Nr. 23 Berlin, 9. Juni 2010

I n h a l t :
dbb kritisiert Sparpläne der Bundesregierung – Heesen:
Alibi-Sparen beim Bundespersonal wir Staat teuer zu stehen
kommen+++
dbb liefert Fakten statt Vorurteile zur Beamtenversorgung+++
dbb Chef mahnt nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen an+++
10. dbb bundesfrauenkongress „Gleich – Ungleich – Gerecht?!“ –
Helene Wildfeuer im Amt bestätigt+++
Gesundheitsreform: Prämienkonzept überzeugt nicht+++
dbb bundesfrauenvertretung und dbb jugend: Familienleistungen
nicht gefährden+++
Tarifverhandlungen Nahverkehr Bayern begonnen –
dbb tarifunion fordert konstruktive Verhandlungen+++
Verhandlungen für Entgeltordnung im Lehrkräftebereich vertagt+++
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2010/2011: Bundesrat stimmt zu+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Chef der Steuer-Gewerkschaft: „Reiche stärker besteuern“+++
GDL-Chef Weselsky: „Wir halten einen längeren Streik aus“+++
DPolG befürchtet weniger Sicherheit für Bahnhöfe und Flughäfen+++
VBE: Lehrermangel nicht verschleiern+++
Junge Lyriktalente in Berlin ausgezeichnet+++
BDF begrüßt Neuanlauf für Bundeswaldgesetz+++

Namen und Nachrichten +++

dbb kritisiert Sparpläne der Bundesregierung – Heesen: Alibi-Sparen beim Bundespersonal wir Staat teuer zu stehen kommen

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion weist die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurück und warnt vor den fatalen Folgen, die der anvi-sierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 haben wird. „Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Ein-nahmeseite gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bür-ger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Rostock-Warnemünde, wo der Bundeshauptvorstand der Spitzenorgani-sation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 7. Juni 2010 zu einer turnusge-mäßen Sitzung zusammengetreten war.

„Die Bundesverwaltung hat sowohl in Sachen Stellenplan als auch bei den Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben längst ge-macht. Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten abgebaut, der Personalaus-gabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch 8,4 Prozent – der niedrigste Stand in ganz Europa. Wer da jetzt noch wei-ter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funkti-onsfähigkeit des Staates“, kritisierte Heesen. Strukturelle Defizite seien offenkundig und der Bundesregierung wohlbekannt: „Schon heute weist die Personalstruktur eine deutliche Über-alterung aus, in den nächsten zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhe-stand treten, bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitar-beiter im Sprachendienst und qualifizierte In-genieure. Weil Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen dem Staathaushalt jährlich hunderte Millionen Euro, etwa im Bereich der Schwarzarbeit. Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo – dann können noch mehr Lobby-isten noch mehr Gesetze gleich selber schrei-ben.“

Der erneute Eingriff in das so genannte Weih-nachtsgeld, dessen Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hat, ist nach Auffassung des dbb ein grober Vertrauens-bruch. Heesen: „Die Halbierung des Weih-nachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskon-solidierung durchgeführt worden. Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“
(01/23/10)

dbb liefert Fakten statt Vorurteile zur Beamtenversorgung

(dbb) Mit seiner neuen am 7. Juni 2010 erschienenen Broschüre „Die 7 Irrtümer zur Be-amtenversorgung“ liefert der dbb einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die Alterssicherungssysteme und die Beamtenversorgung – um Neiddiskussionen und jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe zu dem Thema zu beenden.

Damit endlich eine Konzentration auf das wah-re Problem, nämlich die dauerhafte Stabilisie-rung der Alterssicherungssysteme in Deutsch-land, möglich wird, lässt der dbb in der Bro-schüre einen unabhängigen Experten zu Wort kommen. Ergebnis: Man hüte sich davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der schlichte Ver-gleich von Pensionshöhe und Rentenhöhe reicht nicht aus. Unterschiedliche Bildungsni-veaus, Steuerzahlungen und Krankenversiche-rungskosten im Alter müssen genauso in den Vergleich einbezogen werden wie die großen Unterschiede in den Erwerbsbiographien der der „durchschnittlichen“ Pensionäre und Ren-tenempfänger. Die Broschüre steht zum Down-load auf der dbb Homepage bereit unter: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/sieben_irrtuemer.pdf
(02/23/10)

