(Sächsische Zeitung)

Beamte wollen trotz Sparkurs Sonderzahlung
Von Gunnar Saft
Der Beamtenbund warnt vor Klagen, falls die sächsische Regierung wie angekündigt das Weihnachtsgeld streicht.
In sz-online
Ministerium verbietet Sebnitz Lohn-Verzicht
Das Rathauspersonal will dem Weihnachtsgeld entsagen, um den Haushalt zu sanieren. Doch die Mitarbeiter dürfen nicht.
Ein wichtiger Teil des von der sächsischen CDU-FDP-Regierung im Juni angekündigten Sparpakets steht wieder auf der Kippe. So gibt es mittlerweile massiven Widerstand gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Der Freistaat hatte zuvor erklärt, die jährliche Sonderzahlung für 2011 und 2012 streichen zu wollen. Auf die Weise sollen ungefähr 23 Millionen Euro gespart werden.

Sachsens Beamtenbund (SBB) hat das im Haushaltsentwurf verankerte Projekt jetzt allerdings abgelehnt und erhebt gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Verwiesen wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2009, in dem es unter anderem heißt: „Den Beamten dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden.“ Die Staatsregierung könne diese Gerichtsentscheidung nicht einfach ignorieren, fordert SBB-Landeschef Günter Steinbrecht. Zudem sei es nicht zu akzeptieren, dass Angestellte im öffentlichen Dienst weiterhin eine Sonderzahlung erhalten, während Beamte, Richter und Versorgungsempfänger bereits seit 2004 neben der Streichung ihres Urlaubsgeldes eine Kürzung ihrer Sonderzahlung hinnehmen müssen. Würde die Sonderzahlung in Sachsen künftig komplett wegfallen, sei das in etlichen Fällen juristisch anfechtbar, droht der Beamtenbund indirekt sogar mit Klagen gegen die Neuregelung. Ob die unter diesen Umständen tatsächlich in Kraft tritt, muss nun der Landtag entscheiden.