Nr. 21 Berlin, 27. Mai 2010

I n h a l t :
Dauderstädt kritisiert Lohnentwicklung in Deutschland+++
Altersdiskriminierung im BAT – Europäischer Gerichtshof
muss entscheiden+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBW-Fazit: Beim Dienstrecht sind noch Korrekturen drin+++
dbb mecklenburg-vorpommern warnt vor verantwortungsloser
Finanzpolitik+++
GDL will einheitlichen Tarifvertrag für Lokführer+++
VBE: Bildung nicht der Krise opfern+++
DPhV erwartet von KMK klares Signal gegen Sparen auf
Kosten der Bildung+++

Namen und Nachrichten +++

Dauderstädt kritisiert Lohnentwicklung in Deutschland

(dbb) „Es ist an der Zeit, die Wirtschaftspolitik in Europa besser zu koordinieren“, sagte Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Fachausschusses für Beschäftigung und Soziales (SOC) der unabhängigen europäischen Gewerkschaften (CESI) am 26. Mai 2010 dem europäischen Nachrichtenportal EurActiv.de. Deren Ausgestaltung bedürfe jedoch demokratischer Kontrolle und Legitimation durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. „Das darf kein Kreis für Kaminpolitik im Rat werden.“ Dass aber eine Wirtschaftsunion unabdingbar ist, wenn der Euro nicht scheitern soll, liege auf der Hand, so Dauderstädt, der stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist.

„Dem Namen nach haben wir zwar eine Wirt-schafts- und Währungsunion. Faktisch haben wir in Europa aber nur eine partielle Währungsunion. Makroökonomische Ungleichgewichte wie die sehr unterschiedliche Lohnentwicklung in der Eurozone müssen abgemildert und perspektivisch beseitigt wer-den. Sonst fährt die EU vor die Wand“, sagte Dauderstädt.

Der von ihm geführte Brüsseler Gewerk-schaftsausschuss hat sich wiederholt mit der Lohnentwicklung in der EU befasst. Gerade in der Einkommensstruktur sieht Dauderstädt eines der Kernprobleme der gegenwärtigen Eurokrise. Deutschland sei das einzige Euro-land, in dem die Reallöhne in den vergangenen 15 Jahren zurückgegangen sind. „Die negative Lohndrift in Deutschland muss beendet wer-den“, so Dauderstädt. Um aus der Schulden-krise, die im Kern eine Vertrauenskrise sei, herauszukommen, könne nicht undifferenziert überall gespart werden.
(01/21/10)

Altersdiskriminierung im BAT – Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

(dbb) Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte die Einstufung in die Vergütungstabellen des BAT nur nach dem Alter der Beschäftigten als rechtswidrige Altersdiskriminierung eingestuft haben, hat am 20. Mai 2010 das Bundesarbeitsgericht hierzu eine Entscheidung getroffen. Dieses legte den Fall jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Letztentscheidung vor. „Der EuGH muss nun eine endgültige Entscheidung herbeiführen, damit die Beschäftigten Rechtsklarheit erlangen und eventuell noch bestehende Ansprüche ausgezahlt werden können“, sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion.

„Da das AGG auf einer Richtlinie der EU be-ruht, war die Vorlage durch das BAG an den EuGH notwendig“, so Stöhr weiter: „Diese Rechtsproblematik trifft jedoch auf den TVöD und den TV-L nicht zu. Die Tarifvertragspartei-en haben dort das alte Modell der Einstufung nach Alter in ein Erfahrungsstufen-Modell um-gewandelt. Beschäftigte werden nun nach ihren Vorkenntnissen bezahlt.“ Hierdurch wurde die in den alten Regelungen angelegte Altersdiskriminierung beendet.

