „Kein Platz für Nazis“, steht auf dem Transparent an der kleinen Bühne, direkt vor dem Trabant-Denkmal. Zweieinhalbtausend Menschen sind zum Georgenplatz gekommen, um nach einer Mahnwache am Montag ein weiteres Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der von Gewerkschaftsbund und Stadtverwaltung organisierte „Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz“ soll braunem Gedankengut eine klare Absage erteilen.
Arbeitsbesuch von Frau Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.
Antrittsbesuch von Herrn Jens Michel, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am 21.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.
Focus, 18.11.2011 Verfassungsschutz Deutschlands Verfassungsschützer im Brennpunkt der Kritik Donnerstag, 17.11.2011, 18:27 Wegen der jahrelang unentdeckten Zwickauer Neonazi-Gruppe stehen Deutschlands Verfassungsschützer im Zentrum der Kritik. Thomas Oppermann (SPD) beklagte „eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) indes machte die Politik für Versäumnisse verantwortlich.
Jeder steht halt für sich selbst, das erläuterte, gestern erschienen in der FAZ, Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt.
Deutschlandfunk, 16.11.2011 Vorsitzender Wendt kritisiert Methoden der „Riesenbehörde“ Rainer Wendt im Gespräch mit Tobias Armbrüster Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein Zentralregister für Neonazis. Das sei richtig, aber längst Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der gebe aber keine Informationen an die Polizei weiter, sondern verfasse nur „nichtssagende Berichte“. Tobias Armbrüster: Haben deutsche Verfassungsschützer jahrelang ein Auge zugedrückt, wenn es um Neonazis ging und um rechtsextreme Terrorgruppen? Eine Frage, die sich stellen muss, wenn man Revue passieren lässt, welche Details die vergangenen Tage ans Licht befördert haben. Da ist eine Terrorzelle aus Thüringen, die unerkannt in den Untergrund abtauchen konnte, da sind mehrere Morde an Ausländern, bei denen Ermittler jahrelang einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen haben. Tatsächlich hat man in diesen Tagen leicht den Eindruck, deutsche Ermittler seien auf dem rechten Auge blind. Werfen wir einen kurzen Blick in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre.
Musterwiderspruch Jeder einzelne kann sich hier den Musterbrief herunterladen und an seine Bezügestelle senden. als pdf als odt als docx als doc
Stuttgarter Zeitung, 07.11.2011 Einschränkungen bei der Polizei Loch in der Kasse wird größer Von Christine Bilger, aktualisiert am 05.11.2011 um 13:09 Stuttgart – Noch fahren die Streifenwagen, noch hat die Polizei Geld, um sie aufzutanken. Aber es fehlt an anderen Stellen: Die Polizei sei pleite, meldete die Deutsche Polizeigewerkschaft, es müsse Einschränkungen im Streifendienst, bei Fortbildungen, dem Dienstsport und Schießübungen geben. „Der Streifendienst ist gesichert, aber wir müssen über jede Investition sehr genau nachdenken“, sagt Stefan Keilbach, der Sprecher der Stuttgarter Polizei, über die Auswirkungen für die Ordnungskräfte in der Stadt. Allein das Stuttgarter Polizeipräsidium soll nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ein Defizit von 2,5 Millionen Euro drücken.