Monthly Archives: November 2011

Arbeitsbesuch vonHerrn  Benjamin Karabinski, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion FDP am 28.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.

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FREIE PRESSE am 26.11.2011 (online – auch im Druckexemplar) „Das Gewissen darf mit diesem Abend nicht beruhigt sein“ 2500 Menschen setzten am Freitag beim „Zwickauer Appell“ ein Zeichen gegen Rechts – und vorschnelle Abwehrreflexe Zwickau. Es hat etwas Heimeliges, wenn Menschen in der Vorweihnachtszeit mit Kerzen bei einander stehen. Vor einer Stunde hat Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) den Zwickauer Weihnachtsmarkt eröffnet. Doch die Glühweinbuden bleiben vorerst verwaist. Das Zentrum Zwickaus liegt heute woanders. „Kein Platz für Nazis“, steht auf dem Transparent an der kleinen Bühne, direkt vor dem Trabant-Denkmal. Zweieinhalbtausend Menschen sind zum Georgenplatz gekommen, um nach einer Mahnwache am Montag ein weiteres Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der von Gewerkschaftsbund und Stadtverwaltung organisierte „Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz“ soll braunem Gedankengut eine klare Absage erteilen.

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Arbeitsbesuch von Frau Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.

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Antrittsbesuch von Herrn Jens Michel, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am 21.11.2011 in der Geschäftsstelle der DPolG. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Feinkonzept der Polizei 2020, die Dienstrechtsreform und der Vorschlag des DPolG-Laufbahnverlaufsmodells besprochen.

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Deutschlandfunk, 16.11.2011 Vorsitzender Wendt kritisiert Methoden der „Riesenbehörde“ Rainer Wendt im Gespräch mit Tobias Armbrüster Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein Zentralregister für Neonazis. Das sei richtig, aber längst Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der gebe aber keine Informationen an die Polizei weiter, sondern verfasse nur „nichtssagende Berichte“. Tobias Armbrüster: Haben deutsche Verfassungsschützer jahrelang ein Auge zugedrückt, wenn es um Neonazis ging und um rechtsextreme Terrorgruppen? Eine Frage, die sich stellen muss, wenn man Revue passieren lässt, welche Details die vergangenen Tage ans Licht befördert haben. Da ist eine Terrorzelle aus Thüringen, die unerkannt in den Untergrund abtauchen konnte, da sind mehrere Morde an Ausländern, bei denen Ermittler jahrelang einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen haben. Tatsächlich hat man in diesen Tagen leicht den Eindruck, deutsche Ermittler seien auf dem rechten Auge blind. Werfen wir einen kurzen Blick in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre.

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