Nr. 15 Berlin, 14. April 2010

I n h a l t :
Anhörung zu ARGEn – Dauderstädt: Referentenentwurf bringt
Klarstellung und Bestandssicherung+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBW zum Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes: Vieles gut
und richtig, Korrekturbedarf im Detail+++
Einheitliche Beamtenlaufbahn beschlossen – Lilli Lenz:
„Richtiger Schritt“+++
dbb berlin mahnt Senatskonzept zum Abbau der
Besoldungsrückstände an+++
Kommunikationsgewerkschaft sammelt 20.000 Unterschriften
für Postmindestlohn+++
DPolG: Innenminister sollen über Aufnahme von Guantánamo-
Häftlingen entscheiden+++
Presserat missbilligt „BILD“-Berichterstattung über Strafvollzug –
BSBD begrüßt Entscheidung+++
Lehrer nicht unter Generalverdacht stellen – VBE befürwortet
Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch+++
Philologenverband gegen erweitertes Führungszeugnis für Lehrer+++

Namen und Nachrichten +++

Anhörung zu ARGEn – Dauderstädt: Referentenentwurf bringt Klarstellung und Bestandssicherung

(dbb) Der dbb begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Leistungen für Langzeitarbeits-lose über die Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II (ARGEn) auch weiterhin in einer Hand zu belassen und die mittlerweile gewachsenen Strukturen nicht wieder auseinander zu reißen. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Ge-werkschaft der Sozialversicherung (GdS) Klaus Dauderstädt bei einer Anhörung zur Reform des 2. Buch Sozialgesetzbuch am 12. April 2010 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin nochmals bekräftigt.

Der dbb hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine verfassungsmäßige Verankerung der ARGEn ausgesprochen, in deren Rahmen Arbeitsagenturen und kommunale Träger Arbeitsgemeinschaften nach privatem oder öffentlichem Recht bilden.

Dauderstädt betonte, dass mit den vorliegen-den Referentenentwürfen eine Vielzahl von Fragen geklärt worden sei und begrüßte dar-über hinaus die geplante Bestandssicherung der Optionskommunen. Mit Blick auf die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagte Dauderstädt, dass die Beschäftigten endlich klare Verhältnisse erwarten und nicht erneut verunsichert werden dürfen. Sie seien in den vergangenen Jahren einem Wechselbad ausgesetzt gewesen: „Zuerst beim Aufbau der Institutionen – oft vom ´Status Null´ aus – dann, als die Verfahren sich langsam einges-pielt hatten, durch die Ankündigung einer vollen Kehrtwende. Das war kaum zu vermitteln, vor allem, wenn dann auch noch die eigene Zukunft völlig im Nebel liegt.“ Bei weiterhin offenen Fragen, etwa bezüglich des Übergangsverfahrens und der Be-sitzstandsregelungen, sei allerdings noch nachzubessern.

Neben Dauderstädt vertraten der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der komba gewerkschaft, Heinz Ossenkamp, sowie der Vorsitzende der vereinigung der beschäftigten der berufs- und arbeitsmarktdienstleister (vbba), Waldemar Dombrowski, die Interessen des dbb gegenü-ber der Ministerialdirektorin im BMAS Elisabeth Neifer-Porsch.
(01/15/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBW zum Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes: Vieles gut und richtig, Korrekturbedarf im Detail

(dbb) Der BBW – Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) bewertet den am 13. April 2010 vorgestellten Entwurf zum Dienstrechtsreformgesetz (DRG) in weiten Tei-len als gut und richtig. Die vorgesehene Neufassung des Dienstrechts sei unerlässlich für einen modernen, in die Zukunft gewandten öffentlichen Dienst, sagte BBW-Chef Volker Stich nach der Pressekonferenz der Landesregierung. Insbesondere hob er das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit hervor. Gleichzeitig meldete er aber auch Korrekturbedarf an dem Entwurf an, etwa beim Gesamtkomplex „Lebensarbeitszeit“. Vor allem aber gehe es um die Rücknahme der geplanten Verschlechterungen im Landesper-sonalvertretungsgesetz (LPVG).

Das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit finde voll und ganz die Zustimmung des BBW, so Stich. Hiermit setze die Landesregierung ein Zeichen, das bun-desweit zum Nachahmen tauge. Das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetz-liche Altersgrenze hinaus sei allerdings zu gering.
Korrekturbedarf sehe der BBW auch bei den geplanten Regelungen im Bereich der Sonder-altersgrenzen. Für Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Vollzugsanstalten, die künftig bis 62 Jahre arbeiten sollen, müsse es aufgrund der beson-deren Anforderungen Erleichterungen geben, insbesondere durch die Berücksichtigung von geleisteten Schicht- und Wechselschichtdiens-ten. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre für Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr lehne der BBW aufgrund der besonders hohen körperli-chen Anforderungen und Belastungen dieser Berufsgruppe ab.

