Nr. 18 Berlin, 11. Mai 2011

I n h a l t :
Start der Volkszählung – dbb Chef: Erhebung sorgt für
Planungssicherheit+++
12. Kongressmesse „neueVerwaltung“ 2011 in Leipzig –
Russ: „Wir wissen, was zu tun ist“+++
Verbessertes Arbeitgeberangebot – Streik an Berliner Charité
ausgesetzt+++
Streik bei der CFM geht weiter – Tarifvertrag gefordert
Beschäftigte: „Arm trotz Arbeit“ nicht hinnehmbar+++
dbb bundesfrauenvertretung begrüßt Europaratskonvention
gegen häusliche Gewalt+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Auch in Brandenburg wird Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich
übertragen+++
dbb rheinland-pfalz zu Koalitionsvereinbarung: Mit Knausern ist
kein Staat zu machen+++
dbb mecklenburg-vorpommern sieht Gefahr von besoldungs-
rechtlichem Flickenteppich+++
8.000 Beschäftigte demonstrieren in Hamburg+++
Streiks bei den privaten SPNV-Unternehmen: GDL prüft Rechtsmittel
gegen Aussperrungen+++
Haushaltslage engt Arbeit der Bundespolizei ein+++
Philologenverband wirft Stiftung Lesen verdeckte Werbung an
Schulen vor – VBE überdenkt Mitgliedschaft+++

Namen und Nachrichten +++

Start der Volkszählung – dbb Chef: Erhebung sorgt für Planungssicherheit

(dbb) Zum Start der ersten gesamtdeutschen Volkszählung am 9. Mai 2011 hat dbb Chef Peter Heesen auf die positiven Auswirkungen der Datenerhebung hingewiesen. „Die Bevölkerungsdaten geben vor allem Planungssicherheit. Wir brauchen dringend den Zugriff auf konkrete Zahlen, denn seit der Wiedervereinigung und dem Voranschreiten der europäischen Integration hat sich vieles verändert“, sagte Heesen. „Staatliche Zukunftsplanungen in Bund, Ländern und Kommunen werden durch den Zensus erheblich erleichtert.“ So könnten Kindergarten- und Seniorenheimplätze ebenso bedarfsgerecht realisiert werden wie Verkehrsanbindungen oder Wohnungsbauprojekte.

Derzeit sei nicht einmal genau bekannt, wie viele Einwohner Deutschland tatsächlich hat. Wenn Städte beispielsweise von stark überhöhten Einwohnerzahlen ausgehen, habe dies Einfluss auf die Verteilung von Steuermitteln, die sich nach der Bevölkerungsgröße richtet. „Hier kann die Volkszählung für mehr Gerechtigkeit sorgen“, stellte der dbb Chef fest. Zudem sei die Einwohnerzahl maßgebend für den Länderfinanzausgleich, die Aufteilung der Bundeswahlkreise und die Zahl deutscher Sitze im Europaparlament.

Ohne die öffentliche Verwaltung sei ein Großprojekt wie der Zensus 2011 nicht zu meistern, hob der dbb Chef hervor. „Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind dabei angewiesen auf die Unterstützung vor Ort, vor allem in den Kommunen. Diese führen die Einwohnermelderegister, die eine Grundlage für die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen beim Zensus sind.“ Heesen verwies darauf, dass im vergangenen Jahr eigens für die Volkszählung Erhebungsstellen von Landkreisen, Städten und Gemeinden eingerichtet worden sind, die nach Abschluss der Datenerhebung wieder aufgelöst werden. „Sie sind räumlich, technisch, organisatorisch und personell von anderen Teilen der Verwaltung getrennt. So wird die Vertraulichkeit der Daten von Anfang an garantiert.“ Die Daten würden anonymisiert ausgewertet, denn beim Zensus gehe es nur um allgemeine Aussagen, um Summen und Durchschnitte, nicht um individuelle Lebensverhältnisse oder Einstellungen, so Heesen.

