Nr. 12 Berlin, 24. März 2011

I n h a l t :
dbb gibt Gutachten zur Bewältigung der öffentlichen
Schuldenlast in Auftrag – Heesen: Mit Paul Kirchhof
großen Steuerrechtsexperten gewonnen+++
Ehrenamtliche Arbeit als „Kitt der Gesellschaft“ –
8. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung+++
Unterschriftenaktion für Einführung von Mindestlohn in
Call-Center-Branche+++
Kein verhandelbares Angebot – Verhandlungen in Berliner Charité
abgebrochen+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Beamte: dbb Landesbünde mahnen Übernahme des
Tarifergebnisses an – Gesetzliche Regelungen
in einigen Ländern bereits auf gutem Wege+++
BBB: Berufsbeamtentum ist keine Reservekasse+++
Knecht: Öffentlicher Dienst nur so leistungsfähig, wie der Staat
es erlaubt+++
GDL verhandelt wieder mit DB – Streiks bei regionalen
Bahngesellschaften möglich+++
Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung – DPhV: Einseitig und
in sich widersprüchlich – VBE: Bildungsrepublik endlich finanzieren+++
VDR: Vielgliedriges Bildungswesen erhalten+++

Namen und Nachrichten +++

dbb gibt Gutachten zur Bewältigung der öffentlichen Schuldenlast in Auftrag –
Heesen: Mit Paul Kirchhof großen Steuerrechtsexperten gewonnen

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat ein Gutachten zur Bewältigung der öffent-lichen Schulden in Auftrag gegeben. Als Gutachter konnte mit Professor Paul Kirchhof „der große Steuerrechtsexperte Deutschlands“ gewonnen werden, wie der dbb Bundesvorsit-zende Peter Heesen dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 22. März 2011) sagte.

Angesichts seiner Biografie sei Kirchhof auch „ein Garant für eine auf Zukunft ausgerichtete staatliche Finanzpolitik“, so Heesen weiter. Der dbb sei „hoch erfreut“ darüber, Paul Kirchhof als Gutachter gewonnen zu haben. Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuer-recht der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter.
Sein Gutachten soll nach der Sommerpause vorliegen.

Damit solle „untermauert werden, dass eine große nationale Kraftanstrengung zur Beseiti-gung der Altschulden der Schlüssel für eine prosperierende Entwicklung der Gesellschaft ist“, sagte Heesen. Letztlich komme es darauf an, dass „der Staat zum Wohle der Allgemein-heit weiter handlungsfähig ist“.
Dass sich der dbb um die Solidität der öffentlichen Finanzen sorgt und sich in nächster Zeit verstärkt in die poltischen Debatte darüber einbringen will, hatte Peter Heesen bereits auf der dbb-Jahrestagung im Januar 2011 in Köln angekündigt.

Immerhin stehe – zumal nach der Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Finanzkrise – die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates schlechthin auf dem Spiel. Das sei „gerade für uns Staatsdiener von fundamentalem Belang“, sagte Heesen. Deshalb sei es im ureigenen Interesse des dbb, die Suche nach Lösungen „ohne Denkverbote“ voranzutreiben.
(01/12/11)

Ehrenamtliche Arbeit als „Kitt der Gesellschaft“ –
8. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung

(dbb) Die Unverzichtbarkeit freiwilliger Arbeit im Dienste des Gemeinwohls hat der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, betont. Auch die Arbeit des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften basiere im Wesentlichen auf dem Ehrenamt, sagte Heesen zum Auftakt der 8. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung am 21. März 2011 in Berlin.

„Das Ehrenamt ist der Kitt in unserer Gesellschaft, und etwas mehr davon könnte die Gesellschaft sehr wohl gebrauchen“, sagte Heesen vor den rund 250 Kongressteilnehmerin-nen und -teilnehmern. Die Fachtagung stand unter dem Motto „Voller Einsatz für jede Rolle – Frauen und Männer im Ehrenamt“.

