Monthly Archives: Mai 2017
Treffen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Fraktion Christian Hartmann Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche zu aktuellen Fragen der Sicherheit und der Polizei mit den Landtagsfraktionen fand am 23.05.2017 ein Gespräch mit Christian Hartmann im Sächsischen Landtag statt. Von unserem Landesvorstand nahmen der Vorsitzender des Kreisverbandes Chemnitz, Jens Lehmann und der Pressesprecher Reinhard Gärtner teil. Das Gespräch war sehr offen und von Herrn Hartmann wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht die Häufigkeit dieser konstruktiven Gespräche zu erhöhen. Die Probleme der Gegenwart erfordern das einfach. Des Weiteren betonte er, dass unsere DPolG Sachsen immer als Gesprächspartner sehr geschätzt wird. Der erste Gesprächspunkt beinhaltete die Software der Sächsischen Polizei. Hier zeigt sich ein erhöhter Modernisierungsbedarf. Dieses Thema wäre besonders dringlich reformierungswürdig. Dabei hängt die Sächsische Polizei dem Standard hinter her, wurde unsererseits dargelegt. Die Schnelligkeit der Rechner, erhöhte Breitbandtechnik und geplante Schnittstellen zu externen Bereichen, wie der Staatsanwaltschaft wurden als Schwerpunkte gesehen. Herr Hartmann verwies auf die Zuständigkeit und erklärte, dass seitens seines Hauses Voraussetzungen mit ca. 100 Mio. Euro geschaffen wurden und nun die Umsetzung bei der Abt. III des SMI und dem Polizeiverwaltungsamt liegt. Zur Motivation der Beschäftigten der Sächsischen Polizei wurde auf die gute Situation der Beförderungsstellen hingewiesen. Die CDU sieht in einer Funktionszulage eine weitere Möglichkeit zu motivieren. Unsererseits wurde auf den prüfungsfreien Aufstieges hingewiesen. Auch hier sind die Voraussetzungen seitens der Gesetzgebung erfüllt, so Herr Hartmann. Nun sollte hierzu dringend ein Gespräch mit der Abt. III im SMI geführt werden. Zum Problem Wachpolizei wurde ausgeführt, dass sie sich als Möglichkeit Fehlstellen zu überbrücken bewährt hat und in den Dienststellen auch angenommen wird. Mit der Klärung der Personalfrage bis zum Jahre 2022 sollen Einstellungen in die Wachpolizei auch beendet werden. Hier wurde auch noch betont, dass für besonders gute Wachpolizisten die Möglichkeit besteht, schon nach einem Jahr in die Ausbildung zur Sächsischen Polizei zu wechseln. Zur Unterstützung der Sächsischen Polizei wurde auch noch einmal auf die Rolle der Kreis- und Ortspolizeibehörden verwiesen. Letztes Gesprächsthema war der Neubau und die Modernisierung von Liegenschaften. Dabei stehen im Haushalt 10 Mio. für den Bauunterhalt, 50 Mio. für Bauinvestitionen und 30 Mio. aus dem Zukunftssicherungsfond zur Verfügung. Los gehen wird es mit dem Ausbau des Polizeirevieres Leipzig Nord und dem Fortbildungszentrum Bautzen. Dann war auch schon der Zeitrahmen ausgeschöpft und beweist den Bedarf weiterer Gespräche in kürzeren Zeiträumen. Reinhard Gärtner Pressesprecher
