Nr. 25 Berlin, 23. Juni 2010

I n h a l t :
Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart+++
dbb Chef: Staat muss funktionsfähig bleiben – Schon jetzt
Personalprobleme in der Bundesverwaltung+++
dbb: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz unzureichend –
Unsicherheit für Beschäftigte zu hoch+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBB: Mit Augenmaß sparen+++
BBW: Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform+++
dbb hamburg zu Sparpaket: Bürgermeister von Beust bricht
sein Wort+++
Urteil: Brandenburg muss Ausgleich für teilzeitverbeamtete
Lehrer zahlen+++
DSTG beklagt mangelnde Neueinstellungen von Steuerfahndern+++
GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn+++
DPolG zu Verfassungsschutzbericht: Zahl politischer
Gewalttaten alarmierend+++
VBE zum Bildungsbericht: Soziale Herkunft bleibt Schicksal+++

Namen und Nachrichten +++

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010 vor einer Rotstiftpolitik auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen gewarnt. „Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Berlin. „Deutschlands Staatsdiener haben ihren Konsolidierungsbeitrag in den vergangenen Jahren mehr als geleistet, gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl haben wir im öffentlichen Sektor den zweitniedrigsten Personalanteil in ganz Europa. Wer jetzt weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates. Wir haben genug gespart!“

Heesen kritisierte die Sparpläne von Bundeskabinett und Länderregierungen, „die geradezu zwanghaft immer wieder aufs Alibi-Sparen beim öffentlichen Dienst verfallen, anstatt endlich nachhaltige Konsolidierungskonzepte vorzulegen, die Ausgaben- und Einnahmeseiten optimieren. Den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“, warnte der dbb Chef. „Der öffentliche Dienst ist keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat funktionsfähig zu halten.“ Im Jahrzehnt von 1998 bis 2008 sei die Zahl der in Deutschland öffentlich Bediensteten von 5,1 auf 4,5 Millionen und damit um deutlich über elf Prozent geschrumpft, ab 1991 gerechnet belaufe sich der Personalabbau sogar auf mehr als 33 Prozent, betonte Heesen. „Wird hier nicht schnellstens gegengesteuert, verkümmert der verlässlichste Krisenmanager und Standortfaktor der Nation zum Placebo. Schon heute haben wir eine dramatische Überalterung in den Dienststellen, bereits jetzt fehlen Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, qualifizierte Ingenieure. Weil Kontrollbehörden wie Finanzämter und Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen dem Staathaushalt jährlich hunderte Millionen Euro an Einnahmen, die ihm von Rechts wegen zustehen. Das ist weder politisch noch gesellschaftlich akzeptabel“, so Heesen.
(01/25/10)

dbb Chef: Staat muss funktionsfähig bleiben – Schon jetzt Personalprobleme in der Bundesverwaltung

(dbb) Der Staat muss trotz der aktuellen Sparzwänge funktionsfähig bleiben. Das fordert der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“ (Ausgabe vom 17. Juni 2010). Nicht erst wenn weitere Stellen gestrichen würden, kämen auf die Bundesverwaltung Probleme zu.

„Die Probleme sind schon da“, sagte Heesen. „In der Zollverwaltung sind etwa 3.800 Dienstposten unbesetzt, in einigen Hauptzollämtern hat der Personalfehlbestand 25 Prozent erreicht. So liegen schon mehr als eine Million Vollstreckungsbescheide auf Halde. Es geht um die Eintreibung von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer. Auch in der Bundeswehr sind über 900 Technikerstellen nicht besetzt. Da leidet die Qualität des Materials, natürlich auch für die Soldaten im Auslandeinsatz“, gab der dbb Chef zu bedenken.