Heesen begrüßte zwar grundsätzlich Pläne für einen Bundesfreiwilligendienst, in dem sich ab Juli 2011 laut Bundesregierung rund 35.000 Menschen jeden Alters engagieren können. Zugleich kritisierte der dbb Chef den rein frei-willigen Charakter. „Für junge Menschen hätte ich mir schon ein Pflichtjahr im Dienste der Gesellschaft gewünscht, etwa in der sozialen Arbeit, im Einsatz gegen Katastrophen, aber auch in der Bundeswehr“, sagte Heesen. Aus seiner Sicht wäre dies auch mit Blick auf den demographischen Wandel erforderlich gewesen.

Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, wies auf mögliche sozialunverträgliche Nebeneffekte der anstehenden Zivildienstreform hin. „Das Freiwilligenengagement kann die staatliche Fürsorge nicht ersetzen“, mahnte Wildfeuer. „Ehrenamtlichkeit soll neben, mit und in Kon-kurrenz zu den öffentlichen Institutionen wirken.“ Sie verwies auf die angespannte Personalsituation im Pflegesektor, in dem bisher ein Großteil der Zivildienstleistenden gebunden ist. Zwischen 1996 und 2008 sei jede siebte Stelle in der Krankenpflege eingespart worden. Wildfeuer appellierte an Bundes-familienministerin Kristina Schröder, bei der Umgestaltung des Zivildienstes die Situation der Frauen – über 80 Prozent der Beschäftigten im Pflegebereich sind weiblich – besonders zu berücksichtigen.

Bundesfamilienministerin Schröder kritisierte „verkrustete Strukturen“ in der Gesellschaft, die nicht nur dem Einsatz von mehr Frauen in Führungspositionen, sondern auch deren grö-ßerem Engagement für ehrenamtliche Arbeit im Wege stünden. „An der bisherigen Rollen-verteilung muss sich etwas ändern, wenn wir mehr Frauen ins Ehrenamt bringen wollen“, sagte die Ministerin.
(02/12/11)

Unterschriftenaktion für Einführung von Mindestlohn in Call-Center-Branche

(dbb) Mit einer Unterschriftenaktion will die dbb tarifunion die gemeinsame Forderung von DPVKOM und dbb tarifunion nach der Einführung eines Mindestlohns in der Call-Center-Branche unterstützen.

Bereits im November 2009 hatte die dbb
tarifunion dem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Hauptaus-schuss für Mindestarbeitsentgelte den Vorschlag unterbreitet, die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für die Call-Center-Branche zu beschließen. Der Hauptausschuss hat bisher keine Entscheidung getroffen.

Derzeit sind in Deutschland mehr als 500.000 Menschen in rund 6.700 Call Centern beschäf-tigt. Knapp ein Fünftel dieser Beschäftigten ist in reinen Call Centern tätig, die nicht einem Unternehmen, wie etwa Post oder Telekom, angegliedert sind. In der gesamten Branche der reinen Call-Center-Dienstleister existiert derzeit nur ein einziger Haustarifvertrag. Die Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen werden also fast ausschließlich individuell zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Beschäftigten vereinbart. Niedriglöhne zwischen fünf und sechs Euro pro Stunde sind an der Tagesordnung. Selbst Vollzeitbeschäftigte können den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien häufig nicht von ihrem Entgelt be-streiten, sondern müssen ergänzende staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Nach Ansicht der dbb tarifunion ist es dringend geboten, diese unhaltbare Situation durch die Einführung eines angemessenen branchenspezifischen Mindestlohns zu beenden. Diesem Anliegen soll mit der Sammlung von Unterschriften Nachdruck verliehen werden. Die Unterschriften sollen dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, Dr. Klaus von Dohnanyi, übergeben werden.

Die dbb tarifunion bittet um Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften und hat entsprechende Listen zur Verfügung gestellt, die bis spätestens 15. Juni 2011 ausgefüllt an die dbb tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, zurückgeschickt werden sollen.
(03/12/11)

Kein verhandelbares Angebot – Verhandlungen in Berliner Charité
abgebrochen

(dbb) Auch die mittlerweile fünfte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Berliner Charité blieb ohne Erfolg. Nach zehn Stunden wurden die Tarifverhandlungen abgebrochen, teilte die dbb tarifunion am 17. März 2011 mit. Der Arbeitgeber habe sich nicht in der Lage gesehen, ein verhandelbares Angebot vorzulegen.