dbb Chef mahnt nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen an

(dbb) Vor undurchdachtem Sparaktionismus hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die schwarz-gelbe Regierungskoalition unmittelbar vor ihrer Sparklausur gewarnt. „Es dürfen jetzt keine schwerwiegenden Fehlentscheidungen getroffen werden, die die Kauf-kraft und damit die Volkswirtschaft direkt negativ beeinflussen“, sagte Heesen am 7. Juni 2010 auf dem dbb Bundesfrauenkongress in Potsdam. Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse in Gestalt einer breit über alle Ressorts und mehrere Jahre hinweg angelegten Strategie sicher gestellt werden.

Die Abgeordneten von Bundestag und Länder-parlamenten forderte Heesen auf, die ihnen von der Verfassung zugewiesene Haushalts-kompetenz konstruktiv wahrzunehmen, statt die Sparkonzepte der Exekutive einfach nur zu bestätigen. Besonders besorgt zeigte sich der dbb Chef auf dem Bundesfrauenkongress an-gesichts der Gefahr, dass alle familienpoliti-schen Fortschritte der vergangenen Jahre um des Sparens willen über Bord geworfen zu werden drohten.

Vor einem Rückschritt in Sachen Familien- und Gleichstellungspolitik warnte in Potsdam auch die Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertre-tung Helene Wildfeuer: „Beim Geld darf die Gleichberechtigung nicht aufhören. Das sollten Familienministerin Schröder und Finanzminister Schäuble bedenken, bevor sie den Koalitions-vertrag brechen und das Teilelterngeld und die Verlängerung der Vätermonate auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Damit würden sie der deutschen Familien- und Gleichberechti-gungspolitik einen Bärendienst erweisen.“ Wildfeuer kritisierte die Halbherzigkeit, mit der Politik und Arbeitgeber an einer Verbesserung der Lebenssituation berufstätiger Frauen her-um laborierten. „Frauen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Zeiten des demographi-schen Wandels, der mit einem schärfer wer-denden Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Fachkräfte einhergeht, können weder die freie Wirtschaft noch der öffentliche Dienst auf die Arbeit und das Engagement von Frauen ver-zichten.“ Deshalb seien alle aufgefordert, Frauen bei der Karriereplanung zu unterstüt-zen, ihnen die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf zu vereinbaren.
(03/23/10)

10. dbb bundesfrauenkongress „Gleich – Ungleich – Gerecht?!“ –
Helene Wildfeuer im Amt bestätigt

(dbb) Auf dem 10. dbb bundesfrauenkongress (4./5. Juni 2010 in Potsdam) ist eine neue Geschäftsführung gewählt worden. Als Vorsitzende wurde Helene Wildfeuer (DSTG) mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt, neue stellvertretende Vorsitzende ist Jutta Endrusch (VBE). Als Beisitzerinnen wurden Astrid Hollmann (VRFF) und Ute Wie-gand-Fleischhacker (dbb hessen) in ihren Ämtern bestätigt, Elke Janßen (GdS) und Elke Stirken (komba) wurden erstmals in die Geschäftsführung gewählt. Die bisherige stellver-tretende Vorsitzende Eva Hermanns (komba) und die Beisitzerin Kirsten Lühmann (DPolG) hatten aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Sie wurden zu Ehrenmitgliedern der dbb bundesfrauenvertretung ernannt. Die neue Ge-schäftsführung wird erstmals nicht mehr vier, sondern fünf Jahre amtieren.

„Beim Geld darf die Gleichberechtigung nicht aufhören“, mahnte Wildfeuer. „Das sollten Ministerin Schröder und Finanzminister Schäuble bedenken, bevor sie daran gehen, den Koalitionsvertrag zu brechen und das Teil-elterngeld und die Verlängerung der Vätermo-nate auf den Sankt Nimmerleinstag zu ver-schieben. Damit erweisen sie der deutschen Familien- und Gleichberechtigungspolitik einen Bärendienst.“
Der 10. dbb bundesfrauenkongress stand un-ter dem Motto „Gleich – Ungleich – Gerecht?!“ – Neue Perspektiven für mehr Chancengerech-tigkeit im Berufsleben. Fast 500 Delegierte aus allen dbb Fachgewerkschaften und Landes-bünden waren nach Potsdam gekommen, um eine neue Geschäftsführung zu wählen und die neue Agenda der dbb bundesfrauenvertretung für die nächsten fünf Jahre abzustimmen. Am 4. Juni diskutierten Persönlichkeiten aus Ge-werkschaft, Wissenschaft und Politik über die politischen und gesellschaftlichen Perspektiven von Chancengerechtigkeit und Gleichstellung im öffentlichen Dienst und darüber hinaus.
(04/23/10)

