Nr. 24 Berlin, 17. Juni 2010

I n h a l t :
dbb startet Protestaktion zum Sparpaket der Bundesregierung:
„Versprochen – gebrochen?“+++
dbb: Sparpaket wieder aufschnüren –
Peter Heesen sieht in Gehaltskürzung für Bundesbeamte
„Vertrauensbruch“+++
dbb unterstützt Verbeamtung von Lehrern in Sachsen-Anhalt –
Heesen: Jungen Menschen sichere Perspektive bieten+++
www.leistung-macht-staat.de: Öffentlicher Dienst im Einsatz für
alle

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Bildungskonferenz – Maik Wagner: „Lehrer in Sachsen-Anhalt
müssen Beamte sein“+++
dbb berlin legt Forderungen zur Besoldungsanpassung
auf den Tisch+++
dbb-Landesbeirat 2010 Schleswig-Holstein – Ludwig Klemm neuer
Landesbund-Vize+++
dbb nrw begrüßt SPD-Ankündigung zum
Personalvertretungsgesetz+++
Personalräte warnen saarländische Landesregierung vor weiterem
Stellenabbau+++
Amtsanwaltstag 2010 – Norbert Nitsche bleibt DAAV-Vorsitzender+++
DPVKOM kritisiert neue Einsparpläne der Deutschen Post+++
Polizeigewerkschaft: Zentrales Waffenregister kommt+++
bundespolizeigewerkschaft bgv im Gespräch mit der FDP+++
Verband der Beamten der Bundeswehr fordert Planungssicherheit+++

Namen und Nachrichten +++

dbb startet Protestaktion zum Sparpaket der Bundesregierung:
„Versprochen – gebrochen?“

(dbb) Der dbb hat am 14. Juni 2010 eine Protestkampagne gegen das Sparpaket der Bun-desregierung gestartet. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen?“ bezieht der ge-werkschaftliche Dachverband Position und macht klar, dass vor allem die Rücknahme der Weihnachtsgeldzusage seitens der Bundesregierung von den Beschäftigten im öffentli-chen Dienst zu Recht als glatter Vertrauensbruch empfunden wird.

Mit einer Wandzeitung (http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/wandzeitung_versprochen_gebrochen.pdf)
informiert der dbb über die Fakten: Die Bun-desregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das eine Streichung der für 2011 beschlossenen Rücknahme der Weihnachts-geld-Halbierung und den Abbau von weiteren 10.000 Stellen bis 2014. dbb Bundesvorsitzen-der Peter Heesen dazu: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes war 2005 von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskon-solidierung deklariert – sie stehen mit der Rücknahme der Kürzung ab 2011 bei den be-troffenen Menschen im Wort.
Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebro-chen‘ handelt?“ Seit 1991 seien nahezu ein Drittel der Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut worden. „Wer jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktions-fähigkeit des Staates“, warnt Heesen.

Auf seiner Homepage www.dbb.de hat der dbb eine Serie von Protest-E-Cards zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition online gestellt (LINK).
So kann man den Bundestagsabgeordneten beispielsweise eine „Gelbe Karte wegen Foul-spiels“ zeigen oder sie vor dem „Gerupften Staat“ warnen.
Die Beratungen des Bundestages zum Sparpa-ket beginnen in diesen Tagen.
Die Aufforderung an die Kolleginnen und Kol-legen: „Nehmen Sie Einfluss, setzen Sie sich mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten in Verbin-dung, machen Sie Ihrem Ärger Luft!“
(01/24/10)

dbb: Sparpaket wieder aufschnüren –
Peter Heesen sieht in Gehaltskürzung für Bundesbeamte „Vertrauensbruch“

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion plädiert dafür, das Sparpaket der Bundesre-gierung wieder aufzuschnüren. Der gewerkschaftliche Dachverband halte den Plan für falsch, Milliardeneinsparungen durch Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zu erzielen, sagte dbb Bundesvorsitzeder Peter Heesen der „Frankfurter Allgemei-nen Zeitung“ (Ausgabe von 14. Juni 2010). „Die Lasten sind nicht gerecht verteilt. In der Wirtschaft würde man einen Personalchef feuern, der keine anderen Sparideen hat als Stellenabbau und Gehaltskürzung“, so Heesen.