Dabei hatten die Beschäftigten der Charité gemeinsam mit den Kollegen der Tochterge-sellschaft CFM ein starkes Zeichen gesetzt. Gut 2.000 Kolleginnen und Kollegen nahmen an den Warnstreikaktionen am 15. März 2011 teil. Unter großer Resonanz in der Öffentlichkeit und bei den Medien demonstrierten die Beschäftigten auf dem Campus Mitte, dem Campus Virchow und dem Campus Benjamin-Franklin für ihre berechtigten Forderungen.
Die Forderungen trafen sowohl bei Patienten als auch bei den Bürgern auf großes Verständnis, so die dbb tarifunion, nicht aber beim Arbeitgeber. Er hielt unbeeindruckt an seinem Mantra der schwierigen Haushaltslage bei der Charité fest. Zu mehr als einer „Konkretisierung“ seines „Angebots“ vom 16. Februar 2011 sah er sich nicht in der Lage. Danach soll als Referenztarifvertrag der TVöD-VKA dienen nebst der Entgelttabelle mit Stand von 2011. Die 100-prozentige Anpassung daran soll in 2-Prozent-Schritten erfolgen und erst im Jahre 2017 erreicht werden. Das bedeutet, dass die Beschäftigten in 2017 das Entgelt erhalten, das der TVöD-VKA in 2011 vorsieht. Die Entgelt-zuwächse, die der TVöD-VKA bis 2017 nehmen wird, sollen nicht automatisch auf die Beschäftigten angewandt werden. Dazu sollen zu einem späteren Zeitpunkt neue Verhandlungen stattfinden.

Die Situation der Tarifverhandlungen wird nun von der Tarifkommission bewertet werden. Sie wird über das weitere Vorgehen bei der Tarifauseinandersetzung entscheiden. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen seien jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
(04/12/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Beamte: dbb Landesbünde mahnen Übernahme des Tarifergebnisses an –
Gesetzliche Regelungen in einigen Ländern bereits auf gutem Wege

(dbb) Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Tarifergebnis für die Beschäf-tigten der Länder vom 10. März 2011 unverzüglich und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Wie der dbb nrw am 18. März 2011 mitteilte, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der in einem mit allen Beteiligten abgestimmten Verfahren umgehend vom Kabinett verabschiedet und in den Landtag eingebracht werden soll.dbb Landevorsitzender Meinolf Guntermann habe dem beschleunigten Verfahren und dem Gesetzentwurf, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten im Landesdienst und bei den Kommunen sowie im Ruhestand vorsieht, zugestimmt. Guntermann begrüßte das schnelle Handeln des Finanzministers: „Damit erspart er uns und der Politik zeitraubende Diskussionen und gewerkschaftspolitische Auseinandersetzungen, was ganz wesentlich zu einer mitarbeiterorientierten Personalpolitik beiträgt.“

Bereits am 16. März haben sich die schleswig-holsteinische dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer und Finanzminister Rainer Wiegard zu einem Abstimmungsgespräch getroffen und Details zur Umsetzung des Tarifabschlusses im Beamtenbereich beraten. Danach teilte der dbb schleswig-holstein mit: Die Auszahlung der Einmalzahlung und die Anpassung der Gehälter soll wie im Tarifvertrag vorgesehen Ende Mai erfolgen. Bis dahin muss das entsprechende Gesetz, das den Tarifvertrag inhaltlich umsetzt, die gewerkschaftlichen Anhörungsverfahren, das Kabinett und Mitte Mai den beschließenden Landtag passiert haben. Weiterhin sind in dieser Zeit die technischen Vorbereitungen durch das Finanzverwaltungsamt zu treffen. Schwitzer erklärte ihre Zustimmung zu dem Verfahren und dankte dem Finanzminister für seine schnelle Reaktion und die – vom dbb-Landesbund geforderte – zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.

