Nr. 18 Berlin, 6. Mai 2010

I n h a l t :
Tarifabschluss wird für Bundesbeamte übernommen – Heesen:
Angemessen und gerecht+++
dbb Chef fordert besondere Arbeitsschutzregeln für
Feuerwehr und Polizei+++
Kein Fortschritt bei Tarifverhandlungen für angestellte
Lehrer – Stöhr: Bessere Bezahlung nach Tarifvertrag nötig+++
Gewalt gegen Polizeibeamte – Hennig: „Beschämend für
die gesamte Gesellschaft“+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Strukturelle Verbesserungen der Beamtenbesoldung – BBW:
Der Kurs stimmt+++
Arbeitstagung der BBB-Kreisausschüsse zum neuen
bayerischen Dienstrecht+++
dbb hamburg zufrieden: Keine Sparpläne für öffentlichen Dienst+++
Ute Teichert-Barthel neue Vorsitzende des BVÖGD+++
DPolG: Polizeieinsätze am 1. Mai „ehrlich nachbereiten“ –
Thierse-Rücktritt gefordert+++
Umfrage im Auftrag des VBE: Große Unzufriedenheit mit
Bildungspolitik+++
Philologenverband warnt vor „Schulkrieg“ in NRW+++

Namen und Nachrichten +++

Tarifabschluss wird für Bundesbeamte übernommen – Heesen:
Angemessen und gerecht

(dbb) Der Tarifabschluss vom Februar 2010 für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird für die Beamten des Bundes und für Versorgungsempfänger übernommen. Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) beschlossen, teilte das Bundesinnenministerium mit.

dbb Chef Peter Heesen begrüßte die schnelle Entscheidung: „Der Bundesinnenminister hat Wort gehalten. Dass der Tarifabschluss für Bund und Kommunen unter Berücksichtigung der Systemunterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht zeit- und inhaltsgleich auf Bun-desbeamte übertragen wird, bewerten wir sehr positiv. Es ist gegenüber den Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auch nur angemessen und gerecht“, sagte Heesen.
Der Entwurf sieht die Übernahme des Ergeb-nisses der Tarifverhandlungen für den öffentli-chen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf die Bezügeempfängerinnen und Bezü-geempfänger des Bundes vor. Demnach werden die Bezüge und Pensionen in drei Schritten um insgesamt 2,1 Prozent erhöht. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die Beamten und Pensionäre 1,2 Prozent mehr, zum 1. Januar 2011 weitere 0,6 Prozent und am 1. August 2011 nochmals 0,3 Prozent.
(01/18/10)

dbb Chef fordert besondere Arbeitsschutzregeln für Feuerwehr und Polizei

(dbb) Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Opt-out von der zulässigen Höchstarbeitszeit muss abgeschafft werden. Sicherheitsrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes benötigen eine gesonderte Arbeitszeitregelung. Dies sind Kernpositionen einer Stellungnahme, die der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 28. April in Berlin vorstellte. „Im Grundsatz müssen Arbeits- und Gesundheitsschutzregeln für alle Beschäftigten gelten; wir brauchen aber Ausnahmen für Feuerwehr und Polizei, die nichts mit generellem Opt-out zu tun haben“, so Heesen.

Der dbb Bundesvorsitzende will sich auch als Präsident der Europäischen Union der Unab-hängigen Gewerkschaften (CESI) für einen wirksamen Arbeitsschutz in Europa stark ma-chen. Im öffentlichen Dienst gebe es aber Aufgabenbereiche, für die gesonderte Regeln geboten seien. „Diese sind eng und streng zu begrenzen; sonst gefährden wir den Arbeits-schutz“, warnt Heesen. Er denke insbesondere an die Feuerwehr und die Polizei, deren Ar-beitszeiten nicht in ein starres Korsett passten. „Hier braucht es Flexibilität, sonst funktionie-ren die Einsatzpläne nicht. Polizisten und Feu-erwehrleute machten einen schweren, zuwei-len knochenharten und allzu oft gefährlichen Job zum Wohl der Menschen. „Wer die öffent-liche Sicherheit gewährleistet, hat nicht nur eine höchstverantwortliche Aufgabe; der hat auch den vollen Rückhalt der Politik verdient“, fordert Heesen.