Scharf kritisierte der dbb Chef das Vorhaben, die zugesicherte Aufstockung des Weihnachts-geldes zu unterlassen, um 500 Millionen Euro zu sparen.
Die sei ein „schwerer Vertrauensbruch“ und bedeute für die Beschäftigten eine Einbuße von 2,5 Prozent. Heesen schlug stattdessen vor, der Staat müsse endlich die Einnahmen erlangen, die ihm zustehen. Dabei gehe es um „Milliardenbeträge ganz ohne Steuererhöhun-gen“. Heesen: „Wir denken dabei besonders an die Steuern und Abgaben, die nicht gezahlt werden, weil der Staat sie mangels Personal nicht eintreibt.“ Leute heranzuziehen, die dem Staat viel Geld schulden, sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Heesen verwies auf die 20.000 Selbstanzeigen nach dem Auffinden der CD mit Steuersünderdaten: Dahinter steck-ten „wiedergefundene“ Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.

Auch Betriebsprüfungen – wegen der Personal-not in den Ämtern viel zu selten – müssten verstärkt werden. Beim Zoll und bei der Polizei gefährde der Personalabbau die Aufgabener-füllung. „Da frage ich mich besorgt ; Wie funk-tionstüchtig sind wir noch?“, sagte Heesen und verwies darauf, dass etwa der Zoll eine Million Fälle, in denen nur vollstreckt und Geld eingetrieben werden müsse, vor sich her schiebt. Sparen könne die Verwaltung, wenn sie Organisation und Abläufe verbessere und effizienter arbeite. Auch Sachkosten könnten vermindert werden. „Eine Aufgabenkritik hat aber die Regierung nicht vorgenommen“, kriti-sierte Heesen.
(02/24/10)

dbb unterstützt Verbeamtung von Lehrern in Sachsen-Anhalt – Heesen:
Jungen Menschen sichere Perspektive bieten

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) begrüßt, bis zum Jahr 2020 neu eingestellte Lehrer zu verbeamten. Um beim Werben um Lehrernachwuchs wettbewerbsfähig zu blei-ben, sei dies ein richtiger Schritt und „vernünftige Politik“, sagte Heesen am 15. Juni 2010 auf einer Bildungskonferenz des dbb Landesbundes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Der dbb habe deshalb seit langem dafür geworben.

Heesen verwies auf die großen Leistungen des Landes in der Lehrerausbildung. Es könne nicht angehen, dass Absolventen nach Ab-schluss dieser Ausbildung in andere Bundes-länder abwanderten, wo sie bessere Beschäfti-gungsbedingungen vorfinden. „Die Möglichkeit, als Lehrerin oder Lehrer – wie in fast allen anderen Bundesländern – Beamtin oder Beam-ter zu werden, ist für junge Menschen in dieser Zeit ein wichtiges Signal.“ Das biete jungen Leuten ein gutes Stück Sicherheit im Staats-dienst, „wohl wissend, dass man da nicht reich wird“, sagte der dbb Chef. Andererseits müsse mit dem Beamtenverhältnis von den Lehrkräf-ten auch das Streikverbot und die Verpflich-tung zu flexiblem Einsatz akzeptiert werden.

Bildungspolitisch gehe es vor allem um die Deckung des Bedarfs, so der dbb Bundesvor-sitzende. „Schon jetzt haben wir in einer gan-zen Reihe von Schulformen nicht mehr genug Lehrkräfte.“ Außerdem habe die Verbeamtung auch für den Haushalt Vorteile. „Ein Grund-schullehrer kostet im Beamtenverhältnis das Land im Jahr rund 5.100 Euro weniger als sein angestellter Kollege“, rechnete Heesen vor. Dennoch käme beim Beschäftigten netto mehr an. „Es handelt sich also um eine Win-Win-Situation.“ Der dbb Chef ermunterte das Lan-deskabinett, den Plänen zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt sollen laut Personalentwick-lungskonzept von 2012 bis 2020 insgesamt 2.734 neue Lehrer eingestellt werden.
(03/24/10)

www.leistung-macht-staat.de: Öffentlicher Dienst im Einsatz für alle

(dbb) Seit November 2009 demonstriert das dbb-Internetportal www.leistung-macht-staat.de die Leistungsstärke und -vielfalt des öffentlichen Dienstes in Deutschland.