Die geplante Verschlechterung im Landesper-sonalvertretungsrecht stoße beim BBW auf entschiedenen Widerstand, machte Stich klar: „Wir lehnen eine Beschneidung der Mitbe-stimmung ab.“ Eine Korrektur mahnte der BBW auch bezüglich der Altersversorgung der Beamten an und lehnte Verschlechterungen bei der Anerkennung von Vordienst- und Aus-bildungszeiten ab. Die beabsichtigte Abschaf-fung des Landespersonalausschusses (LPA) sei falsch, so der BBW-Chef.
(02/15/10)

Einheitliche Beamtenlaufbahn beschlossen – Lilli Lenz: „Richtiger Schritt“

(dbb) In Rheinland-Pfalz soll es künftig nur noch eine einheitliche Beamtenlaufbahn ge-ben. Das hat das Kabinett am 13. April 2010 beschlossen, wie der SWR berichtet. Damit entfalle die bisherige Einteilung in den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst.

Um aufzusteigen mussten die Beamten hohe formale Hürden überwinden. In der Einheits-laufbahn soll der Aufstieg durch Fortbildung erleichtert werden. Außerdem hat das Kabinett die Altersgrenze für die Aufnahme in das Be-amtenverhältnis auf 45 Jahre festgelegt. Bisher betrug die Obergrenze 40 Jahre. Das neue Beamtenrecht wird nun vom Landtag beraten.

Der dbb rheinland-pfalz bezeichnete den Weg-fall der bisherigen Gruppengrenzen zwischen einfachem, mittlerem, gehobenen und höheren Dienst als „richtigen und fälligen Schritt“. Der Zugang zu der einheitlichen Laufbahn bleibe zwar in vier Höhen weiter von der Vorbildung und Ausbildung abhängig, der weitere Aufstieg werde aber deutlich flexibler, sagte dbb-Landeschefin Lilli Lenz laut SWR.
(03/15/10)

dbb berlin mahnt Senatskonzept zum Abbau der Besoldungsrückstände an

(dbb) Der dbb berlin hat ein Konzept des Berliner Senats zum Abbau der Besoldungsrück-stände im Land Berlin angemahnt. Vor einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit Innensenator Ehrhart Körting am 12. April 2010 sagte der Landesvorsitzende Joachim Jetschmann, der dbb berlin erwarte eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten des Landes bis Ende 2017 an das Niveau der Grundgehälter in den anderen Bundesländern herangeführt werden. Damit werde das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Land Berlin von Anfang März 2010 grundsätzlich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

„Für die stufenweise Heranführung der Besol-dung im Land Berlin an das durchschnittliche Niveau der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den anderen Bundesländern sind gesetzliche Festlegungen im Landesbesol-dungsgesetz notwendig“, sagte Jetschmann. Der dbb berlin sei bereit, sich an der Neuges-taltung einer Grundgehaltstabelle sowie der Festlegung der einzelnen Stufen zur Besol-dungsanpassung zu beteiligen.

Weiter bekräftigte Jetschmann die Forderung des dbb Landesbundes nach Aufhebung des 2004 vom Senat verhängten Verbeamtungs-verbots für Lehrkräfte und für den mittleren Justizdienst bei den Gerichten und Strafverfol-gungsbehörden.
(04/15/10)

Kommunikationsgewerkschaft sammelt 20.000 Unterschriften für
Postmindestlohn

(dbb) Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat in den vergangenen Wochen rund 20.000 Unterschriften für die Verlängerung des Postmindestlohns gesammelt. Bei der Übergabe der Unterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesar-beitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe am 14. April 2010 in Berlin bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer die Notwendigkeit eines Postmindestlohns von 9,80 Euro pro Stunde. „Ohne einen Postmindestlohn wird die Postbranche unweigerlich in den Nied-riglohnsektor abrutschen. Der Wettbewerb wird dann ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt. Dies muss unter allen Umstän-den verhindert werden“, so Geyer.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010, das die bestehende Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt hatte, muss in der Postbranche kein Mindeststundenlohn von 9,80 Euro mehr ge-zahlt werden. Geyer: „Damit sind dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“ Dies zeige beispielsweise die Tatsache, dass die PIN Mail AG unmittelbar nach dem Urteil den Stun-denlohn für ihre rund 600 Briefzusteller auf 8,50 Euro abgesenkt hat. Die DPVKOM fordere daher, dass der Postmindestlohn von 9,80 Euro durch eine neue Rechtsverordnung ver-längert wird.
(05/15/10)

DPolG: Innenminister sollen über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
entscheiden

(dbb) Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer müssen sich zur Frage der Auf-nahme von Guantánamo-Häftlingen bei ihrer Sitzung Anfang Mai 2010 eindeutig positio-nieren. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Schreiben an den IMK-Vorsitzenden und Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus. Die Bundesregierung, so DPolG-Bundeschef Rainer Wendt, dürfe keine „Zusagen zu Lasten Dritter“ geben.

