PRESSEMITTEILUNG

24.06.2010
44/2010

Blutproben bei Alkoholsündern abschaffen
DPolG: Atemalkoholanalyse sinnvolle Alternative

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt den erneuten Vorstoß des nord-rhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP), Blutprobenentnahmen bei Verkehrs-sündern abzuschaffen. Stattdessen stehe mit dem Atemalkoholanalysegerät eine gute Alternative zur Verfügung. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Wir fordern die zur Zeit tagende Justizministerkonferenz auf, ihre rückwärtsgewandte Haltung aufzugeben. Die Blutprobenentnahme, die unter Richtervorbehalt steht, bedeutet einen wesentlich stärkeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, und sie ist mit höheren Kosten verbunden als die Atemalkoholanalyse.“

Die modernen Geräte zur Atemalkoholkontrolle messen auch bei höheren Promillewerten mittlerweile genauso präzise wie es Blutproben vermögen. Ihre Werte sind damit beweis-sicher und sollten demnach auch vor Gericht Bestand haben. Wendt: „Es ist doch niemandem zu erklären, warum in Europa nur noch Deutschland und die Schweiz an der bisherigen Praxis festhalten. Hier sind interessierte Kreise am Werk, die mit den Blutprobenentnahmen viel Geld verdienen. Das muss endlich beendet werden, im Interesse der Polizei, der beschuldigten Verkehrsteilnehmer und des Staates, der mit der Kostenlast leben muss.

Bei bundesweit ca. 120.000 alkoholisierten Verkehrsteilnehmern im Jahr, die zur Blutabnahme müssen, darf eine Vereinfachung der Überprüfung – wie es das Atemalkoholmessgerät vermag – nicht einfach bei Seite geschoben werden. Weniger Eingriff, leichtere Durchführung und geringere Kosten – das sind Argumente, die die Justizminister überzeugen sollten. “

Herausgeber: DPolG-Bundesleitung

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