Einkommensrunde 2011 – DPolG / Nr. 1
Februar 2011
dbb aktuell
Herausgeber: dbb tarifunion Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin www.tarifunion.dbb.de Verantwortlich: Frank Stöhr 1. Vorsitzender Polizeibereich

Mit Sicherheit!

Mit Sicherheit wird die Einkommensrunde 2011 im Länderbereich keine leichte Auseinandersetzung. Zwar erholt sich die Wirtschaft insbesondere in Deutschland spürbar und auch die Politik redet davon, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommen soll, doch um den Öffentlichen Dienst soll dieser Aufschwung wieder einmal einen Bogen machen. Aus diesem Grund hat die dbb tarifunion gemeinsam mit ihren Fachgewerkschaften und mit ver.di schon im Vorfeld der Einkommensrunde mit bundesweiten Aktionen in vielen Städten die Bedeutung des Öffentlichen Dienstes ins Blickfeld gerückt. Am 28. Januar 2011 haben dbb und DPolG in Mannheim die Bedeutung der Polizei für unser Land in den Mittelpunkt gestellt und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Die Menschen kamen, hörten zu, zeigten sich interessiert und schließlich zumeist überrascht von der Vielfalt und der Härte des Polizeiberufs. Mehr Arbeit, weniger Personal Mit Sicherheit ist der Polizeiberuf in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Die Vielfalt der polizeilichen Aufgaben hat weiter zugenommen. Gleichzeitig fallen bundesweit Stellen bei der Polizei weg. Und mit der Sicherheit des Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst ist es auch nicht mehr so weit her.  Schließlich arbeiten zum Beispiel in Mannheim etwa 15 Prozent der Tarifbeschäftigten im Polizeibereich nur mit befristeten Verträgen, anderenorts sind es gar 20 Prozent. Die  375.000 Beschäftigten der Landespolizeien schließen mit ihrem Engagement und ihrem Fleiß die Lücken, die eine oftmals zu kurz gedacht Politik reißt. Deshalb hat die dbb tarifunion die Forderung nach Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich auch zu einer ihrer zentralen Forderungen in der Einkommensrunde 2011 erhoben. Unsere Forderungen Mit Sicherheit haben die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte geleistet. 2011 kann das keine Fortsetzung fi nden. Nachdem Schutzschirme über deutsche Banken und EU-Staaten gespannt wurden, kann es nicht sein, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes kaputtgespart wird. Es kann nicht sein, dass die Politik in sonntäglichen Talkshows die Bedeutung der Inneren Sicherheit beschwört, um montags Nullrunden und Stellenstreichungen zu  beschließen. Dagegen stellen wir unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2011. Wir fordern · die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der  Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pfl ege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf eine Anhebung um 3 Prozent

· eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011

· die  Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich

· die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
· die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte

· eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können

· eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder

· eine regelmäßige Tarifpflege
Damit wir diese Forderungen durchsetzen können, müssen wir gemeinsam und geschlossen vorgehen. dbb tarifunion und DPolG, Arbeitnehmer und Beamte sowie alle Berufsgruppen in allen Bundesländern. Es wird mit Sicherheit nicht leicht! Packen wir’s an! Der dbb und die DPolG helfen!  Als Gewerkschaftsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind Sie sicher, immer nach Tarifvertrag bezahlt zu werden. Die 18 Landes- und Fachverbände der DPolG mit ihren rund 80.000 Mitgliedern bieten ständige Kontakte ohne bürokratische Umwege. Als Gewerkschaftsmitglied unter dem Dach der dbb tarifunion genießen Sie kostenlosen Rechtsschutz für alles, was im Zusammenhang mit der berufl ichen Tätigkeit steht.
Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke der DPolG. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dpolg.de und www.tarifunion.dbb.de, durch Flugblätter DPolG aktuell oder dbb aktuell und durch das Magazin tacheles. Grundsatzwerke und Kommentierungen erscheinen in der Reihe tarifunion schriften