„Es ist das erste Mal, dass wir in einer zentra-len Frage eine Stellungnahme gemeinsam mit einer europäischen Partnergewerkschaft abge-ben“, freut sich der dbb Bundesvorsitzende über das jüngste Ergebnis der Zusammenar-beit mit der niederländischen Gewerkschaft CNV Publieke Zaak. Der CNV ist eine nieder-ländische Gewerkschaft, die wie der dbb Be-schäftigte im öffentlichen Dienst vertritt. Im Frühjahr 2009 war der Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie im Vermittlungssauschuss von Rat und Parlament gescheitert. Die Euro-päische Kommission bereitet nun ein neues Gesetzgebungsverfahren vor.
(02/18/10)

Kein Fortschritt bei Tarifverhandlungen für angestellte Lehrer – Stöhr:
Bessere Bezahlung nach Tarifvertrag nötig

Nachdem am 28. April 2010 auch die vierte Verhandlungsrunde für eine Entgeltordnung Lehrkräfte enttäuschend und ohne erkennbaren Fortschritt verlaufen ist, haben dbb tarif-union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lehrerinnen und Lehrer zu bundesweiten Protestkundgebungen und Warnstreiks aufgerufen.

Bei Aktionen in Leipzig, Schwerin (3. Mai 2010), Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Chemnitz, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Gel-senkirchen, Köln, Magdeburg und Münster (4. Mai 2010) sowie in Dresden (5. Mai 2010) wollten sie ihrer Forderung nach einer tarif-rechtlich verankerten Bezahlung der bundes-weit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer Nachdruck verleihen.

„Weil die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht verhandeln, son-dern die Verhandlungen aussitzen, ohne Ant-worten auf zentrale Fragen zu geben, gehen wir jetzt auf die Straße“, kündigte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 3. Mai 2010 an. Die Gewerkschaften kämpfen für eine verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte nach Tarifvertrag. „Es kann nicht angehen, dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Gegensatz zu allen anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der Länder noch immer nach Arbeitge-berrichtlinien bezahlt werden“, so Stöhr. „Ar-beitgeber dürfen nicht weiterhin im Alleingang entscheiden, wie Lehrkräfte eingruppiert wer-den und was sie verdienen. Hier müssen end-lich klare und gerechte Regeln für alle her.“ Dazu gehörten auch eine einheitliche Eingrup-pierung aller Lehrer mit gleichwertiger Tätig-keit und wissenschaftlicher Qualifikation, eine einheitliche Bezahlung in Ost und West sowie die volle Anerkennung der Lehrerausbildungen der ehemaligen DDR, betonte Stöhr.
(03/18/10)

Gewalt gegen Polizeibeamte – Hennig: „Beschämend für die gesamte
Gesellschaft“

(dbb) Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig hat die immer wiederkehrende Eskala-tion der Gewalt gegen Polizeibeamte scharf verurteilt. „Es ist beschämend für die gesam-te Gesellschaft, wie hierzulande jene traktiert werden, die Tag für Tag, Nacht für Nacht unser aller Sicherheit, unsere Gesetze, unsere Verfassung und unsere Freiheit verteidi-gen“, sagte Hennig in Berlin, wo bei Ausschreitungen rund um den 1. Mai-Feiertag ebenso wie in Hamburg und anderen Städten erneut zahlreiche Polizistinnen und Polizisten ver-letzt worden waren.

„Bei Demonstrationen, Fußballspielen, Rock-konzerten oder Volksfesten halten die Polizei-beamten ihren Kopf fürs Gemeinwohl hin. Zum Dank dafür werden sie immer häufiger belei-digt, diffamiert, getreten, geschlagen und mit Steinen beworfen. Trotz maßloser Provokatio-nen müssen sie gelassen bleiben, trotz brutaler Gewalt deeskalierend wirken, in Situationen äußerster Aggressivität die Ruhe bewahren. Vergütet wird ihnen das spärlich – rund 2.000 Euro brutto verdient ein junger lediger Polizei-beamter“, so Hennig. „In den Uniformen und Schutzanzügen stecken Menschen, Mütter, Väter. Zu Hause bangt die Familie, vor Ort wird die Psyche belastet, unregelmäßiger Schichtdienst, veraltete Ausstattung, Angst vor eigenem Fehlverhalten bestimmen ihren Alltag. Jahr für Jahr werden tausende Polizisten im Dienst verletzt: Prellungen, Gehirnerschütte-rungen, Knochenbrüche, Stich- und Brand-wunden heilen, die seelischen Verletzungen bleiben.“
(04/18/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Strukturelle Verbesserungen der Beamtenbesoldung – BBW: Der Kurs stimmt

