Nr. 19 Berlin, 12. Mai 2010

I n h a l t :
dbb Chef: Öffentlicher Dienst in Deutschland hat
Konsolidierungsbeitrag geleistet+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Ideenpool zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst von
Rheinland-Pfalz vereinbart+++
Berliner Senat billigt Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung –
dbb berlin mahnt Beteiligung an+++
dbb nrw zu Griechenland-Anleihen in NRW Versorgungsrücklage:
Rückzahlung nach Expertenmeinung nicht gefährdet+++
Bundesvertretertag des VBOB – Benra: Öffentlicher Dienst
muss attraktiv bleiben+++
vbba–Bundesgewerkschaftstag – Waldemar Dombrowski bleibt
Bundesvorsitzender+++
GDL zu Betriebsratswahlen: Klares Votum für Flächentarifvertrag+++
Mehr Angriffe auf Bundespolizisten – Strafverschärfung gefordert+++

Namen und Nachrichten +++

dbb Chef: Öffentlicher Dienst in Deutschland hat Konsolidierungsbeitrag
geleistet

(dbb) Die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland erweist sich gerade in Krisenzeiten tagtäglich als effizient und verlässlich. „Dieses Engagement, diese Grundsolidität ist noch beeindruckender, wenn man den Blick über die Grenzen nach Europa richtet“, sagte der dbb Chef Peter Heesen auf dem Bundesvertretertag des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) am 7. Mai 2010 in Potsdam.

Heesen erinnerte daran, dass sich die deutschen Staatsdiener auch Reformen nicht verweigert und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den vergangenen 15 Jahren geleistet hätten. „Das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Beschäftigten ist hierzulande weiter gewachsen. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, hat deshalb allen Grund, daraus Selbstvertrauen und Zuversicht zu beziehen“, so Heesen.

„Während in der Privatwirtschaft noch immer mein Wohl vor Gemeinwohl geht und der Jagd nach der schnellen Rendite in Krisenzeiten die Sozialisierung der Risiken folgt, nimmt der öffentliche Dienst Verantwortung langfristig wahr“, sagte der dbb Chef. So sei – vor allem auf Drängen des dbb – schon Mitte der 90er Jahre damit begonnen worden, eine Kapitaldeckung in der Versorgung einzuführen, um sich angemessen auf die Herausforde-rungen in diesem Bereich einzustellen. „Ich bin als Bundesvorsitzender unseres gewerk-schaftlichen Dachverbandes deshalb sehr enttäuscht darüber, dass von keinem Mitglied der Bundesregierung Kritik daran laut wurde, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen die von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten angesparte Versorgungsrücklage einfach im Haushalt versickern lässt, statt den Kapitalaufbau jetzt zu sichern. So geht man nicht mit dem Geld anderer Leute um“, sagte Heesen.
(01/19/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Ideenpool zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz vereinbart

(dbb) Der rheinland-pfälzische Ministerrat und die dbb-Landesleitung sind sich einig: Der öffentliche Dienst ist ein interessanter Arbeitgeber, der vielseitige berufliche Perspekti-ven bietet. Nach einer gemeinsamen Sitzung am 11. Mai 2010 im Mainz erklärten beide Seiten: Wegen der negativen demographischen Entwicklung zeichnet sich aber auch hier ein Bewerbermangel ab. Dieser Herausforderung müsse mit kreativen Lösungen begegnet werden. Deshalb vereinbarten Kabinett und dbb rheinland-pfalz einen Ideenpool zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst.

Ministerpräsident Kurt Beck und dbb-Landeschefin Lilli Lenz stimmten auch überein, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Personal von der Mitwirkung überzeugt ist. Deshalb sagte die Gewerkschaft zu, die Landesregierung bei der Optimierung der Gesundheitsförderung zu unterstützen.

Gleiches gilt für den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das einen solchen Plan aufgestellt hat. Gesprächsthema war auch die Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz; der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Landesbeamtengesetzes befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen.
(02/19/10)

Berliner Senat billigt Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung – dbb berlin mahnt Beteiligung an

(dbb) Der Berliner Senat hat im ersten Durchgang einem Gesetzentwurf des Innensena-tors über Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin zugestimmt. Wie der dbb berlin am 11. Mai 2010 mitteilte, sollen demnach die Bezüge ab 1. Oktober 2010 um 1,5 Prozent und ab 1. August 2011 um weitere 2 Prozent steigen und die Versorgungsbezüge entsprechend angepasst werden. Es geht um die erste Besoldungsanpassung nach über sechs Jahren.

