PRESSEERKLÄRUNG
Herr Ministerpräsident, Herr Stanislav Tillich und Herr Finanzminister, Herr Prof. Dr. Georg Unland, wir danken Ihnen für die Sparentscheidungen gegenüber der Sächsischen Polizei.
Endlich ist unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich geworden, welche Wertigkeit die Polizei im Freistaat Sachsen hat. Tagtäglich halten unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Rücken für eine gute Sicherheitspolitik im Freistaat Sachsen hin. Nun werden Sie für Ihr Handeln durch Streichung der Sonderzulage abgestraft. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund, der anwachsenden Grenzkriminalität, der ansteigenden Aggressivität gegenüber Polizisten oder einer Geiselnahme in Leipzig gestern, wird mehr als deutlich, dass die Entwicklung der realen Sicherheit schon längst nicht mehr so gegeben ist, wie Sie Ihr Innenminister als gefühlte hohe Sicherheit in den Medien dargestellt hat. Im Gegenteil, Sie stellen sich damit auf die Seite derer, die mit zunehmendem Werteverfall immer öfter die Polizisten beleidigen, angreifen und verletzen. Wer soll Sie letztlich persönlich davor bewahren? Ihre persönlichen Sicherheitskräfte sind Polizisten, fragen Sie doch mal jene!
Fast 20 Jahre Deutesche Einheit hat es gedauert, bis die Besoldungsangleichung erfolgte. Bis dato hat sich der Freistaat Sachsen an der Unterbezahlung seiner Beamten saniert. Wo solche Gelder angelegt wurden, wissen wir ja spätestens, seit die SachsenLB nicht mehr eigenständig wirtschaften darf. Die durch Spekulationen der Banken im Freistaat entstandenen Schulden werden jetzt vom Tisch gewischt, und die Polizisten mit ihren Familien sollen auch hierfür bluten.
Wir sind mit Ihren Sparmaßnahmen alles andere als einverstanden. Wir fordern Sie auf, den deklarierten Entwurf zugunsten Ihrer Polizisten abzuändern. Gemeinsam werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Abgeordneten des Sächsischen Landtages, über diese Sparmaßnahmen diskutieren.
Wir, sehr geehrter Herr Tillich, werden dies sehr genau beobachten und geben Ihnen Erfahrungen altgedienter Politiker an die Hand, die Sie hoffentlich zum Nachdenken bringen.
„Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“
– Otto Fürst von Bismarck –
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