(dbb) Das Land Baden-Württemberg will jährlich 40 Millionen Euro locker machen, um seine Beamten besser zu bezahlen. Der Ministerrat billigte noch Ende April die Eckpunkte für strukturelle Verbesserungen der Beamtenbesoldung im Rahmen der Dienstrechtsre-form, teilte der BBW Beamtenbund Tarifunion am 3. Mai 2010 mit. Das Vorhaben ziele darauf ab, die Attraktivität, die Leistungsgerechtigkeit und die soziale Verantwortung des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, hatten Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzmi-nister Willi Stächele erklärt.

Im Kern geht es bei der Maßnahme um eine Aufwertung der unteren Besoldungsgruppen. Der größte Anteil der Mittel entfällt auf das Innenministerium. Die „Stuttgarter Nachrich-ten“ (Ausgabe vom 30. April 2010) hatten die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der Beamtenbesoldung aufgegriffen und BBW-Chef Volker Stich mit der Tatsache konfron-tiert, dass der Lehrerbereich bei der Verteilung des Geldes zu kurz kommt. Stich räumte ein, dass dies zu einer gewissen Unzufriedenheit bei den Lehrerverbänden führe. Grundsätzlich halte der BBW den Kurs der Landesregierung aber für richtig. „Wir begrüßen es sehr, dass einige Bereiche der Landesverwaltung, die bisher vernachlässigt wurden, jetzt aufgewer-tet werden“, so Stich. Gleichzeitig verwies er auf die 16 Millionen Euro, die das Land bisher jährlich für die Leistungsstufen bereit gestellt habe, und erklärte: „Dieses Geld sollte nicht verloren gehen.“ Dazu fehle aber noch eine klare Aussage der Landesregierung.
(05/18/10)

Arbeitstagung der BBB-Kreisausschüsse zum neuen bayerischen Dienstrecht

(dbb) Veränderungen, die das neue Dienstrecht den bayerischen Beamtinnen und Beam-ten bringen wird, standen im Mittelpunkt der Arbeitstagung 2010 der Kreisausschussvor-sitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) am 4. und 5. Mai. Neben dem BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann und seinen Vorstandskollegen wollte Ingrid Heckner, Vor-sitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, den Teilnehmern ein umfassendes Bild des kommenden Rechts vermitteln, teilte der BBB am 4. Mai 2010 mit. Die 59 Kreisausschüsse, fachübergreifende Interessenvertretungen vor Ort, stehen den Mitgliedern des BBB als ständige Ansprechpartner zu Verfügung.

Eine neue Ära im öffentlichen Dienst werde mit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts in Bayern am 1. Januar 2011 beginnen, sagte Haber-mann. Der Gesetzentwurf, der sich derzeit in den abschließenden Landtagsberatungen be-findet, ziele speziell auf die Verstärkung des Leistungsgedankens ab, bringe aber auch zahl-reiche andere Impulse für das bayerische Be-amtenrecht.
Die Belange der Beschäftigten seien von An-fang an eingeflossen, so Habermann. Wichtigs-te Forderung des BBB bleibe die „nötige finan-zielle Ausstattung der Neuregelungen in der Umsetzung“. Habermann: „Wir steuern auf Zeiten leerer Haushaltskassen zu, aber wenn wir hier sparen, waren die Arbeiten umsonst.“
(06/18/10)

dbb hamburg zufrieden: Keine Sparpläne für öffentlichen Dienst

(dbb) Bürgermeister Ole von Beust hat Spekulationen über weitere Einsparungen im öf-fentlichen Dienst Hamburgs eine deutliche Absage erteilt. Als größter Arbeitgeber in Hamburg sei die Stadt auch in einer Verpflichtung gegenüber ihren Arbeitnehmern und Beamten, sagte er beim traditionellen Maiempfang am 27. April 2010 im Rathaus. Der Senat plane weder Eingriffe in das Einkommen oder Kürzungen der Sonderzuwendungen, noch werde über eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit nachgedacht.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Beschäftig-ten im öffentlichen Dienst in Hamburg“, sagte dbb-Landeschef Rudolf Klüver, „wir sind zu-frieden“.