Gesundheitsreform: Prämienkonzept überzeugt nicht

(dbb) Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für eine Reform der Fi-nanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der stellvertretende dbb Bundes-vorsitzende Klaus Dauderstädt am 4. Juni 2010 zwar eine „ausgeklügelte Struktur“ attes-tiert. Er kritisierte jedoch, dass das Prämien-Konzept das Solidarprinzip vernachlässige.

Das Konzept sah mehrere Beitragsstufen mit unterschiedlichen Prozentsätzen anstelle der bisherigen Arbeitnehmerquote von 7,9 Prozent vor. Dabei sollte es eine Brandbreite von fünf Prozent für niedrige Einkommen bis maximal 7,3 Prozent geben. Diesen Satz hätten künftig auch Arbeitgeber zu entrichten. Zum Beitrag würde eine Prämie von durchschnittlich 30 Euro hinzutreten, die einkommensunabhängig zu zahlen wäre.

Dauderstädt kritisierte, dass dabei die niedri-gen und mittleren Einkommensbezieher den wegfallenden Sozialausgleich aus Steuermitteln zu schultern hätten. „Durch den Festbetrag ergäben sich hier Steigerungen bis über zwei Prozent, während hohe Einkommen um die unveränderte Beitragsbemessungsgrenze nur Erhöhung von 0,2 Prozent oder weniger aus-zuhalten hätten.“ Daran würde auch die ge-plante künftige Berücksichtigung anderer Ein-kunftsarten wenig ändern. „Angesichts dieser problematischen sozialen Dimension dürfte den Plänen des Bundesgesundheitsministeri-ums kein politischer Erfolg beschieden sein, Röslers Prämien-Konzept überzeugt so nicht.“
(05/23/10)

dbb bundesfrauenvertretung und dbb jugend: Familienleistungen nicht
gefährden

(dbb) Vor einem schleichenden Abbau von wirksamen Familienleistungen hat die Bundes-frauenvertretung des dbb beamtenbund und tarifunion gewarnt. „Die Deckelung des El-terngeldes ist mit Vorsicht zu genießen. Die Bundesregierung setzt den Rotstift an eines der wirkungsvollsten Mittel der aktuellen Familienpolitik“, sagte die Vorsitzende der bun-desfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, im dbb beamtenbund und tarifunion am 7. Juni 2010. „Zwar fallen die Kürzungen auf den ersten Blick moderater aus als befürchtet. Doch wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass die Regierung die Elterngeldleistungen nicht über mehrere Etappen zurückstutzt“, so die Vorsitzende.

Gleichzeitig zeigte sich Wildfeuer erleichtert über die Absichtserklärung der Bundesregie-rung, am Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren weiter festzuhalten und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen

Auch die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hen-nig übte Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Elterngeld. Zu der Aus-sage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sie sei bereit, beim Elterngeld zu kürzen, allerdings nicht beim Höchstbetrag von 1.800 Euro, sagte Hennig am 4. Juni 2010: „Ich kann nur davor warnen, einen Kernbestandteil der nachhaltigen Familien- und Gleichstellungspolitik, die die Bundesregierung unter Ursula von der Leyen erst 2005 auf den Weg gebracht hat, jetzt schon wieder auf dem Spar-Altar zu opfern. Damit wird ein völlig falsches Signal an junge Eltern gesendet.“ Finanzielle Sicherheit sei für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden, so Hennig. Gerade Kürzungen beim Elterngeld-Sockelbetrag und bei den unteren und mittle-ren Bezugshöhen würden zudem eine soziale Schieflage verschärfen.
(06/23/10)

Tarifverhandlungen Nahverkehr Bayern begonnen –
dbb tarifunion fordert konstruktive Verhandlungen

(dbb) Am 9. Juni 2010 starten in München die Tarifverhandlungen für die mehr als 6.500 Beschäftigten im bayerischen öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaften dbb tarifuni-on und ver.di treffen erstmals mit den Arbeitgebern zusammen.

