Nr. 16 Berlin, 21. April 2010

I n h a l t :
„BILD“-Kampagne zu Beamtenpensionen –
Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit“+++
dbb Chef: Keine Privatisierung im Kernbereich staatlicher
Aufgaben+++
dbb Vize Frank Stöhr fordert Stärkung des europäischen
sozialen Dialogs+++
10. dbb bundesfrauenkongress: Neue Perspektiven für mehr
Chancengerechtigkeit+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
5. Gewerkschaftstag des tbb – Helmut Liebermann
wiedergewählt+++
Neues Dienstrecht in Bayern – Zahlreiche BBB-Forderungen
übernommen+++
dbb mecklenburg-vorpommern fordert Verbeamtung von Lehrern++
Justizvollzugsanstalten teils „dramatisch überbelegt“ –
Thema auf BSBD-Tagung+++
DPolG: Kriminalitätsentwicklung bleibt besorgniserregend++
VBE für „Bildungsrepublik ohne Taschenspielertricks“+++
Symposium zur Waldstrategie – BDF: Alle Funktionen des Waldes
berücksichtigen+++

Namen und Nachrichten +++

„BILD“-Kampagne zu Beamtenpensionen –
Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit“

(dbb) Seit drei Tagen läuft in der „BILD“-Zeitung die Wiederauflage ihrer jährlichen Kampagne gegen die Beamtenversorgung. Wie üblich wird durch unsachliche Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen der Eindruck erweckt, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler. Hierzu der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 21. April 2010: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit. Wie jedes Jahr verschweigt der ‚BILD‘-Journalist auch diesmal zum Beispiel die höheren Bildungsabschlüsse, durchgehenden Erwerbsbiographien, das Fehlen jeder Zusatzversorgung, die Konsequenzen der Vollversteuerung der Beamtenpensionen und die Tatsache, dass Pensionäre die im Alter stark ansteigenden Prämien für ihre Krankenversicherung aus der Versorgung aufbringen müssen. Mit seriösen Vergleichsmaßstäben lassen sich halt schwerer Neidkampagnen anzetteln.“

Wegen der beeindruckenden Zahl und der dramatischen Schlagzeile werden bei „BILD“ (Ausgabe vom 19. April 2010) kurzerhand die gesamten Versorgungskosten aller Gebietskörperschaften für die nächsten 40 Jahre addiert. Um den Effekt einer möglichst dramatischen Kluft zwischen den Einkommen der gesetzlich Rentenversicherten und den Beamtinnen und Beamten zu erzielen, werden in der „BILD“ (Ausgabe vom 20. April 2010) die Pensionsansprüche eines Staatssekretärs mit denen eines Durchschnittsverdieners verglichen. Und am 21. April 2010 lässt „BILD“ einen Bundestagsabgeordneten der Grünen schließlich die Eingliederung aller Pensionäre in die gesetzliche Rentenversicherung fordern. Heesen: „Natürlich verzichten die ‚BILD‘-Leute auf die Nachfrage, wie und wo dieser ‚Haushaltsexperte‘ die allein für die Nachversicherung nötigen Finanzmittel auftreiben will. Alles nach dem Motto: Wir lassen uns unsere Vorurteile nicht durch Fakten kaputtmachen. Fazit: Peinlich.“
(01/16/10)

dbb Chef: Keine Privatisierung im Kernbereich staatlicher Aufgaben

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat sich erneut entschieden gegen weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben ausgesprochen. Auf dem 5. ordentlichen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen sagte Heesen am 16. April 2010 in Weimar: „Ich kann nur an die Thüringer Landesregierung appellieren, sich eindeutig gegen die von Länderseite vorgeschlagene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu positionieren. Den Menschen unter Umständen ihr Hab und Gut zu entziehen, gehört eindeutig zum Kernbereich staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Das darf man nicht durch Privatfirmen erledigen lassen. Gleiches gilt für die Regelung von Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten. Dafür sind bisher aus gutem Grund die deutschen Gerichte zuständig.“

Zugleich wies der dbb Chef den Bundesrat auf die eklatante Diskrepanz zwischen der Schuldenbremse im Grundgesetz und den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen hin: „Durch die Finanzkrise sind die öffentlichen Haushalte in eine kritische Lage geraten. Durch die beschlossene Schuldenbremse werden die finanziellen Spielräume der Politik in den nächsten Jahren darüber hinaus weiter eingeengt. In einer solchen Situation sind weitere Steuersenkungen unverantwortlich. Der Bundesrat ist aufgefordert, hier korrigierend einzugreifen“, sagte Heesen.