Zur Forderung des Bundes, angesichts der schrumpfenden Bevölkerung müsse auch der öffentliche Sektor sein Personal zurückführen, sagte Heesen: „Das darf aber nicht dazu führen, dass er die ihm zustehenden Einnahmen nicht eintreiben kann.“ Der dbb Chef verwies auf neu hinzukommende Aufgaben: „Wer treibt denn die Kerosinsteuer von den Fluggesellschaften künftig ein, wer kümmert sich um die Einnahmen aus der neuen Brennelementesteuer? So kann ein Staat nicht funktionieren.“

Vieles im Sparpaket der Bundesregierung, das der dbb Bundesvorsitzende insgesamt als „zu platt“ und „zu wenig kreativ“ bezeichnete, passe nicht zusammen: „Man kann nicht drei Milliarden Euro durch eine bessere Arbeitsvermittlung sparen wollen, ohne deutlich mehr Vermittler einzustellen.“
Das Interview im Wortlaut unter http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3709.php
(02/25/10)

dbb: Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz unzureichend –
Unsicherheit für Beschäftigte zu hoch

(dbb) Als „zu unbestimmt“ hat der dbb beamtenbund und tarifunion den vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kritisiert. „Wir fordern ein eigenständiges Gesetz – statt der Integration in das Bundesdatenschutzgesetz – und dessen rechtssichere Ausgestaltung“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am Rande der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ am 18. Juni 2010 im Bundesinnenministerium in Berlin.

Im Gesetzentwurf seien wichtige Punkte ungenau und mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehen. „Für den Arbeitgeber bleibt ein weiter Spielraum, für die betroffenen Beschäftigten bleibt eine hohe Unsicherheit“, kritisierte der dbb Vize.

Angesichts der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten und zahlreicher Datenpannen und -skandale der vergangenen Jahre sei das Bedürfnis nach einem umfassenden Beschäftigtendatenschutz groß. „Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband fordert ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, das für Bewerber und Beschäftigte die Datenerhebung und Verarbeitung nur für eng umgrenzte und zwingend notwendige Zwecke, und möglichst mit Einwilligung der Betroffenen, regelt. Der vorliegende Entwurf wird dem nicht gerecht“, sagte Ondracek und verwies darauf, dass danach die Datenerhebung und –verwendung zur Verhinderung von Pflichtverletzungen oder zur Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten möglich ist, ohne dass das Gesetz genau definiert, unter welchen konkreten Voraussetzungen dies geschehen soll. „Der dbb fordert deshalb, dass klare, eindeutige Voraussetzungen definiert werden, unter denen ein Eingriff in das verbriefte Recht der informationellen Selbstbestimmung zulässig ist“, so Ondracek.
(03/25/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBB: Mit Augenmaß sparen

(dbb) Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert von der Staatsregierung Augenmaß bei den geplanten Einsparungen. BBB-Vorsitzender Rolf Habermann sagte am 23. Juni 2010 der Nachrichtenagentur ddp, die Beamten seien zwar bereit, wie viele andere Bürger zur Bewältigung der finanziellen Engpässe beizutragen. Es dürfe aber kein „Sonderopfer des öffentlichen Dienstes“ geben. Habermann fügte hinzu: „Allein durch die Wahl des Arbeitsplatzes hat sich niemand verpflichtet, eine solche Doppelbelastung zu tragen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am 21. Juni angekündigt, dass vom Sparkurs in Bayern in jedem Fall auch der öffentliche Dienst betroffen sein wird. Daran könne „kein Zweifel“ bestehen. Habermann sagte: „Uns ist durchaus bewusst, dass der kommende Doppelhaushalt 2011/2012 vor großen Herausforderungen steht.“ Der BBB verkenne die Realitäten nicht. Der öffentliche Dienst sei aber „keine Reservekasse, auf die immer zurückgegriffen werden kann, wenn gerade keine ordentlichen Konsolidierungskonzepte zur Hand sind“. Dies müsse auch der Bundesregierung klar sein.

Habermann fügte hinzu, der BBB gehe „zuversichtlich“ in die Gespräche mit der bayerischen Regierung über eine Anpassung des neuen Dienstrechts an die schwierige Haushaltslage. Auch der Ministerpräsident wisse, dass das neue Dienstrecht keinen „Klotz am Bein“ gebrauchen könne. Habermann betonte: „Wenn die neuen Instrumente der verstärkten Besoldung nach Leistung mangels bereitgestellter Mittel nicht genutzt werden können, hätte man sich die ganze Arbeit – und das war nicht wenig – auch sparen können.“ Dies wäre „eine Verschwendung öffentlicher Mittel“.
(04/25/10)

BBW: Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform

(dbb) Zentrale Themen der Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg waren Schwerpunkt des Spitzengesprächs, zu dem der Minister im Staatsministerium Helmut Rau BBW-Vorsitzenden Volker Stich und seine Delegation am 11. Juni 2010 eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen auch Staatssekretär Hubert Wicker und Vertreter des Innenministeriums und des Finanzministeriums teil.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) machte deutlich, dass Kompromisse bei zentralen Anliegen des BBW wie Erhöhung der Sonderaltersgrenzen, Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig seien. Stich verwies darauf, dass die Erfolgsmodelle der Dienstrechtsreform Baden-Württemberg – freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Einführung der Trennung der Systeme – bereits bundesweit Beachtung finden.