Neben einer generellen Einkommenserhöhung im Volumen von 5 Prozent fordern die Gewerk-schaften deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden. Hier geht es vor allem um die Aner-kennung von Vorbereitungs- und Abschlusszei-ten, die Ausweitung des Anspruchszeitraums für Nachtarbeitszuschläge sowie den angemes-senen Ausgleich bei Schicht- und Wechsel-schichtdiensten.

Thomas Gelling (Gewerkschaft Deutscher Lo-komotivführer, GDL), stellvertretender Vorsit-zender und Verhandlungsführer der dbb tarif-union, forderte die bayerischen Arbeitgeber vor Verhandlungsbeginn auf, ein verhand-lungsfähiges Angebot vorzulegen. „Neben dem Geld geht es uns vor allem um Verbesserun-gen bei der Arbeitszeit. Natürlich sind Vorbe-reitungsdienste Arbeitszeit, genauso wie durch Fahr- und Personaleinsatzplan erzwungene längere Unterbrechungen bei geteilten Schich-ten, in denen der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht beschäftigt. Diese Unterbrechungen ha-ben keinerlei Erholungs- oder Freizeitwert und können deshalb nicht einfach als Freizeit de-klariert werden“, so Gelling. „Die Fahrgäste verlassen sich zu Recht darauf, dass Busse und Bahnen von motivierten, belastbaren und aus-geschlafenen Fahrerinnen und Fahrer gelenkt werden. Das erfordert nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch eine an der Praxis orientierte Dienstplangestaltung. Auf beiden Feldern müssen wir voran kommen.“ Der dbb-Verhandlungsführer zeigte sich optimistisch, dass eine schnelle Einigung möglich sei. „Soll-ten die Arbeitgeber allerdings blockieren, sind wir natürlich auch für die nötigen Arbeits-kampfmaßnahmen gerüstet.“
(07/23/10)

Verhandlungen für Entgeltordnung im Lehrkräftebereich vertagt

(dbb) Die dbb tarifunion hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27./28. Mai 2010 die Tarifverhandlungen für eine Entgeltordnung im Lehrkräftebereich in Berlin fortgesetzt.

Wie schon zuletzt sei der inhaltliche Ertrag dieser Verhandlungsrunde „dünn“, teilte die dbb tarifunion im Anschluss mit. Dass die Ge-werkschaften in der ersten Maiwoche 2010 einige Aktionen und Warnstreiks durchgeführt hatten, nahm die TdL zum Anlass, den Fort-gang der Verhandlungen grundsätzlich in Fra-ge zu stellen. Ein Abbruch der Verhandlungen stand während beider Tage im Raum.

Das nunmehr von den Arbeitgebern auch in die Niederschrift zu den Verhandlungen ge-schriebene „Gebot der strikten Kostenneutrali-tät“ ist Beleg dafür, dass die TdL auch in Zu-kunft ihre Haltung nicht an den Notwendigkei-ten eines flächendeckend gleich hohen Bil-dungsniveaus ausrichtet, sondern ausschließ-lich an haushalterischen Gesichtspunkten. „Die dbb tarifunion wird die festgefahrene Situation in ihren Gremien und gemeinsam mit den be-troffenen Fachgewerkschaften auswerten und sich anschließend entsprechend positionieren. Sie hält aber in jedem Falle an dem Ziel, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte spätestens im Kontext der Einkommensrunde 2011 zu tarifie-ren, fest. Um ausreichend Zeit für diese inter-nen Bewertungen und Diskussionen zu haben, findet die nächste Verhandlungsrunde erst im Oktober 2010 statt. Allerdings wird in der Zwi-schenzeit auf Arbeitsebene die Detailarbeit fortgeführt“, heißt es in der Mitteilung.
(08/23/10)

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011:
Bundesrat stimmt zu

(dbb) Ohne Einwände hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 den Regie-rungsentwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 angenommen, nachdem der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Finanzausschuss dies zuvor empfohlen hatten. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundes-tag zugeleitet.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine lineare Anhebung der Dienst- und Versor-gungsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhalts-gleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarif-verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar dieses Jahres vor. Im ersten und zweiten Schritt wer-den die Dienstbezüge laut Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Pro-zent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. „Die-se Erhöhung geht von dem gleichen Prozent-satz wie im Tarifbereich aus, wird jedoch ge-genüber dem tariflichen Erhöhungssatz um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungs-rücklage vermindert“, heißt es in der Vorlage. Ergänzend soll für Empfänger von Dienstbezü-gen eine Einmalzahlung von 240 Euro im Ja-nuar 2011 gezahlt werden.