Die bundesweit bislang einzigartige Leistungs-schau führt vor Augen, in wie vielen Bereichen des täglichen Lebens die 4,5 Millionen Beschäf-tigten rund um die Uhr dafür sorgen, dass das Land funktioniert – ob Recht und Sicherheit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Finanzen, Verkehr und Infrastruktur, Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft oder Kultur und Sport: Der öffentliche Dienst ist für alle da, jederzeit und überall.

Seit 15. Juni 2010 präsentiert das Internetpor-tal zwölf weitere Bereiche, in denen der öffent-liche Dienst im Einsatz für alle ist. So praktizie-ren tausende Beschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen tagtäglich Natur- und Umwelt-schutz, in den Zoologischen Gärten stehen Artenschutz, -pflege und -erhaltung ganz oben auf der Agenda. Deutsche Post und Deutsche Telekom zeigen, dass traditionelle Staatsun-ternehmen nicht von gestern sind, in Sachen Finanzen kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Bundesbank, Postbank und Sparkassen um Stabilität und sichere Bargeld-versorgung. Die Experten des öffentlichen Mess- und Eichwesens wachen im Sinne aller Verbraucher über korrekte Maße und Einhei-ten, der öffentliche Gesundheitsdienst sorgt dafür, dass niemand in Sachen Gesundheit durchs Raster fällt.
Mehr Informationen dazu und vieles mehr gibt es unter www.leistung-macht-staat.de.
(04/24/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Bildungskonferenz – Maik Wagner: „Lehrer in Sachsen-Anhalt müssen
Beamte sein“

(dbb) Der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt, Maik Wagner, hat auf einer Bildungskonferenz am 15. Juni 2010 in Magdeburg die Landesre-gierung aufgefordert, auch in Zukunft neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer zu verbe-amten.

„Den Absolventen muss gleich im Anschluss an ihre Ausbildung eine gute Berufsperspektive gegeben werden. Dazu gehört die Verbeam-tung zu 100 Prozent. Bereits jetzt verlassen viele Absolventen Sachsen-Anhalt vorwiegend in die Bundesländer, in denen sie verbeamtet werden. Sollten keine weiteren Anreize zum Verbleib in Sachsen-Anhalt angeboten werden befürchten wir, dass die geplante Zahl von Neueinstellungen nicht mehr erreicht werden kann.“ Das Personalentwicklungskonzept von 2012 bis 2020 sieht insgesamt 2 734 Neuein-stellungen in den allgemeinbildenden Schulen vor.

Die Verbeamtung von Lehrkräften sei aber nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit im Wettlauf um die besten Lehrer und damit um Bildungsqualität, sondern auch eine inhalt-liche Frage. Der Beamtenstatus sichere den Lehrern den notwendigen pädagogischen Frei-raum. „Wer zudem will, dass Schule ein streik-freier Raum bleibt, muss Lehrer verbeamten“, sagte Wagner.
(05/24/10)

dbb berlin legt Forderungen zur Besoldungsanpassung auf den Tisch

(dbb) Den aktuellen Forderungskatalog zur Anpassung der Besoldung der Berliner Beam-tinnen und Beamten an das Besoldungsniveau der Länder bis Ende 2017 hat der Landes-vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, präsentiert. Bei der Parlamentsanhö-rung über die Vorschläge des Senats zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010/2011 am 14. Juni 2010 mahnte Jetschmann eine schnellere Gehaltsangleichung an den Bundesdurchschnitt an.