Der Gesetzesentwurf unterliegt vor der Be-schlussfassung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin auch der beamtenrechtlichen Betei-ligung nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Landesbeamtengesetz, betonte der dbb berlin. Diese Beteiligung sei aber in der veröffentlichten Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über die Besoldungsanpas-sung nicht erwähnt. „Der dbb berlin erwartet daher die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Durchführung der beamtenrechtlichen Beteiligung“, erklärte Landesvorsitzender Joachim Jetschmann.
(03/19/10)

dbb nrw zu Griechenland-Anleihen in NRW Versorgungsrücklage: Rückzahlung nach Expertenmeinung nicht gefährdet

(dbb) Den dbb nrw haben in den vergangenen Tagen Anfragen erreicht, die sich auf Medienberichte im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Griechenland beziehen. Darin war über die Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds NRW spekuliert wor-den. Dazu teilte der dbb Landesbund am 5. Mai 2010 mit:

Das Land NRW hatte bereits 1999 aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben die Versorgungs-rücklage eingerichtet. Sie hat derzeit ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro davon sind 2004 und 2005 in Griechenland-Anleihen investiert worden. Auf Anfrage habe das nordrhein-westfälische Finanzministerium mitgeteilt, dass die Rückzahlung dieser Anleihen nicht gefährdet ist, so der dbb nrw. Diese Ansicht teile auch die Bundesbank, die das Land bei der Anlage der Gelder aus dem Sondervermögen Versorgungsrücklage berät.

Neben dieser Versorgungsrücklage gibt es noch einen zweiten „Topf“: den Pensionsfonds, der 2006 freiwillig eingerichtet wurde. Er wird u. a. gespeist durch die seit 2006 monatlich eingezahlten 500 Euro je neu in den Dienst eingetretenen Beamten. „Die zukünftige Ver-sorgung der Beamtinnen und Beamten in NRW steht damit auf zwei Beinen“, resümiert der dbb nrw. Festzuhalten sei, dass es sich bei den in den Medienberichten genannten 300 Millio-nen Euro nicht um eine aktuelle Entnahme aus dem Pensionsfonds in NRW handele. Vielmehr sei durch die Hilfszusage der Bundesregierung über 22,4 Milliarden Euro (wie auch anderer Länder der Eurogruppe) dieser Betrag aus dem Fonds, der in griechische Anleihen investiert wurde, abgesichert worden.
(04/19/10)

Bundesvertretertag des VBOB – Benra: Öffentlicher Dienst muss attraktiv
bleiben

(dbb) Der Bundesvertretertag des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) hat am 6. Mai 2010 in Potsdam einen neuen Bundesvorstand gewählt. Alter und neuer Bundesvorsitzender ist Hans-Ulrich Benra, der mit 79,2 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Stellvertreter sind der ebenfalls wiedergewählte Günter Kretschmar sowie der erstmals neu in diese Funktion gewählte Olaf Lüdtke.

Der VBOB forderte die Politik auf, sich mehr um die Stärkung des öffentlichen Dienstes zu kümmern, der für die Zukunft und Wettbe-werbsfähigkeit Deutschlands eine entscheiden-de Rolle spiele. Bundesvorsitzender Benra erneuerte seine Kritik an den Stellenkürzungen der vergangenen Jahre in der Bundesverwal-tung. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Bundesbehörden habe mittlerweile ihre Kapazi-tätsgrenze erreicht. Ministerien und Bundesbehörden werden die immer umfangreicheren Aufgaben des Staates bald nicht mehr schultern können, mahnte Benra.

Zugleich unterstrich er die Bereitschaft des VBOB, am Modernisierungs- und Reformprozess der Bundesverwaltung entscheidend mit-zuwirken. Gegenüber der Staatssekretärin des Bundesministeriums des Innern, Cornelia Ro-gall-Grothe, konkretisierte Benra die Forderung des VBOB, die Verwaltungen des Bundes auch in Zukunft dienst- und arbeitsfähig zu erhalten: „Das Personal ist umfassend ausgebildet, flexibel einsetzbar und in aller Regel höher qualifiziert als der durchschnittliche Markt an Personal in Deutschland. Nur die beruflichen Perspektiven und die Bezahlung spiegeln das nicht wider“. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen müsse vergrößert und vor allem Besoldung und tarifliche Entgelte angehoben werden. Darüber hinaus forderte Benra, alle Auszubildenden und Anwärter „sofort nach ihrer Ausbildung in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse“ zu übernehmen.
(05/19/10)

vbba–Bundesgewerkschaftstag – Waldemar Dombrowski bleibt
Bundesvorsitzender

(dbb) Auf dem Bundesgewerkschaftstag der vbba (28. bis 30. April 2010 in Bad Kissin-gen) ist Waldemar Dombrowski erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die neue Funktion des ersten Stellvertreters wird Gerhard Knab wahrnehmen, in die weiteren Vertreterfunktionen wurden erneut Doris Braun und Harald Kirchner sowie erstmals Uwe Mayer gewählt, teilte die vbba (vereinigung der beschäftigten der berufs- und arbeits-marktdienstleister) mit.