Hintergrund des nunmehr dem EuGH vorgeleg-ten Rechtsstreits war unter anderem die Klage einer Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Diese hatte geltend gemacht, dass ihr Ver-gleichsentgelt bei der Überleitung vom BAT in den TVöD nicht aus der richtigen Entgelt-Stufe des BAT berechnet worden sei. Die Einstufung der Beschäftigten im BAT nur nach dem Alter sei Altersdiskriminierend und mit dem All-gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vereinbar. Das Landgericht hatte der Klägerin recht gegeben. Daraufhin hatte der beklagte Arbeitgeber das Verfahren vor das Bundesarbeitsgericht gebracht. Dieses hat nun wegen des europarechtlichen Bezugs den EuGH eingeschaltet.
(02/21/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBW-Fazit: Beim Dienstrecht sind noch Korrekturen drin

(dbb) Der Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform trifft beim BBW – Beamtenbund Tarif-union Baden-Württemberg vom Grundsatz her auf Zustimmung. Das hat BBW-Chef Volker Stich Im Gespräch mit der Spitze der CDU-Landtagsfraktion am 19. Mai 2010 bekräftigt. Gleichzeitig listete er die Punkte auf, bei denen der BBW Korrekturen einfordert.

Fraktionschef Peter Hauk machte „gedämpft Hoffnung“, teilte der BBW mit. Beim Dienst-recht seien noch Korrekturen drin.

Trotz Zustimmung zum überwiegenden Teil des Reformentwurfs halte der BBW Korrektu-ren in Teilbereichen für unerlässlich. Das hät-ten BBW-Chef Stich, seine Stellvertreter Tho-mas Eigenthaler und Joachim Lautensack so-wie Justitiarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth gegenüber der CDU-Spitze unterstri-chen. Kompromissbereitschaft signalisierte der BBW-Vorsitzende lediglich beim freiwilligen Modell zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Hier ringe der BBW um den besten Weg.
(03/21/10)

dbb mecklenburg-vorpommern warnt vor verantwortungsloser Finanzpolitik

(dbb) Der dbb mecklenburg-vorpommern warnt vor einer verantwortungslosen Finanzpo-litik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen. Der finanzielle Spielraum insbesondere der Länder wird spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden Schuldenbremsen gleich Null sein, heißt es in einer Entschließung des Landeshauptvorstandes vom 19. Mai 2010. Zu befürchten sei, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im öffentlichen Dienst laut wird. „Ausgabenkürzungen und Personalabbau bei den Be-schäftigten des öffentlichen Dienstes sind deshalb keine Option mehr“, erklärte der Lan-deshauptvorstand.

Angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen befürchtet der dbb m-v eine Ver-schlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Städten und Gemeinden. Den Menschen begegne der Staat zuallererst in der Institution der Kommune. Dies setze eine an-gemessene personelle und finanzielle Ausstat-tung voraus.

„Der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltun-gen gibt Mecklenburg-Vorpommern ein stabiles Fundament und ist durch nichts zu ersetzen. Ob beispielsweise Bildung, Sicherheit, Gesund-heit, Verkehr, Arbeits- oder Umweltschutz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentli-chen Dienstes sind in allen staatsrelevanten Bereichen im Einsatz. Sie handeln motiviert, verantwortungsbewusst und nachhaltig – das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so der dbb m-v.
(04/21/10)

GDL will einheitlichen Tarifvertrag für Lokführer

(dbb) Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will den Wettbewerb über die Lohnkosten des Eisenbahnfahrpersonals beenden. Wie die Gewerkschaft am26. Mai 2010 weiter erklärte, solle kein Lokomotivführer und kein Zugbegleiter künftig mehr Existenz-angst haben, wenn sein Betrieb eine Ausschreibung im Nahverkehr verliert oder die Fracht von einem anderen Güterverkehrsunternehmen übernommen wird und er somit den Arbeitgeber wechseln muss.