Gute Arbeitsbedingungen seien der Grundstein für einen ebenso gut funktionierenden öffentli-chen Dienst, so von Beust weiter. Der öffentli-che Dienst trage gerade in schwierigen wirt-schaftlichen Zeiten eine besondere Verantwor-tung. Wenn in anderen Bundesländern gekürzt und gestrichen werde, so wird sich Hamburg diesem Trend nicht anschließen.
(07/18/10)

Ute Teichert-Barthel neue Vorsitzende des BVÖGD

(dbb) Dr. Ute Teichert-Barthel ist neue Bundesvorsitzende des Berufsverbandes der Ärz-tinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD). Die47-jährige Fachärztin für das Öffentliche Gesundheitswesen wurde am 30. April 2010 in Hamburg von der Mit-gliederversammlung des Berufsverbandes in das Amt gewählt. Teichert-Barthel löst Dr. Klaus Walter ab, der den Verband seit 2001 geführt hatte und nicht erneut kandidierte.

Ute Teichert-Barthel leitet das Gesundheitsamt im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler. Sie ist die erste Frau an der Spitze des BVÖGD, der in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen feiert. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, auf die Probleme des fehlenden ärztlichen Nach-wuchses in den Gesundheitsämtern aufmerk-sam zu machen“, sagte Teichert-Barthel nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden. „Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Gesund-heitsdienstes erhalten bleiben. Dies wird nur gelingen, wenn die Ärzte in den Gesundheits-ämtern für ihre Arbeit die gleiche Vergütung erhalten wie angestellte Ärzte, die in anderen Bereichen tätig sind.“

Dem neuen Vorstand des BVÖGD gehören außerdem an: die stellvertretenden Vorsitzen-den Dr. Elke Bruns-Phillips und Dr. Thomas Menn sowie Dr. Harald Michels (Schatzmeister) und Dr. Winfried Strauch (Schriftführer).
(08/18/10)

DPolG: Polizeieinsätze am 1. Mai „ehrlich nachbereiten“ – Thierse-Rücktritt
gefordert

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Innenminister zu einer „gründli-chen und ehrlichen Nachbereitung“ der Polizeieinsätze vom 1. Mai 2010 in Berlin und Hamburg aufgefordert. Nach einer insgesamt positiven Bilanz im Vergleich zum Vorjahr „müssen nun auch Defizite und Mängel auf den Tisch“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 4. Mai. „Es gab immerhin 98 verletzte Polizistinnen und Polizisten in Berlin. Das ist zwar weit weniger als 2009, aber jeder Verletzte ist einer zu viel. Durch bessere Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen sowie eine zielgenaue Personal-einsatzplanung hätte sicher die Zahl der Verletzten niedriger ausfallen können.“

In Hamburg sei es aufgrund einer fehlerhaften Gefährdungseinschätzung vor dem 1. Mai zu Personalknappheit bei der Polizei gekommen. „Erst durch das hektische Herbeiholen von Bundespolizisten per Hubschrauber konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.“
Die DPolG fordere die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich mit der Sach- und Schutzaus-stattung der Polizei zu befassen. So sollte künftig jeder Polizist und nicht nur ein paar wenige mit Kommunikationsgeräten ausgerüs-tet sein, die am Schutzhelm angebracht wer-den. „Problemlose Verständigung zwischen den Polizeikräften gehört zur Grundvorausset-zung jedes erfolgreichen Einsatzes“, sagte Wendt.
Der DPolG-Chef forderte Bundestagsvizepräsi-dent Wolfgang Thierse, der sich an einer Sitz-blockade gegen den Nazi-Aufmarsch in Berlin beteiligt hatte, zum Rücktritt auf. „Wer ein so hohes Staatsamt bekleidet, muss auch für Rechtstreue Beispiel geben.“ Thierse habe sich strafbar gemacht, weil er Polizeikräfte behin-derte.
(09/18/10)

Umfrage im Auftrag des VBE: Große Unzufriedenheit mit Bildungspolitik

(dbb) 72 Prozent aller Bundesbürger bejahen das Ziel, eine Bildungsrepublik Deutschland zu schaffen. Das ergab eine forsa-Meinungsumfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) aus Anlass der bevorstehenden Steuerschätzung.