Erfasst werden aktuelle Bevölkerungszahlen, Angaben zu Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildung und Migrationshintergrund sowie Informationen zur Wohnsituation. Die letzten Volkszählungen hatten 1981 (in der DDR) und 1987 (in der Bundesrepublik) stattgefunden. Der Zensus 2011 soll am 31. Juli abgeschlossen sein.
(01/18/11)

12. Kongressmesse „neueVerwaltung“ 2011 in Leipzig –
Russ: „Wir wissen, was zu tun ist“

(dbb) Willi Russ, Vorsitzender der dbb akademie und Mitglied der Bundesleitung des dbb, hat am 10. Mai 2011 die 12. Kongressmesse „neueVerwaltung“ in Leipzig eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verwaltung neu denken“. Russ sagte, das Kongressmotto sei als Aufforderung zu verstehen: „Wir wissen, was zu tun ist, also lasst uns anfangen.“

Damit bezog sich Russ auf die bekannten großen Herausforderungen, vor denen die öffentliche Verwaltung stehe. Dies seien insbesondere „Rekordschulden und knappe Kassen, steigende Kundenanforderungen, die Gewinnung von Nachwuchskräften und die rasante technologische Entwicklung“. Gerade letztere biete ganz neue Möglichkeiten für die Orientierung am Bürger und eine größere gesellschaftliche Teilhabe.

Entscheidend sei, die Auswirkungen solcher IT-getriebenen Veränderungen „auf die Organisation und das Personal immer in die Überlegungen mit einzubeziehen“, so Russ. Schließlich müsse auch das Personal auf neuen Entwicklungen durch umfassende Beteiligungsangebote und gezielte Fortbildungen frühzeitig vorbereitet werden. Wer dafür „fähige, kreative und hoch motivierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ gewinnen will, dürfe Personalpolitik nicht an „vordergründigen Sparerfolgen“ orientieren.

Zur 12. Kongressmesse „neueVerwaltung“ am 10. und 11. Mai 2011 im Congress Center Leipzig (CCL) wurden etwa 1.000 Fach- und Führungskräfte aus der Wirtschaft und allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung erwartet.
(02/18/11)

Verbessertes Arbeitgeberangebot – Streik an Berliner Charité ausgesetzt

(dbb) Nachdem die Arbeitgeber am frühen Morgen des 6. Mai 2011 ein substantiell verbessertes Angebot vorgelegt haben, sind die Gewerkschaften bereit, den Streik an der Berliner Charité vorläufig auszusetzen und Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen.

Das aktuelle Angebot sieht eine Entgelterhöhung in zwei Schritten (bis 1.7.2012) um 200 Euro sowie die generelle Anpassung der Einkommen an das Niveau des TVöD-VKA bis zum 31. Dezember 2014 vor.

Der dbb Verhandlungsführer Arne Goodson verwies zur Erklärung auf die enorme Wirkung, die der Streik der Beschäftigten bei Charité und CFM in den letzten Tagen entfaltet habe: „Das war eine schmerzhafte Lektion für die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrer Kampfbereitschaft den Ausschlag gegeben. Sie haben an den drei Charité-Standorten so viel Druck aufgebaut, dass wir jetzt wirklich ein gutes Stück weitergekommen sind.“

Gleichwohl, so Goodson, stünden noch schwierige Verhandlungen bevor: „Wir fordern weiter die Aufnahme ernstgemeinter Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der CFM, die schnellere 100-prozentige Anpassung an den TVöD-VKA sowie die sofortige Ost-West-Angleichung bei der Jahressonderzahlung. Das sind alles echte Knackpunkte.“ Die Gewerkschaften stünden ab sofort jederzeit zu Verhandlungen bereit. Goodson: „Die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber hat uns seit Aufnahme der Gespräche im November 2010 schon zu viel Zeit gekostet. Durch die Kampfkraft der Pflege-, Verwaltungs- und Reinigungskräfte haben wir jetzt endlich Tempo in der Sache. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Wenn die Arbeitgeber sich weiter bewegen, schaffen wir die Einigung, wenn nicht, geht der Arbeitskampf weiter – und der Streik auch.“
(03/18/11)

Streik bei der CFM geht weiter – Tarifvertrag gefordert
Beschäftigte: „Arm trotz Arbeit“ nicht hinnehmbar

(dbb) Mehrere Hundert Beschäftigte der Charité-Tochterfirma Charité Facility Management GmbH (CFM) sind weiter im Streik und haben ihre Proteste ausgeweitet, um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag und besserer Bezahlung zu unterstreichen. Unter dem Motto „Arm trotz Arbeit“ zogen sie am Mittag des 10. Mai 2011 im Rahmen einer „Bettelaktion“ über den Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg.