Jetschmann erinnerte daran, dass die Beam-tinnen und Beamten seit 2004 durch die Kür-zung der Sonderzahlung, die Streichung des Urlaubsgeldes, die ausgebliebenen Besol-dungsanpassungen seit August 2004 und die restriktive Handhabung bei der Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien sowie Leistungsstufen jährlich 442.000.000 Euro zur Haushaltssanierung des Landes Berlin beigetragen haben.

Ein Besoldungsvergleich mit anderen Bundes-ländern ergebe beispielsweise: In der Besol-dungsgruppe A 5 besteht bei einer/m 35-jährigen Beamtin/-en, verheiratet, Stufe 7, ohne Amts- und Stellenzulagen, beim Grund-gehalt und der allgemeinen Stellenzulage ge-genüber Bayern ein Besoldungsunterschied von 186,25 Euro, eine Differenz von 282,42 Euro gegenüber der Besoldung im Saarland und eine Besoldungsdifferenz von 268,13 Euro im Vergleich zu Thüringen. Zum Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsan-passung für Berlin 2010/2011 stellte Jet-schmann fest, dieser ändere nichts an der Abkoppelung vom Besoldungsniveau der ande-ren Bundesländer.
(06/24/10)

dbb-Landesbeirat 2010 Schleswig-Holstein – Ludwig Klemm neuer
Landesbund-Vize

(dbb) Von der Versammlung des Landesbeirats 2010 des dbb schleswig-holstein ist Lud-wig Klemm zum neuen stellvertretenden Landesbundvorsitzenden mit dem Fachbereich Wirtschafts-, Sozial- und Tarifpolitik gewählt worden. Klemm ist Vorsitzender des Ge-samtpersonalrats der Hansestadt Lübeck und Mitglied der komba gewerkschaft Schles-wig-Holstein.

Auf der Sitzung wurde eine Entschließung zu den Sparbeschlüssen des Landes verabschie-det. Nach Ansicht des dbb-Gremiums sind teils extreme Fehlentwicklungen eingeleitet worden, gegen die sich der dbb mit aller Kraft stellen muss und wird, wie der Landesbund am 10. Juni 2010 weiter mitteilte.

So kritisiert der dbb schleswig-holstein unter anderem, dass in den Vorschlägen der Haus-haltsstrukturkommission, die einen Ausweg aus der Finanzmisere des Landes zeigen sol-len, nur die Ausgaben, aber nicht die Einnah-men betrachtet werden. Die Einnahmen aber ließen sich verbessern, ohne dass Steuern erhöht oder neue Steuern erfunden werden müssen, heißt es in der Entschließung. Dazu müssen die Vollzugsdefizite, die im Bereich der Steuerverwaltung bestehen, beseitigt werden. Hierzu braucht das Land mehr Personal z.B. in den Außendiensten wie Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Der vorgesehene Abbau von Personal in diesem Bereich ist daher kontra-produktiv.
(07/24/10)

dbb nrw begrüßt SPD-Ankündigung zum Personalvertretungsgesetz

(dbb) Der dbb nrw begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Landtag, das Personalver-tretungsgesetz (LPVG) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ändern. Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft hatte angekündigt, mit einer Initiative die Mitbestimmung und anderen Beteiligungsrechte so wieder herzustellen, wie sie bis 2007 waren.

Mit der Verabschiedung des LPVG im Herbst 2007 hatte Schwarz-Gelb die Mitbestimmung der Personalräte deutlich zusammen gestri-chen.

„Mit einer solchen Gesetzesinitiative setzt die SPD-Fraktion das um, was ihre Vorsitzende bereits am 30. Mai 2007 bei der Konferenz des dbb nrw in Düsseldorf vor 1.000 Personalräten versprochen hat“, sagte der dbb Landesvorsit-zende Meinolf Guntermann am 14. Juni 2010.