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann sagte am 30. April 2010 in Berlin bei der Präsentati-on der Umfrageergebnisse, die Bildungsrepu-blik werde als gesamtgesellschaftliches Ziel wahrgenommen. „Für die Umsetzung hätten die Bundesregierung und die Regierenden in den Ländern einen sicheren Rückhalt in der Bevölkerung und in ihrer Anhängerschaft“, so Beckmann. „80 Prozent der unionsorientierten Bundesbürger und 76 Prozent der FDP-Anhänger stehen zur Bildungsrepublik. Von den Anhängern der Grünen begrüßen sogar 86 Prozent eine Bildungsrepublik, während dies 74 Prozent der SPD-Anhänger und 70 Prozent der Anhänger der Linken tun.“

Mit Blick auf die Steuerschätzung am 6. Mai sagte Beckmann, Bildung zu stärken, habe einen hohen Stellenwert für die Bundesbürger. „Das sollte nicht vergessen werden, wenn die Steuergelder zum Beispiel großzügig an Zo-ckerbanken verteilt, aber öffentlichen Bil-dungseinrichtungen Ressourcen verweigert werden, weil dadurch Schulden gemacht wer-den und nicht investiert werden kann.“

Beckmann verwies auf die große Unzufrieden-heit in der Bevölkerung mit die tatsächlichen Bildungspolitik: „81 Prozent der Bundesbürger meinen, für die Bildungsrepublik wird weder genug getan noch werden genug finanzielle Mittel bereitgestellt. Das ist mehr als eine Rote Karte.“

Die forsa-Umfrage gibt auch Aufschluss dar-über, wie die Bundesbürger die Verantwortung für Bildung zugeordnet wissen möchten. „40 Prozent sprechen sich für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für Schul- und Bildungspolitik aus“, unterstrich Beckmann. „Nur noch ein knappes Drittel ist von der Alleinzuständigkeit der Länder über-zeugt.“ Je länger die Erfahrung der alleinigen Länderzuständigkeit gemacht werde, so Beck-mann, desto mehr nehme die Akzeptanz ab. Beckmanns Fazit: „Der VBE will die Kooperati-on von Bund und Ländern im Bildungsbereich und setzt sich für den Stopp des Kooperations-verbots ein.“
(10/18/10)

Philologenverband warnt vor „Schulkrieg“ in NRW

(dbb) Vor den Konsequenzen eines „Schulkrieges“ in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsit-zende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, am 30. April 2010 gewarnt. SPD, Grüne und Linke hatten für den Fall eines Wahlsieges am 9. Mai 2010 in NRW weitreichende schulstrukturelle Änderungen angekündigt.

„Einerseits zeigen alle Meinungsumfragen, dass die zwangsweise Durchsetzung einer Gemeinschaftsschule bzw. einer längeren Grundschulzeit nicht mehrheits- geschweige denn konsensfähig ist. Auf der anderen Seite sind immer mehr Eltern zunehmend enttäuscht und verbittert darüber, dass Bildungspolitik in vielen Ländern zum Experimentierfeld unaus-gegorener Strukturreformen degradiert wird, während echte Verbesserungen wie die Ver-minderung des Unterrichtsausfalls und die Verkleinerung von Klassen ausbleiben.“

Meidinger verwies darauf, dass die Bildungspo-litik zum parteipolitischen Kampfplatz gewor-den sei und nach Landtagswahlen jede Koaliti-on eigene Schulmodelle stricke. Dadurch näh-men Unübersichtlichkeit und Verschiedenartig-keit der Schulsysteme in den Bundesländern immer mehr zu. Umzüge von Familien mit schulpflichtigen Kindern zwischen den Bundes-ländern würden so immer schwieriger.