Die Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2010 und 1. Januar 2011 soll dem Ent-wurf zufolge unter Anwendung der 2001 ein-geführten schrittweisen Verminderungen erfol-gen, mit denen der sogenannte Riester-Faktor in der Beamtenversorgung nachvollzogen wird. Danach werden die Versorgungsbezüge rück-wirkend zum Jahresbeginn dieses Jahres um rund 0,66 Prozent und Anfang 2011 um rund 0,06 Prozent erhöht sowie um 0,3 Prozent zum 1. August 2011.

Die Anwärterbezüge sollen um die gleichen linearen Erhöhungssätze und zu den gleichen Zeitpunkten wie die Dienstbezüge steigen, im Januar 2011 soll allen Anwärtern eine Einmal-zahlung von 50 Euro gezahlt werden.
(09/23/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Chef der Steuer-Gewerkschaft: „Reiche stärker besteuern“

(dbb) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht große Einnahmemöglichkeiten durch eine höhere Erbschaftsteuer. Gleichzeitig hat Bundesvorsitzender Dieter Ondracek eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Streichung von Subventionen in Milliarden-höhe vorgeschlagen.

„Es gibt eine Rechtfertigung, die Reichen stär-ker zu besteuern“, sagte Ondracek, in der ZDF-Sendung Frontal21 (8. Juni 2010). So habe der Staat erst den Rahmen geschaffen, ihnen also die Möglichkeit gegeben, reich zu werden. „Wenn man diese Möglichkeit hatte, dann soll man auch denen, die diese Möglich-keit geschaffen haben, ein bisschen unter die Arme greifen, wenn es notwendig ist. Und das ist es derzeit“, sagte der DSTG-Chef. Man kön-ne dies als eine Art „Solidaritätsabgabe“ be-trachten.
(10/23/10)

GDL-Chef Weselsky: „Wir halten einen längeren Streik aus“

(dbb) Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus We-selsky, hat mit Arbeitskampf gedroht, sollten sich die Deutsche Bahn und ihre privaten Konkurrenten mit der GDL nicht auf einen Flächentarifvertrag für Lokführer einlassen.

„Was wir derzeit bei der Hessenbahn und wei-teren Privatbahnen an Arbeitskämpfen durch-führen ist ein klares Zeichen dafür, dass unse-re Lokführer bei den privaten Bahnkonkurren-ten nicht mehr bereit sind, für bis zu 30 Pro-zent weniger Einkommen die gleiche Arbeit zu machen. Es ist auch ein klares Bekenntnis zu einem Flächentarifvertrag, den wir für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen anstreben“, sagte Weselsky der „Berliner Zeitung“ (Ausga-be vom 8. Juni 2010).

Das Tarifniveau der Deutschen Bahn müsse nicht sofort in vollem Umfang für alle Unter-nehmen gelten. „Es wäre unrealistisch, Ge-haltssprünge von 20 bis 30 Prozent zu fordern. Wir bieten den Unternehmen an, das 100-Prozent-Niveau in einem Stufenplan zu errei-chen“, sagte der GDL-Chef. Einen Flächentarif-vertrag unter dem Lohnniveau des Marktfüh-rers „wird es mit uns nicht geben. Wir sehen nicht ein, dass wir für 90 Prozent des Fahrper-sonals die Löhne senken, nur weil zehn Pro-zent der Bahnbetreiber auf Grund einer unkon-trollierten Liberalisierung des Eisenbahnmark-tes glauben, Wettbewerb zusätzlich über nied-rigere Lohnkosten machen zu können.“

„Wenn wir auf dem Verhandlungsweg nichts erreichen, werden wir gezwungen sein zu streiken. Das könnte schon im August der Fall sein. Wir sind bei den privaten Bahnen nicht mehr in der Friedenspflicht, bei der Deutschen Bahn endet sie am 31. Juli. Wenn bis dahin keine Einigung in Sicht ist, werden wir strei-ken.“ Der GDL-Chef fügte hinzu: „Wir halten einen längeren Arbeitskampf aus – aber wir wollen ihn nicht.
(11/23/10)