Zu einem Gespräch über die Beamtenbesoldung hatte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert den dbb bremen am 17. März ein-geladen. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass das Tarifergebnis die im Haushalt veranschlagte Marge von 0,9 Prozent übersteige, teilte der dbb bremen mit. Zum Ausgleich dieses Defizits komme für Linnert auch die Verfügungsmasse bei der Beamtenbesoldung in Frage. Darüber, wie die Umsetzung bei den Beamten erfolgen soll, habe die Senatorin keine Aussagen getroffen. „Grundsätzlich ist beabsichtigt, ein Besoldungsanpassungsgesetz noch vor der Wahl beschließen zulassen, das den gesamten Tarifzeitraum (24 Monate) abdeckt“, heißt es in der Mitteilung des dbb
bremen. Dessen Vertreter hätten klar gemacht, dass aus ihrer Sicht nur eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses in Frage kommen kann. Andere norddeutsche Länder – Schleswig-Holstein und Niedersachsen – haben bereits der vollständigen Übernahme des Ergebnisses zugestimmt. „Daran wird sich Frau Linnert messen lassen müssen“, so der dbb bremen.

Sachsens Finanzminister Georg Unland sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Ausgabe vom 19./20. März 2011), die Mittel für das Gehaltsplus nach den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder seien noch nicht im Haushalt eingestellt. Dazu erklärte der sbb beamtenbund und traifunion sachsen, jeder Finanzminister sei gut beraten, der solche Beträge beizeiten einplant. Der Personalabbau in Sachsen – 17.000 Beschäftigte bis 2020 – sei problemlos durch Altersabgänge Allerdings könnten dann in diesem Zeitraum keine Neueinstellungen vorgenommen werden, so der sbb.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 22. März, auch in Sachsen solle der Tarifabschluss ein zu eins auf den Beamtenbereich übertragen werden. Einen Zeitplan dafür gebe es allerdings noch nicht, habe ein Regierungssprecher gesagt.
(05/12/11)

BBB: Berufsbeamtentum ist keine Reservekasse

(dbb) Der Bayerische Beamtenbund (BBB) ist verärgert: „Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die Koalitionsparteien ziehen die Spendierhosen an, aber die bayerischen Beamten sollen trotzdem sparen“, schimpfte BBB-Landesvorsitzender Rolf Habermann im Zusammenhang mit einer am 23. März 2011 von den Haushaltsexperten der Regierungsfraktionen einberufenen Pressekonferenz.

Angesichts der unerwarteten Einnahmen aus Steuer und Länderfinanzausgleich hatten die Koalitionspartner dabei die geplante Aufstockung des Haushalts bekannt gegeben. Für die Beamtinnen und Beamten in Bayern soll es aber – abgesehen von geringfügigen „Schönheitskorrekturen“ – bei den umfassenden Einsparungen bleiben, die im Herbst 2010 im Haushaltsentwurf verankert worden waren. „Damit wird der Weg der konstruktiven Zusammenarbeit der vergangenen Jahre verlassen“, stellte Habermann fest.

Im Dezember 2010 übermittelte die Staatsre-gierung dem Landtag einen Entwurf, der einen weit überproportionalen Anteil des Sparvolumens bei der Beamtenschaft verortete. „Immerhin ging es damals noch darum, eine – wie sich herausgestellt hat – vermeintliche Finanzlücke zu schließen, die einen ausgeglichenen Haushalt in Gefahr gebracht hätte“, so Habermann. Durch die aktuellen Entwicklungen wurde diesen Maßnahmen gänzlich der Boden entzogen. „Obwohl unerwartete Steuereinnahmen und Rückflüsse aus dem Länderfinanzausgleich offensichtlich sogar eine Aufstockung des Haushalts erlauben, sollen Beamte trotzdem sparen? Wir sind doch keine Reservekasse“, so der BBB-Chef. Die Beibehaltung der Jubiläumszuwendung sowie die Absicht, die Besoldung der Berufseinsteiger statt für zwei Jahre nur für 18 Monate abzusenken, könnten angesichts des Gesamtpakets nur als „Schönheitskorrekturen“ gewertet werden.