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1.Blaulichttag im Kinderhospiz Bärenherz in Markkleeberg und der DPolG Kreisverband Leipzig war dabei Irgendwann im Jahr 2016 kam Tommy Schmidt als Notfallseelsorger; Mitglied der Feuerwehr Kleinbardau und zugleich Mitarbeiter im öffentlicher Dienst, auf die Idee im Kinderhospiz Bärenherz Leipzig e.V. einen Blaulichttag durchzuführen. Die dortigen schwer erkrankten Kinder, ihre Geschwister, Eltern und auch alle anderen Kinder sollten einfach mal einen unbeschwerten Tag genießen. Somit war das Motto des Tages also auch schnell gefunden: „Träume erfüllen-Heute bist du der Held“, denn viele Kinder wollen ja mal Feuerwehrmann, Polizist, Hundeführer oder Sanitäter werden. Da er selbst bei der Feuerwehr ist, übernahm der Kreisfeuerwehrverband des Landkreis Leipzig die Schirmherrschaft. Es konnte die Polizei, verschiedene Feuerwehren, der Katastrophenschutz, der Rettungsdienst, das THW und auch die Justiz als Teilnehmer mit verschiedensten Fahrzeugen und Vorführungen gewonnen werden. Durch Zufall wurde ich dann über Facebook auf die Veranstaltung aufmerksam und zur Weihnachtsfeier unseres Kreisverbandes 2016 wurden ein paar kurze Gespräche geführt und es stand fest, wir beteiligen uns gemeinsam mit der BB-Bank, Filiale Leipzig daran. In der Folgezeit wurde dann der Kontakt zum Initiator aufgenommen um einfach auch mit in die Vorbereitungen mit unseren Ideen eingebunden zu werden. Es folgten unzählige Telefonate, Mails und ein vor Ort Termin bezüglich der Stellmöglichkeiten und zum Ablauf der Tages. Der KV Leipzig und die BB-Bank hatten dann schon mal einen Plan, wie unsererseits an die Sache herangegangen wird. Aufbau eines gemeinsamen Standes; Anbieten von verschiedenen Give -Aways gegen einen Obolus in die Spendenbox; Torwandschießen; Mal- und Bastelstrecke für die Kids sowie Bilder von Kindern in Polizeiuniform entweder an unserem Betreuungsfahrzeug oder auch an den Polizeifahrzeugen, die mit vor Ort waren. Ein kleiner Fotodrucker war vorhanden, so dass die Bilder dann auch gleich ausgegeben werden konnten. Am 20.Mai 2017 trafen sich also Sonja Hodurek mit Tochter, Jens Möbius, als Mitglied des KV Leipzig und stellvertretender Landesvorsitzender, sowie Unterzeichner um 08:00 Uhr im Kee´eschen Park. Zeitgleich kam auch die BB-Bank, vertreten durch den Filialleiter, Herr Jens Kempke, Enrico Weiland und Ulf Schlitter an und es wurde mit dem gemeinsamen Aufbau begonnen. Ziel des Tages war es, die entsprechende selbst gebaute Spendenbox so gut wie möglich voll zu bekommen und kurz vor dem Blaulichtumzug gegen 17:30 Uhr einen Spendenscheck direkt an das Kinderhospiz Bärenherz zu übergeben. Im Vordergrund standen an diesem Tag die Kinder, dass diese Spaß an der Sache haben und natürlich auch der karitative Zweck für das Kinderhospiz. Reger Betrieb herrschte an der aufgebauten Mal- und Bastelstrecke und Sonja sowie ihre Tochter hatten alle Hände voll zu tun. Durch den Initiator war auch Poldi zum Blaulichttag eingeladen und schau an, er stattete auch unserem Stand einen Besuch ab. Bei herrlichem Wetter, nicht zu warm, nicht zu windig und regenfrei konnten eine Vielzahl Fotos von Kindern in Polizeiuniformen gefertigt werden. Dafür gilt unser Dank dem Präsidium der Bereitschaftspolizei, die uns die Kinderblusen zur Verfügung stellten. Hier nur 2 Beispiele von den Bildern, wo auch mein persönlicher Dank an die Eltern geht, da diese einer Veröffentlichung im Print- und Social-Media-Bereich in schriftlicher Form zustimmten. Trotz, dass es für uns alle ein langer und auch anstrengender Tag war, konnten wir immer in zufriedene und strahlende Kinderaugen blicken. Bei dem ein oder anderen blieb emotional einfach auch mal kein Auge trocken. Bei der Veranstaltung konnten auch viele persönliche und gesellschaftliche Kontakte geknüpft werden um sich auch eventuell gegenseitig zu