DPolG befürchtet weniger Sicherheit für Bahnhöfe und Flughäfen

(dbb) Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet nach Auffassung der Deutschen Poli-zeigewerkschaft (DPolG) aufgrund der vorgesehenen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst die innere Sicherheit. Die DPolG warnte am 7. Juni 2010 vor allem vor Einsparun-gen im Bereich der Verwaltung der Bundespolizei. Diese gehen nach Ansicht des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt zu Lasten der Sicherheit auf Bahnhöfen, Flughäfen und in grenznahen Bereichen.

„Wer bei der Verwaltung noch mehr Personal abbaut, spart damit auch auf Kosten der Men-schen, die täglich millionenfach öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dies ist angesichts schwerer Gewalttaten auf öffentlichen Bahnhö-fen ein fatales Signal. Es gibt schon jetzt Ein-satzkräfte, die von Bahnhöfen abgezogen wer-den, um Verwaltungsaufgaben nachzugehen“, sagte Wendt. Dies sei unverantwortlich, „auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach wie vor einer hohen Gefährdung durch mögli-che Terrorangriffe ausgesetzt ist. Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Sicherheitskräften, die in Bahnhöfen und Zügen professionell und aufmerksam beobachten und notfalls eingrei-fen. Dieselben Politiker, die immer wieder um-fangreiche Sicherheitsgesetze beschließen, wollen auf der anderen Seite am wichtigsten Sicherheitsinstrument überhaupt sparen: an Polizistinnen und Polizisten.“
(12/23/10)

VBE: Lehrermangel nicht verschleiern

(dbb) Die Lehrerverbände VBE (Deutschland), GÖD (Österreich) und LCH (Schweiz) haben auf ihrem jüngsten Treffen am 2. Juni 2010 in Zürich erneut den Arbeitgebern in den drei Staaten vorgeworfen, den tatsächlichen Notstand auf dem Lehrerarbeitsmarkt zu ver-schleiern.

In ihrer „Zürcher Erklärung“ verwahren sich VBE, GÖD und LCH dagegen, dass die Arbeit-geber eindeutige Angaben zum Lehrereinstel-lungsbedarf schuldig bleiben und gleichzeitig den Lehrerberuf für Seiteneinsteiger ohne adäquate berufswissenschaftliche Qualifikation öffnen. Die angeblichen Notmaßnahmen dürf-ten nicht zur Regel werden, lautet die War-nung aus Zürich.

„Die deutschen Bundesländer sind dabei, den massiven Lehrermangel weg zu sparen“, kriti-siert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Wer es sich leisten könne, räubere in benach-barten Bundesländern, so Beckmann. Die übri-gen Bundesländer würden unbesetzte Lehrer-stellen streichen oder Seiteneinsteiger als „Feuerwehr“ kaputt spielen. „Das ist auch der traurige Hintergrund dafür, dass die Kultusmi-nisterkonferenz auf ihrer Mai-Sitzung keine Lehrerbedarfserhebung vorlegen konnte, ob-wohl sie das im vorigen Jahr so beschlossen und in Auftrag gegeben hatte“, sagt Beck-mann. „Die Kultusminister spielen direkt den Finanzministern in die Hände. Der Mangel an voll qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern darf nicht zum Glücksfall für die Schuldenbremse werden.“
(13/23/10)

Junge Lyriktalente in Berlin ausgezeichnet

(dbb) Sie kommen aus Deutschland und aller Welt: die Jahresgewinner des internationa-len Lyrikwettbewerbs „lyrix“, die am 4. Juni 2010 in Berlin ausgezeichnet wurden. Wie der Deutsche Philologenverband (DPhV) mitteilte, erarbeitete der Poetry-Slamer Bas Böttcher im Rahmen der Preisverleihung mit Berliner Schülerinnen und Schülern einen Video-Gruß, mit dem junge Menschen weltweit für die deutsche Sprache begeistert wer-den sollen. Dieser Gruß wurde über die 1.500 Schulen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) des Auswärtigen Amts und über das Goethe-Institut an Deutschlerner in aller Welt geschickt.