Vor allem die eingerechnete Nullrunde sorgt für Ärger. „Will man die Beamten vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung abkoppeln?“, fragt Habermann. „Das wäre ein fataler Verstoß gegen die Grundprinzipien des Berufs-beamtentums.“
(06/12/11)

Knecht: Öffentlicher Dienst nur so leistungsfähig, wie der Staat es erlaubt

(dbb) Gegen weiteren Stellenabbau und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen hat sich der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, gewandt. Im Rahmen eines Festaktes zum 20-jährigen Bestehen des dbb Landesbundes sagte Knecht am 18. März 2011 in Klink vor 250 Teilnehmern, unter ihnen auch Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider sowie Innenstaatssekretär Thomas Lenz, Leistungspotenziale gebe es nicht nur im Management privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Vielmehr sei die öffentliche Hand der größte und wichtigste Dienstleister Deutschlands. Er garantiere Rechtssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Daseinsfürsorge. Seine Beschäftigten bräuchten deswegen ver-lässliche Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis der Politik statt personelle Einsparungen und Zweifel an der Effizienz. Bis zum Ablauf aller Personalkonzepte werde Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende über
100 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut haben. Auf der anderen Seite würden bis ins Jahr 2025 mehr als die Hälfte der Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Das gehe am Ende zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern.

Ein grundsätzliches Problem sei in diesem Zusammenhang auch der zunehmende Vertrauensverlust der Beschäftigten in die Politik. „Verlorenes Vertrauen kann die Politik nur mit Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung zurückgewinnen. Sie muss ideell hinter dem öffentlichen Dienst stehen, statt ihn als reinen Kostenfaktor im Haushalt laufen zu lassen und seine Mitarbeiter mit immer neuen Personal- und Strukturkonzepten zu verunsichern“, for-derte Knecht.

Der dbb Landesbund Mecklenburg-Vorpommern war am 16. März 1991 in Schwerin gegründet worden und vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation rund 20 000 Beamte und Angestellte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie bei den privatisierten Dienstleistungsbereichen.
(07/12/11)

GDL verhandelt wieder mit DB – Streiks bei regionalen Bahngesellschaften möglich

(dbb) Während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn (DB) wieder verhandelt, sind bei mehreren regionalen Bahngesellschaften in den nächsten Tagen Streiks der Lokführer möglich. „Die Streikplanung läuft“, zitierte dpa am 22. März 2011 eine Sprecherin der Gewerkschaft. Betroffen seien ausschließlich Konkurrenten der Deutschen Bahn. Die Arbeitsniederlegungen würden jeweils zwölf Stunden vorher angekündigt.

Mit der DB verhandelt die GDL seit 21. März wieder über Einkommen, Arbeitszeit und Schutz vor Entlassung. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 25. März in Berlin verabredet. Nach dem Treffen am 21. März hatte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky gesagt, die bisherigen Zwischenergebnisse ließen den Schluss zu, dass die DB zu einem Ergebnis bereit sei. „Wir werden deshalb zunächst auch weiterhin auf Streiks bei der DB verzichten.“

Von den DB-Konkurrenten im Personenverkehr lagen nach GDL-Angaben bis 22. März keine neuen Tarifangebote vor. Die GDL dringt auf bundesweit einheitliche Tarifstandards für die etwa 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr – unabhängig davon, bei welchem Unternehmen sie beschäftigt sind.
(08/12/11)

Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung – DPhV: Einseitig und in sich wider-sprüchlich – VBE: Bildungsrepublik endlich finanzieren

(dbb) Die im Jahresgutachten „Bildungsreform 2000–2010–2020“ geäußerte Kritik des wirtschaftsnahen Aktionsrates Bildung am Bildungsstandort Deutschland ist vom Vorsit-zenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, als „einseitig und in sich widersprüchlich“ bezeichnet worden.

