Nr. 2 Berlin, 14. Januar 2011

I n h a l t :
Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der
Staatsfinanzen+++
dbb-Innovationspreis prämiert vorbildliche Leistungen im
öffentlichen Dienst+++
Bundesinnenminister: Demographische Entwicklung und
Fachkräftemangel erfordern Investitionen in den
öffentlichen Dienst+++
Nordrhein-Westfalen will auf Prävention setzen+++
Podiumsdiskussion: Öffentlicher Dienst Garant für
funktionierendes Staatswesen+++
Steinmeier: „Liquidität, Legitimität und gute Leute sind die
Eckpfeiler für einen funktionierenden Staat“+++
Podiumsdiskussion zur den Kommunalfinanzen: Sind die Städte
am Ende?+++
Jahreswirtschaftsbericht 2011 –
Heesen: Einkommensplus stärkt Binnenkonjunktur+++
Stöhr: „Vom dbb wird es keinen Streikaufruf an Beamte geben“+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBW begrüßt freiwilliges Modell mit Lebensarbeitszeitkonten+++
NBB will klare Regeln auch für Ausgabeverhalten aller
Gebietskörperschaften+++
GDL: Ein Lohn für alle+++
DPolG: Neuregelung zur Sicherheitsverwahrung muss endlich
gerichtsfest sein+++
bundespolizeigewerkschaft: Unerlaubte Migration darf nicht zum
Spielball der Politik werden+++
VDR: Auch in der Bildungspolitik muss der Staat Handlungsfreiheit
wiedergewinnen+++

Namen und Nachrichten +++

BERICHTE VON DER 52. DBB JAHRESTAGUNG IN KÖLN

Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der Staatsfinanzen

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen in Deutschland gefordert. Zur Eröffnung der 52. Jahrestagung des dbb am 10. Januar 2011 in Köln sagte Heesen, nur mit einem solchen nationalen Maßnahmenkatalog seien die Probleme der Zukunft zu lösen. Thema der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion (bis 11. Januar) war „Die Zukunft der Staatsfinanzen: Staatseinnahmen – Verteilung – Ausgaben“.

Der dbb Chef verwies auf das „gewaltige Problem“ von fast 1,8 Billionen Euro Altschulden der Gebietskörperschaften insgesamt. Der Haushalt 2011 des Bundes umfasse bei einem Volumen von 308 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden; der Zinsendienst für die Altschulden liege bei rund 40 Milliarden. „Wir haben folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den Altschulden“, konstatierte der dbb Chef. Er bezweifle, ob die Schuldenbremse darauf die richtige Antwort der Politik sei. Stattdessen wäre die Tilgung der Altschulden „der Schlüssel, die wirklichen Haushaltsprobleme der Zukunft zu lösen“. Der dbb werde ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um so dazu beizutragen, eine umfassende Diskussion zu diesem Problem in Gang zu setzen.

Heesen unterbreitete zugleich konkrete Lösungsvorschläge, etwa die Ausgliederung der Schulden der öffentlichen Haushalte in Altschuldenfonds, die Zinsendienst und Tilgung übernehmen sollten. Mittel dafür könnten auch erwirtschaftet werden aus der Hebung „stiller Reserven“ wie dem Goldvermögen, aus Gewinnen der Bundesbank, einer Umwidmung des Solidaritätszuschlages als Zahlung in diese zweckgebundenen Fonds und durch Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen. Denkbar sei auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, „um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat, an der Schadensbegleichung zu beteiligen“.

Heesen bekräftigte die dbb-Kritik an der Bundesregierung, die ihre Zusage zur Rücknahme der 2005 beschlossenen Weihnachtsgeldkürzung ab 2011 nicht eingehalten habe. Dies werde von den Betroffenen als „Beleidigung, ja als Skandal empfunden“. An die Adresse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Gast der dbb Jahrestagung war, gerichtet sprach Heesen den anhaltenden Personalabbau im öffentlichen Dienst an, der Bürokratieabbau und Bürgernähe im Wege stehe. So sollen im Bund weitere 10.000 bis 15.000 Stellen bis 2014 gestrichen werden.

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder wies der dbb Bundesvorsitzende jede Kritik an der Einkommensforderung von 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent linearem Einkommenszuwachs zurück. Über 700.000 junge Menschen würden in den nächsten zehn Jahren als Nachwuchs gebietskörperschaftsübergreifend im öffentlichen Dienst gebraucht. Attraktivere Bezahlung, bessere Ausbildung, gezielte Personalförderung, Gewinnung ausländischer Fachkräfte und die Trennung der Systeme der Alterssicherung seien notwendig, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten zu können.

Eröffnungsrede des dbb Bundesvorsitzenden im Wortlaut: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3158_4634.php
(01/2/10)

dbb-Innovationspreis prämiert vorbildliche Leistungen im öffentlichen Dienst

(dbb) Mit einem dbb Innovationspreis will der gewerkschaftliche Dachverband ab 2011 jährlich „gute Ideen zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes“ würdigen. Wie dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 10. Januar 2011 auf der Jahrestagung seiner Organisation in Köln ankündigte, wird der Preis mit 50.000 Euro dotiert sein. „Dieser Betrag kann sich sehen lassen und ist sicher ein deutlicher Anreiz, sich Verbesserungen für die öffentliche Verwaltung einfallen zu lassen. Vielleicht schaffen wird damit – über einen längeren Zeitraum hinweg – mehr Bürokratieabbau und bessere Gesetzgebung“, sagte der dbb Chef.

Den dbb Innovationspreis wird eine unabhängige Expertenjury vergeben, der die ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, Rudolf Seiters und Otto Schily, Hedda von Wedel, ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Johannes Ludewig, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, Eckart Werthebach, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, sowie dbb Chef Peter Heesen angehören. Der Preis soll jährlich anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes (23. Juni) in Berlin verliehen werden.

Ideen und Projekte, die für die Auszeichnung in Frage kommen, sind laut Heesen Verwaltungsmodernisierungen, Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit, Vorschläge für eine sparsame Ressourcenverwendung, kluge Gesetze, faire Medienberichte oder vielversprechende Forschungsergebnisse zum öffentlichen Dienst. „Wir wollen den Rahmen bewusst weit stecken. Hauptsache, die eingereichten Projekte bringen uns in der Praxis weiter“, sagte Heesen. Beteiligen können sich Einzelpersonen, Personengruppen sowie Institutionen innerhalb Deutschlands und des deutschsprachigen Raums. „Deutschlands öffentlicher Dienst steckt voller guter Ideen, wenn es um Modernisierung, Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe geht“, sagte Heesen. „Wir wollen gute Innovationen fördern und die klugen Köpfe auszeichnen, die dahinter stehen.“
Mehr Informationen unter www.dbb-innovationspreis.de
(02/02/11)

Bundesinnenminister: Demographische Entwicklung und Fachkräftemangel erfordern Investitionen in den öffentlichen Dienst

(dbb) Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm am 10. Januar 2011 Stellung zur Zukunft der Staatsfinanzen mit Blick auf Aufgaben und Erfordernisse des öffentlichen Dienstes. Bei allen Maßnahmen komme der Sanierung der Haushalte trotz hoher Wachstumsraten und positiver Wirtschaftsprognosen weiterhin erste Priorität zu, sagte er vor den Tagungsteilnehmern.

Obgleich er zu den anstehenden Einkommensverhandlungen den Ländern „keine Ratschläge“ geben wolle, sprach sich de Maizière für eine Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen aus. Die aufgrund der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangels entstandenen Personal- und Verwaltungsdefizite müssten behoben werden. Junge Menschen – auch mit Zuwanderungsbiografien – müssten gewonnen, ausgebildet und in der Verwaltung gehalten werden. Ältere Beschäftigte seien indes ebenso wichtig, damit Erfahrungen weitergegeben werden und Kontinuität erhalten bleibe. Zu den „notwendigen guten Perspektiven gehört auch die Bezahlung“, sagte de Maizière.

Hinsichtlich der Fortentwicklung des Dienst- und Tarifrechts sprach er sich für den Ausbau leistungsorientierter Bezahlungselemente aus, etwa in Form eines Prämiensystems. Die vom dbb geforderte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsbezügen lehnte der Minister ab. Es widerspreche dem Lebenszeitprinzip, das Besoldung und Versorgung verzahne und ein konstitutives Element des Berufsbeamtentums sei. Die Institution des Berufsbeamtentums sei nicht nur ein „Markenzeichen“, sondern ein Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland, so der Minister.

Mit Blick auf den beschlossenen weiteren Stellenbau in der Bundesverwaltung und bei der Bundeswehr betonte de Maizière, die entsprechenden Maßnahmen müssten einhergehen mit einer Aufgabenkritik, damit es für die Beschäftigten nicht zu zusätzlichen Belastungen und Arbeitsverdichtungen komme. Dabei setze er auf den Dialog mit den Gewerkschaften, die er künftig zu einem jährlichen Spitzengespräch einladen werde.
(03/02/11)

Nordrhein-Westfalen will auf Prävention setzen

(dbb) Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den großen sozial- und bildungspolitischen Herausforderungen des Landes mit einer Politik der Prävention begegnen. Damit werde nicht nur eine gerechtere Gesellschaft möglich, sondern mittelfristig auch eine Entlastung der öffentlichen Haushalte erreicht, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger auf der dbb Jahrestagung.

Dass Prävention gegenüber späteren Reparaturkosten zu einer Entlastung der Sozialausgaben führt, belegte Jäger an einem bildungspolitischen Beispiel: Allein die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher in Nordrhein Westfalen würde die Wirtschaftsleistung des Landes nach wissenschaftlichen Berechnungen bis 2100 um 790 Milliarden Euro erhöhen. Über Stellenreduzierungen ließen sich staatliche Haushalte dagegen nicht konsolidieren. Die Landesregierung, so Jäger, habe zudem mit der falschen Ideologie „Privat vor Staat“ Schluss gemacht und wisse den Wert ihres öffentlichen Dienstes zu schätzen.

Der Innenminister unterstrich die Schlüsselfunktion der Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Trotz jahrzehntelanger Sparbemühungen seien die Gemeinden aber finanziell nicht in der Lage, ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Um sie endlich wieder in die Lage zu versetzten, präventiv zu arbeiten, habe die Landesregierung 700.000 Euro bereitgestellt. Den Bund forderte Jäger auf, in einer konzertierten Aktion für die von ihm zu verantwortenden Soziallasten der Kommunen finanziell einzutreten.

Nordrhein-Westfalen will wieder Mitbestimmungsland Nr.1 werden, kündigte Jäger an: „Die Demokatie soll nicht an der Bürotür enden.“ Für den öffentlichen Dienst seien die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes und ein neues Dienstrecht geplant.
(04/02/11)

Podiumsdiskussion: Öffentlicher Dienst Garant für funktionierendes
Staatswesen

(dbb) Vertreter aller Bundestagsfraktionen haben auf der Tagung die Lage des öffentlichen Dienstes diskutiert. Sowohl die Vertreter der Regierungskoalition, Armin Schuster (CDU) und Stefan Ruppert (FDP), als auch die Oppositionspolitiker Michael Hartmann (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Tempel (Die Linke) hoben dabei die Bedeutung einer leistungsfähigen Verwaltung für Deutschland hervor.

„Der Bürger möchte Sicherheit und Gerechtigkeit, das geht nur mit einer gewissen Bürokratie“, sagte Schuster. Für von Notz ruht das funktionierende Staatswesen auf dem Berufsbeamtentum, das eine „Säule der Bundesrepublik“ sei. Ruppert zeigte sich überzeugt, dass der öffentliche Dienst in Krisenzeiten durch seine Verlässlichkeit sein Bild bei der Bevölkerung zum Positiven wandeln konnte. Allerdings forderte er, dass das Beamtentum weiterentwickelt werden müsse.

Die trotz Gesetz nicht erfolgt Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte, die vom dbb in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden war, verteidigten Schuster und Ruppert. Zwar hätten sie Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten. Allerdings habe man eine „Sparnotwendigkeit“ ausgemacht. Die Oppositionsvertreter Hermann und von Notz kritisierten die Entscheidung als Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten.

Beim Thema Bürokratieabbau waren sich die Parlamentarier grundsätzlich einig. Dort, wo Gesetze erlassen würden, müssten auch die Möglichkeiten zu deren Durchsetzung gegeben sein. Letztlich sei es eine „Frage des Staatsbildes“ (Ruppert), bei welchen Kernaufgaben man einen starken Staat brauche. Tempel, selbst Polizeibeamter, nannte die Luftsicherheit als einen solchen Bereich. Hartmann kritisierte, in der Vergangenheit habe man sich hier zu Lande „fast zu Tode privatisiert“.
(05/02/11)

Steinmeier: „Liquidität, Legitimität und gute Leute sind die Eckpfeiler für einen funktionierenden Staat“

(dbb) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, lobte die Leistungen des öffentlichen Dienstes gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Eckpfeiler für einen dauerhaft funktionsfähigen Staat machte er „Liquidität, Legitimität und gute Leute“ aus.

Liquidität sei für den Staat entscheidend, damit er auch in Zukunft seine Aufgaben zum Schutz der Bürger erfüllen könne. Gerade in der Krise sei es wichtig gewesen, dass „wir einen Staat mit Muskeln gehabt haben“, sagte Steinmeier am 11. Januar 2011 auf der Kölner Tagung. Der öffentliche Dienst habe zudem in der Folge durch vergleichsweise bescheidene Gehaltszuwächse einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Liquidität zu sichern. Aber es seien weitere Anstrengungen der Politik nötig. Exemplarisch nannte Steinmeier eine solide und gerechte Steuerpolitik.

Mit der finanziellen Ausstattung hänge unmittelbar auch die Legitimität des Staatswesens zusammen. „Wir brauchen keinen schlanken Staat, aber wir müssen ihn auch nicht mästen. Das Ziel muss es sein, dass er die Lebenschancen aller Bürger wahrt und die öffentlichen Güter sichert, die sich nicht jeder leisten kann. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.“ Der Bürger erlebe das Staatswesen vor allem in seinem direkten Umfeld, in den Kommunen. Daher warnte Steinmeier die Bundesregierung vor Experimenten mit der Gewerbesteuer. Die ungewissen Folgen hätten alle Bürger zu tragen. Schon heute könnten viele Dienstleistungen wie Theater und Schulen nicht mehr angeboten werden.

Zeitgleich stiegen die Anforderungen an alle Verwaltungsebenen. Mehr ökonomisches Wissen und stärkere internationale Vernetzung seien nötig. Um dafür gut ausgebildete Leute zu bekommen, müsse der öffentliche Dienst attraktiver werden. „Wir müssen Motivation stärken. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, dass der öffentliche Dienst nicht uncool ist, sondern wichtig“, so Steinmeier.
(06/02/11)

Podiumsdiskussion zur den Kommunalfinanzen: Sind die Städte am Ende?

(dbb) Die schwierige Finanzlage der Kommunen war Thema der Podiumsdiskussion am 11. Januar. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Geschäftsführenden Präsidialmitglieder des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages, Dr. Gerd Landsberg und Prof. Hans-Günter Henneke, sowie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring waren sich einig: Städte und Gemeinden benötigen neue Finanzierungsmodelle und eine kritische Aufgabenanalyse, um der drohenden Handlungsunfähigkeit zu entgehen.

Alle Diskussionsteilnehmer erklärten, dass die Finanzierung der kommunalen Aufgaben nicht länger sichergestellt sei. Ansprüche und Aufgaben – etwa im Sozialbereich – würden größer, Finanzierungsspielräume blieben indes gleich oder schrumpften. „Es werden Leistungen wie im Vier-Sterne-Hotel erwartet, aber zu Preisen wie in einer Pension“, brachte Landsberg die Probleme auf den Punkt. Henneke wies darauf hin, dass seit vielen Jahren nur rund 13 Prozent des Steueraufkommens den Kommunen zur Verfügung stehe, die Aufgabe aber im selben Zeitraum extrem gestiegen seien. Entweder müssten (soziale) Aufgaben wegfallen – was nicht gewollt sei und dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung zuwiderlaufe – oder aber eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung durchgeführt werden. Der Bund, so der Kölner OB Roters, dürfe sich nicht länger seiner Mitverantwortung durch Reduzierung seiner anteiligen Leistungen entziehen. Für die Stadt Köln habe dies unter anderem zur Folge; dass notwendige Personalaufstockungen, etwa bei der Feuerwehr oder im Sozialbereich, nur durch Stellenverlagerungen möglich seien, was in anderen Verwaltungsbereichen zu neuen Engpässen führe. Der den Städten und Gemeinden zufließenden Gewerbesteuer fehle die notwendige Nachhaltigkeit, um kommunale Leistungen vorausschauend finanzieren zu können. Dringend notwendig seien strukturelle Veränderungen im Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit der Sozialstaat die Gemeindefinanzierung nicht erdrücke.
(07/02/11)

Jahreswirtschaftsbericht 2011 –
Heesen: Einkommensplus stärkt Binnenkonjunktur

(dbb) Zu einer Vorerörterung des Jahreswirtschaftsberichtes sind dbb Chef Peter Heesen und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 12. Januar 2011 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gerd Hoofe zusammengetroffen. „Nach dem durch die Finanzkrise ausgelösten starken Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent im Jahr 2009 hat im Jahr 2010 entgegen aller Prognosen eine überraschend starke Erholung der Konjunktur eingesetzt“, konstatierte Heitzer. Das Statistische Bundesamt geht für 2010 von einem Wachstum in der Größenordnung von 3,6 Prozent aus, für 2011 wird eine Verlangsamung des konjunkturellen Aufschwungs erwartet, die Prognosen liegen aber dennoch in einer Bandbreite von 1,8 bis 3,2 Prozent.

dbb Chef Peter Heesen erwartet, dass sich die positiven Wirtschaftsdaten auch auf der Einnahmeseite des Staates niederschlagen werden. Im diesem Zusammenhang verwies Heesen auf die anstehende Tarifrunde für die Länder und betonte, dass die Forderung der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag von 50 Euro und drei Prozent Einkommenserhöhung gerechtfertigt und bezahlbar sei. Darüber hinaus stärke ein reales Einkommensplus der Beschäftigten die Binnenkonjunktur.

Zum Thema Staatseinnahmen betonte Heesen zudem, dass ein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst kontraproduktiv wäre: „Stellenabbau etwa beim Zoll reduziert eher die staatlichen Einnahmen. Es müssen neue und andere Wege gefunden werden, die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und den Altschuldenabbau voranzutreiben. Nur so werden notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“ Aus steuersystematischer Sicht stehe das Thema Steuervereinfachung weiterhin auf der Agenda, sagte Dieter Ondracek. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 erfülle diese Anforderungen nicht, weil er keine grundlegende Vereinfachung schaffe, sondern nur Detailveränderungen enthalte.

Am 19. Januar wird die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2011 vorlegen. Er wird über die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr informieren und die von der Bundesregierung für 2011 erwartete konjunkturelle Entwicklung darlegen.
(08/02/11)

Stöhr: „Vom dbb wird es keinen Streikaufruf an Beamte geben“

(dbb) Vor der Tarifrunde der Länder erklärt Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, was die beteiligten Gewerkschaften verbindet und was sie trennt. Die von den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden geforderte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sieht er skeptisch. Noch deutlicher wird er beim Streikrecht für Beamte. Hier sei man grundsätzlich anderer Auffassung als der DGB, sagte Stöhr der Zeitung „Neues Deutschland“ (Ausgabe vom 14. Januar 2011). „Die Sachlage ist klar: Beamte dürfen nicht streiken, und dazu stehen wir. Es wird vom dbb keinen Streikaufruf an Beamte in der Tarifrunde geben.“

Bestimmte Grundregeln, wie etwa das Alimentationsprinzip, verdienten sich Beamte auch durch Verzicht auf die Wahrnehmung bestimmter Rechte. Dazu gehöre das Streikrecht. Dies sei ein Tauschgeschäft, denn wenn „ein Beamter alle Rechte hätte, dann würde sich sofort die Frage stellen: Wieso gilt noch der Alimentationsprinzip? Dann können sich Beamte ihre Tarifergebnisse auch im Arbeitskampf erstreiten“, erläuterte Stöhr. Zudem ergäben viele Berechnungen, dass eine Umstellung mit hohen Kosten verbunden wäre. „Die Versorgung für die Beamten läuft weiter, und für alle neu Eingestellten müssen zusätzlich die Arbeitgeberanteile für Sozial- und Rentenversicherungen bezahlt werden.“ Um diese Kosten zu decken, wären erneute Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten die Folge. „Also ist diese Umstellung sowohl aus rechtlichen Gründen als auch für die Beschäftigten sehr problematisch. Da sagen wir: Nein.“

Von der gemeinsamen Forderung von DGB und Arbeitgeberverbänden (BDA) nach einer gesetzlich geregelten Tarifeinheit zeigte sich Stöhr überrascht. Der Kern der Initiative sei eine massiver Eingriff in das Streikrecht: Wenn mit einer Gewerkschaft ein Tarifvertrag abgeschlossen worden wäre, dürften die anderen nicht mehr streiken. Damit könnten Letztere für ihre Mitglieder kaum noch etwas durchsetzen. Wahrscheinlich sei, dass diese Mitglieder für die Gewerkschaften ganz verloren gingen. „Alles, was wir an Tarifbindung und Gewerkschaftsbewegung haben, würde sich verkleinern. Das wäre eine fatale Entwicklung.“ Zunächst müsse man nun die weitere Entwicklung abwarten. Noch sei nicht erwiesen, dass eine gesetzliche Regelung irgendwelche Verbesserungen bringe. „Ich finde es am sinnvollsten, wenn sich – wie jetzt in der Einkommensrunde der Länder – die Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch setzen.“ Auch wenn man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sei, könne man gemeinsam Interessen definieren und Tarifrunden machen. „Dort, wo wir gemeinsam gewerkschaftspolitische Arbeit zum Wohle der Beschäftigten machen können, da machen wir das auch.“

Über die gemeinsamen Forderungen an die Ländern sagte Stöhr: „Bei den höheren Einkommens- oder Besoldungsgruppen ist es etwas weniger und bei den niedrigeren Einkommen gehen wir fast an die sechs Prozent. Wir haben diese Struktur gewählt, um der Einkommensentwicklung und vor allen Dingen den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Es ist eine ausgewogene Forderung, die sowohl die öffentlichen Haushalte als auch die Haushalte unserer Beschäftigten berücksichtigt.“ Es sei dringend notwendig, dass der öffentliche Dienst im Vergleich mit der Privatwirtschaft attraktiv bleibe. „Nehmen Sie die Bereiche Bildung oder Sicherheit, Polizei und Justiz. Das sind Bereiche, die für den Staat von existenzieller Bedeutung sind. Wenn der öffentliche Dienst ausgehöhlt wird, weil wir keine motivierten Leute mehr bekommen, schadet das dem Staat und den Bürgern.“
(09/02/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBW begrüßt freiwilliges Modell mit Lebensarbeitszeitkonten

(dbb) Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die Entscheidung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, eine von vornherein zeitlich begrenzte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte nur auf freiwilliger Basis in Angriff zu nehmen, begrüßt. Das vorgegebene Sparziel von 160 Millionen Euro, das die Landesregierung über das Vorgriffsstundenmodell letztlich im Jahr 2018 erreichen wollte, soll jetzt über ein Sparmodell erzielt werden, dem Lebensarbeitszeitkonten zugrunde liegen. „Hier hat sich die Vernunft durchgesetzt“, kommentierte BBW-Vorsitzender Volker Stich am 12. Januar 2011 den Beschluss der Regierungsfraktionen.

Stich lobte die Reaktion der Regierungsfraktionen auf die massiven Proteste der Beamten und ihrer Interessenvertretungen gegen das Sparpaket der Landesregierung. Diese Reaktion zeuge von einer Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten in allen Bereichen der Verwaltungen im Land, in Vollzug, technischen Bereichen, Forst und Schule.

Mit der Entscheidung für Lebensarbeitszeitkonten kommen die Regierungsfraktionen einer zentralen Forderung des BBW nach, der im Interesse der Beamtinnen und Beamten im Land immer wieder für eine solche Regelung geworben hatte. Zum Sparziel sagte Stich, beim BBW sei man überzeugt, dass der jetzt eingeschlagene Weg den gewünschten Effekt erbringe.
Zugleich begrüße der BBW die Zusage, dass bereits jetzt die Weichen für eine Besoldungserhöhung um mindestens zwei Prozent gestellt werden sollen. Der BBW geht davon aus, dass der anstehende Tarifabschluss TV-L inhaltsgleich die Besoldungserhöhung bestimmt.
(10/02/11)

NBB will klare Regeln auch für Ausgabeverhalten aller Gebietskörperschaften

(dbb) Der Vorsitzende des Niedersächsichen Bematenbund und Tarifunion (NBB), Friedhelm Schäfer, hat eine politische Diskussion um die Zukunft der Staatsfinanzen angemahnt. Nachdem der dbb auf seiner Jahrestagung 2011 in Köln diese Debatte erneut angestoßen hatte, müsse die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Fokus der politischen Diskussion rücken, so Schäfer.

Finanzstrukturen in Deutschland, also die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, seien „auf neue Beine zu stellen“. „Der Finanzausgleich darf nicht mehr nur die Einnahmen berücksichtigen, sondern muss zwingend auch klare Regeln für das Ausgabeverhalten der verschiedenen Gebietskörperschaften beinhalten. Wegen des inneren Zusammenhangs ist auch die Frage zu klären, welche staatliche Ebene sinnvollerweise welche Aufgaben künftig wahrnimmt“, sagte der NBB-Landesvorsitzende.
(11/02/11)

GDL: Ein Lohn für alle

(dbb) Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat sich in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ (Ausgabe vom 11. Januar 2011) zum Stand der Tarifverhandlungen mit der Bahn geäußert. Einige Themen seien erfolgreich ausverhandelt, etwa Qualifizierungsfragen und der arbeitsrechtliche Umgang mit einem Betreiberwechsel.

„Der Knackpunkt ist die Lohnhöhe“, sagte Weselsky. „Ich bin nicht wirklich optimistisch, dass wir uns da noch friedlich einigen. Wir werden daher Ende Januar eine Zäsur machen. Wenn es bis dahin keine Fortschritte gibt, wird es Warnstreiks geben und dann möglicherweise eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf. Die Friedenspflicht ist ja bereits im Juli 2010 ausgelaufen, bei einigen Privatbahnen sogar schon vor zwei Jahren. Unsere Forderung steht: Wir wollen einen Lohn für alle, der bei 102 Prozent des derzeitigen Lohns bei der Bahn AG liegt. Einen Tarifvertrag unterhalb der 100 Prozent können wir nicht akzeptieren, weil dann 90 Prozent der Lokführer schlechter gestellt würden.“

Die GDL habe, anders als viele Gewerkschaften, während der Krise keine Mitglieder verloren. „Die GDL ist eine kerngesunde Gewerkschaft. Wir wachsen zwar nicht mehr rasend schnell, aber kontinuierlich. Auch 2010 hatten wir mehr Eintritte als Austritte und liegen aktuell bei knapp 34.000 Mitgliedern. Was uns von vielen anderen Gewerkschaften unterscheidet, ist zudem die Altersstruktur: Der Anteil der Mitglieder, die noch im Berufsleben stehen, liegt bei 72 Prozent, davon können andere nur träumen.“
(12/02/11)

DPolG: Neuregelung zur Sicherheitsverwahrung muss endlich gerichtsfest sein

(dbb) Die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland zwingt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bund und Länder dazu, nun schnell spezielle Einrichtungen für psychisch gestörte Täter zu schaffen. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt appellierte am 13. Januar 2011 vor allem an die Länder, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sicher und angstfrei zu leben. Dazu gehört es, den Schutz vor wissentlich gefährlichen Menschen unter allen Umständen zu gewährleisten.“

Wendt forderte die deutschen Gerichte auf, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern alle Rechtsmöglichkeiten, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen, auszuschöpfen. „Es darf trotz der Ermahnung aus Straßburg keinen Automatismus geben, Sicherungsverwahrte sofort zu entlassen.“ Die Polizei sei auch nicht in der Lage, aus der Sicherungsverwahrung entlassene potentielle Täter rund um die Uhr zu überwachen. Das gebe die personelle Situation einfach nicht her.
(13/02/11)

bundespolizeigewerkschaft: Unerlaubte Migration darf nicht zum Spielball der Politik werden

(dbb) Die bundespolizeigewerkschaft bgv lehnt eine so genannte kleine Lösung beim Umbau der Sicherheitsbehörden ab. Statt einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei würde dabei lediglich die Aufsicht über beide Behörden innerhalb des Bundesinnenministeriums zusammengefasst, hatte der „Spiegel“ (10. Januar 2011) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Außerdem könnten die beiden im Übrigen weiterhin selbständig agierenden Polizeibehörden Zuständigkeiten tauschen. So wünscht sich das Bundeskriminalamt seit langem mehr Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung; die Bundespolizei könnte hingegen den Schutz von Spitzenpolitikern wie der Kanzlerin und Bundesministern sowie des Bundespräsidenten übernehmen.

„Eine solche Lösung wird von der bundespolizeigewerkschaft bgv entschieden abgelehnt. Eine Zerstückelung der Bundespolizei wird es mit uns nicht geben“, sagte der bgv-Bundesvorsitzende Rüdiger Reedwisch. „Ohne eine Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer Polizei des Bundes, wie sie der Bundesinnenminister selbst favorisiert, wird es keine Veränderungen in der Aufgabenzuweisung der eigenständig nebeneinander bestehenden Bundesbehörden geben. Die bewährten Strukturen der Bekämpfung der illegalen Migration dürfen auf keinen Fall zerstört werden“, so Reedwisch. „Die Bundespolizei hat sich auch international einen hervorragenden Ruf bei der Bekämpfung der illegalen Migration erarbeitet, nicht nur bei der Gefahrenabwehr, sondern auch bei der Strafverfolgung. Eine bloße Abgabe der Strafverfolgung an eine andere Behörde wie das BKA kommt daher definitiv nicht in Betracht.“
(14/02/11)

VDR: Auch in der Bildungspolitik muss der Staat Handlungsfreiheit
wiedergewinnen

(dbb) Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat die dbb-Initiative zur Staatsentschuldung begrüßt. Die Gründung eines Erblastenfonds zum Abbau der Staatsschulden, wie von dbb Chef Peter Heesen auf der Jahrestagung des dbb in Köln vorgeschlagen, sei ein „geeignetes Instrument, um Handlungsfreiheit und Gestaltungskraft auch im Bildungsbereich wiederzugewinnen“, sagte Böhm am 11. Januar 2011.

Eine Schuldenlast von knapp zwei Billionen Euro hänge dem Bund und den Ländern, in deren Zuständigkeit das Bildungswesen liege, aber auch den Kommunen und Landkreisen als Schulträgern wie ein Mühlstein um den Hals. Sie ersticke jede Initiative und verprelle auch Gutwillige, die sich um eine Verbesserung der Verhältnisse bemühten. „Wer will noch im Schulausschuss einer Stadt oder eines Landkreistages Verantwortung übernehmen, wenn er nichts außer der Kürzung von Mitteln beschließen darf“, fragte Böhm.

Die von Heesen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie zum Beispiel Altschuldentilgungsfonds, Umwidmung des Solidaritätsbeitrags oder die zweckgebundene Verwendung von Bundesbankgewinnen, könnten es ermöglichen, dass dringend gebotene Maßnahmen im schulischen Sektor zeitnah realisiert werden. Zu den Problembereichen, die dringend einer Lösung bedürften, zählte der VDR-Bundesvorsitzende die kontinuierliche Wiederbesetzung frei werdender Lehrerstellen und die Re-Investion der „generativen Rendite“ in den Schulbetrieb. Darunter versteht Böhm die im Rückgang der Schülerzahlen enthaltenen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Förderung von Schülergruppen mit besonderen Förderansprüchen.
(15/02/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Eine schnelle Lösung für die 3.800 Beamten und Angestellten in den 52 deutschen Kreiswehrersatzämtern, die seit Jahresbeginn weitgehend ohne Arbeit sind, haben der dbb und seine zuständige Fachgewerkschaft, der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB), gefordert. Mit der Mitte Dezember 2010 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht sind Einberufungen, Musterungen und auch die Zuweisungen zu den Truppenteilen mit einem Schlag weggefallen. Das führt nach Angaben des VBB-Vorsitzenden Wolfram Kamm dazu, „dass 70 bis 80 Prozent des Auftragsaufkommens weggebrochen sind“. Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 6. Januar 2011)sagte Kamm, es sei völlig offen, was mit den Beschäftigten passieren wird. Gespräche mit dem Bundeverteidigungsministerium würden noch im Januar 2011aufgenommen. dbb Chef Peter Heesen hat beim Gesetzgeber „eine schnelle Lösung“ angemahnt: „Unbeschäftigte oder unterbeschäftigte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind nicht nur eine Belastung für den Steuerzahler. Es muss bedacht werden, dass es um Menschen geht, die Klarheit über die eigene Zukunft und über die ihrer Arbeitsplätze haben wollen“.

Nachdem das Thüringer Kabinett die Entscheidung über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte auf Ende Juni 2011 weiter verschoben hat, sieht der tbb beamtenbund und tarifunion das Vertrauen in die Landesregierung gestört. „Gebrochene Versprechen sind gesprochene Versprechen“, hätte der frühere Bundespräsident Johannes Rau dazu gesagt, erklärte der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann am 12. Januar 2011 und verwies auf das ursprüngliche Versprechen, dass ab 1. Januar 2011 die Rückkehr von der 42- zur 40-Stunden-Woche für die Beamten erfolgen sollte. „Das ist Wortbruch“, sagte Liebermann.
Der tbb werde weiter gemeinsam mit Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für die rückwirkende Einführung der 40-Stunden-Woche kämpfen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat seine Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungsbereich bekräftigt. „Das vollmundige Versprechen des Bundes, auch armen Kindern mehr Bildungsteilhabe zu sichern, ist in Wirklichkeit ein zusätzliches Bonbon für den privaten Nachhilfemarkt“, sagte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann am 7. Januar 2011. Nur durch einen Stopp des Kooperationsverbots könnten die Gelder gebündelt dort investiert werden, wo tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Das Bildungspaket bewirke eine Stigmatisierung bedürftiger Kinder, denn sie würden frühzeitig den Jobcentern als „Kunden“ zugewiesen. „Es ist ein Skandal, dass die Schulen gezwungen werden sollen, für ihre Schüler Förderbedarf festzustellen und die Jobcenter dann private Nachhilfe empfehlen sollen. Gleichzeitig verweigert der Staat den Schulen die nötigen Förderbedingungen“, so Beckmann.
(16/02/11)