Beim Thema Modernisierung des Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte erneuerte der dbb Bundesvorsitzende das Gesprächsangebot an die Politik. Der dbb setze sich für einen leistungsfähigen, flexiblen und bürgernahem öffentlichen Dienst ein und unterstütze alle wirkungsvollen Reformbemühungen, die Bund, Länder und Gemeinden in diese Richtung unternehmen.
(02/16/10)

dbb Vize Frank Stöhr fordert Stärkung des europäischen sozialen Dialogs

(dbb) Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Frank Stöhr hat eine Stärkung des sozialen Dialogs in Europa gefordert. „Eines ist ganz klar, wir können keine schlechteren Arbeitsbedingungen in Europa akzeptieren. Die Arbeitnehmer tragen schon jetzt die Hauptlast der weltweiten Krise“, sagte Stöhr auf einer Fachtagung der CESI, des gewerkschaftlichen Dachverbandes des dbb in Europa, am 15. April 2010 in Valencia. Nur starke, europäisch ausgerichtete Gewerkschaften könnten verhindern, dass die Schere zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen noch weiter zu Ungunsten der Beschäftigten auseinandergehe, so Stöhr weiter.

Europa stehe vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. „Viele Arbeitnehmer und Dienstleister bewegen sich in Europa wie selbstverständlich über die Binnengrenzen hinweg. Deshalb bringen uns ausschließlich nationale Lösungen nicht mehr weiter. Die EU trägt hier ebenso die Verantwortung wie die Mitgliedstaaten“, machte der dbb Vize vor Gewerkschaftern aus ganz Europa deutlich. Doch gelte dies nicht nur für die Politik. „Auch wir als Gewerkschaften müssen die europäische Dimension stärker berücksichtigen und uns noch besser vernetzen.“

Der Lissabon-Vertrag sei ein guter Anlass, die europäische Integration noch weiter voranzubringen. „Mit dem neuen Vertrag wird das Mitbestimmungsrecht gestärkt und die Union insgesamt noch demokratischer. Diese Chance müssen wir als Gewerkschaften intensiv nutzen.“ Gerade die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die Mechanismen des Binnenmarkts funktionieren. Dennoch bestehe die Gefahr, dass das soziale Europa geschwächt werde, wenn der wirtschaftliche Aspekt der EU zu stark in den Vordergrund gestellt werde. „Wir müssen den sozialen Dialog stärken. Das soziale Europa kann nur erfolgreich sein, wenn alle Bürger die selben Chancen bekommen.“
(03/16/10)

10. dbb bundesfrauenkongress: Neue Perspektiven für mehr
Chancengerechtigkeit

(dbb) „Gleich – Ungleich – Gerecht?!“ lautet das Motto, unter dem die dbb bundesfrauenvertretung am 4. Juni 2010 zur öffentlichen Veranstaltung des 10. dbb bundesfrauenkongress nach Potsdam einlädt. Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik diskutieren über die politischen und gesellschaftlichen Perspektiven von Chancengerechtigkeit und Gleichstellung im öffentlichen Dienst und darüber hinaus.

Welche Chancen haben junge Frauen, die Kindererziehung und Partnerschaft mit dem Berufsleben vereinbaren möchten? Was können öffentliche Träger, Politik und wirtschaftliche Unternehmen leisten, um geschlechterbedingte Lohnunterschiede aufzuheben und Karrierehemmnisse zu mindern? Diesen Fragen nähert sich die Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) Jutta Allmendinger aus wissenschaftlicher Sicht.

(Anmeldungen zur Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung bei der dbb bundesfrauenvertretung, Telefon 030.4081-4400, Mail frauen@dbb.de )
(04/16/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

5. Gewerkschaftstag des tbb – Helmut Liebermann wiedergewählt

(dbb) Auf dem 5. Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen ist am 15. April 2010 in Weimar eine neue Landesleitung gewählt worden. Der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann wurde in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Landesvorsitzenden wurden Birgit Drischmann, Mareike Schachtschabel, Andreas Schiene und Burkhard Zamboni gewählt.