Dombrowski sprach sich trotz der verbesserten Arbeitsmarktlage dafür aus, dass die gerade aufgebaute Personaldecke gehalten werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die noch ungenügende Auftragssituation in vielen Industriebetrieben und die „griechische Finanztragödie“. Der Gewerkschaftschef kriti-sierte ferner, dass der von Turbulenzen ge-kennzeichnete politische Prozess im Zusam-menhang mit der Neuorganisation der Arbeits-gemeinschaften auf dem Rücken der Beschäf-tigten und der hilfebedürftigen Menschen aus-getragen wurde. Die Kooperation von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen fortzuset-zen, sei im Grundsatz richtig, allerdings gebe es noch Optimierungsbedarf.

Der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen wünschte dem neuen Bundesvorstand viel Erfolg. Er begrüßte die Fortsetzung der Kooperation der Arbeitsagenturen und der Kommunen, für die sich der dbb stets eingesetzt hat. Zugleich dürfe die Integration in den Arbeitsmarkt als eigentliches Ziel nicht aus dem Fokus geraten. Heesen begrüßte, dass der BA-Vorstand eine Rücklage für die spätere Zah-lung von Pensionen geschaffen habe.
(06/19/10)

GDL zu Betriebsratswahlen: Klares Votum für Flächentarifvertrag

(dbb) „Die Beschäftigten haben uns den klaren Auftrag erteilt, unseren Kampf gegen das Lohndumping auf dem Rücken des Fahrpersonals fortzusetzen.“ Mit diesen Worten zog der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter am 6. Mai 2010 ein erstes Fazit der Betriebsratswahlen 2010. „Auf dieser Grundlage werden wir die Durchsetzung eines Flächentarifvertrages im Eisenbahn-sektor verstärkt vorantreiben“, sagte Quitter.

Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen konnte die GDL seinen Angaben zufolge erhebliche Mandats- und Stimmenzuwächse erzielen. So vertreten künftig circa 320 GDL-Mitglieder die Interessen der Beschäftigten, vor allem des Fahrpersonals, in den drei Transportgesellschaften des DB-Konzerns – das sind über 25 Mandate mehr als im Jahr 2006. Auch in zahlreichen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen habe die GDL Stimmenzuwächse erreicht.
(07/19/10)

Mehr Angriffe auf Bundespolizisten – Strafverschärfung gefordert

(dbb) Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte haben die Deutsche Poli-zeigewerkschaft (DPolG) und die bundespolizeigewerkschaft bgv gefordert, nachdem jüngste Zahlen aus dem Bundespolizeipräsidium einen deutlichen Anstieg tätlicher Angrif-fe auf Bundespolizisten belegen: von 985 im Jahr 2008 auf 1.555 im Jahr 2009.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte am 10. Mai 2010: „Dieser Anstieg der Gewalt um fast 60 Prozent innerhalb eines Jahres zeigt, wie massiv das Problem sich inzwischen darstellt.“ Polizisten stünden „sinnbildlich für den Staat und werden immer mehr zur Ziel-scheibe von frustrierten Chaoten“. Für die DPolG habe eine Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oberste Priorität. „Das Zeichen – Angriffe gegen Poli-zeibeamte sind kein Kavaliersdelikt, sondern müssen hart bestraft werden – muss nun endlich kommen vom Gesetzgeber. Wir erwarten die Heraufsetzung der Höchststrafe von zwei auf fünf Jahre. Das ist der Staat seinen Sicher-heitsbeamten schuldig, die täglich Gesundheit und in manchen Situationen sogar ihr Leben riskieren“, sagte Wendt.

Auch der bgv-Vorsitzende Rüdiger Reedwisch forderte am 11. Mai 2010 die politisch Verantwortlichen auf, diesen Gewaltexzessen durch deutliches Handeln – etwa durch Strafver-schärfung – entgegen zu treten.“

Zudem mahnten Wendt und Reedwisch eine verbesserte Schutzausstattung der Polizistinnen und Polizisten an. “Schutz des Polizisten ist Schutz des Bürgers und darf keine Frage des Haushalts sein“, so Reedwisch.
(08/19/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) In der Debatte um Nachtarbeit auf Au-tobahnbaustellen hat sich auch die stellvertre-tende dbb Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann zu Wort gemeldet. Der Nachrichtenagentur DAPD sagte sie am 5. Mai 2010, sie erwarte, dass die Arbeiten an Baustellen auf besonders stark frequentierten Strecken mit Hilfe von Nacht- und Wochenendarbeit stark verkürzt werden müssten. Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass Baustellen auf Autobahnen so schnell wie möglich abgearbeitet würden. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ging hervor, dass nur auf jeder 100. Autobahnbaustelle mit mindestens acht Tagen Dauer zur Beschleunigung auch in der Nacht gearbeitet worden war.
Volker Stich bleibt Vorsitzender des SWR-Landesrundfunkrats Baden-Württemberg. Der 59-jährige Chef des Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) wurde am 7. Mai 2010 von den Mitgliedern des Kontrollgremiums in Stuttgart mit 40 Ja-Stimmen im Amt bestätigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Wie eine Sprecherin des Südwestrundfunks mitteilte, votierten fünf Rundfunkräte mit Nein, drei enthielten sich. Stich gehört dem Rundfunkrat seit 1998 an. Stellvertretende Vorsitzende bleibt die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer (65).

