Am Freitag, den 24.08.2017 trafen sich unser stellvertretender Landesvorsitzender, Jens Möbius und Unterzeichner im Sächsischen Landtag mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Franziska Schubert, zugleich auch Haushalts- und finanzpoltischen Sprecherin sowie...
Monat: August 2017
Richtervorbehalt bei Trunkenheits- und Drogenfahrten entfällt!
Pressemitteilung der DPolG vom 24.08.2017 Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ausdrücklich begrüßt, dass der so genannte Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung entfallen ist. Die Anordnungsbefugnis...
Info Abend zum Pflegstärkungsgesetz beim SBB am 20.09.2017
Am 20.09.2017 für die HUK-Coburg in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr genannten Infoabend durch. Den kompletten Flyer dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Polizeigewerkschaft: Waffenverbotszonen eine „Schnapsidee“
Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. "Wenn wir eine...
Gespräche mit den Landtagsfraktionen DIE LINKE und der SPD am 10. und 11.August 2017
Am 10.August 2017 fand im Sächsischen Landtag das Fraktionsgespräch mit der Partei DIE LINKE statt. Von seitens der Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende, Herr Rico Gebhardt; der Sprecher für Innenpolitik, Herr Enrico Stange sowie der parlamentarische und...
Info des SMF zum Zeitplan für Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur verzögerten Ost-West-Anpassung und Besoldungsanpassung 2008
Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich in einem...
Info der Rechtsschutzkommission des SBB zwecks Klagen gegen Widerspruchsbescheid
Die Rechtsschutzkommission des SBB informiert Bekanntlich haben sich in den letzten Jahren auf Anregung des SBB eine Vielzahl von Beamten mit Widersprüchen gegen die zu niedrig bemessene Gesamtalimentation gewandt und zumeist ab dem Jahr 2011 die Zahlung von...