„Das Instrument dazu heißt mehrgliedriger Flächentarifvertrag. Mit Hilfe der Tarifautono-mie wird die GDL alles daran setzen, faire Löh-ne und damit einen fairen Wettbewerb in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland zu verankern“, so der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Zu den Unter-nehmen, die einen solchen Tarifvertrag ver-hindern wollen, zählen laut GDL Veolia Verkehr Sachsen Anhalt, die Arriva-Unternehmen in Deutschland mit Ausnahme der metronom, die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft, die Unter-nehmen der HLB-Gruppe vectus und Hessen-bahn sowie die BeNex-Gruppe (Hamburger Hochbahn).

Da am 31. Juli 2010 die Friedenspflicht endet, fordere die GDL einen Flächentarifvertrag für die Lokomotivführer und Zugbegleiter für alle EVU in Deutschland. Zum selben Zeitpunkt endet die Friedenspflicht auch bei der Deut-schen Bahn. „Danach kann die GDL ihre Forde-rungen in allen maßgeblichen EVU auch mit dem Ultima-Ratio-Mittel Streik durchsetzen“, so Weselsky. Hauptvorstand und die Tarif-kommission der GDL werden am 16. und 17. Juni 2010 in Königswinter/Thomasberg die konkreten Forderungen für die Tarifrunde aller EVU zum Flächentarifvertrag für das Eisen-bahnfahrpersonal und gleichzeitig für den Haustarifvertrag bei der DB beschließen. Über die Ergebnisse soll auf einer Pressekonferenz am 17. Juni informiert werden.
(05/21/10)

VBE: Bildung nicht der Krise opfern

(dbb) „Die Vorgaben des Dresdner Bildungsgipfels von Oktober 2008 müssen von Bund und Ländern eingehalten werden.“ Das forderte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 27. Mai 2010 mit Blick auf die in Mün-chen tagende Kultusministerkonferenz (KMK). „Bildung muss endlich als Konjunkturmo-tor Nummer 1 anerkannt werden“, so Beckmann.

Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Minister-präsidenten und die Länderfinanzminister un-ter dem Deckmantel der aktuellen Krise ausge-rechnet im Bildungsbereich Kürzungen an-strebten. Beckmann sagte, die Länder hätten die Notwendigkeit anerkannt, auch bei Schü-lerrückgang die Mittel im System zu lassen. „Dabei muss es bleiben, sonst verspielt die Politik ihre Glaubwürdigkeit vollständig. Auch an den sieben Prozent des Bruttoinlandspro-dukts (BIP) für Bildung bis 2015 darf weder von den Ländern noch vom Bund gerüttelt werden.“

Der VBE-Bundesvorsitzende betonte, für das Umsteuern zugunsten von Bildung gebe es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger hatten laut forsa-Umfrage im Auftrag des VBE das Ziel einer Bildungsrepublik bejaht, aber 81 Prozent wa-ren der Auffassung, dass dafür nicht genug getan und nicht genug finanzielle Mittel bereit-gestellt würden.
(06/21/10)

DPhV erwartet von KMK klares Signal gegen Sparen auf Kosten der Bildung

(dbb) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, hat die Kultusminister aufgefordert, allen Versuchen von Landesregierungen und Bund, auf Kosten der Bildung Einsparungen vorzunehmen, entschieden entgegen zu treten.

Vor der am 28. Mai 2010 beginnenden Plenar-sitzung der Kultusministerkonferenz in Mün-chen sagte der Verbandsvorsitzende: „Die Bildungs- und Schulminister aller Bundesländer müssen unmissverständlich deutlich machen, dass auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten Einsparungen im Bildungsbereich tabu bleiben sollen. Dafür haben sie öffentlich und in den Kabinetten geradezustehen.“