In einem Schreiben an Kraft fordert der dbb nrw, seine und die Kompetenz seiner Mit-gliedsgewerkschaften in ein neues Personalvertretungsgesetz einzubeziehen. Nur so werde sichergestellt, dass sich die Beschäftigten von der Politik auch mitgenommen fühlen.
(08/24/10)

Personalräte warnen saarländische Landesregierung vor weiterem
Stellenabbau

(dbb) Mit Nachdruck haben die Personalvertretungen der Ministerien, Landesämter und nachgeordneten Dienststellen des Saarlandes im Rahmen einer Personalräte-Fortbildungskonferenz des dbb beamtenbund und tarifunion saar die Landesregierung in einer Entschließung vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und damit vor weiteren Stellenkürzungen im Landesdienst gewarnt und ihre Mitbestimmung eingefordert. Nach den gravierenden Sparmaßnahmen in den ver-gangenen 15 Jahren zu Lasten des öffentlichen Dienstes sehen die Personalvertretungen im Schulterschluss mit dem dbb saar für weiteren Personalabbau und erneute Sonderop-fer im öffentlichen Dienst des Landes keine Option mehr, unterstrich der Landesvorsit-zende Artur Folz am 15. Juni 2010 nach der Personalrätekonferenz.

In der Entschließung der Personalvertretungen heißt es weiter: „Der Beschluss der Landesre-gierung, in den allgemeinen Verwaltungen der Ministerien und den nachgeordneten Behörden nur noch eine von drei freiwerdenden Stellen wieder zu besetzen, zerstört die Arbeitsfähig-keit der Verwaltungen und damit einen funkti-onierenden öffentlichen Dienst. Wer aber die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel setzt, legt Hand an die Eigenstän-digkeit des Saarlandes. Dafür trägt allein die Politik die Verantwortung. Deshalb verbieten sich weitere Stellenkürzungen ohne Aufgaben-abbau.“
(09/24/10)

Amtsanwaltstag 2010 – Norbert Nitsche bleibt DAAV-Vorsitzender

(dbb) Auf dem Amtsanwaltstag 2010 am 11. Juni 2010 in Koblenz ist Norbert Nitsche für die nächsten vier Jahre ins Amt des Vorsitzenden des Deutschen Amtsanwaltsvereins (DAAV) wiedergewählt worden. Auch Stellvertreter Burkhard Will und Schriftführerin Bir-te Bernhardt wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand ist Schatzmeisterin Juli-ane Jüngling, teilte der DAAV mit.

Dass ein Rückgang der Kriminalität zu ver-zeichnen sei, bezeichnete Nitsche als Trug-schluss: Durch immer mehr Personaleinspa-rungen im Polizei- und Justizdienst und die steigende Belastung der Kolleginnen und Kol-legen könnten weniger Straftaten registriert und bearbeitet werden. Dabei sei gerade der Amtsanwaltsdienst eine feste Größe in der Justiz, da nahezu ein Fünftel der Strafverfolger ein gutes Drittel der Strafverfahren bearbeite.

Auf der Festveranstaltung kritisierte Nitsche das Auseinanderdriften der Besoldung im Amtsanwaltsdienst seit der Föderalismusre-form. Positiv bewertete der DAAV-Vorsitzende die gestiegene Qualität der Ausbildung der Amtsanwaltsanwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel (Nord-rhein-Westfalen). Diese werde den neuen strafrechtlichen Herausforderungen gerecht, die in der Praxis auf die Absolventen zukämen.
(10/24/10)

DPVKOM kritisiert neue Einsparpläne der Deutschen Post

(dbb) Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat die neuerlichen Einsparpläne der Deutschen Post auf das Schärfste kritisiert. Medienberichten zufolge will das Unter-nehmen mit dem Sparprogramm One etwa eine Milliarde Euro binnen Jahresfrist einspa-ren. Vor allem das Briefgeschäft soll von den Kosteneinsparungen betroffen sein. „Dieses Sparprogramm ist angesichts eines im ersten Quartal 2010 erzielten Konzerngewinns von 1,7 Milliarden Euro völlig ungerechtfertigt. Es dient einzig und allein dazu, den Gewinn des Unternehmens weiter zu erhöhen – zu Lasten des Personals und auch der Kunden“, sagte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 14. Juni 2010.

