Monthly Archives: März 2022
Medieninformation der DPolG Sachsen Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. beglückwünscht die 282 Kolleginnen und Kollegenzur bestandenen Laufbahnprüfung. Wir freuen uns, dass sie aufgrund ihrer sehr guten Ausbildung die Organisationseinheiten der sächsischen Polizei unterstützen, und wir wünschen ihnen dazu viel Erfolg. Denn gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, die Polizei Sachsen zu stärken. Bei allen Erfolgen muss man sich aber auch die Frage stellen dürfen, warum „nur“ 282Kolleginnen und Kollegen der Einstellung September 2019 die Ausbildung zum 01.03.2022erfolgreich beendeten. In diesem Jahrgang wurden nachweislich 375 Beamtinnen und Beamte inAusbildung eingestellt. Woran liegt es, dass eine Ausfallquote von fast 25 % Verlust zu rechtfertigenist? Liegt es an der Attraktivität der Ausbildung oder gar an der Schwere dieser? Und was kann mandagegen tun? Schließlich fehlen derzeit 93 Polizistinnen und Polizisten des Jahrgangs 2019 auf densächsischen Straßen. Es lässt sich feststellen, dass in jedem Einstellungsjahr eine Abbruchquote zu verzeichnen ist. Dashat vielerlei Gründe. Einerseits hat man vielleicht bereits am Anfang der Ausbildung festgestellt, dassder Beruf eines Polizeibeamten doch nicht das ist, was man sich einst vorgestellt hatte.Andererseits gibt es angehende Beamte, welche die Zwischen- oder Laufbahnprüfung nichtbestehen. Und das ist prinzipiell kein neues Phänomen. In jedem Ausbildungsberuf gibt es dieseQuote. Nur muss man mit den Zahlen auch umzugehen wissen. Rückblickend auf die letzten drei Jahre ist bei der Ausbildung in der sächsischen Polizei ein Schwundvon ca. 16% zu verzeichnen. 1575 Kolleginnen und Kollegen sollten während dieser Zeitursprünglich eingestellt werden, in Wirklichkeit waren es 1539. Die Ausbildung beendet habenaber tatsächlich nur 1322. In einem Artikel der Bildzeitung vom 23.09.2021 wurde durch das Sächsische Staatsministerium desInnern bekanntgegeben, dass man bereits vorfristig 1000 neue Stellen für Beamte der sächsischenPolizei geschaffen hat und dass der Innenminister, Herr Prof. Dr. Roland Wöller, klar sagte, dass „…erdavon ausgeht, dass wir sogar noch mehr Beamte haben werden“.Wie gelingt es, 1000 neue Stellen zu schaffen, wenn bereits in der Ausbildung eine Differenz von 16%entsteht? Rein mathematisch geht diese Rechnung nicht auf.Wurden die Stellen nur auf dem Papier geschaffen? Werden die Reviere oder die Bereitschaftspolizeiwie versprochen unterstützt? Denn dringend notwendig wären diese Stellen, da auch dieAltersabgänge und vor allem die Frühpensionierungen stetig ansteigen. Hier bedarf es einerKlarstellung seitens des SMI.Die nächste Frage, die man sich folglich stellen muss, ist, wie man die Fehlstellen der letzten Jahrekompensieren will. Mit dem Vorhaben der Senkung der Einstellungszahlen (der Ausbildung) auf 450im Jahr 2022 und in der Folge auf 250, im Jahr 2025, kann das nicht funktionieren. Denn damit könnengerade einmal die Altersabgänge aufgefangen werden.Somit darf der Einstellungskorridor nicht gesenkt und alle drei Polizeifachschulen müssen erhaltenwerden! In dieser Woche wurde bekannt, dass man die Polizeifachschule Leipzig und in der Folge auch diePolizeifachschule in Chemnitz perspektivisch schließen will. Es erfolgt somit eine Verlagerung derkompletten Ausbildung an die Polizeifachschule in Schneeberg. Wenn man sich die o. a. Zahlen nochmals genau betrachtet, stellt man schnell fest, dass dervorgegebene Einstellungskorridor nicht erreicht wurde. Denn für 1575 zu besetzenden Stellenkonnten nur 1539 Bewerber eingestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich dasInnenministerium auch die Frage stellen, warum es zu dieser geringen Zahl an Bewerbungen kam.Ist der Polizeiberuf doch nicht so attraktiv, wie man denkt, oder spielt die Standortfrage doch einegrößere Rolle bei der Bewerbergewinnung? Eine erfolgte Auswertung hat ergeben, dass diePolizeifachschule (PFS) in Leipzig vorrangig in der Gunst der Bewerber steht. Es gab dort bedeutendmehr Bewerber als vorhandene Ausbildungsplätze. Nicht zuletzt liegt das an der Universitätsstadtselbst, den mannigfaltigen Freizeitmöglichkeiten, dem ausgebauten Personen- und Nahverkehr, derattraktiven Wohngegend und natürlich auch am sehr großen Einzugsgebiet Sachsen-Anhalt, MittelundNordsachsen. Über die Hälfte aller Bewerber hatten den Erstwunsch Leipzig!In Schneeberg hingegen ist es genau das Gegenteil! Jedoch baut man diesen Standort, trotz dieserErkenntnis, weiterhin aus. Entweder verschließt man sich diesen Fakten oder spielen doch finanzielleBelange eine entscheidendere Rolle? Denn man müsste am Standort Leipzig viel investieren, umeine zeitgemäße Ausbildung zu gewährleisten.Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass Auszubildende aus Schneeberg bis zu 1000 Euro bieten,um den Ausbildungsplatz mit einem Azubi aus Leipzig zu tauschen. Auch die Zahl der Absagen durchdie Bewerber, welche die Zusage zur PFS Schneeberg bekamen, ist nicht unbeachtlich.Man läuft Gefahr, dass mit Bekanntwerden der Schließung der PFS Leipzig und in der Folge auchder PFS Chemnitz die Bewerberzahl enorm sinken und man Not haben wird, geeigneteAuszubildende zu finden. Die Information über das endgültige Aus der PFS Leipzig kam für einige Bedienstete sehrüberraschend, auch wenn es über Gerüchte hinlänglich bekannt war, dass man diesen Schritt seitensder Führung der sächsischen Polizei zu gehen versucht. Warum hat man dann als Innenministerium dem Parlament eine Gesetzesvorlage zurNeustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei mit der Maßgabe dreierPolizeifachschulen vorgelegt, wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es zur Schließungder besagten Schulen kommt? Nur durch die drei Schulen lässt sich der umfänglich ausgestaltete Verwaltungsapparat mit enormenPersonalansatz der neuen Abteilung 4 (Ausbildung) begründen. Für alle drei Schulen ist dies sogargerechtfertigt. Aber für perspektivisch zwei oder nur noch eine Polizeifachschule auf keinen Fall.Wollte man den Sächsischen Landtag vor Beschlussfassung zum neuenPolizeifachhochschulgesetz darüber hinwegtäuschen, um die neu beantragten Stellen der Abteilung4 und die enormen finanziellen Aufwendungen für die PFS Schneeberg zu rechtfertigen? Aus den vorgenannten Gründen fordern wir das Sächsische Innenministerium des Innern auf, dieEinstellungszahlen konstant auf derzeitigem Niveau in der Ausbildung zu belassen, alle dreiSchulstandorte zu erhalten und die Schulen entsprechend auszustatten!Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. ist gern bereit im Rahmen der vertrauensvollenZusammenarbeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Cathleen MartinLandesvorsitzende
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele ande-re EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“ Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorge-sehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Ras-sismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den ab-soluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bun-desvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite genehmigt, regulär Grenz-kontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichpro-benhaft. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abferti-gung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“ Pressemitteilung
Gestern Nachmittag wurden Gespräche zwischen SBB Beamtenbund, Tarifunion Sachsen und weiterer Gewerkschaften mit dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen ergebnislos abgebrochen. Das Ziel der seit Frühjahr 2021 laufenden Gespräche, die Besoldung der sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gemeinsam gemäß den Grundsätzen der letzten Beschlüsse des BVerfG zu gestalten, wurde damit nicht erreicht. In den Beratungen wurden durch Finanzminister Vorjohann die Handlungsbedarfe aufgezeigt sowie verschiedene Lösungsansätze präsentiert. Im Kern sollten Elemente der Beihilfe, der Absicherung in einer Krankenversicherung und die Erhöhung familienbezogener Besoldungsanteile angepasst werden. Im Rahmen einer ersten Stellungnahme geht der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis jedoch davon aus, dass mit der von Vorjohann angestrebten Lösung die Vorgaben des BVerfG nicht erfüllt sind.Der SBB hatte Battis um Begutachtung gebeten. Auch über diese rechtlichen Hürden hinaus, sah sich der SBB nicht in der Lage, eine Vereinbarung mit Vorjohann abzuschließen. Forderte dieser doch ein, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern weder Rechtsmittel empfehlen, noch eventuelle Verfahren unterstützen dürften. „Auf derart grundsätzliche Rechte unserer Mitglieder zu verzichten widerspricht ganz klar unserem gewerkschaftlichen Verständnis,“ so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB. „Verfassungsgemäße Zustände in der Besoldung herzustellen, darf nicht durch die Einschränkung demokratischer Grundrechte erkauft werden.“ Quelle: Originalbeitrag des Sächsischen Beamtenbundes Pressemitteilung