Meidinger betonte, man werde in allen Bun-desländern auch genau darauf achten, ob zu-sätzliche Bildungsinvestitionen an der einen Stelle durch Kürzungen an anderen Stellen im Bildungsetat gegenfinanziert würden.
(07/21/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Wüttemberg, Volker Stich, hat Ministerpräsident Stefan Mappus einen „guten Start“ bescheinigt. Einer Umfrage der „Stuttgarter Nachrichten“ (Ausgabe vom 20. Mai 2010) nach 100 Tagen Mappus im Amt zufolge sagte Stich: „Es hat uns überrascht, wie schnell sich Herr Mappus aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden gelöst hat und nun die Rolle des Ministerpräsidenten völlig aus-füllt. Seine starke politische Profilierung ge-genüber der Bundesregierung ist bemerkenswert. Das gilt auch für seine sehr ausgeprägte Dialogbereitschaft, die er mit dem Beamtenbund unter Beweis gestellt hat. Das alles hätte ich so nicht erwartet.“

Auf seiner Sitzung am 20. Mai 2010 hat der Rat der Berliner Bürgermeister die Forderung des dbb berlin übernommen und zur Besol-dungsanpassung im Jahre 2010 die Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung von 640 Euro auf den Betrag von 2009 – 940 Euro – beschlossen. Dieser Beschluss wurde vom dbb berlin be-grüßt. „Der Senat ist nun aufgefordert, seinen Gesetzesentwurf so zu ergänzen, dass mindes-tens am 1. Oktober 2010 die Besoldung um 1,5 Prozent erhöht wird und die vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Sonderzahlung von 640 Euro auf 940 Euro zum 1. Dezember 2010 erfolgt,“ stellte der Landes-vorsitzende des dbb berlin, Joachim
Jetschmann, fest.

„Zum Stil der schleswig-holsteinischen Regie-rungsarbeit gehören Wortbrüche wie die Braut zur Trauung.“ Mit diesen Worten kritisierte die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, die am 26. Mai 2010 veröffentlich-ten Empfehlungen der von CDU und FDP ein-gesetzten Haushaltsstrukturkommission. Viele von deren Vorschlägen seien „alter Wein in neuen Schläuchen“. Der dbb Landesbund un-terstütze durchaus den Sparwillen der Landes-regierung. Ihr Umgang mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei allerdings „ein Ar-mutszeugnis“. So hätten die Kolleginnen und Kollegen erneut aus der Zeitung von den sie betreffenden Verschlechterungen erfahren müssen. „Das ist ganz schlechter Führungs-stil“, sagte Schwitzer.

Für eine Transaktionssteuer von 0,5 Prozent pro Transaktion hat sich der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Die-ter Ondracek, ausgesprochen. Der bislang diskutierte Satz von bis zu 0,05 Prozent „hätte nur eine Alibifunktion“, sagte Ondracek der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Ausgabe vom 20. Mai 2010). Damit etwas in die Kasse käme, müsse man mit mindesten 0,5 Prozent herangehen. „Nimmt man nur den Börsenum-satz des vergangenen Jahres von 3,5 Billionen Euro, wären das 17,5 Milliarden Euro. Rechnet man noch Derivate und Leerverkäufe hinzu, käme man auf mehr als das Doppelte. Damit könnte man einen großen Teil des entstande-nen Schadens decken und Rücklagen für mög-liche neue Schäden bilden“, sagte Ondracek.

Die aus Sicht der Kommunikationsgewerk-schaft DPV (DPVKOM) notwendige Neurege-lung von Rechten und Pflichten bei einem Be-triebsübergang sowie beamtenpolitische The-men standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (DIE LINKE) am 17. Mai 2010 in Berlin. Geyer forderte eine Ausweitung der Schutzrechte für Beschäftigte bei einem Betriebsübergang und appellierte an die Politik, hier im Sinne der Arbeitnehmer tätig zu werden. Darüber hinaus wurde die Situation der Beamten in den Postnachfolgeun-ternehmen erörtert. In diesem Zusammenhang thematisierte Geyer auch den Wechsel von Beamten zur Bundesagentur für Arbeit. Dieser dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen, so Geyer.
(08/21/10)