Mit einem weiteren Alleinstellungsmerkmal der Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg, dem Wegfall des Landespersonalausschusses und damit auch dem Wegfall des Schutzes vor den Gefahren einer Politisierung des Berufsbeamtentums, sei der BBW jedoch nicht einverstanden. Er fordere die Beibehaltung als Clearingstelle.
(05/25/10)

dbb hamburg zu Sparpaket: Bürgermeister von Beust bricht sein Wort

(dbb) Der dbb hamburg wirft Bürgermeister Ole von Beust Wortbruch vor. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, erklärte Landesvorsitzender Rudolf Klüver am 16. Juni 2010 zum Sparpaket des Hamburger Senats. Von Beust hatte in diesem Zusammenhang Einsparungen von 100 Millionen Euro im öffentlichen Dienst angekündigt.

Es sei daher für ihn vertretbar, dass das so genannte Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten – wie in den anderen norddeutschen Ländern – dazu herhalten müsse, die Einsparverpflichtungen zu erfüllen. So sei es zumutbar, dass gerade die höheren Einkommen „etwas abgeben“ müssen. Auch die Bezirksverwaltung soll weiter reduziert werden. Die bezirklichen Rechtsämter sollen im Justizbereich gebündelt werden.

Dazu sagte Klüver: „ Herr v. Beust reiht sich damit in die unrühmliche Riege wortbrüchiger Politiker ein.“ Dies sei „eine Riesenenttäuschung“, so der dbb Landeschef. „Damit hat der Bürgermeister auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verspielt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Konsequenzen daraus ziehen und ihm nun die Rote Karte in Sachen Schulreform zeigen.“ Der „Heiligenschein“ sei „ein für alle Mal futsch“.
(06/25/10)

Urteil: Brandenburg muss Ausgleich für teilzeitverbeamtete Lehrer zahlen

(dbb) Das Land Brandenburg muss teilzeitverbeamteten Lehrern einen Ausgleich für entgangene Besoldungs- und Versorgungsleistungen zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied am 17. Juni 2010, dass die Teilzeitanordnung in der Erkennungsurkunde der Beamten rechtswidrig war.

Brandenburg hatte seit 1998 für zehn Jahre Lehrer zu Teilzeit-Beamten ernannt. Hintergrund war der Rückgang der Schülerzahlen. Um den Lehrerüberschuss ohne Kündigungen abzubauen, sollten angestellte Lehrer auf Vollbeschäftigung verzichten. Dafür bot das Land eine Verbeamtung an. 7.500 Lehrer nahmen das Angebot an, Hunderte davon klagten später auf Vollbeschäftigung.

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit könne der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen, hieß es zur Begründung. Bei Aufhebung der Anordnung könne der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz beanspruchen.

Der dbb brandenburg begrüßte die Entscheidung. Der Vorsitzende des Landesbundes, Heinz-Egon Müller, sagte der rbb-Welle radioeins, das Land habe das Dienstverhältnis eines Beamten offenbar nicht richtig verstanden. Der Beamte sei verpflichtet, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, so Müller. Wenn der Dienstherr dies nicht abrufe, müsse er dafür einstehen.
(07/25/10)

DSTG beklagt mangelnde Neueinstellungen von Steuerfahndern

(dbb) Das mangelnde Interesse der Bundesländer an Neueinstellungen von Steuerfahndern stößt auf Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Der Grund dafür sei aber mit einer einfachen Rechnung zu erklären, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek dem Online-Portal news.de (19. Juni 2010).

