Focus, Spiegel 26.10.2010

Lohnforderung
Beamtenbund will sieben Prozent mehr

Dienstag 26.10.2010, 08:49

Trotz der hohen Staatsschulden verlangt der Deutsche Beamtenbund für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine deutliche Gehaltssteigerung. Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mindestens sieben Prozent mehr Lohn. Damit werde die Gewerkschaft in die bevorstehende Tarifrunde gehen, sagte DBB-Bundesvorstand Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei. Die Forderung entspreche auch den berechtigten Erwartungen der Mitglieder. Die Tarifverhandlungen stehen Anfang 2011 an.

Wendt ist auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er wies darauf hin, dass die Beamten in den vergangenen Jahren erhebliche Einkommensverluste bei verlängerter Wochen- und Lebensarbeitszeit hätten hinnehmen müssen. So seien Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Krankenversicherungsbeiträge erhöht und die Tarifzuschläge der Angestellten nur teilweise auf Beamte übertragen worden.

„Die Geduld ist zu Ende“
Den Arbeitgebern drohe ein heißes Frühjahr, falls sie versuchen sollten, die angesichts der guten Wirtschaftslage maßvollen Forderungen der Gewerkschaften zu drücken, sagte Wendt dem Bericht zufolge weiter. „Die Länder müssen wissen, dass die Geduld der Beschäftigten zu Ende ist und die Stimmung auf Protest steht.“

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hatte im August erklärt, die Tarifbeschäftigten der Länder müssten in den kommenden Jahren mit stagnierenden Einkommen rechnen. Angesichts wachsender staatlicher Schulden müssten sich die Gewerkschaften in Mäßigung üben. „Wir müssen die Ausgabensteigerungen auf höchstens ein Prozent begrenzen“, hatte Möllring gesagt. Er ist auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, die im Januar 2011 Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Landesangestellten beginnt.