Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember, und am
Freitag, 2. Dezember 2011, u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Weihnachtsgeld für (Bundes-)Beamte
Der Bundestag hat am 1. Dezember auf Empfehlung des Innenausschusses (17/8007) ein-stimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7631) in der geänderten Ausschussfassung zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass das Weihnachtsgeld für Beamte, Soldaten und Bundesrichter wieder auf das 2004 geltende Niveau von 60 Prozent der monatlichen Bezüge angehoben wird. Dieser Betrag war im Jahr 2006 um die Hälfte reduziert worden.