Ginge man beispielsweise in Bayern von Mehreinnahmen von einer Million Euro aus, würden davon direkt 500.000 Euro an den Bund fließen. Dann blieben zwar immer noch 500.000 Euro übrig, doch davon flössen wiederrum 360.000 Euro durch den Länderfinanzausgleich ab, weil Bayern ein gebendes Land ist. Im Landeshaushalt blieben letztlich nur 140.000 Euro – für die Politik wenig Motivation, die Unternehmer härter anzugreifen bzw. mehr Steuerfahnder einzustellen, sagt Ondracek.

Der Steuerfahnder auf der anderen Seite ist relativ günstig. Er kostet den Steuerzahler nach Angaben der Steuer-Gewerkschaft brutto etwa 80.000 Euro. „Das klingt erst einmal nach einem guten Geschäft, wenn ein Unternehmer von einem Mitarbeiter mehr als das Zehnfache zurückbekommt. Normalerweise müsste man Heerscharen solcher Leute einstellen“, so Ondracek. Die bayerische Landesregierung will trotzdem keine weiteren Stellen schaffen. Ondracek hielt dagegen, dass alles, was durch Verdachtsmeldungen aus dem Innendienst kommt, kaum abgearbeitet werden kann. Viele Fälle blieben unbearbeitet liegen.

Ein Boni-System für Steuerbeamte lehne die DSTG ab. „Das ist mit einem Rechtsstaat gar nicht vereinbar. Das wollen wir auch nicht. Da würde uns von der Gegenseite vorgehalten, dass wir nur wegen der Provisionen schärfer kontrollieren würden“, sagte Ondracek. „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, und der ist Motivation genug.“
(08/25/10)

GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn

(dbb) „Unser Ziel ist ein gleiches Lohnniveau für alle Lokomotivführer in Deutschland.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am 17. Juni 2010 in Königswinter-Thomasberg, wo er die Forderungen der GDL für einen Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) vorstellte. Dieser solle mit dem Arbeitgeberverband Agv-MoVe (Deutsche Bahn), den Verbänden der Bahnen außerhalb des DB-Konzerns AGVDE und AVN sowie Einzelunternehmen im Schienenverkehr abgeschlossen werden. Unternehmensspezifische Details werden in Haustarifverträgen geregelt, kündigte Weselsky an. Mit dem Vertrag könne der Wettbewerb auf der Schien über die Lohnkosten der Lokomotivführer ein für alle Mal beendet werden.

Die Kernforderung lautet: Fünf Prozent mehr Lohn, so Weselsky. Die Ausgangsbasis dazu bilde der DB-Lokomotivführertarifvertrag. Die GDL stelle „bewusst moderate Lohnforderungen“, weil sie den Paradigmenwechsel hin zum BuRa-LfTV erreichen will, sagte der GDL-Chef. Weiter fordert die Gewerkschaft eine Weiterbeschäftigung zu gleichen Konditionen bei einem Betreiberwechsel, d. h.: Übernimmt ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen ein ausgeschriebenes Verkehrsvolumen, müsse der neue Betreiber die Lokomotivführer dann zu den Konditionen des BuRa-LfTV weiterbeschäftigen. Außerdem sollen in dem Vertrag eine Referenzarbeitszeit von 38 Stunden pro Woche, eine Mindestqualifizierung der Lokomotivführer und ein Schutz bei Fahrdienstuntauglichkeit geregelt werden. Weselsky zeigte sich überzeugt: „Das Ergebnis wird sein: Faire Löhne – fairer Wettbewerb.“
(09/25/10)

DPolG zu Verfassungsschutzbericht: Zahl politischer Gewalttaten alarmierend

(dbb) Der am 21. Juni 2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 untermauert eine von der Polizei seit längerem registrierte alarmierende Entwicklung im Bereich der politischen Gewalttaten. Zu diesem Schluss kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Vor allem die Zunahme der Gewalt im linksextremistischen Spektrum sollte Politik und Bevölkerung Anlass zu ernsthafter Sorge sein, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

„Die gestiegene Zahl von Körperverletzungsdelikten sowie von Brandstiftungen verdeutlicht, dass die brutalen Täter inzwischen zu allem bereit sind und sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen.“ Die DPolG fordert deshalb, bereits im Vorfeld von Demonstrationen konsequente Kontrollen und gründliche Durchsuchungen der Demonstrationsteilnehmer zuzulassen. Wendt: „Waffen und Sprengstoff dürfen gar nicht erst zum Veranstaltungsort gelangen.“ Potenzielle Gewalttäter sollte man frühzeitig aus dem Verkehr ziehen. Wendt plädierte ferner dafür, künftig auch diejenigen zu bestrafen, die sich aus einer gewalttätigen Versammlung trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen.