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 25 „lyrix“-Preisträger ausgewählt. Aus Deutschland
stammen 13 von ihnen, die anderen kommen von Schulen der Partnerschulinitiative aus aller Welt. 20 Preisträger hatten sich vom 2. bis zum 6. Juni zum literarischen und interkulturel-len Austausch in Berlin getroffen. Der „lyrix“-Wettbewerb wurde Anfang 2008 von Deutsch-landfunk, DPhV und Verlag Das Wunderhorn initiiert. Schirmherrin ist Bundesbildungsminis-terin Annette Schavan. Seit 2009 ist die PASCH-Initiative zusätzlicher Partner.
DPhV-Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidin-ger sagte: „Ich bin auch in diesem Jahr über-rascht und begeistert, wie viele hervorragende Gedichte wir unter den Einsendungen zum Wettbewerb entdecken konnten. Offensichtlich gibt es noch viele junge Menschen, die sich in dieser schnelllebigen Zeit intensiv mit Sprache beschäftigen und in der gebundenen Form des Gedichts eine adäquate Ausdrucksform für ihre Gefühle und ihre Persönlichkeit gefunden ha-ben.“
(14/23/10)

BDF begrüßt Neuanlauf für Bundeswaldgesetz

(dbb) Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) begrüßt die wieder in Gang gekommene No-vellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG). Der eingebrachte Entwurf des Bundesrats und die Vorschläge der Regierungskoalition lassen jedoch nach wie vor die soziale Kom-ponente des Nachhaltigkeitsgedankens unberücksichtigt, kritisierte der BDF am 9. Juni 2010. Der Einsatz von qualifiziertem Forstpersonal müsse ebenso festgeschrieben werden wie Reviergrößen, deren Waldfläche die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben möglich macht.

Bereits im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am 7. Juni 2010 im Deutschen Bundestag hat-te der BDF mit Obleuten für Forstpolitik und Wald der Fraktionen Standpunkte für eine gelungene und den heutigen Anforderungen entsprechende Novellierung des Gesetzes be-sprochen. Dies wurde durch Informationen an die Mitglieder des Ausschusses weiter unter-mauert.

„In vielen Punkten herrscht bereits Einigkeit“, sagte Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF. Der BDF sehe weiter die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie, die allen gesellschaftli-chen und politischen Anforderungen gerecht wird, nimmt aber Abstand von einer gesetzli-chen Formulierung. Hier sollten vielmehr auf Freiwilligkeit basierende Mechanismen entwi-ckelt werden.

Viele aktuelle Probleme seien darauf zurückzu-führen, dass es zu wenig qualifiziertes Personal gebe. Deshalb müssten Mindestqualifikationen für Forstpersonal, angepasste Reviergrößen und ausreichend Qualifikationsmöglichkeiten für die jeweiligen Absolventen der Hochschu-len gesetzlich festgeschrieben werden, so Ja-cobs.
(15/23/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der Konsultationskreis beim Bundesin-nenministerium hat sich am 21. Mai 2010 in Berlin zu seiner 8. Sitzung getroffen. Gegens-tand der Beratungen war der Entwurf des Re-gierungsprogramms „Vernetzte und transpa-rente Verwaltung“, mit dem die Bundesregie-rung die Vereinbarung zur Verwaltungsmoder-nisierung (die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist)umsetzen will. Der dbb war vertreten durch den Sprecher der Bundesbeamtengewerk-schaften und BDZ-Vorsitzenden Klaus H.
Leprich, der VBOB-Vorsitzenden Hans-Ulrich Benra, den FWSW-Vorsitzenden
Torsten Müller und den bgv-Vorsitzenden Rüdiger Reedwisch. Die dbb Vertreter machten deutlich, dass Modernisierungsvorha-ben nicht ausschließlich unter einem Finanzie-rungsvorbehalt und damit zu Lasten der Be-schäftigten gesehen werden können. Zusätzli-che Stelleneinsparungen und pauschale Stel-lenkürzungen lehne der dbb ab. Eine Verab-schiedung des Programms wird noch vor der Sommerpause erwartet.