„Trotz Arbeit arm zu sein, ist nicht hinnehmbar“, machte Arne Goodson, Verhandlungsführer der dbb tarifunion, deutlich und verwies auf Stundenlöhne zwischen fünf und sieben Euro. Er forderte die Charité als Mehrheitseigentümer der CFM auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass auch die CFM endlich an den Verhandlungstisch kommt. Am Universitätsklinikum Charité war der Streik des Pflegepersonals am 6. Mai 2011 vorläufig ausgesetzt worden, nachdem die Arbeitgeber ein substanziell verbessertes Angebot vorgelegt hatten.

„Dagegen hat sich die Arbeitgeberseite der CFM trotz der gravierenden bisherigen Streikauswirkungen immer noch nicht bewegt“, kritisierte Goodson. Deshalb könne es nur eine Antwort geben: „Wir machen weiter! Sollten die Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Aufnahme ernstgemeinter Tarifverhandlungen signalisieren, stehen die Gewerkschaften selbstverständlich bereit.“

Für die kommenden Tage sind weitere Protestaktionen der CFM- Beschäftigten geplant, etwa zum Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Mai. Dazu aufgerufen haben die dbb tarifunion und ver.di. Die CFM ist Dienstleister unter anderem für Krankentransporte, Patientenverpflegung, Post, Reinigung, Telefonzentrale und Sterilisation.
(04/18/11)

dbb bundesfrauenvertretung begrüßt Europaratskonvention gegen häusliche Gewalt

(dbb) Die dbb bundesfrauenvertretung hat die Zustimmung der Bundesregierung zum Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt begrüßt. „Die Bundesregierung sendet ein deutliches Signal nach Europa: Gewalt in Familien geht uns alle an“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 11. Mai 2011. Mit der Konvention liege erstmalig ein für Europa bindendes völkerrechtliches Regelwerk vor, das Frauen in allen Mitgliedsstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zusichert. „Das erfordert vor allem auch eine starke Einbindung der öffentlichen Verwaltungen“, betonte Wildfeuer.

Das Vorhaben der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, ein kostenfreies Hilfetelefon für Opfer einzurichten, bezeichnete Wildfeuer als einen wichtigen Schritt. „Viele Opfer von häuslicher Gewalt schämen sich, um Hilfe zu bitten. Deshalb werden mehr Angebote wie das geplante Hilfetelefon gebraucht, die ohne große Hemmschwelle genutzt werden können“, sagte Wildfeuer. Nicht nur Polizei, Krankenhauspersonal und Beschäftigte der Ordnungsämter, sondern auch Lehrerinnen und Erzieherinnen müssten gezielt unterstützt werden, um Gewalttaten von Familienangehörigen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Schlimmeres zu verhindern. Sporadische Personalschulungen reichten hier nicht aus. Außerdem bräuchten Schulen und Erziehungseinrichtungen zusätzliches sozialpädagogisch und psychologisch geschultes Fachpersonal. Wildfeuer sprach sich auch für den Erhalt von Frauenhäusern aus, die neben Krankenhäusern noch immer die wichtigsten Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt darstellten.

Mit dem Übereinkommen des Europarats verpflichten sich die 47 Mitgliedsstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor öffentlicher und privater Gewalt, unter anderem auch vor Gewalt durch Familienangehörige, zu schützen.
(05/18/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Auch in Brandenburg wird Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übertragen

(dbb) Auch im Land Brandenburg wird das Tarifergebnis vom März 2011 zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Darauf haben sich die Gewerkschaftsspitzen von dbb, DGB, ver.di, GEW, GdP, BdK und dem Deutschen Richterbund am 3. Mai 2011 im zweiten Verhandlungsgespräch mit Finanzminister Helmuth Markov und Innenminister Dietmar Woidke geeinigt, wie die Beteiligten mitteilten.