„Bereits jetzt gibt es eine große Bevölke-rungsmehrheit, die die Zuständigkeit für die Schulen lieber beim Bund angesiedelt sehen würde“, sagte Meidinger mit Blick auf eine aktuelle Allensbach-Umfrage. „Bei einer weite-ren Zersplitterung der Schullandschaft in Deutschland bei gleichzeitiger zwangsweiser Durchsetzung von Schulreformen in einzelnen Ländern droht dem Bildungsföderalismus eine Verfassungskrise, zumal die Zuständigkeit für Bildung mittlerweile die einzige verbliebene gesetzliche Kernkompetenz der Länder dar-stellt.“
(11/18/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) unterstrichen. Der ÖGD nehme wichtige und unverzichtbare Auf-gaben wahr, um die Gesundheit der Bevölke-rung zu schützen, zu erhalten und zu verbes-sern, sagte Rösler dem „dbb magazin“ (Ausga-be Mai 2010). „Es ist notwendig, dass er auch über eine entsprechende personelle und fachli-che Ausstattung verfügt.“ Die Zuständigkeit dafür liege bei Ländern und Kommunen. Die Gesundheitsministerkonferenz habe sich in einem aktuellen Beschluss dafür ausgespro-chen, Ärzte im ÖGD in den Tarifvertrag TV-Ärzte einzubeziehen bzw. entsprechende Son-derregelungen auf Länderebene zuzulassen.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann hat „gute Ansätze“ im Handlungskonzept der sächsischen Staatsre-gierung gelobt, das unter dem Motto „Den demographischen Wandel gestalten“ eine um-fassende Staatsmodernisierung vorsieht. „Die Personalstärke im öffentlichen Dienst soll sich an dem Niveau der westdeutschen Länder orientieren. E-Government soll ausgebaut wer-den, mobile Bürgerdienste sollen zum Einsatz kommen“, führte Hollmann auf einem parla-mentarischen Abend des sbb am 5. Mai 2010 in Dresden als Beispiele an. Es dürfe aber nicht zu einem weiteren Personalabbau kommen, mahnte die dbb Vize, denn schon jetzt über-nähmen immer weniger Beschäftigte immer mehr Aufgaben.

Die dbb jugend sieht in der von der Bundesre-gierung geplanten Wehr- und Zivildienstreform Chance und Verpflichtung zugleich, bessere Rahmenbedingungen für die Personalgewin-nung auf dem sozialen Arbeitsmarkt zu schaf-fen. Der als Folge der Wehrdienstverkürzung nur noch sechsmonatige Zivildienst werde Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen und damit auch Teile des öffentlichen Diens-tes, wo Zivildienstleistende eingesetzt sind, vor neue Herausforderungen im personellen Be-reich stellen, sagte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig am 29. April 2010 in Berlin. „Tatsache ist, dass durch den Einsatz von Zi-vildienstleistenden beispielsweise in den Kom-munen, etwa in Kliniken oder Kindertagesstät-ten, staatliche Aufgaben teilweise auf günstige Arbeitskräfte übertragen wurden. Hier sollte der Staat als öffentlicher Arbeitgeber künftig seiner Verantwortung wieder besser gerecht werden und staatliche Aufgaben auch durch aufgaben- und leistungsgerecht beschäftigte und bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen lassen“, so Hennig.

Familienministerin Kristina Schröder will ar-beitslose Männer in Erziehungsberufe locken. Sie plant, entsprechende Umschulungen ge-meinsam mit der Bundesagentur für Arbeit voranzutreiben. Für die komba gewerkschaft liegt das Defizit allerdings nicht beim fehlenden Interesse junger Männer an pädagogischen Berufen. Die komba fordert für diese verant-wortungsvollen Tätigkeiten eine Entgeltstruk-tur, die Zukunftsperspektiven bietet. Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des komba Bundesfachbereichs für den Sozial- und Erzie-hungsdienst, sagte am 5. Mai 2010: „Da hat Frau Schröder aber nicht lange nachgedacht. Den Gedanken, mehr Männer in die pädagogi-schen Berufe zu bringen, unterstütze ich zu 100 Prozent. Aber Frau Schröder sollte sich dafür einsetzen, unsere Gehälter endlich so anzupassen, dass man damit eine Familie er-nähren kann. Dann kommen auch die Männer in unseren Job – und das sogar von ganz al-lein.“
(12/18/10)