Zwar stimme der DPhV der Feststellung des Aktionsrates zu, dass das deutsche Bildungs-system nach wie vor unterfinanziert sei und die so genannte demographische Rendite im Schulbereich verbleiben muss. Eine reform-freudige, überarbeitete Professorenschaft an der Hochschule einer reformunwilligen Lehrerschaft gegenüberzustellen, sei aber Unfug, sagte Meidinger am 23. März 2011.

Zu Recht gebe es sowohl an der Hochschule als auch an den Schulen massive Kritik an der Art und Weise, wie ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen und auf maßgeblichen Druck aus der Wirtschaft bildungspolitische Reformen umgesetzt worden sind, etwa die Schulzeitverkürzung und das Bachelor-Master-System. „Beides sind Musterbeispiele dafür, wie man qualitätsorientierte Reformen nicht durchführen sollte“, sagte der DPhV-Vorsitzende.

Meidinger verwahrte sich auch gegen die Pauschal-Kritik an der deutschen Lehrerausbil-dung. Eine kürzlich veröffentlichte internationale Vergleichsuntersuchung der professionellen Kompetenz angehender Mathematiklehrkräfte habe vielmehr den deutschen Gymnasiallehrern einen absoluten Spitzenplatz zugewiesen.

„Der Aktionsrat hat den Finger in die richtigen Wunden gelegt“, stellte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, fest. „Die signifikante Verbesserung der Leistungen gerade von schwächeren Schülern ist in vollem Maße Ergebnis des gro-ßen Einsatzes der Lehrerinnen und Lehrer. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich mit sicht-lichem Erfolg dem Auftrag verschrieben, jeden Schüler individuell zu fördern und zu fordern. Unterstützung aus der Politik vermissen wir allerdings“, sagte Beckmann. „Hierzu gehört auch, dass das in Folge der Bologna-Reform erzeugte Chaos in der Lehrerbildung beseitigt wird.“

Beckmann weiter: „Nach wie vor wird die Finanzierung im Bildungsbereich als Haushaltsbelastung und nicht als Investition angesehen. Die Schuldenbremse setzt den Bildungsbereich verstärkt unter Druck. Schon jetzt hat sich zwischen den Bundesländern eine Schere aufgetan.“ Bildungschancen dürften aber nicht vom jeweiligen Bundesland abhängen. „Die Kulturhoheit der Länder muss als gesamtstaat-liche Aufgabe ausgefüllt werden. Deshalb muss auch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich gestoppt werden.“

Beckmann forderte erneut „mehr Investitionen in den Elementarbereich, weil dort Bildungskarrieren beginnen. Umfassende Studien zeigen, dass Investitionen in den frühkindlichen Bereich besonders hohe Renditen bringen. Wir brauchen auch eine Ganztagsoffensive II, um in allen Schulstufen mehr zuverlässige Ganztagsangebote zu ermöglichen.“
(09/12/11)

VDR: Vielgliedriges Bildungswesen erhalten

(dbb) Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 haben der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Realschullehrerverband Baden-Württemberg (RLV) zum Erhalt des „erfolgreichen vielgliedrigen Bildungswesen“ in Baden-Württemberg aufgerufen.

Unverzichtbar sei die Realschule, erklärten VDR-Vorsitzender Jürgen Böhm und RLV-Landesvorsitzende Irmtrud Dethleffs-Nies am 20. März 2011 in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Realschule als Rückgrat unseres Bildungssystems leistet mit ihrer theoretisch-praktischen Ausrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zur individuellen Förderung. Sie erfüllt das Anrecht von Kindern und Jugendlichen nach passgenauer Bildung und wird von den Heranwachsenden, den Eltern und der Wirt-schaft gleichermaßen hoch geschätzt“, so Böhm und Dethleffs-Nies. Wer die Realschulbildung in Frage stelle, der stelle die Individualität der Heranwachsenden, die Vielfalt der Entwicklungsmöglichkeiten und ein Erfolgsmodell in Frage.