„Das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 enthält eine Einigung über die Erhöhung der Tabellenentgelte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und über die Gewährung einer Einmalzahlung. Es soll inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamten und Richter sowie auf die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger übertragen werden“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. „Dies bedeutet im Einzelnen: Lineare Erhöhung der Dienstbezüge der aktiven Beamten um 1,5 Prozent ab 1. April 2011, lineare Erhöhung der Dienstbezüge um 1,9 Prozent sowie Erhöhung der Grundgehaltssätze um 17 Euro ab 1. Januar 2012, lineare Erhöhung der Versorgungsbezüge entsprechend der Anpassung der Dienstbezüge, lineare Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 1,5 Prozent ab 1. April 2011 und ab 1. Januar 2012 weitere lineare Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 1,9 Prozent sowie Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 6 Euro. Gewährung einer Einmalzahlung für den Monat April 2011 in Höhe von 360 Euro für Beamte und Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge sowie Versorgungsempfänger bzw. in Höhe von 120 Euro für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Das Anpassungsgesetz soll rückwirkend zum 1. April 2011 in Kraft treten.“

Der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller bewertete die Einigung als positives Ergebnis für den öffentlichen Dienst. Zudem werde so das weitere „Auseinanderdividieren“ der beiden Statusgruppen verhindert.
(06/18/11)

dbb rheinland-pfalz zu Koalitionsvereinbarung: Mit Knausern ist kein Staat zu machen

(dbb) Der dbb rheinland-pfalz hat seine Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und an den darin enthaltenen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst bekräftigt. Die so genannte Schuldenbremse müsse aktuell als Begründung für alle Einschnitte herhalten, sie erfordere aber gerade nicht, dass die Funktionsfähigkeit des Staates angegriffen und allein beim reinen „Staat-Machen“ übermäßig geknausert werde, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz am 11. Mai 2011.

Auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Festschreibung einer weit hinter der Teuerung zurückbleibenden, vom Tarifgeschehen losgelösten jährlichen Anpassung von Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten um ein Prozent bis 2016 hätten zahlreiche Betroffene inzwischen geschockt und erzürnt reagiert, stellte Lenz fest. „Damit tut sich die künftige Landesregierung keinen Gefallen. Die Beamten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst lassen sich durch eine Besoldungsabkoppelung nicht gegeneinander ausspielen. Das gesamte öffentliche Personal hat ein verdientes Recht auf Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Wir bleiben bei unserer Forderung, die Tarifergebnisse voll auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen.“

Zu Verunsicherung führt laut Lilli Lenz auch die im Vertrag festgeschriebene Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze für Beamte. „Und das in Zeiten, wo das Durchschnittsalter in einigen Verwaltungsbereichen jenseits der 50 liegt und demographiegemäße Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn zur dringenden Aufgabe wird. Das funktioniert einfach nicht“, sagte Lenz.
(07/18/11)

dbb mecklenburg-vorpommern sieht Gefahr von besoldungsrechtlichem
Flickenteppich

(dbb) Der dbb mecklenburg-vorpommern sieht den fortschreitenden Umbau von Bundes- in Landesrecht und die kommende Einführung der so genannten Schuldenbremse weiterhin kritisch. Mit der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Überleitung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in Landesrecht sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, zur Änderung des Landesrichtergesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Spielbankgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe das Land „einen weiteren Schritt in Richtung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Flickenteppich in der Bundesrepublik Deutschland getan“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 5. Mai 2011.

„Mag es in diesem ersten Schritt auch zunächst nur um die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür gehen, aus Bundes- Landesrecht zu machen, wie sieht dann der zweite Schritt eventuell schon in der nächsten Legislaturperiode aus?“, fragte Knecht und warnte: „Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts und die Einführung der Schuldenbremse könnten die Stellschrauben künftig dazu benutzt werden, Besoldungs- und Versorgungsleistungen zu kürzen.“
(08/18/11)

8.000 Beschäftigte demonstrieren in Hamburg

(dbb) Mehr als 8.000 Beschäftigte haben 5. Mai 2011 in Hamburg gegen geplante Einsparungen im öffentlichen Dienst protestiert. Zu der Großdemonstration gemeinsam aufgerufen hatten der dbb hamburg und der DGB Hamburg.