Der vierte und damit letzte Personalratsbrief aus der Staffel 2009/2010 „Geschäftsbedarf des Personalrats“ liegt nun als pdf Datei vor. Die Druckversion war bereits versandt worden. Der dbb regte eine Verteilung der Druckex-emplare an Personalratsmitglieder jeweils in der Quartalsmitte an. Der für die Personalrats-briefe vorgeschlagene Verteilungsrhythmus stelle eine kontinuierliche Betreuung der Per-sonalratsmitglieder und nicht zuletzt auch eine permanente Präsenz des dbb und seiner Mit-gliedsgewerkschaften in der Arbeit der Perso-nalräte vor Ort sicher. Ab September 2010 wird es eine neue Staffel der Personalratsbrie-fe geben.

Gelassen hat der BBW – Beamtenbund Tarif-union Baden-Württemberg auf Berichte der Landespresse vom 31. Mai 2010 über angebli-che Sparpläne von Ministerpräsident Stefan Mappus reagiert. Aus gutem Grund: Die Lan-desregierung hatte rechtzeitig Entwarnung signalisiert. Der Regierungschef ließ BBW-Vorsitzenden Volker Stich wissen: Alles lee-res Gerede. Stich sei versichert worden, dass es sich bei entsprechenden Nachrichten um „frei erfundene Behauptungen“ handle. Es bleibe bei all den getroffenen Absprachen, auch bei der „Pension mit 67“.

Der dbb brandenburg hat die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Landes-verwaltung erneut kritisiert. Die Mitglieder des dbb würden diese Entscheidung nicht wider-spruchslos hinnehmen, sagte eine Sprecherin am 3. Juni 2010. Für den Herbst kündigte der dbb Protestaktionen an. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser hatten zuvor mitgeteilt, dass die Beamten der Bran-denburger Landesverwaltung vorerst kein Weihnachtsgeld mehr bekämen. Hintergrund sei die angespannte finanzielle Lage des Lan-des

Der dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeord-netenhauses von Berlin darüber informiert, dass der Senat bei der Vorlage des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 die Stellungnahme des dbb zum Gesetzesentwurf weder inhaltlich aufgenommen noch erwähnt hat. Gleichzeitig wurde allen Mitgliedern des Abgeordnetenhau-ses die Stellungnahme des dbb berlin vom 28. Mai 2010 im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens zugeleitet. Der dbb Landesvorsitzende Joachim Jetschmann bat die Abgeordneten um Gespräche zu dem Ge-setzentwurf.

Die Bundesleitung der komba gewerkschaft ist am 21. Mai 2010 zu einem Meinungsaustausch mit dem FGFC (Gewerkschaft des kommunalen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche in Luxemburg) zusammen getroffen. Dabei wur-den Grundsatzfragen zum öffentlichen Dienst beider Länder und auf europäischer Ebene erörtert. Die Mitglieder der komba Bundeslei-tung diskutierten mit FGFC Präsident Daniel Cardarelli und Erny Reuter, FGFC Beauftragter für internationale Beziehungen, insbesondere Fragen des Sozialen Dialogs, von Arbeitsbedin-gungen, Arbeitsschutz und Arbeitszeit sowie der EU Dienstleistungsrichtlinie. komba Bun-desvorsitzender Heinz Ossenkamp und FGFC Präsident Cardarelli mahnten eine Beteiligung ihrer Gewerkschaften am sozialen Dialog an.

Der Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz hat zu einem massiven Anstieg der Selbstanzeigen geführt. Nach einer Erhebung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) haben sich seit Anfang des Jahres mehr als 19.400 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet – fast zehnmal mehr als sonst in einem ganzen Jahr. „Normalerweise sind es rund 2.000 Selbstanzeigen pro Jahr“, sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am 4. Juni 2010 der Nachrichten-agentur dpa. Die meisten Selbstanzeigen gab es der Erhebung zufolge bei den Finanzbehör-den in Baden-Württemberg (5.395) und Nord-rhein-Westfalen (3.141), gefolgt von Bayern (3.063) und Hessen (2.634). Ondracek schätzt, dass möglicherweise rund 1,5 Milliarden Euro an Steuern aufgrund der Selbstanzeigen ein-genommen werden. Die DSTG fordert grund-sätzlich einen Verzicht auf die Strafbefreiung durch Selbstanzeige. „Hierdurch entsteht das falsche Signal, Steuerhinterziehung wäre ein Kavaliersdelikt“, sagte Ondracek.
(16/23/10)