Dienstag, 17. August 2010
(Chemnitzer Morgenpost)

Von Anika Galisch

Bekommen Sachsens Polizisten bald Kennzeichen? Nach dem Willen der Grünen sollen sie künftig klar identifizierbar sein (Morgenpost berichtete). Am Donnerstag landet der Gesetzentwurf im Innenausschuss.

Ende 2009 freuten sich Sachsens Polizisten zusammen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU, M.) über die blauen Uniformen. Bald könnten daran Namensschilder hängen.

Dresden. Mit neun eingeladenen Experten wollen die Grünen für die Kennzeichnungspflicht die Werbetrommel rühren. „Es soll nachvollziehbar werden, wer als Polizist gehandelt hat“, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Partei. 104 Verfahren wurden in Sachsen im Jahr 2008 gegen Polizisten wegen Körperverletzung, Strafvereitelung oder unterlassener Hilfeleistung eingeleitet. Zu viele würden aber eingestellt, weil die Beamten nicht genau identifiziert werden könnten, argumentieren die Grünen.

Polizisten sollen deshalb künftig ein Schild mit Namen und Dienstgrad tragen. In „geschlossenen Einheiten“, zum Beispiel auf Demonstrationen, bekommen sie laut Entwurf eine Art Nummernschild. So kann der Name später eindeutig zugeordnet werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein und die Fraktionen von SPD und Linke im Landtag unterstützen den Vorstoß. Von der CDU hagelt es Kritik: „Schlimm genug, dass man Polizisten unter Generalverdacht stellt“, sagt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Kennzeichnung könne außerdem dazu führen, dass Polizeibeamte oder deren Familien bedroht würden. Eva Jähnigen kontert: „Wir überlegen, wie diese Interessen umgesetzt werden können.“ Sie hofft, dass sich die CDU an den eigenen Parteikollegen aus Brandenburg ein Beispiel nimmt. Die hatten kürzlich einen ähnlichen Gesetzentwurf selbst eingebracht.

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Polizisten in Sachsen sollen künftig Namenschilder tragen

dpa

Foto: André Kempner Polizeihauptmeister Müller soll als solcher für Bürger auch erkennbar sein. In Sachsen gibt es eine Debatte, ob Polizisten künftig Namenschilder tragen. Dresden. Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen der Grünen künftig Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen und so für Bürger identifizierbar sein. Für diesen Donnerstag hat die grüne Landtagsfraktion Experten zur Anhörung über ihren Gesetzentwurf eingeladen. Die Kennzeichnung sei notwendig, um die Polizeiarbeit transparent zu machen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Jähnigen. Eine gute Polizei müsse von sich aus ein Interesse an Aufklärung haben.

Hintergrund sind vor allem Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt. Sie bleiben oft folgenlos, da Tatverdächtige nicht namentlich bekannt sind. Für das Jahr 2008 listet eine Statistik des Innenministeriums 104 entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt auf. Wie viele davon eingestellt wurden beziehungsweise mit Freispruch oder einer Verurteilung endeten, ist unbekannt. Laut Innenministerium führen die Staatsanwaltschaften keine Statistik über den Ausgang von Verfahren gegen Polizisten.

Jähnigen erinnerte daran, dass in der ersten Legislaturperiode nach der Wende auch die heutige Koalitionsfraktion FDP für eine Kennzeichnungspflicht war. Damals sei das mit den Stimmen der CDU verhindert worden, hieß es. Nachdem die Christdemokraten im Landtag von Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung für ihr Bundesland einbrachten, sehen die sächsischen Grünen nun Schützenhilfe selbst im schwarzen Lager.

Die SPD-Fraktion im Parlament des Freistaates signalisierte am Montag bereits Zustimmung. „Sachsens Polizei hat keinen Grund, sich zu verstecken. Vereinzelte Sorgen, dass Polizisten dann Opfer von Verfolgung werden könnten, muss man jedoch ernst nehmen“, erklärte die Abgeordnete Sabine Friedel. Das sieht auch Jähnigen nicht anders. Im Gesetzentwurf der Grünen sind Ausnahmeregelungen vorgesehen – immer dann, wenn der Zweck des polizeilichen Einsatzes oder Leib, Leben und Freiheit von Menschen gefährdet sind.