Der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver erinnerte in seiner Rede während der Auftaktkundgebung auf dem Hachmannplatz daran, dass die Hamburger Beamten in den vergangenen 20 Jahren eine Einsparsumme von zwei Milliarden Euro erbracht haben und es nun an der Zeit sei, auch die Politikkosten unter die Lupe zu nehmen. So könne es nicht sein, dass sich Hamburg im bundesweiten Abgleich die zweitgrößte Landesregierung mit den höchsten Einkommen leiste, aber die Einkommen der Beschäftigten beschneiden wolle. Wenn Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) meine, er könne in die Tarifautonomie eingreifen und bestimmen, dass alle Tarifabschlüsse über 0,88 Prozent zusätzliche personelle Konsequenzen haben, dann sei das eine Art mittelalterliche Feudalherrschaft und widerspreche dem sozialdemokratischen Grundverständnis seiner eigenen Partei.
(09/18/11)

Streiks bei den privaten SPNV-Unternehmen: GDL prüft Rechtsmittel gegen Aussperrungen

(dbb) Bei den Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind bis zum Streikende am 9. Mai 2011, 2 Uhr, rund 50 Prozent der Züge der bestreikten privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen ausgefallen, wie die GDL mitteilte. „Unterdessen geht die Veolia Verkehr Deutschland GmbH mit der selektiven Aussperrung von GDL-Mitgliedern weiterhin massiv gegen die streikenden Lokführer vor“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

So habe Veolia in ihren Unternehmen Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB), Ostseeland Verkehr GmbH (OLA), Veolia Verkehr Region Ost (VVRO) und der Bayerischen Regiobahn (BRB) circa zehn Prozent der Lokomotivführer für die Dauer der Arbeitskampfmaßnahme und zum Teil darüber hinaus von ihrem Arbeitsverhältnis suspendiert. Die Lokomotivführer durften das Betriebsgelände nicht betreten und erhalten für die Zeit der Aussperrung keine Vergütung. „Diesen Affront nehmen wir nicht unwidersprochen hin“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Wir prüfen derzeit die Einleitung juristischer Schritte zum Schutz unserer Mitglieder.“
Und weiter: „Eigene Mitarbeiter, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Streik wahrnehmen, mit der Streichung der Bezüge abzustrafen, ist in höchstem Maße unanständig. Nicht nur die GDL ist der Meinung, dass für Aussperrung im freiheitlichen Europa kein Platz ist. Den Arbeitgebern muss klar sein, dass sie durch den Einsatz solch unlauterer Mittel unsere Mitglieder nur umso fester zusammenschweißen.“ Auch die Veolia Verkehr Deutschland GmbH werde früher oder später einsehen müssen, dass sie an einer Einigung mit der GDL nicht vorbeikommt, so Weselsky.
(10/18/11)

Haushaltslage engt Arbeit der Bundespolizei ein

(dbb) Die aktuelle Haushaltslage des Bundes soll auch zu gravierenden Einsparungen bei der Bundespolizei führen. Dies werde die Arbeit der Bundespolizei in nicht vertretbarem Maße einengen, stellten der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Rüdiger Reedwisch, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Fachbereich Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, am 5. Mai 2011 in einer gemeinsamen Presseerklärung fest.

So stellten schon jetzt der sehr knapp kalkulierte derzeitige Haushalt und die steigenden Spritpreise die Bundespolizei vor ein Problem. Ihre Einsatz- und Streifenfahrten könnten dadurch nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden. „Beim Kraftstoff durch Begrenzung der täglich zu fahrenden Kilometer zu sparen, ist für uns der falsche Weg“, erklärte Zastrow. Er warnte davor, dass die Bundespolizei demnächst kaum noch ihren gesetzlichen Auftrag im Bereich der Prävention wahrnehmen könne und zu einer „Parkplatzpolizei“ mutieren werde.

Die Gewerkschaftsvertreter verwiesen auf den gesetzlichen Auftrag der Bundespolizei, die zudem internationale Verpflichtungen wie das Schengener Abkommen und die Luftsicherheitsverordnungen der Europäischen Union umsetzen müsse. Um diesen Auftrag verantwortlich zu erfüllen, brauche die Bundespolizei entsprechende Haushaltsmittel. Aufgrund der geplanten Einsparungen im Sachhaushalt sei damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren keine neuen Computer gekauft werden. „Eine effektive Bekämpfung von Internetkriminalität rückt damit in weite Ferne“, so Reedwisch und Zastrow.
(11/18/11)

Philologenverband wirft Stiftung Lesen verdeckte Werbung an Schulen vor –
VBE überdenkt Mitgliedschaft