„Die seit Monaten schwelende Frage der Auf-nahme von Häftlingen aus dem Gefangenenla-ger der USA berührt das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in eklatanter Weise und muss jetzt endlich abschließend geklärt werden“, erklärte Wendt am 13. April 2010. Deshalb müssten die Innenminister und -senatoren jetzt Flagge zeigen und dürften das nicht der Bundesregierung überlassen.

Rein formell ist zwar der Bundesinnenminister entscheidungsbefugt, er würde aber Zusagen zu Lasten Dritter, nämlich der Bundesländer abgeben, wenn er einer Aufnahme von Häft-lingen zustimmt, denn die Länder wären in der Verantwortung, mit ihrer Polizei die Bevölke-rung vor Gefährdungen zu schützen, die von diesen Personen ausgehen, so die Auffassung des DPolG-Chefs. Die Gewerkschaft sei strikt gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, „denn die deutsche Polizei kann derart unkalkulierbare Personen nicht rund um die Uhr im Blick haben“.
(06/15/10)

Presserat missbilligt „BILD“-Berichterstattung über Strafvollzug – BSBD
begrüßt Entscheidung

(dbb) Der Deutsche Presserat hat gegen die Redaktion von „BILD“ eine Missbilligung im Zusammenhang mit deren Berichterstattung über die Verhältnisse im bundesdeutschen Strafvollzug ausgesprochen. Der Beschwerdeausschuss des freiwilligen Selbstkontroll-gremiums entschied, dass der am 4. Dezember 2009 unter der Schlagzeile „Nachts holen sich die Wärterinnen Häftlinge zum Sex“ veröffentlichte Beitrag eine Verletzung des Pres-sekodexes in Bezug auf die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2) darstelle. Die vorge-nommen Verallgemeinerungen seien nicht zulässig gewesen. Zuvor hatte sich der Vorsit-zende des Bundes Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD), Anton Bachl, mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat gewandt.

BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl sagte am 13. April 2010, die Entscheidung sei „im Interesse einer sorgfältigen Berichterstattung ergangen“. „Der BSBD unterstützt alle journa-listischen Bemühungen, die den oftmals schwierigen Alltag im Strafvollzug thematisie-ren und in deren Rahmen dieser auch durch-aus kritisch hinterfragt wird. Die Grenze der journalistischen Sorgfaltspflicht ist für uns aber erreicht, wenn um der reinen Auflage und sensationellen Schlagzeile willen die Bedienste-ten im Vollzug diffamiert werden“, machte Bachl klar. Der Alltag im Strafvollzug sei ge-prägt von einer hohen Motivation des Perso-nals, das sich vor allem dem Ziel der Resoziali-sierung von Gefangenen verpflichtet sehe.
(07/15/10)

Lehrer nicht unter Generalverdacht stellen – VBE befürwortet Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch

(dbb) Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unterstützt den Runden Tisch der Bun-desregierung gegen Kindesmissbrauch, der am 23. April 2010 seine Arbeit aufnehmen soll. Das hat VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann in Schreiben an die Bundesministe-rinnen für Bildung, für Familie sowie für Justiz bekräftigt und ein Positionspapier der Leh-rergewerkschaft übermittelt, wie der VBE am 9. April 2010 mitteilte. Darin heißt es: „Lie-be zum Beruf: Ja, Verantwortung und Respekt gegenüber Schülerinnen und Schülern: Immer, Gewalttätige Nähe: Niemals“.