Geyer weiter: „Es ist doch offensichtlich, dass die Post weiterhin an der Personalkosten-schraube drehen will. Außerdem spielt sie nach wie vor mit dem Gedanken, früher oder später die gesamte Zustellung in ihr Tochterunter-nehmen First Mail auszulagern. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Anzahl der Lehrstel-len bei First Mail von ursprünglich 15 auf rund 1.000 im kommenden Jahr fast versiebzigfacht wird? Mit diesem Vorgehen werden die bei der Deutschen Post AG geltenden Tarifverträge ausgehöhlt und unterlaufen. Schließlich wird bei First Mail ein Stundenlohn von 9,80 Euro gezahlt, während ein Zusteller bei der Deut-schen Post durchschnittlich 14 Euro pro Stunde erhält.“ Nach Auffassung der DPVKOM dürfe der Wettbewerb im Briefmarkt jedoch nicht über die niedrigsten Löhne geführt werden.
(11/24/10)

Polizeigewerkschaft: Zentrales Waffenregister kommt

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht den Aufbau eines nationalen Waf-fenregisters nach einigen Streitigkeiten nun auf gutem Weg. Die zentrale Datei entstehe beim Bundesverwaltungsamt – sie soll bis zum 1. Januar 2013 den Betrieb aufnehmen, sagte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, am 12. Juni 2010 der Nachrichtenagen-tur dpa.

Zuvor hatte es Unstimmigkeiten darüber gege-ben, wo die zentrale Datei angesiedelt sein soll und wer sich primär um den Aufbau kümmert. Nun haben nach Angaben Wendts das Bundes-innenministerium und das Land Baden-Württemberg die Federführung.

Derzeit speichern 577 Behörden – Polizei oder Kommunen – die Angaben über Schusswaffen. Sie sind nicht miteinander vernetzt. Die neue Datenbank soll die Informationen zentral spei-chern. „Die dezentralen Systeme werden als redundante Systeme fortgeführt“, sagte Wendt. Der Weg einer Waffe solle künftig vom aktuellen Besitzer bis zum Hersteller oder Im-porteur zurückverfolgt werden können.

Nach dem Amoklauf in Winnenden, bei dem im März 2009 ein 17- jähriger Amokläufer mit einer Kurzwaffe 15 Menschen und sich selbst erschoss, hatte es verstärkt Forderungen nach einer zentralen Waffendatei gegeben. Für die Polizei sei das Register wichtig, um bei Einsät-zen frühzeitig darüber informiert zu sein, wel-che Bürger Waffen zu Hause hätten, sagte Wendt. Nach seinen Angaben gibt es in Deutschland rund zehn Millionen legale Schusswaffen. Hinzu kämen schätzungsweise rund 20 Millionen Waffen, die illegal, da nicht registriert sind.
(12/24/10)

bundespolizeigewerkschaft bgv im Gespräch mit der FDP

(dbb) Die Führungsspitze der bundespolizeigewerkschaft bgv hat sich zu einem Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses des Bundestaqes Stefan Ruppert (FDP) getroffen. Wie die bgv am 14. Juni 2010 mitteilte, ging es dabei vor allem um die geplanten ca. 15.000 Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sowie die geplante Streichung der zugesagten und gesetzlich verankerten Wiedergewährung der Sonderzu-wendung.

Der bgv Bundesvorsitzende, Rüdiger Reed-wisch, der 2. bgv Bundesvorsitzende ,Roland Kummeth, sowie der stellvertretende bgv Bun-desvorsitzende, Horst Pawlik machten klar, dass für die bgv keine weiteren Kürzungen beim Personal in Betracht kommen – im Ge-genteil. Nahezu alle Beschäftigten der Bundes-polizei arbeiten am Limit und sind zum Teil wegen der mangelhaften Technikausstattung doppelt belastet.

Mit Besorgnis sieht man bei der bgv die Ent-wicklung der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten. Die Forderung der bgv, das Straf-maß für Straftäter dieser Art deutlich zu erhö-hen, wird seitens der FDP allerdings weiter abgelehnt.

