Spiegel online, 01.10.2010
„Stuttgart 21“-Proteste
Massiver Polizeieinsatz, mehr als hundert Verletzte: Wer ist schuld an der Eskalation bei den „Stuttgart 21“-Protesten? Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, sie habe Schüler „zusammenprügeln lassen“. CDU und Polizei dagegen kritisieren die Demonstranten.
Berlin – Der Streit über „Stuttgart 21“ ist nun vollends in Berlin angekommen. Einen Tag, nachdem die Demonstrationen im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt eskalierten, streiten Politiker aus ganz Deutschland über den Polizeieinsatz. Die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt haben indes begonnen: Die ersten Bäume wurden für den Bau gefällt.
Die Demonstranten hatten das am Donnerstag noch verhindern wollen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei sprach von 114 Verletzten, Gegner von „Stuttgart 21“ von mehreren hundert Verletzten.
Wer ist schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen? Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Sicherheitskräfte in der Verantwortung: Er verurteilte deren hartes Vorgehen scharf. „Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen mit Pfefferspray zu besprühen“, sagte Özdemir am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das macht man in einem Rechtsstaat nicht.“
Sprecher der Stuttgarter Demonstranten erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Matthias von Herrmann von der Initiative Parkschützer sagte in der ARD, die Protestierenden würden kriminalisiert. Die Gewalt sei ausschließlich von der Polizei ausgegangen. „Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas.“
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte hingegen im ARD-„Morgenmagazin“ das Vorgehen der Polizei. „Wenn Schüler auf Polizeifahrzeuge klettern, dann muss die Polizei angemessenerweise reagieren“, sagte er. Auch Mütter mit Kindern müssten damit rechnen, weggetragen zu werden, „wenn sie sich auf den Weg setzen“. Die Einsatzkräfte seien von der Aggressivität der Demonstranten entsetzt gewesen.
Bei den Protesten der „Stuttgart 21“-Gegner sei die Grenze der Friedlichkeit überschritten worden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Sie bedauere, dass beim Polizeieinsatz auch Kinder verletzt wurden. Es könne aber nicht sein, „dass Kinder in solch einer Demonstration bewusst nach vorne geschoben werden“.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wehrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe von Opposition und „Stuttgart 21“-Gegnern. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.
Debatte im Bundestag scheitert an Schwarz-Gelb
Auf Antrag der Linken trat am Morgen in Berlin der Innenausschuss des Bundestags zusammen. Ausführlich werden sich die Ausschussmitglieder aber erst am kommenden Mittwoch mit der Gewalteskalation bei den Protesten befassen. Am Freitag hätten Bundesregierung und Bundespolizei lediglich die Formalien geschildert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einer Sondersitzung.
Grüne und Linke beantragten zudem eine Bundestagsdebatte über die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Antrag wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition jedoch abgelehnt. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte das Parlament auf, sich dem Thema zu stellen. Spätestens seit Donnerstag müsse klar sein, dass der Disput um „Stuttgart 21“ eskaliert sei. „Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu“, sagte Haßelmann. Es reiche nicht aus, zu sagen, dass „Stuttgart 21“ nur für Stuttgart und Baden-Württemberg von Bedeutung sei.
Der SPD-Abgeordnete Christian Lange sprach in der Debatte über den Antrag von einer „Rambo-Politik“ der baden-württembergischen Landesregierung – er forderte den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Dagmar Enkelmann, plädierte für einen Baustopp in Stuttgart.
Gegner wollen Protest fortsetzen
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier, handelte es sich bei dem Antrag auf eine Bundestagsdebatte zu „Stuttgart 21“ um ein durchsichtiges Manöver der Grünen. Die Koalition sei nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten über die Eskalation in Stuttgart zu beraten. Zudem müsse zunächst der Landtag in Stuttgart die Chance bekommen, sich mit dem Thema zu befassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach sich dafür aus, sich zunächst „ein klares Lagebild“ zu verschaffen.
Trotz der Abholzung der ersten Bäume im Schlossgarten wollen die Gegner ihren Protest fortsetzen. Der Sprecher der Kritiker, von Herrmann, sagte, er rechne damit, dass der Protest mindestens bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 weiterlaufe. Für eine neue Großdemonstration am Freitagabend erwarte er bis zu 100.000 Teilnehmer.