unterstützen. Langsam aber sicher neigte sich der Tag dem Ende entgegen und gegen 17:30 Uhr sollte dann in etwa der Blaulichtumzug mit der Aus-/Heimfahrt der Fahrzeuge beginnen. Also hieß es am Ende auch für uns, Auszählen der Spendenbox und Vorbereitung des gemeinsamen Spendenschecks des DPolG KV Leipzig und der BB-Bank. Kurz nach 17:00 Uhr war es dann so weit und wir betraten mit dem Initiator, seiner Verlobten und Frau Kerstin Stadler als Verantwortliche für Spenden im Kinderhospiz die Bühne. Peter Krebs Landesbeauftragter Neue Medien, Datenschutzbeauftragter und Beisitzer im KV Leipzig
Werte Mitglieder, Werte Sportfreunde, unsere Gewerkschaft stellt auch dieses Jahr ein kleines Bugdet für die genannten Sportveranstaltungen zur Verfügung. Wer an den unten genannten Stadtläufen (und nur diesen) in Chemnitz (7.Mai 2017) oder Dresden (11.Juni 2017) oder Leipzig ( 10.September 2017) oder am „Cross de Luxe “ in Markkleeberg am 23.September 2017 teilnehmen möchte, meldet sich bitte per Mail beim Landesbeauftragten für Mitgliederbetreuung Hans-Georg Liebick unter der Mailadresse oder bei Geschäftsstelle .
Am 15.05.2017 führten die Landesvorsitzende Cathleen Martin, der Kreisvorsitzende Jens Lehmann, die stell. Kreisvorsitzende Diana Landmann und die Geschäftsführerin Katja Spranger mit dem Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Herrn PP Reißmann, ein Gespräch. In einer angenehmen und ungezwungenen Atmosphäre wurden die folgenden Themen –Personalentwicklung –Beförderungen –Kriminalitätsschwerpunkte – Personaleinsatz –Ausstattung/ Einsatz Wachpolizei –Ausstattung Fahrzeuge besprochen. Da die Zeit jedoch eng bemessen war, konnten leider nicht alle angeführten Gesprächspunkte detailliert erörtert werden, jedoch konnten wir hilfreiche Hinweise und Ansatzpunkte mitnehmen. Wir möchten uns auf diesem Wege bei PP Reißmann ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und sind sehr daran interessiert, auf dieser bereits bestehenden Basis gemeinsam weiter zu arbeiten. Jens Lehmann KV Chemnitz
Wie heute, Montag, den 08.05.2017 seitens des SMF bekannt wurde, erfolgt die Nachzahlung der Tarifanpassung zum 01.01.2017 mit dem Juli-Gehalt. Sollte bis dahin das Gesetz noch nicht den Landtag passiert haben, wird wie üblich unter dem Vorbehalt der Rückzahlung die Überweisung vorgenommen. Die Einmalzahlung der 100,-Euro bis zu einem Grundgehalt von 3.200 Euro, wie unten schon publiziert, erfolgt dann termingerecht mit dem Dezembergehalt. Mitgliederinfo vom 14.04.2017 Aktuell Immer auf dem neuesten Stand Endlich ist auch dies geschafft. Vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages endeten die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten am späten Montagnachmittag mit der Unterzeichnung einer Präambel. Die DPolG wurde durch den Dachverband den Sächsischen Beamtenbund( SBB) unter der Leitung Nannette Seidler vertreten. Der Sächsische Beamtenbund gründete zu diesen Verhandlung in altbewährter Weise eine Verhandlungsgruppe, welche Frau Nannette Seidler, unterstützten. Diese Verhandlungsgruppe, war bei allen Terminen im Finanzministerium anwesend. Aus eigener Erfahrung kann Cathleen Martin, Landesvorsitzende der DPolG Sachsen und Stellvertreterin der SBB, sagen, dass sowohl die unmittelbaren Verhandlungen und auch die Arbeit der Verhandlungsgruppe, viel Kraft, Zeit und viele Nerven bedurften. Das ständige Rechnen mit Zahlen und das Kämpfen