Der Gewerkschaftstag fasste den Grundsatzbeschluss, dass sich der tbb „mit all seinen Möglichkeiten für eine unverzügliche Rückkehr zur 40- Stunden-Woche im Beamtenbereich einsetzt“. Diese Rückkehr sei ein längst überfälliger Schritt in die Realität der Arbeitswelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem Beamtinnen und Beamte 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen, Tarifbeschäftigte 40 Stunden.

Thüringens Beamte dürften nicht schlechter gestellt werden als die anderer Bundesländer oder des Bundes. Dies würde auch die Position Thüringens im Ringen um die besten Mitarbeiter verbessern, hieß es. In der öffentlichen Veranstaltung sagte Landesvorsitzender Liebermann: „Eine einheitliche 40-Stunden-Woche ist eine legitime Forderung. Wir wollen das zurück, was man uns ohne Gegenleistung genommen hat.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, über die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten könne verhandelt werden, wenn die Lebensarbeitszeit Berücksichtigung findet.
(05/16/10)

Neues Dienstrecht in Bayern – Zahlreiche BBB-Forderungen übernommen

(dbb) Der Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat sich am 13. April 2010 mit dem Entwurf des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie mit weiteren Bereichen befasst, so auch dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Zahlreiche Forderungen des BBB seien übernommen worden, teilte der Bayerische Beamtenbund am 14. April 2010 mit.

So wurde die Erhöhung des Kindererziehungszuschlags von derzeit 2,50 Euro auf 3,00 Euro pro Monat der Kindererziehung sowie die Beibehaltung des Kindererziehungsergänzungs- und Kinderpflegeergänzungszuschlags beschlossen. Auch wird die bisherige Regelung zum Witwengeld bei einem Altersunterschied von mehr als 20 Jahren und wenn kein Kind aus der Ehe hervorgegangen ist, beibehalten. Es war vorgesehen, in diesen Fällen künftig kein Witwengeld mehr zu gewähren und die Betroffenen auf einen Unterhaltsbeitrag, bei dem Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang anzurechnen sind, zu verweisen.

Weiterhin wurde beschlossen, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes keine Anrechnung von Leistungselementen (Leistungsstufe und Leistungsprämie) auf die Versorgung erfolgt. Entsprechend einem Antrag von CSU und FDP werden zudem Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, befreienden Lebensversicherungen und sonstigen Versorgungsleistungen während Zeiten einer Beurlaubung ohne Grundbezüge von der Anrechnung ausgenommen, weil der Dienstherr im Gegenzug für die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit einen Versorgungszuschlag erheben kann.

Darüber hinaus wurde einem Antrag der SPD bezüglich der Mindestabsicherung beim erhöhten Unfallruhegehalt entsprochen. Danach wird ebenfalls die bisherige Regelung zur Bemessungsgrundlage für das erhöhte Unfallruhegehalt beibehalten, jedoch angepasst an die Qualifikationsebenen. Eine solche Festlegung ist vor allem für junge Beamtinnen und Beamte notwendig.

Im Bereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes wurde schließlich eine Verbesserung hinsichtlich des Erörterungsrechts der Personalvertretung bei der Vergabe von flexiblen Leistungselementen erzielt.
(06/16/10)

dbb mecklenburg-vorpommern fordert Verbeamtung von Lehrern

(dbb) Der Vorsitzende des dbb landesbundes mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat Bildungsminister Henry Tesch aufgefordert, ein neues Konzept zur Verbeamtung von Lehrern vorzulegen: „Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum bildungspolitischen Standortvorteil für andere Bundesländer werden, die aus gutem Grund wieder verstärkt zum Instrument der Verbeamtung greifen“, sagte Knecht am 17. April 2010 in Schwerin.

In Anbetracht demographischer Faktoren und in Bezug auf eine verfehlte Schulpolitik forderte Knecht die Politik auf, endlich wieder frische Perspektiven für junge motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern könne es sich nicht leisten, Nachwuchspädagogen hervorragend auszubilden, damit sie dann in Bundesländer abwanderten, in denen die Verbeamtung möglich sei. „Die Landesregierung muss jetzt damit aufhören, junge Pädagogen nur noch ins Angestelltenverhältnis zu übernehmen“, so Knecht. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sei ein neues Konzept zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern gefragt. Der Beamtenstatus erhöhe nicht nur die Motivation des Personals, sondern wirke sich auch positiv auf die Bildungsqualität und damit auf die Zukunftschancen junger Menschen aus. „Wir können uns das sogar leisten, weil wir in Mecklenburg Vorpommern früh mit dem Aufbau kapitalgedeckter Versorgungsfonds begonnen haben“, sagte Knecht.
(07/16/10)

DSTG: Selbstanzeigen bringen Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro

(dbb) Den Finanzbehörden liegen bundesweit 13 000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern vor, wodurch der Fiskus Mehreinnahmen von fast 1,1 Milliarden Euro erzielen kann. Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 8. April 2010).