Weiteres Thema war unter anderem die Prob-lematik der vielen Abordnungen. Für die FDP ist dies ein nicht zu unterschätzender Kosten-faktor. Als Lösung schlug die bgv vor, dass in Ballungsräumen oder Dienststellen mit einem permanenten Personalfehl das zukünftige Per-sonal vor Ort gewonnen und nach dem Lauf-bahnlehrgang direkt dort verwendet werden soll. In der Bundespolizei müsse endlich ein Personalentwicklungskonzept auf den Tisch.
Der FDP-Politiker kündigte für Herbst dieses Jahres ein Hearing seiner Fraktion zum Thema „Sichere Flughäfen“ unter Einbeziehung der bgv an.
(13/24/10)

Verband der Beamten der Bundeswehr fordert Planungssicherheit

(dbb) Die unter dem Eindruck der Sparbeschlüsse für den Bundeshaushalt geführte aktu-elle Debatte um die Bundeswehr führt bei den Beamten und Arbeitnehmern zu Unver-ständnis und massiver Sorge um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Das erklärte der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) am 14. Juni 2010.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Kassenlage und nicht die Auftragslage Struktur und Zukunft von Streitkräften und Bundes-wehrverwaltung bestimmt. Die in der Vergan-genheit erbrachten Personalkürzungen führten bereits jetzt das Personal der Bundeswehr an die Grenzen der Belastbarkeit, so der VBB. „Ohne Not wird über das Thema Wehrpflicht zur weiteren Verunsicherung in der Bundes-wehr beigetragen. Es muss den Verantwortli-chen in der Bundeswehr und den Politikern klar sein, dass bereits die Reduzierung bei den Berufs- und Zeitsoldaten um 40.000 eine Wei-terführung der Wehrpflicht unmöglich macht, da Ausbildung und sinnvoller Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dann nicht mehr gewährleistet werden können. Die Folgen ei-nes Wegfalls der Wehrpflicht wären weitere Schließungen von Standorten und ein gravie-render Verlust von zivilen Arbeitsplätzen. Not-wendig ist eine breite gesellschaftliche Debat-te.“ Zwingend erforderlich sei auch eine Auf-gabenkritik für die Bundeswehr, damit endlich nachhaltig Planungssicherheit erreicht werden kann.
(14/24/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) „Gerade in diesen Tagen, wo das Ver-trauen in Teile der Politik und des Wirt-schaftsmanagements geschwunden ist, kommt dem öffentlichen Dienst als Ausgleichs- und Stabilitätsfaktor besondere Bedeutung zu. Die Botschaft ist klar: Nie war ein funktionierender öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger so wertvoll wie heute.“ Das sagte dbb Vize Heinz Ossenkamp auf der Festveran-staltung anlässlich des Amtsanwaltstages des DAAV (Deutscher Amtsanwaltsverein e. V.) am 11. Juni 2010 in Koblenz. Deutschland könne sich derzeit mehr auf seinen öffentlichen Dienst – und auch ein funktionierendes Justiz-wesen – verlassen als auf Teile von Politik und Wirtschaft. Dies dürfe nicht durch weiteren Personalabbau und andere Sparmaßnahmen gefährdet werden. Ossenkamp rief die Bundes-tagsabgeordneten dazu auf, diesen geplanten Maßnahmen nicht zuzustimmen.

In der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommuna-len Arbeitgebern wurde am 27. Februar 2010 unter anderem eine Prozessvereinbarung zu den Tarifverhandlungen über eine Entgeltord-nung zum TVöD getroffen. Am 10. Juni 2010 hat ein Gespräch zwischen ver.di und dbb tarifunion einerseits und Bund und Kommu-nen andererseits in Frankfurt am Main stattge-funden. Ergebnis ist ein konkreter zeitlicher und inhaltlicher Fahrplan zu den im Jahr 2010 zu vollziehenden Schritten. Die Verhandlungen auf Bundesebene werden sich unter anderem mit folgenden Themen befassen: Aufbau und Struktur einer Entgeltordnung, zentrale Ein-gruppierungsvorschriften, Formulierung allge-meiner Tätigkeitsmerkmale, vorläufige Zuord-nung der Tätigkeitsmerkmale und Koordination der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen, teilte die dbb tarifunion mit.
Eine erste Verhandlungsrunde soll am 15. und 16. Juli 2010 in Frankfurt am Main stattfinden. Weitere Termine wurden vereinbart.

