Tillich bekräftigt Nein zur Neuverschuldung

Von Annette Binninger

Ein stärkerer Job-Abbau bei der Polizei ist noch nicht vom Tisch.

Stanislaw Tillich Foto: Robert Michael

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will beim Thema Neuverschuldung hart bleiben. Das habe das Kabinett bei seiner Haushaltssitzung am Mittwoch erneut bekräftigt, teilte der Regierungschef zusammen mit Finanzminister Georg Unland (CDU) gestern mit. Und die zweite, unausgesprochene Botschaft lautete – hörbar gereizt: Tillich will sich in den derzeitigen schwierigen Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2011/12 nicht jagen lassen. Vielmehr versucht er sich offenbar bis zu konkreten Entscheidungen im Juni, wenn das Land in den nächsten beiden Jahren 1,7 Milliarden Euro einsparen will, so offen wie möglich zu halten – sowohl bei den Kürzungsmaßnahmen als auch beim Personalabbau. „Unsere Priorität liegt darin, dass dieses Land seine Innovationsfähigkeit behält“, sagte der Regierungschef. Den Kommunen werde man nicht zu viel zumuten. „Wir wissen schon, was wir tun, auch wenn das der eine oder andere Bürgermeister das nicht versteht“, wies Tillich Kritik von der kommunalen Ebene zurück.

Stellenstreichung umstritten

Vage und vorsichtig blieb Tillich auch zum befürchteten stärkeren Stellenabbau bei der Polizei. Der könnte 1500 Jobs mehr kosten, als bisher geplant. Davor hatte die Gewerkschaft der Polizei einen Tag zuvor gewarnt.

Tillich dementierte dies nicht so ganz. Vielmehr betonte er, dass es beim Personalabbau generell keine Tabus gebe, kein Bereich bleibe verschont. „Auch nicht Lehrer oder Polizisten“, so Tillich. Der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstellungskorridor von 300 jungen Polizisten pro Jahr werde jedoch nicht angerührt. Die CDU-Landtagsfraktion legte wenige Stunden später deutlicher nach: Die Abbaupläne der Regierung seien nicht verändert worden, hieß es in einer Pressemitteilung.

Die Opposition kritisierte scharf die verbalen Ausweichmanöver der CDU/FDP-Regierung. André Hahn, Chef der Linksfraktion, forderte ein transparentes Verfahren bei der Haushaltsplanung. Dem Kabinett fehle „über das allgemeine Spardiktat hinaus“ jegliches Konzept, kritisierte die SPD. Sie will vom Innenministerium nun eine Offenlegung des tatsächlichen Personalbedarfs erzwingen. Die Grünen fordern eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs.

SZ online

Im Archiv stöbern