Ondracek sieht „das Ende bei etwa 14 000 bis 15 000 Selbstanzeigen“. Die meisten Selbstbezichtigungen kommen aus dem Südwesten, aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Gemessen an der Einwohnerzahl liege die Hansestadt Hamburg weit vorn.

Allein in Baden-Württemberg waren bis zum 26. März exakt 3413 Selbstanzeigen aufgrund von Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen. Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge betrug etwa 620 Millionen Euro, worauf ungefähr ein Drittel Steuern zu entrichten wären. Die Zahlen werden wöchentlich bei den Finanzämtern abgefragt.

Groben Hochrechnungen zufolge hätten die Deutschen in der Schweiz etwa 300 Milliarden Euro angelegt, sagte Ondracek der Zeitung. Durch die nachgemeldeten Erklärungen seien davon bestenfalls 30 Milliarden Euro erfasst. Insofern fehle noch „ein ganzes Hauseck“, es gebe wesentlich mehr potenzielle Hinterzieher. Die Steuer-Gewerkschaft fordert trotzdem, die Selbstanzeigen abzuschaffen. Sie würden als falsches Signal verstanden. Wenn der Staat einen Fluchtweg im letzten Moment offen halte, werde die Hinterziehung bagatellisiert. Die Politik müsse klar sagen, dass es sich um eine Straftat wie jede andere handele, so der DSTG-Chef.
(08/16/10)

Justizvollzugsanstalten teils „dramatisch überbelegt“ – Thema auf BSBD-Tagung

(dbb) Mit 46 Prozent ist die Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten Thüringens am dramatischsten, gefolgt von Baden-Württemberg (39 Prozent) und Bayern (37 Prozent). Das haben aktuelle Berechnungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) zum Stichtag 30. November 2009 ergeben, die auf Angaben des Bundesamtes für Statistik basieren. Lediglich Hamburg (zwei Prozent) und Schleswig-Holstein (sechs Prozent) kommen demnach einer standardmäßigen Belegung nahe, die dem Prinzip der Einzelunterbringung verpflichtet ist, teilte der BSBD am 15. April 2010 mit.

Angesichts dieser dramatischen Situation stellte der BSBD die Entwicklung der Gefangenenzahlen auf der Jahrestagung der Landesvorsitzenden am 16./17. April 2010 im thüringischen Altenburg in den Mittelpunkt der Beratungen. Trotz eines gravierenden Rückgangs der Gefangenenzahlen ist die Belegung der bundesdeutschen Haftanstalten noch weit von der Normalität entfernt, wurde konstatiert. So standen den bundesweit 61.024 Gefangenen im Jahre 2003 am Stichtag 30. November 2009 nur noch 57.520 Strafgefangene gegenüber. Überproportional ist auch der Rückgang in der Untersuchungshaft. Gegenüber den 16.973 Untersuchungshäftlingen im Jahre 2003 waren es 2009 nur noch 11.138. Die Zahlen im Jugendstrafvollzug sanken im selben Zeitraum von 7.105 auf 5.880.

Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, und seine Kollegen aus den Ländern waren sich darüber einig, „dass die Entwicklung zwar erfreulich, aber kein Anlass zur Entwarnung“ ist. Einer der Gründe sei in der demographischen Entwicklung zu sehen. Wenn 20 Prozent der Jugendlichen unfähig sind, einen Beruf zu ergreifen, werde dies nicht ohne Wirkung auf die Kriminalitätsbelastung bleiben, gab der BSBD-Vorsitzende zu bedenken. Er warnte davor, die Haftplatzkapazitäten weiter zu reduzieren. Die jüngsten Vorkommnisse im Strafvollzug zeigten auf bedrückende Weise, dass der Anspruch auf Einzelplatzunterbringung heute wichtiger denn je sei. „Nur so lassen sich Gewalttaten und das Entstehen von Subkulturen in den Justizvollzugsanstalten vermeiden, zumindest aber auf ein Minimum reduzieren.“
(09/16/10)