Der Hauptausschuss des Bayerischen Beam-tenbundes (BBB) wird sich in seiner diesjähri-gen Sitzung am 17. Jun 2010 mit dem neuen Thema „2011: Ein neues Dienstrecht für Bay-ern“ befassen. Das kündigte der BBB am 11. Juni an. Im kommenden Jahr wird das neue Dienstrecht in Bayern in Kraft treten, das sich derzeit in den abschließenden Landtagsbera-tungen befindet. Was erwartet die Beamtinnen und Beamten? Wie beurteilen Staatsregierung und Beschäftigte das Gesetzeswerk? Wo bleibt auch nach dem Inkrafttreten noch Handlungs-bedarf? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich der Hauptausschuss, zwischen den Dele-giertentagen höchstes Beschlussgremium des BBB, beschäftigen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) rechnet damit, dass aufgrund der jetzt von Bund und Niedersachsen angekauften Steuer-CD rund 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen an den Fiskus zurückfließen könnten. Für die CD mit rund 20.000 Datensätzen waren 185.000 Euro bezahlt worden. Allein aus den bislang ausgewerteten 54 Probedaten hätten sich fällige Steuernachzahlungen von zwei Millionen Euro ergeben, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek den „Nürnberger Nachrichten“ (Ausgabe vom 10. Juni 2010).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat erneut einen Flächentarifvertrag für die ganze Branche gefordert, der „Auswüchse“ verhin-dert. „Wir wollen nicht, dass Züge von schlecht bezahlten, schlecht ausgebildeten und demoti-vierten Lokführern gefahren werden, und des-halb wird die GDL solche Missstände mit aller Kraft bekämpfen“, sagte Weselsky der „Han-noverschen Allgemeinen“ (Ausgabe vom 15. Juni 2010. Die GDL werde den Flächentarifver-trag für das Fahrpersonal in dieser Tarifrunde durchsetzen. „Und zwar auch mit Streiks, falls uns keine andere Wahl bleibt, wenn sich die Unternehmen weiter stur stellen“, so We-selsky.

Mit Unverständnis hat die Deutsche Polizeige-werkschaft (DPolG) auf das Urteil des Bundes-verfassungsgerichts vom 10.Juni 2010 rea-giert, das Durchsuchungen von Demonstrati-onsteilnehmern nur dann erlaubt sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr vorlie-gen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Das Urteil ist leider praxisfern und kaum zeitgemäß. Das Gericht setzt damit zu hohe Hürden und lässt letztlich die Polizei mit dem Problem, gewalttätige Auseinander-setzungen zu verhindern, allein. Der Polizei bleibt bei Demonstrationen, die Gewalt be-fürchten lassen, ohnehin wenig Zeit, um gründliche Durchsuchungen vornehmen zu können. Deshalb sind Durchsuchungsmaß-nahmen bei Vorkontrollen wichtiges Mittel der polizeilichen Arbeit.“

„Heute fällt im Bildungsbereich der Startschuss für den institutionalisierten Austausch zwi-schen Arbeitgebern und Beschäftigten in Euro-pa. Das ist ein Meilenstein für die Interessen-vertretung der Beschäftigten“, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 11. Juni 2010 zum Auftakt der ersten Plenarsit-zung für den „Europäischen sektoralen sozialen Dialog im Bildungsbereich“ in Brüssel. Wäh-rend der Tagung standen Tariffragen im Vor-dergrund. In dem gemeinsamen Komitee aus Gewerkschaftsvertretern der europäischen Bildung und des europäischen Arbeitgeberver-bandes Bildung haben die Sozialpartner für Deutschland je eine Stimme. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE)nehmen für die deutschen Arbeitnehmer die Interes-senvertretung auf europäischer Ebene wahr.
(15/24/10)