Die Vertreter der Realschullehrkräfte betonten: „Wir fordern, dass die erfolgreiche Realschule erhalten bleiben muss und treten dafür ein, dass auch in den kommenden Jahren eine konsequente und qualitative Weiterentwicklung dieser modernen und zukunftsfähigen Schulart stattfindet.“
(10/12/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Am 14. März 2011 traf sich die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates Astrid Hollmann mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Neben der Problematik von Frauenquoten in der Privatwirtschaft sprach Hollmann insbesondere die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen der Bundesregierung zu deren Verbesserung an. Unter anderem regte Hollmann an, dass Frauen auch in Führungspositionen Teilzeitmodelle nutzen können sollten, um Familie und Beruf besser zu vereinen, ohne dadurch Nachteile bei der Karriere in Kauf nehmen zu müssen. Außerdem forderte Hollmann eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik für Frauen: Hier könnten eine frauenspezifische Jobvermittlung und speziell auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtete Qualifikationsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zum Erfolg führen. Den Vorschlag, die Arbeit der Beauftragten für Chancengleichheit in den Agenturen für Arbeit besser zu vernetzen, nahm von der Leyen gern auf.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp hat das 20-jährige Bestehen des dbb mecklenburg-vorpommern als Erfolgsgeschichte gewertet. „Vor zwei Jahr-zehnten hat uns – alle dbb Kolleginnen und Kollegen aus den alten und neuen Bundesländern – die Verpflichtung auf ein gemeinsames Ziel verbunden: Die Gründung einer freien Gewerkschaft vorzubereiten“, blickte Ossenkamp auf dem Festakt am 18. März 2011 zurück. Für ihn, so Ossenkamp weiter, sei die Begleitung der Gründung von dbb-Landesbünden in den östlichen Ländern „eine der aufregendsten und spannendsten Erfahrungen meiner langjährigen Tätigkeit für den dbb“ gewesen. Der dbb mecklenburg-vorpommern sei ein verlässlicher Partner der Landesregierung, Ansprechpartner für die Beschäftigten, aber auch eine „ge-werkschaftliche Interessenvertretung, die mobilisiert, wenn es darauf ankommt“.

Der dbb berlin hat dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting Missachtung des beamtenrechtlichen Beteiligungsrechts bei der Erstellung einer Muster-Laufbahnverordnung nach dem neuen Laufbahngesetz vorgeworfen. Nach dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Zweiten Dienstrechts-änderungsgesetzes wird voraussichtlich mit Beginn des nächsten Jahres ein neu gefasstes Laufbahngesetz in Kraft treten, teilte der dbb berlin am 21. März 2011 mit. Den Laufbahnordnungsbehörden wird bis Ende März 2011 eine Muster-Laufbahnverordnung durch den Innensenator zur Verfügung gestellt. Diese Muster-Laufbahnverordnung wurde dem dbb nicht – wie im Landesbeamtengesetz vorgese-hen – zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorgelegt. „Der dbb berlin erwartet die unverzügliche Beteiligung durch den Innensenator bei den Vorbereitungen für eine Muster-Laufbahnverordnung“, sagte Joachim
Jetschmann, Landesvorsitzender des dbb berlin.

Als Reaktion auf das verheerende Erdbeben in Japan fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein besseres Warnsystem für Katastrophenfälle in Deutschland. „Wir haben kein effektives Alarmsystem, um die Bevölkerung etwa nach einem Atom-Gau schnell flächendeckend zu informieren“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Os-nabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 18. März 2011). Von ehemals rund 100 000 Alarmsirenen seien zwei Drittel inzwischen abgebaut worden. „Eine akustische Warnung ist also längst nicht mehr überall gewährleistet.“ Der Umstieg auf moderne Alarmsysteme sei bisher nicht gelungen. Wendt monierte auch, dass in Deutschland bei einer Katastrophe anders als in Japan nicht unmittelbar im ganzen Land Alarm gegeben werde. Beim Bevölkerungsschutz leiste sich Deutschland bisher einen „gefährlichen föderalen Flickenteppich“, so Wendt. Die Bundesländer müssten rasch ein „nationales Alarmsystem mit Weckeffekt“ einführen. Katastrophen-Warnungen per Handy, Rauchmelder, Funkuhren oder Internet seien technisch machbar.
(11/12/11)