DPolG: Kriminalitätsentwicklung bleibt besorgniserregend

(dbb) Die Zahl der Straftaten in Deutschland bleibt nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf „besorgniserregend hohem Niveau“. Ohne die Möglichkeit, mit moderner Technik und qualifiziertem Personal zu reagieren, werde die Polizei kaum in der Lage sein, die Situation zu verbessern, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt am 20. April 2010. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Datenspeicherung hat der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität Handschellen angelegt. Das Erkennen und Verfolgen von Seriendelikten und die Aufklärung schwerer Straftaten wird künftig nicht nur erschwert, sondern schlicht unmöglich werden“, zeigte sich Wendt überzeugt.

Auch mit weniger Personal habe die Polizei in Deutschland in der Vergangenheit immer noch passable Aufklärungsergebnisse erzielt, auch und gerade im Bereich der Schwerstkriminalität. „Dazu bediente sie sich moderner Technik und Ermittlungsmethoden. Das BVerfG hat mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung die Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden an Händen und Füßen gefesselt“, sagte Wendt. „Computerkriminalität, Einbruchs-, Betrugs- oder Diebstahlserien als Organisierte Kriminalität zu erkennen und wirkungsvoll zu verfolgen wird künftig ebenso schwer möglich sein, wie die Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten z.B. im Bereich der Sexualdelikte.“ Nicht die Polizei trage dafür die Verantwortung, sondern Politik und Rechtsprechung.
(10/16/10)

VBE für „Bildungsrepublik ohne Taschenspielertricks“

(dbb) „Solange der Nachhilfemarkt boomt, befindet sich unser öffentliches Schulwesen in einer Schieflage“, stellte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann am 16. April 2010 auf dem 3. Norddeutschen Lehrertag des Verbandes Bildung und Erziehung in Schwerin fest. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Jeden einzeln fördern“.

„Die Länder müssen die Bildungsinvestitionen deutlich erhöhen und die notwendigen Ressourcen für die frühkindliche Bildung und individuelle Förderung in allen Schulen bereitstellen“, mahnte Beckmann. Der VBE-Vorsitzende forderte Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten auf, „ohne Taschenspielertricks bis spätestens 2015 die beschlossenen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung zu sichern und sich zugleich auf einen absoluten Mindestsockel für die Finanzierung von Bildung auf der Basis des Bruttoinlandsproduktes von 2007 festzulegen“.
(11/16/10)

Symposium zur Waldstrategie – BDF: Alle Funktionen des Waldes
berücksichtigen

(dbb) Belange der Forstleute waren ein Hauptthema beim 3. Symposium zur Waldstrategie 2020 in Berlin. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), Hans Jacobs, lobte die Themenvielfalt der Diskussion auf der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgerichteten Tagung. Notwendig sei eine Gesamtstrategie, die alle Funktionen des Waldes berücksichtige.

Wie der BDF am 20. April 2010 weiter mitteilte, vertrat Jacobs bei dem Symposium die Interessen der im Wald Beschäftigten und brachte deren Forderungen für den „Wald der Zukunft“ auf den Punkt: „Wir brauchen endlich eine soziale Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft. Diese kann sich aber nur in dem Maße entwickeln, wie die gesamten Anforderungen an den Wald definiert und in eine nachhaltige Strategie eingefügt werden.“
Dafür sei die Politik in Bund und Ländern gefordert. „Der Wald ist ein langsam wachsendes Ökosystem, dessen Ausrichtung nicht im Turnus von Legislaturen zu bewerkstelligen ist“, so Jacobs.

Erörtert wurden unter anderem Forderungen zum Naturschutz nach Flächenstilllegungen, die Auswahl zusätzlicher Nullnutzungsflächen und Möglichkeiten, Wertverlust unabhängig von der Waldbesitzart finanziell auszugleichen. Der Wald und seine positiven Effekte müssten im Rahmen der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung viel deutlicher herausgestellt werden, mahnte Jacobs.
(12/16/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Auf der Frühjahrstagung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin am 20. April 2010 ist die Untätigkeit des Senats beim Abbau der seit 2004 bestehenden Besoldungsrückstände der Landesbeamtinnen und -beamten erneut kritisiert worden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb berlin äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Senat nach Auslaufen des Solidarpaktes für den öffentlichen Dienst Ende 2009 und Wochen nach der Vereinbarung von Eckpunkten für die Entgeltentwicklung bei den Tarifbeschäftigten noch immer keine Konzeption zur Heranführung der Besoldung an das Niveau der anderen Bundesländer bis Ende 2017 vorgelegt hat. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, sagte: „Die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst haben wie die Tarifbeschäftigten einen Anspruch darauf, dass ihre Einkommen bis Ende 2017 auf Länderniveau sind.“

