Dresden, den 03.12.2010

Offener Brief

Schluss mit der Demütigung der Sächsischen Polizei –

es wird Zeit für Klartext !

Die aus dem Bauch des Ministerpräsident raus, im Kabinett der sächsischen Staatsregierung, inszenierte Streichung der Sonderzahlung im nächsten Doppelhaushalt ist eine Missbilligung der guten und wichtigen Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, sowie aller Beamten des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen. Wenn dazu noch die zukünftigen Investitionen für die Polizei (Hubschrauber, interaktiver Streifenwagen, sowie die Zuschläge für DUZ und Erschwernis der Kollegen von der dann eingesparten Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) erfolgen soll, na dann gute Nacht Freistaat Sachsen. Wer eine, durch Personaleinsparung bedingte, Polizeireform möchte und dazu noch eine neue Dienstrechtsreform für die Zukunft gestalten will, der sollte dementsprechend auch eine Stellenhebung für die Polizei im Doppelhaushalt nicht vergessen. Es ist eben offensichtlich nicht mehr damit getan, dass Dienstherr und Gewerkschaften über die Folgen substanzieller Einschnitte miteinander wenigstens geredet haben. Wir haben dem Haushaltsausschuss bei der Anhörung im Landtag Gesprächsangebote gemacht, aber auch den anderen Abgeordneten genügend Einladungen zu Gesprächen und dabei viele Argumente zu dem Thema Sonderzahlung mitgeteilt.
Zurzeit befinden wir uns bei der Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag. Wir stehen auch bis zur letzten Minute der Abstimmung im Landtag zum Doppelhaushalt 2011/12, den Abgeordneten weiterhin für Gespräche und zum Meinungsaustausch zur Verfügung. Wird nach zwanzig Jahren deutscher Einheit, zum Nachteil unserer Kolleginnen und Kollegen entschieden, dann werden wir zeigen, dass wir keinerlei Verständnis für die fortlaufenden „Schnellschüsse“ des Freistaates haben.  „Als erstes will ich klarstellen, dass es mir grade als ehrenamtlicher Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen und jemand, der Polizist aus Berufung wurde, sehr schwer gefallen ist, der breiten Öffentlichkeit zu erklären, dass wir jetzt nicht umhin kommen werden und zum „zivilen Ungehorsam“ aufrufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders können wir die Landesregierung nicht mehr dazu bewegen, unseren Beruf anzuerkennen und vor allem entsprechend, wie in anderen
Bundesländern, zu bezahlen. Ich weiß, dass besonders der mittlere Dienst bei der Polizei und der einfache bei der Justiz von dieser Wegnahme besonders betroffen sind. Und ich weiß auch, dass ihr das Geld woanders verdienen müsst. Dass das natürlich zu Lasten des Dienstes gehen wird ist selbstverständlich und liegt ganz allein in der Verantwortung der sächsischen Politik. Was nutzen uns die Sonntagsreden unserer Politiker, in denen Sie uns für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land danken, was bringen uns wohl gesetzte Worte der Trauer und Betroffenheit, wenn jemand aus unseren Reihen die Pflichterfüllung mit dem Leben bezahlt hat? Nichts!
Es sind Pflichtübungen, denen entsprechender Konsequenz nur eins folgt, man wendet uns den Rücken zu und verkündet der Öffentlichkeit, Löhne und Gehälter zu kürzen, Personal abzubauen und trotzdem noch eine größere Präsenz der Polizei zu gewährleisten, Wir werden nichts unversucht lassen, unseren Kolleginnen und Kollegen die Sonderzahlung
wieder zu holen und wenn es vor Gericht ist.“ So der Landesvorsitzende der DPolG Sachsen.
Ziviler Ungehorsam bedeutet für uns:
„Bis zu den Tarif- und anstehenden Besoldungsverhandlungen 2011 werden wir von unserem Entscheidungsspielraum Gebrauch machen und belehren, statt zu verwarnen. Wenn ich in wohlverstandenem Sinne zu zivilem Ungehorsam aufrufe, dann ist das nichts anderes, als konsequent. Dienst nach Vorschrift, bei gleichzeitiger Ausübung der verbliebenen individuellen Rechte. Daher ist der konsequente Dienst nach Vorschrift als ziviler Ungehorsam auch kein Verstoß gegen die Dienstvorschriften. Er hat aber äußerst nachhaltige  Auswirkungen innerhalb der Polizei. So elementar wie es uns ans Leder gehen soll, so werden wir unseren Protest zum Ausdruck bringen. Wer nach zwanzig Jahren deutscher Einheit mit seiner Beamtenschaft wie mit „Freiwild“ umher springt, wird in der Zukunft eines anderen belehrt werden. Wer dem Bürger ständig ein Sicherheitsgefühl vorgaugelt, wer seine Beamten durch Kürzungen ins Abseits stellt, wird schnell merken, dass das politische Abseits nicht