Offener Brief der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen
an die Mitglieder des Sächsischen Landtages

Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages,
nach dem Senken kommt das Versenken. Erst halb dann ganz. Oder aber erst 25% später vielleicht 50%…. Wobei bereits die 25% schon das komplette Versenken einer nachhaltigen Sicherheitslage darstellen kann.
Otto Fürst von Bismarck meinte seinerzeit:
„Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“
Frei angewandt könnte man meinen, dass schlechte Reformen, die sich auf die Beamten beziehen, eine unabdingbare Fehlentwicklung hervorrufen.
Bei einem Haushalt mit positiven Steuereinnahmen ist das Sparen an der Sicherheit unerklärbar. Es ist zutiefst unlogisch, dass mit dem Absenken der Polizeistärke auch die Kriminalität weniger wird. Wenn es zwischen diesen beiden Größen tatsächlich einen Zusammenhang geben sollte, so wäre er zumindest von seiner Reihenfolge umgekehrt zu beginnen.
Diejenigen unter Ihnen, die Betriebswirtschaft studiert haben, dürften wissen, dass Motivationselemente für Mitarbeiter vielschichtig sein können. Darunter ist die Art des Arbeitsplatzes, die soziale Struktur, die Aufstiegsoptionen, die Weiterbildung, die Sicherheit für das eigene Handeln, die Anerkennung für die geleistete Tätigkeit, die Mitgestaltungsmöglichkeiten und das Ernten der Früchte der Arbeit, Grundsätzlichkeiten, die dazu beitragen, dass so viel wie möglich an Leistung mit hohem Wirkungsgrad erzielt wird.
Das vor zwei Jahren bereits angebotene Projekt „Laufbahnverlaufsmodel der DPolG“, was dem Landepolizeipräsidenten, aber auch dem Innenminister zur Entscheidung vorgelegt wurde, hat bis zum heutigen Tag keinerlei Beachtung gefunden!

Wenn Sie letztendlich den Personalabbau beschließen, senken Sie die Motivation noch intensiver.
Darum bitten wir jeden einzelnen Abgeordneten des sächsischen Landtages, stimmen Sie im Sinne Ihrer Wähler, Ihrer Mitbürger, die das Vertrauen in Sie gesetzt haben für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen, um ein sicheres Leben zu gewährleisten.
Um beim Fußballspiel eine Siegchance zu haben, sollte man besser nicht mit halber Mannschaft auflaufen!
Am Schlimmsten ist aber, dass Sie durch diesen Stellenabbau das Leben und die Gesundheit unserer Polizisten gefährden. Da diese Reform in keiner Dienststelle, in keinem –zweig eine Reserve mehr zulässt, die zum Einsatz gebracht werden kann, wenn uns das Leben wieder überrollt.
Als Beispiele werden hier nur die Grenzkriminalität, die Beschaffungskriminalität in Leipzig und die Einsätze anlässlich des 13. Februars in Dresden genannt. Wenn Unternehmen sich in Sachsen ansiedeln und die bereits Vorhandenen bleiben sollen, dann muss die Innere Sicherheit im Freistaat so gegeben sein, dass Unternehmerstandorte nicht jetzt schon zur Festung ausgebaut werden müssen, um sich vor Einbrüchen und anderem zu schützen.
Stoppen Sie die Polizeireform und diese Kosten! Denn sie wird am Ende teurer, als das was gespart wird!

Liebe Abgeordnete des Sächsischen Landtages,
wir die Deutsche Polizeigewerkschaft sind für Reformen.
Aber nur für Reformen, wo die Beschäftigten beteiligt werden, wo es eine, auch wirkliche von den Beschäftigten durchgeführte Aufgabenkritik gegeben hat und wo die Beschäftigten in die Umsetzung, wie es beim Aufbau der sächsischen Polizei in den 90ziger Jahren der Fall war, einbezogen werden. Technik allein ersetzt keinen Polizisten und bringt somit auch keine Sicherheit.
Eine Privatisierung auf „Teufel komm raus“ lehnen wir strickt ab!
Unser Ziel ist es, 2025 eine funktionierende Polizei zu haben, die ihren Auftrag zeitgerecht und mit einer hohen Qualität erfüllen kann.
Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages,
wir sind gern zu Gesprächen mit Ihnen bereit, um Sie über die Folgen der jetzigen Polizeireform aufzuklären, aber auch um Wege aufzuzeigen, wie man eine funktionierende Reform angeht. Diese Polizeireform ist ohne Beachtung der zukünftig neuen Verwaltungs-, Besoldungs- und Dienstrechtsreform nicht lösbar. Dabei sollte dem „ Laufbahnverlaufsmodel der DPolG Sachsen“ Prüfung und Beachtung geschenkt werden.
Wir freuen uns auf Ihre Einladung!

Landesvorstand der DPolG-Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Theresienstr. 15
01097 Dresden
Tel.: 0351 / 471 68 28
Fax: 0351/ 811 36 84
E-Mail:geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de
Internet : www. dpolg-sachsen.de