Der dbb Hessen hat enttäuscht auf den Beschluss der Landesregierung reagiert, nun doch nicht – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ein Jobticket für die hessischen Beschäftigten einzuführen. Dies sei derzeit finanziell nicht zu schultern, hatte der zuständige Minister Dieter Porsch im Landtag erklärt. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Walter Spieß, sagte am 16. April 2010: „Sang- und klanglos hat sich die CDU/FDP Koalition von ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel verabschiedet.“ Inwieweit das Jobticket wirklich so viel teurer sei als die Einkommensteuerrückerstattung für die Fahrkosten zum Arbeitsplatz bleibe noch dahingestellt.

Zum Weltmetrologietag am 20. Mai hat die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen BTE auf die Bedeutung genauer Messungen hingewiesen. „Ob beim Brücken- oder Tunnelbau, im Umweltbereich, der Wissenschaft, der Medizin oder dem täglichen Einkauf, es gibt kaum einen Bereich, wo auf genaue Messungen verzichtet werden kann“, heißt es dazu in der BTE-Zeitschrift (Ausgabe April 2010). Auch im Sport seien ohne genaue Messungen und Messinstrumente Leistungsvergleiche gar nicht möglich. Bereits im Oktober 1999 hatte die Generalkonferenz für Maß und Gewicht CGPM den 20. Mai zum jährlichen Weltmetrologietag gekürt. Der Hintergrund: Am 20. Mai 1875 unterzeichneten 17 Staatsvertreter aus aller Welt in Paris die so genannte Meterkonvention und verpflichteten sich damit, Maße und Gewicht international zu vereinheitlichen und die dafür nötigen Organisationsformen zu schaffen. Inzwischen haben über 50 Staaten die Meterkonvention ratifiziert.

Der Bundesrat hat am 5. März 2010 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Übertragung der Nachlasssachen auf Notare erneut in den Bundestag einzubringen. Mit dem Entwurf sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und Teil der vorsorgenden Rechtspflege zu übertragen. Das Vorhaben bedarf einer Grundgesetzänderung durch ein gesondertes Gesetz. Der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB), Thomas Kappl, kritisierte den erneuten Vorstoß. „Wir sind gegen eine Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare und gegen die Einrichtung eines zentralen Testamentregisters bei der Bundesnotarkammer. Durch diese Maßnahmen wird die Justiz für den rechtsuchenden Bürger erheblich teurer, da Dienstleistungen der Notare höheren Gebühren und der Mehrwertsteuer unterliegen“, so Kappl am 15. April 2010.

Der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Rüdiger Reedwisch, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Möglichkeit gedankt, in dem Beirat mitzuarbeiten, der die unabhängige Expertenkommission beraten soll, die sich um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kümmern wird. Dabei soll es explizit auch um die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei gehen. „Mit ihrer Beteiligung von Gewerkschaftsverantwortlichen von Anfang an geben Sie dem Zukunftsprojekt einen breiten gesellschaftspolitischen Raum und drücken zugleich eine besondere Wertschätzung für konstruktive Gewerkschaftsarbeit aus“, schrieb Reedwisch am 13. April 2010 an de Maizière.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages eine Besserstellung der Ost-Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung beanstandet. Dies sei 20 Jahre nach der Wiedervereinigung überholt; in vielen Branchen würden in Ost und West gleiche Lohntarife bezahlt. Dazu heißt es im Informationsdienst BRH Aktuell (vom 19. April 2010): „Es stünde dem Bundesrechnungshof gut an, wenn er einmal auf die vom Seniorenverband BRH zusammengestellten und veröffentlichten ungerechtfertigten Benachteiligungen der Ost-Rentner eingehen würde. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erfolgte zum 1. Januar 1992 die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht. Viele Besonderheiten der DDR fanden darin keine Berücksichtigung. Anwartschaften und Ansprüche wurden nur teilweise, ungenügend oder gar nicht anerkannt bzw. berücksichtigt.“
(13/16/10)