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat seinem Unmut über den Umgang mit der Steuersünderdaten-CD aus dem Südwesten Luft gemacht. Den „Stuttgarter Nachrichten“ (Ausgabe vom 6. Mai 2010) sagte Ondracek: „Es ist völlig unver-ständlich, warum um die Steuer-CD so ein Geheimnisschleier gezogen wird.“ Ondracek weiter: „Es geht um die Aufdeckung von Straf-taten. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was aus dem Angebot des Informanten geworden ist.“ Das Blatt hatte berichtet, dass derzeit „buchstäblich keine Behörde im System der staatlichen Finanzver-waltung mit dem Datenträger irgendetwas zu tun haben“ wolle.

Trotz wachsender Gewalt gegen Polizisten bleiben die Beamten beim Griff zur Dienstwaffe besonnen. Das belegt eine Statistik für die Innenministerkonferenz, wie dpa am 5. Mai 2010 berichtete. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Nachrichtenagentur: „Wer vielleicht erwartet hatte, dass Polizisten häufiger schießen, muss sich eines Besseren belehren lassen – das Gegenteil ist der Fall. Obwohl unsere Kolleginnen und Kollegen immer größeren Gefahren ausgesetzt sind, reagieren sie ausgesprochen umsichtig und alles andere als schießwütig.“ Angesichts dramatischer Gewaltexzesse sei auch die Zahl von 27 Fällen, in denen aus Notwehr geschossen wurde, sehr niedrig. Im Einsatz versuchten die Beamtinnen und Beamten, gefährliche Situationen durch kommunikatives und deeskalierendes Verhalten zu meistern und „dies gelingt meistens auch“, so Wendt.

Mit einem Aktionstag in der Bremerhavener Fußgängerzone hat der dbb bremen am 8. Mai 2010 vor Personalabbau im öffentlichen Dienst gewarnt. Unter dem Motto „Uns gibt es nicht umsonst“ informierten sieben Mitgliedsverbände an Infoständen über die Arbeit von Schulen, Kitas, Polizei und Behörden. Der öffentliche Dienst dürfe nicht kaputt gespart werden, sagte ein Sprecher. Bereits jetzt gebe es Personalengpässe. Allein 140 Stellen seien seit 1992 bei der Bremerhavener Polizei abgebaut worden. Bei der Feuerwehr habe sich die Wochenarbeitszeit von 40 auf 48 Stunden erhöht – ohne einen Cent mehr für die Kollegen. Über die Arbeit im Eichwesen informierten Vertreter des BTE – Gewerkschaft Mess- und Eichwesen -, die mit einem Eichfahrzeug zur Eichung von Zapfsäulen vor Ort waren.

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenver-bandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, hat die Auffassung bekräftigt, dass Gesamtschulen nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen. In einem Gastkommentar für ZDFonline (6. Mai 2010) sprach sich Meidinger für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems aus. „Es gibt keine Mehrheit für eine Abschaffung der bisherigen Schularten zugunsten einer Gemeinschafts- oder Gesamtschule“, schreibt der DPhV-Chef. Selbst eine Verlängerung der Grundschulzeit werde von fast 60 Prozent der Bürger abgelehnt. Wichtig sei, so Meidinger weiter, „dass die frühzeitige begabungsgerechte Förderung in verschiedenen Schularten kei-ne Sackgassen und keine Einbahnstraßen produziert“.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an die Landes-CDU appelliert, an der Realschule festzuhalten und sie nicht leichtfertig „als Tafelsilber auf dem Altar einer möglichen Koalitionsvereinbarung zu opfern“. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet sagte Böhm am 11. Mai 2010, dass gerade die Realschulen „Schulen des sozialen Aufstiegs sind und unter den Wählern viele überzeugte Realschul-Eltern und erfolgreiche ehemalige Realschüler zu finden sind. Wer Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen möchte, der kann auf die Qualität der Realschulen nicht verzichten. Gleichmacherei und Verflachung in der Bildung sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart“, zeigte sich Böhm überzeugt.
(09/19/10)