Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Kundgebung in Dresden organisiert

Dresden (dapd-lsc). In Dresden haben am Mittwoch nach Schätzungen der Polizei 4.500 Menschen vor dem Landtag gegen die Sparpolitik der Staatsregierung demonstriert. Auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Kundgebung wurden Korrekturen im Entwurf gefordert. Der Etat in seiner geplanten Form mache den Freistaat nicht zukunftssicher, sagte Sachsens DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Mit Kürzungen vor allem in sozialen Bereichen würden „in 20 Jahren gewachsene wertvolle Strukturen zerschlagen“. Rechtsextremen „dürfen wir keinen Vorschub leisten“. Kloppich sprach sich außerdem mit Blick auf das Finanzdesaster bei der ehemaligen Landesbank Sachsen für mehr Transparenz bei landeseigenen Fonds aus.

Der Freistaat plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Diese Kürzungen sind aus Sicht des DGB überzogen. Aus Haushaltsresten vergangener Jahre verfüge Sachsen über zusätzliche 2,45 Milliarden Euro. Die Gewerkschafter stützen sich in ihrer Einschätzung auf ein Gutachter des Berliner Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper, wonach die drastischen Kürzungen der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 unbegründet sind. Die Steuereinnahmen in diesem Jahr würden demnach höher und Zinsausgaben deutlich geringer ausfallen als veranschlagt. 35.000 Arbeitsplätze seien allein im nächsten Jahr gefährdet.

Mit Transparenten, auf denen unter anderem stand „Wir geben unser letzten Hemd nicht her“, und Trillerpfeifen äußerten die Teilnehmer ihren Unmut. Neben dem DGB beteiligten sich auch die Lehrergewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei an dem Protest. Der Haushalt soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte den Sparkurs der Regierung. Im Einzelfall sei die Kritik an den Einschnitten verständlich. „Doch eine Regierung trägt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Flath. Wenn die Einnahmen zurückgingen, müssten ebenso auch die Ausgaben eines Landes zurückgefahren werden.

Finanzminister Georg Unland (CDU) wies die Kritik des DGB als kontraproduktiv zurück. Vor allem das DGB-Haushaltsgutachten, wonach bis zu 35.000 Arbeitsplätze durch die Kürzungen bedroht seien und der finanzielle Spielraum deutlich größer sei als veranschlagt, stelle die sächsische Haushaltspolitik „von den Füßen auf den Kopf“. Die Hoffnung auf Entschuldung durch höhere Einnahmen habe sich bereits für viele andere Bundesländer als Irrweg erwiesen, sagte Unland.

dapd