um jeden einzelnen Cent, bis hin zu manchen völlig unrealistischen Vorschälgen, welche durch das Finanzministerium mitunter vorgelegt wurden, machten die Arbeit nicht einfach. Aber Dank Fachkompetenz und Hartnäckigkeit, wurde ein faire, saubere und zukunftsträchtige Lösung für unsere Beamten gefunden. So sieht diese aus: Auszug aus der Praämbel Das sächsische Kabinett hat nach Abschluss der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder unmittelbar angeregt, dass die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent ab 1. Januar 2017 und weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ebenso übertragen werden sollen wie die Erhöhung der Anwärter- und Referendarbezüge sowie der Bezüge für Beamte auf Widerruf um jeweils 35 Euro in beiden Jahren. Hinsichtlich der weiteren Elemente des Tarifergebnisses, der Anhebung um mindestens 75 Euro der Tabellenentgelte ausgewählter Entgeltgruppen und die Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9, sollte die Umsetzung unter Berücksichtigung vor allem der verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung und vom 17. November 2015 zum sächsischen Besoldungsrecht geprägt worden sind, geprüft werden. II. Einigung Um eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 17. Februar 2017 und damit die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu gewährleisten, werden verschiedene Maßnahmen vereinbart, die zusammen die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Entscheidungen vom 5. Mai 2015 und 17. November 2015 berücksichtigen. Bei der Übertragung des Elementes der neuen Stufe 6 ist berücksichtigt worden, dass aufgrund der Einheit von Besoldung und Versorgung die Versorgungsempfänger einzubeziehen waren. Es hat daher einen Abschlag in Höhe von 28 Prozent von 3 Prozent für die Erhöhung der neuen Stufe 6 gegeben. • Für das Jahr 2017 erhalten Beamte bis zu einem Grundgehalt von 3.200 € nach der Erhöhung von 2 Prozent in 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, die am 1. Dezember 2017 im Dienst eines Dienstherren im Freistaat Sachsen stehen. Bei Teilzeitbeschäftigung oder unterjähriger Beschäftigung wird die Einmalzahlung anteilig verringert. Die entsprechenden Versorgungsempfänger erhalten die Einmalzahlung nach den jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätzen. Die Besoldung und Versorgung werden anteilig berücksichtigt. Anwärter, Referendare und Beamte auf Widerruf werden nicht berücksichtigt. • Ab 1. Januar 2018 wird die Endstufe für alle Beamten und Richter zusätzlich um 1,12 Prozent angehoben. Die Versorgungsbezüge werden entsprechend angehoben, wenn die Versorgungsempfänger zuvor die Endstufe erreicht hatten. • Ab 1. Oktober 2018 erhalten Beamte der Besoldungsordnung A ab BesGr. A 9, Richter der BesGr. R 1 und R 2 und Professoren der BesO C nach fünfjähriger Wartezeit in der Endstufe einen ruhegehaltfähigen Zuschlag in Höhe von 1,03 Prozent. Für Beamte der Besoldungsordnung B beträgt die Wartezeit für die Gewährung dieses Zuschlags 10 Jahre. Bisher verbrachte Wartezeiten werden angerechnet. Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. Oktober 2018 eingetreten ist und die zu diesem Zeitpunkt die Endstufe erreicht hatten, erhalten den Zuschlag ab 1. Januar 2020 zu ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Wir hoffen, dass ihr damit zu Frieden seid. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen