Nr. 22 Berlin, 8. Juni 2011

I n h a l t :
dbb Bundeshauptvorstand tagte in Saarbrücken –
Heesen: Öffentlicher Dienst braucht Wertschätzung, keine
Sonntagsreden – Müller: Diskussion zur Beamtenbesoldung im
Saarland noch nicht abgeschlossen+++
Diskussion um gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit –
Stöhr begrüßt Abrücken des DGB von Initiative mit BDA+++
Neuer stellvertretender dbb Bundesvorsitzender gewählt –
Ulrich Silberbach folgt auf Heinz Ossenkamp+++
Tarifabschluss zur Zusatzversorgung – Wildfeuer:
„Gleichstellungsrechtliche Wertmarke“+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Thüringen spart bei Beamten – tbb sieht „Vertrauensverletzung“+++
dbb Hessen empört über Diätenerhöhung der
Landtagsabgeordneten – Protest erwünscht+++
dbb berlin: Finanzsenator bleibt Antworten zur Auflösung des
Stellenpools schuldig+++
Bildungsverbände fordern Einhaltung des Zehn-Prozent-Ziels+++

Namen und Nachrichten +++

dbb Bundeshauptvorstand tagte in Saarbrücken –
Heesen: Öffentlicher Dienst braucht Wertschätzung, keine Sonntagsreden –
Müller: Diskussion zur Beamtenbesoldung im Saarland noch nicht
abgeschlossen

(dbb) Auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes, wichtigstes Gremium des gewerkschaftlichen Dachverbandes zwischen den Gewerkschaftstagen, hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 7. Juni 2011 in Saarbrücken mehr Anerkennung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes eingefordert.

„Der öffentliche Dienst braucht ein Signal der Wertschätzung statt Sonntagsreden. Für das Saarland bedeutet das z. B., dass endlich das maßvolle Tarifergebnis für die Länderbeschäftigten auch auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Nullrunden sind nicht akzeptabel“, sagte der dbb Chef.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller deutete vor dem dbb Bundeshauptvorstand an, dass die geplante Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten des Landes keinen Bestand haben werde. „Wir können kein Interesse an einer sich öffnenden Einkommensschere zwischen Arbeitnehmern und Beamten haben“, sagte Müller. „Eine dauerhafte Abkopplung der Beamten bei der Bezahlung würde den Beamtenstatus entwerten.“ Müller weiter: „Die Diskussion in der Landesregierung zur Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten ist noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung fällt in den nächsten 14 Tagen. Hierbei werden wir auch die positive Steuerschätzung berücksichtigen.“

Heesen wies darauf hin, dass „nicht die Personalkosten das Hauptproblem der öffentlichen Haushalte sind, sondern die Altschulden. Wenn die Politik Handlungsspielräume gewinnen will, müssen wir dieses Problem lösen“, machte der dbb Chef klar. Dem stimmte der saarländische Ministerpräsident ausdrücklich zu. „Für eine Klärung der Altschuldenfrage gab es in Deutschland bisher wegen unterschiedlicher Interessenlagen keine politischen Mehrheiten“, sagte er. „Das Thema wird uns aber Mitte dieses Jahrzehnts wieder einholen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Initiative des dbb zur Altschuldentilgung.“

Neben organisationspolitischen Fragen beschäftigten den dbb Bundeshauptvorstand folgende Themen:

Nachdrücklich sprach sich das Gremium gegen ein Streikrecht für Beamte aus: „Das Streikverbot gehört zu den tragenden Säulen des Berufsbeamtentums.“

Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Auffassung des Bundeshauptvorstands auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Der dbb lehnt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ab und fordert die Streichung entsprechender gesetzlicher Vorschriften.

Mit Blick auf das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat sich der dbb Bundeshauptvorstand vor allem gegen Pläne gewandt, die Einkommensteuererklärung alle zwei Jahre abzugeben: „Das ist keine Steuervereinfachungsmaßnahme, sondern eher das Gegenteil.“ Die Steuerbürger müssen weiterhin für jeden Veranlagungszeitraum ihre Ausgabenbelege sammeln, addieren und als abziehbar erklären – egal, ob sie die Steuererklärung im Ein- oder im Zwei-Jahres-Rhythmus abgeben. Der dbb fordert außerdem eine umfassende Reform der Umsatzbesteuerung.

Pläne für eine Bürgerversicherung lehnt der dbb weiter entschieden ab.

Für den Bereich der Lebensmittelkontrolle fordert der dbb mehr Personal und Sachmittel, damit Qualität und größere Kontrolldichte gewährleistet sind.

Eine Reform der Organisationsstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nach Auffassung des dbb erst möglich, wenn die umstrittenen Fragen der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen geklärt sind. Dabei geht es vor allem um die wirtschaftliche Wertschöpfungskette im See- und Binnenschifffahrtsbereich.
(01/22/11)

Diskussion um gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit –
Stöhr begrüßt Abrücken des DGB von Initiative mit BDA

(dbb) Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr begrüßt die Entscheidung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),die gemeinsame Initiative von DGB und Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) für einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität nicht weiterzuverfolgen.

Am Rande der Tagung des dbb Bundeshauptvorstandes am 7. Juni 2011 in Saarbrücken sagte Stöhr, die Entscheidung des DGB-Bundesvorstandes komme einem Scheitern der gemeinsamen Initiative gleich. „Heute ist ein guter Tag für den Erhalt der Tarifautonomie und damit für die Beschäftigten in Deutschland“, sagte Stöhr. Die DGB-Entscheidung trage dazu bei, dass Einschränkungen des Streikrechts und der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit nicht hingenommen werden.
Der dbb hatte bereits in der Vergangenheit, unter anderem mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, mehrfach auf die schwerwiegenden Folgen eines möglichen gesetzlichen Eingriffs in die Tarifpluralität aufmerksam gemacht. „Eine solche Regelung hätte nur einseitige Vorteile für die Arbeitgeberseite gebracht“, sagte Stöhr. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Abrücken des DGB von diesen Bestrebungen.“
(02/22/11)

Neuer stellvertretender dbb Bundesvorsitzender gewählt –
Ulrich Silberbach folgt auf Heinz Ossenkamp

(dbb) Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, ist am 6. Juni 2011 in Saarbrücken vom Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbandes gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Heinz Ossenkamp an, der aus Altersgründen aus der Bundesleitung des dbb ausgeschieden war. Silberbach erhielt 68 von 100 abgegebenen Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Ulrich Silberbach dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen und versprach, wie sein Amtsvorgänger weiter konstruktiv die Interessen des kommunalen Dienstes in der dbb Bundesleitung zu vertreten. „Die komba gewerkschaft wird als eine der stärksten Mitgliedsgewerkschaften die Geschicke im dbb beamtenbund und tarifunion auch künftig klar mitgestalten“, versicherte Silberbach und verwies auf kommende Herausforderungen wie die Einkommensrunde 2012. „Schließlich sind es die Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger zuerst ihrem öffentlichen Dienst begegnen, auf dessen Zuverlässigkeit und Effizienz bauen.“ Dass die Kommunalfinanzen völlig zerrüttet sind, sei nicht hinnehmbar, sagte der neue dbb Vize. „Damit die Kommunen die vorgegebenen Aufgaben erfüllen können, muss die Politik dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“ Silberbach bekräftigte in diesem Zusammenhang den Vorschlag des dbb, der hohen Staatsverschuldung durch Altschuldenfonds zu begegnen. „Die Tilgung der Altschulden ist ein Gebot der Stunde“, so Silberbach.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dankte Heinz Ossenkamp für sein „jahrzehntelanges, prägendes Wirken“ im Dienst von komba und dbb. „Besonders geschätzt wurde sein stets freundschaftlicher und kollegialer Stil“, hob Heesen hervor. Heinz Ossenkamp stand seit 1985 an der Spitze der komba gewerkschaft und war seit 1987 stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.
(03/22/11)

Tarifabschluss zur Zusatzversorgung – Wildfeuer: „Gleichstellungsrechtliche Wertmarke“

(dbb) Die dbb bundesfrauenvertretung hat den am 30. Mai 2011 von der dbb tarifunion mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Tarifverhandlungen zum Thema der Zusatzversorgung erzielten Abschluss als „gleichstellungsrechtliche Wertmarke“ bezeichnet.

„Mutterschutzzeiten werden künftig als Umlagezeiten bei den Ansprüchen auf eine Betriebsrente berücksichtigt und als Wartezeiten für die Zusatzversorgung auch rückwirkend ab 18. März 1990 anspruchsrelevant. Damit wird eine von der dbb bundesfrauenvertretung seit langem beanstandete Benachteiligung aufgrund des Geschlechts aus dem Zusatzversorgungsrecht beseitigt“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 6. Juni 2011. Bisher hätten Frauen, die aufgrund von Mutterschutzzeiten ihre Erwerbsbiographie qua Gesetz unterbrechen mussten, gegenüber Männern eine Schlechterstellung in Kauf zu nehmen. „Das gut gemeinte Schutzinstrument führte in vielen Fällen zu merklichen Renteneinbußen. Innerhalb der Mutterschutzfrist besteht lediglich der Anspruch auf Lohnersatzleistungen, weshalb betriebliche Abgaben für die Zusatzversicherung bisher nicht abgeführt wurden. Diese Zeiten tragen damit auch nicht anspruchsbegründend zu den Wartezeiten bei. Viele Frauen konnten so die vorgegebene Mindestanzahl an umlagefähigen Monaten nicht erreichen, die nötig ist, um die betriebliche Zusatzversorgung abrufen zu können“, erklärte Wildfeuer.

Mit dem verhandelten Abschluss der dbb tarifunion werden Mutterschutzzeiten künftig automatisch in der Zusatzversorgung berücksichtigt. Zeiten, die zwischen dem 18. Mai 1990 und dem 31. Dezember 2011 genommen wurden, müssen mittels eines schriftlichen Antrags gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung mit entsprechenden Nachweisen geltend gemacht werden. Hinsichtlich der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 (Aktenzeichen 1 BvR 1409/10) zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus dem Jahr 1988 in der Zusatzversorgung werden die Tarifvertragsparteien nach Prüfung der Entscheidungsgründe Gespräche aufnehmen.
(04/22/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Thüringen spart bei Beamten – tbb sieht „Vertrauensverletzung“

(dbb) Die Beamtinnen und Beamten in Thüringen erhalten von Oktober 2011 an mehr Geld. Allerdings wird der Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten vom März 2011 nur teilweise und zeitverzögert auf die thüringischen Beamten übertragen, wie Finanzminister Wolfgang Voß am 7. Juni 2011 ankündigte.

Der Thüringer Beamtenbund tbb kritisierte den Kabinetts-Beschluss als „unangemessen“. Landesvorsitzender Helmut Liebermann sagte, die Bezüge-Anhebung in ihrer jetzigen Form sei eine „Vertrauensverletzung“ gegenüber den Beamten und eine „willkürliche Benachteiligung“. Durch die Abstufung gegenüber dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst würden die Thüringer Beamten nicht nur finanziell benachteiligt, auch ihre Leistung werde damit geringer wertgeschätzt. Der tbb forderte die Landtagsabgeordneten zu einer Korrektur auf, um die Besoldung der tatsächlichen Einkommensentwicklung anzupassen und die Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

Vorgesehen ist, dass die Beamtinnen und Beamten nunmehr erst zum 1. Oktober 2011 und damit sechs Monate später als ihre tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Besoldungserhöhung um 1,5 Prozent plus einer Sockelbetragserhöhung um 17 Euro bekommen. Auch die Anpassung im nächsten Jahr erfolgt zeitversetzt um drei Monate erst zum 1. April 2012. Die Einmalzahlungen für die Tarifbeschäftigten sollen nicht für ihre verbeamteten Kollegen gelten.
(05/22/11)

dbb Hessen empört über Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten – Protest erwünscht

(dbb) Der dbb Hessen ist empört über die geplante Diätenerhöhung der hessischen Landtagsabgeordneten. „Vor dem Hintergrund der von der Regierungsmehrheit CDU und FDP geplanten Abkoppelung der Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamten vom Tarifergebnis in Hessens öffentlichem Dienst ist es für diese eine ganz besondere Freude, dass wenigstens die hessischen Landtagsabgeordneten in 2011 nicht darben müssen“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß am 2. Juni 2011 sarkastisch.

Die Abgeordnetenbezüge werden zum 1.Juli 2011 um rund 200 Euro auf 7 141 Euro steigen, was einer linearen Steigerung von 2,8 Prozent entspricht. Dagegen sollen die Bezüge der hessischen Beamtinnen und Beamten in 2011 um 1,5 Prozent steigen – und dies gegenüber dem Tarifabschluss um sechs Monate zeitversetzt erst ab 1.Oktober 2011.

Der dbb Hessen ruft alle hessischen Beamtinnen und Beamten auf, Landtagsabgeordnete Ihrer Wahl anzuschreiben oder anzumailen, um ihnen ihr „Mitgefühl zur Machtlosigkeit der Parlamentarier, sich dieser Erhöhung der Diäten zu verweigern, auszudrücken“. Spieß empfahl den Beamtinnen und Beamten: „Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube. Mailen Sie auch uns auch ihren Text. Die besten Sprüche werden ‚prämiert‘ und ins Internet gestellt.“
(06/22/11)

dbb berlin: Finanzsenator bleibt Antworten zur Auflösung des Stellenpools schuldig

(dbb) Dass der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht zur Personalversammlung der dem Stellenpool zugewiesenen Tarifbeschäftigten und Beamten am 6. Juni 2011 kam, um Rede und Antwort zur angekündigten Auflösung des Stellenpools zu stehen, ist vom dbb berlin kritisiert worden.

„Seit der politischen Ankündigung, den Stellenpool aufzulösen, sind drei Monate vergangen, der Finanzsenator hatte ausreichend Zeit, seine konzeptionellen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Vorlage des Doppelhaushalts 2012/2013 vorzulegen“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann auf der Personalversammlung.

Desweiteren bemängelte Jetschmann, dass auf der Versammlung keine konkreten Aussagen zur künftigen Ausfinanzierung des zur Auflösung anstehenden Stellenpools in den Jahren 2012 und 2013 gemacht wurden. Auch die Ausführungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen seien unzureichend. Jetschmann mahnte „verbindliche Zusagen“ des Senats an, um die Unsicherheit der Beschäftigten über ihre Zukunft auszuräumen.
(07/22/11)

Bildungsverbände fordern Einhaltung des Zehn-Prozent-Ziels

(dbb) Vor der Kultusministerkonferenz (KMK) am 9. und 10. Juni 2011 in Hannover hat eine Initiative aus acht Bildungsverbänden und -gewerkschaften die Einhaltung des 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel ausgegebenen Zehn-Prozent-Ziels gefordert. Danach sollen bundesweit die Aufwendungen für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden.

Zu den Trägern der Initiative gehören der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW), der Deutsche Philologenverband (DPhV) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE).

Die an der Initiative Beteiligten appellieren an die KMK, sich nachdrücklicher für die Verwirklichung des Zehn-Prozent-Ziels einzusetzen. „Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Die Länder stehen in der Pflicht, ihre föderale Verantwortung mehr als bisher für ein attraktives öffentliches Bildungswesen auszufüllen. Das Einrechnen von Lehrerpensionen oder Raummieten ist ein durchschaubarer Rechentrick, das Zehn-Prozent-Ziel zu verwässern. Wer die notwendigen Reformen im Bildungssystem angehen will, muss die Einnahmeseite des Staates stärken und zusätzlich finanzielle Mittel freimachen. Im Gegensatz dazu stehen aber die Kürzungen in den Bildungsbudgets vieler Länder. Die Schieflage zwischen bildungspolitischer Ambition und Finanzierung muss endlich beseitigt werden, es darf nicht bei politischen Lippenbekenntnissen bleiben“, heißt es in dem Appell.
(08/22/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Die Haushaltsstrukturkommission, die die Ausgaben des Saarlandes im Vergleich zu anderen Flächenländern untersucht hatte, hat nach einjähriger Arbeit am 7. Juni 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Ergebnisse müssten nun von Politik, aber auch von den Gewerkschaften, die nicht der Haushaltsstrukturkommission angehörten, „unaufgeregt analysiert werden“, sagte dbb-Landeschef Artur Folz. Festzustellen sei aber, dass Sparen allein nicht die Existenz des Saarlandes sichern könne. Deshalb fordere der dbb von der Politik eine Initiative zum Abbau der Altschulden und einen Masterplan zur Umsetzung der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich für eine Verschärfung der lebenslangen Haftstrafen ausgesprochen. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung solle frühestens nach 25 Jahren möglich sein, forderte Wendt in der „Bild“-Zeitung (Ausgabe vom 31. Mai 2011). Derzeit kann die Reststrafe nach 15 Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden. „Die Regelung stammt von 1981. Damals lag die Lebenserwartung bei 72,6 Jahren. Heute liegt sie bei über 80 Jahren. Höchste Zeit, das Strafgesetz zu aktualisieren“, sagte Wendt. Damit würde auch das Thema Sicherungsverwahrung erst erheblich später zum Problem werden, meinte der DPolG-Chef.

Wer von der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg träume, müsse auch sagen, wie die individuelle Förderung und hohe Qualität der Bildung erhalten werden soll. Mit dieser Feststellung gingen Vertreter des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und des Realschullehrerverbandes Baden-Württemberg (RLV) am 1. Juni 2011 in ein Gespräch mit der neuen baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Gerade das Bildungskonzept der Realschulen setze individuelle Förderung hervorragend um, so VDR-Vorsitzender Jürgen Böhm und RLV-Vorsitzende Irmtrud Dethleffs-Niess. Sie appellierten an die Ministerin: „Statt an Schulstrukturen herumzuexperimentieren, sollten Mittel in die Verbesserung der Qualität des Unterrichts und der Lehrerausbildung sowie in die die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulen investiert werden.“

Der Seniorenverband BRH hat gegen Fernsehwerbung der gesetzlichen Krankenkassen protestiert. Bundesvorsitzender Dieter Berberich schrieb an die großen gesetzlichen Krankenversicherungen. „Wir bedauern sehr und kritisieren vehement, dass die Werbung für Ihre Versicherung zur besten Sendezeit hohe Summen an Geldern verschlingt. Dieses enorme Budget sollte aus unserer Sicht dazu verwendet werden, die Beiträge zur Krankenversicherung zu reduzieren“, schrieb Berberich. Durch eine „sinnvolle Verwendung finanzieller Mittel“ erhöhe sich nicht nur die Kaufkraft der betroffenen Beitragszahler, sondern es würden auch die von Renten- und Pensionskürzungen Betroffenen spürbar entlastet. „Wir erachten es als Ihre Pflicht, sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage als auch zur Vertrauensbildung bei Ihrer Zielgruppe, unserer Forderung nachzukommen“, so Berberich in seinem Schreiben.
(09/22/11)