(dbb) Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat massive Kritik an der gemeinnützigen Stiftung Lesen geübt. Der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (Ausgabe vom 9. Mai 2011): „Es wird hier zu stark auf Kooperationen mit einzelnen Firmen und Industrieunternehmen gesetzt, die sich selber auch stark in den Vordergrund schieben. Das kann nicht der Weg der Zukunft sein. Hier wird auch das Vertrauen, das die Lehrer in die Stiftung Lesen haben, ausgenutzt. Ich kann nur hoffen, dass dieser Weg korrigiert wird.“

Nach Recherchen des Magazins ermöglicht die Stiftung Lesen Unternehmen, durch werbliche Unterrichtsmaterialien Markenwerbung in Schulen zu platzieren, wie „Report Mainz“ vorab mitteilte. Über ihren „Lehrerclub“ mit 50.000 Mitgliedern biete die Stiftung zahlreiche firmenfinanzierte Unterrichtsmaterialien zur Leseförderung an. Diese Arbeitsblätter und Broschüren enthielten teilweise sehr werbliche Aussagen im Sinne der Sponsoren der Stiftung.

So werde zum Beispiel in einer von der Mainzer Volksbank (MVB) finanzierten Unterrichtsmappe zum Thema „Geld in der Grundschule“ das spezielle Bonussystem des so genannten „Kid-Kontos“ der Mainzer Volksbank angepriesen. Eine Unterrichtsbroschüre für Schüler der Klassenstufen 8 bis 10 mit dem Titel „Unterwegs in der Welt der Bahn“ beschreibe die Erfolge des Unternehmens, kritische Aspekte suche man vergebens. Die Bahn ist Sponsor der Stiftung Lesen und habe das Heft bezahlt.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE), im Vorstand der Stiftung Lesen vertreten, meldete Kritik an. „Es darf nicht sein, dass die Stiftung von Unternehmen instrumentalisiert wird, und das ist hier eindeutig der Fall“, sagte VBE-Vorsitzender Udo Beckmann laut „taz“ (Ausgabe vom 10. Mai 2011). Der VBE werde jetzt das Gespräch mit der Geschäftsführung suchen. „Sollte diese nicht grundsätzlich Abstand davon nehmen, werden wir unsere Mitgliedschaft beenden“, kündigte Beckmann an.
(12/18/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat angesichts absehbarer hoher Steuermehreinnahmen Ansprüche auf mehr Geld für die Beamten im nächsten Jahr angemeldet, nachdem sie in diesem Jahr mit einer Nullrunde abgespeist wurden. „Es wird Zeit, dass der Freistaat tätige Reue zeigt“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann laut Online-Portal inFranken.de (10. Mai 2011). „Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, uns zeitnah zu erklären, wie sie uns an der Lohnentwicklung teilhaben lassen will.“ Der BBB wolle möglichst früh Pflöcke einrammen: „Am 18. Mai haben wir ein Spitzengespräch im Finanzministerium“, sagte Habermann.

Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) hat das Vorliegen des Gesetzentwurfs begrüßt, mit dem das Tarifergebnis vom März 2011, soweit es im Bereich der Entgelterhöhungen für 2011 und 2012 erzielt wurde, wie angekündigt auf Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zeit- und inhaltsgleich übertragen werden soll. Unabhängig davon werde ein „nennenswerter Einstieg“ in den Abbau des bestehenden Rückstandes bei der Jahresbesoldung erwartet, so der NBB am 10. Mai 2011. Der dbb-Landesbund bedauerte, dass der – von der Landesregierung signalisierte – Dialog mit dem NBB im Vorfeld von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nicht stattgefunden habe.

Die komba gewerkschaft begrüßt die Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“, die der Deutsche Städtetag auf seiner Hauptversammlung am 5. Mai 2011 in Stuttgart verabschiedet hat. „Denn der Städtetag greift dabei zahlreiche Positionen der komba gewerkschaft auf“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Heinz Ossenkamp, der an der Hauptversammlung teilgenommen hatte. „Für die komba kann Zukunftsgestaltung in Deutschland nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand gehen. Die komba gewerkschaft fordert eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der – auch frühkindlichen – Bildung“, so Ossenkamp. Die kommunale Infrastruktur müsse nachhaltig entwickelt werden. Ossenkamp wies auch auf die besondere Bedeutung des kommunalen Personals hin: „Bundespolitische Ziele werden vorrangig auf der lokalen Ebene umgesetzt. Statt Stellenabbau bedarf es einer zukunftsorientierten kommunalen Personalwirtschaft.“
(13/18/11)