„Kinder und Jugendliche müssen sich uneinge-schränkt auf den Vertrauensschutz durch Leh-rerinnen und Lehrer verlassen können“, unter-streicht Beckmann. „Respekt und Achtung körperlicher Integrität sind ein fester Bestand-teil unseres Berufsethos. Wir lehnen jegliche Gewalt gegen Kinder ab. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit pädagogischer Arbeit in ihren Grundfesten erschüttert.“ Der VBE setze sich deshalb für eine umfassende Aufklärung der Gewalt gegen Schutzbefohlene ein, so Beck-mann. Er warnt zugleich: „Der Lehrerberuf darf nicht unter Generalverdacht gestellt und das Klima an Bildungsinstitutionen nicht vergiftet werden.“
(08/15/10)

Philologenverband gegen erweitertes Führungszeugnis für Lehrer

(dbb) Pläne einiger Bundesländer, im Kampf gegen Kindesmissbrauch von angehenden Lehrern ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen, sind beim Deutschen Philologenverband (DPhV) auf Kritik gestoßen. „Man darf Lehrer nicht unter Generalver-dacht stellen“, sagte der DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger laut „Tages-spiegel“ (Ausgabe vom 10. April 2010).

Bislang war ein einfaches Führungszeugnis ausreichend, in dem Strafen nur festgehalten werden, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. In einem erweiter-ten Führungszeugnis, wie von Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen geplant, würden auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten vermerkt.

„Wir hätten mit einer solchen Regelung keinen einzigen Missbrauchsfall verhindert“, zitiert der „Tagesspiegel“ den DPhV-Chef. Die neuen Anforderungen seien ein „typischer Politiker-Vorschlag“. Das Polizeizeugnis sage nicht viel aus. Vielmehr sollten sich die Schulen ihre Bewerber „genauer anschauen, auch psycho-logisch“, so Meidinger. Um Missbrauch zu ver-hindern, sei es besser, an Schulen eine Lehre-rin oder einen Lehrer als Ansprechpartner zu benennen.
(09/15/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Die Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 mit Bund und Kommunen ist redaktionell ab-geschlossen. Das teilte die dbb tarifunion am 13. April2 2010 mit. Nach der Einigung in den Redaktionsgesprächen am 23./24. März 2010 und dem Ablauf der weiteren Erklärungsfrist am 12. April 2010 treten somit 14 Tarifverträ-ge beziehungsweise Änderungstarifverträge zum 1. Januar 2010 in Kraft. In den bisherigen Redaktionsgesprächen musste die wichtige Anschlussregelung im Tarifbereich „Altersteil-zeit und flexibler Übergang in die Altersrente“ ausgeklammert werden. Bund und Kommunen haben zur tariflichen Umsetzung der Tarifeini-gung unterschiedliche Vorstellungen, so die dbb tarifunion. Am 21. April 2010 soll dazu ein weiterer Termin stattfinden.

Die FDP stößt mit ihrem neuen Steuerkonzept auf Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Skeptisch reagierte DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek Ondra-cek in der „BILD“-Zeitung (Ausgabe vom 14. April 2010) vor allem auf die Pläne der Libera-len, wonach die Finanzämter künftig Steuerer-klärungsformulare selbst ausfüllen und dann dem Steuerzahler schicken sollen. „Das bedeu-tet für die Finanzämter viel Aufwand und hohe Kosten bei wenig Nutzen“, bemängelte Ondra-cek.

Das Bundesinnenministerium hat für den 23. April 2010 Vertreter der Deutschen Fußball Liga (DFL), des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und des Städtetages zu einem Runden Tisch eingeladen. Zuvor bekräftigte der Vorsit-zende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, seine Forderung an die DFL, sich an bestimmten Polizeieinsätzen finanziell zu beteiligen. Das Bundesinnenminis-terium müsse endlich eine Gebührenregelung auch im Profifußball auf den Weg bringen, forderte Wendt laut Focus Online (13. April 2010). Offenbar sei der „Leidensdruck“ in den Finanzministerien noch nicht hoch genug.

Dr. Walter Trapp, von 1986 bis 1998 Bun-desvorsitzender des Deutschen Realschulleh-rerverbandes, hat am 8. April 2010 seinen 80. Geburtstag gefeiert. Stets habe er sich mit Kopf, Herz und Temperament für die Interes-sen der Realschullehrer eingesetzt und darüber hinaus Fleiß, Beharrlichkeit und ein „benei-denswertes physisches Stehvermögen“ bewie-sen, schreibt VDR-Bundesvorsitzender Albert Obert in seinem Glückwunsch an den Jubilar in der Verbandszeitschrift „Realschule in Deutsch-land“ (Ausgabe April2010). Trapp war von 1987 bis 1998 auch Mitglied in Bundesvorstand und Bundeshauptvorstand des dbb und arbei-tete in der dbb Expertenkommission Schule, Bildung, Wissenschaft mit. Zudem vertrat er den dbb im Bildungsbereich der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CE-SI) in Brüssel. 1994 wurde er für sein Enga-gement mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch-land geehrt.
(10/15/10)