Im Bereich des Rechtsextremismus darf nach Ansicht des DPolG-Bundesvorsitzenden ein Rückgang der Anhängerzahl nicht über die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen. Auch wenn die Zahl der Rechtsextremen sinke, so betreffe dies nicht Brutalität und Aggressivität aus diesem Spektrum gegen Minderheiten.
(10/25/10)

VBE zum Bildungsbericht: Soziale Herkunft bleibt Schicksal

(dbb) Als „Alarmzeichen der Wissenschaft an die Politik“ wertet der Verband Bildung und Erziehung (VBE) den am 17. Juni 2010 vorgelegten 3. Nationalen Bildungsbericht. „Ungebrochen entscheidet die soziale Herkunft den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen in Deutschland“, stellte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann fest. „Im Hauptschulgang, in den Förderschulen und unter den Schulabbrechern sind überwiegend Kinder aus sozial benachteiligten Familien sowie Migrantenfamilien. Das Bildungssystem verstärkt nach wie vor soziale Benachteiligungen.“

Beckmann kritisierte: „Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern und die bildungspolitische Angst vor längerem gemeinsamen Lernen machen Milliarden Euro locker, um das gegliederte Schulsystem zu rehabilitieren. ‚Potenzialanalysen‘ für 13-Jährige an Hauptschulen und immer mehr maßgeschneiderte Warteschleifen statt dualer Ausbildung verdecken die Notlage der Jugendlichen, aber erhöhen nicht ihre Chancen auf einen erfolgreichen Einstieg ins Arbeitsleben.“ Auf individuelle Förderung hätten alle Kinder von Anfang an einen Anspruch, so Beckmann, damit sie ihre Begabungen und Neigungen entwickeln könnten. Das gelinge im gemeinsamen Lernen deutlich besser als in so genannten homogenen Lerngruppen. Fördern sei keine Wohltat, sondern eine Pflicht.
(11/25/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Vor dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010 hat der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, dazu aufgefordert, mit althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen. „An Stammtischen – aber nicht nur dort – wird immer noch gerne und immer wieder über den öffentlichen Dienst hergezogen. Das hat er nicht verdient“, sagte Habermann am 22. Juni 2010. „Die rund 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern setzen sich tagtäglich dafür ein, das Land in all seinen Facetten zu stärken.“ Mit dem neuen Dienstrecht, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, sei der öffentliche Dienst Bayerns für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet.

Deutliche Kritik am sächsischen Sparhaushalt hat der sbb geübt. Die angekündigte Streichung des Weihnachtsgeldes sei populistisch und für die Beschäftigten demotivierend, sagte der Vorsitzende des sächsischen beamtensbundes und tarifunion (sbb), Günter Steinbrecht. „Jeder Abgeordnete des sächsischen Landtags muss sich fragen lassen, ob er selbst bereit ist, auf die Diätenerhöhung des letzten Jahres zu verzichten, um auch selbst einen ‚solidarischen Beitrag‘ zu leisten, wie er es von den Beamten verlangt“, zitiert die „Leipziger Volkszeitung“ (Ausgabe vom 16. Juni 2010) des Landesbundchef. Zudem fehle eine umfassende Aufgabenkritik, die die CDU/FDP-Koalition vollmundig versprochen habe.

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen fordert eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer. Der tbb verwies am 17. Juni 2010 auf Ankündigungen des Nachbarlandes Sachsen-Anhalt, wo die Landeregierung bis 2020 neu eingestellte Pädagogen verbeamten will. Damit sei „die erste Runde im Personalgewinnungswettkampf der Länder im Lehrerbereich eingeläutet“. „Dass Thüringen bis heute vergleichbare Regelungen ablehnt, ist ein falsches Signal“, sagte tbb-Vorsitzender Helmut Liebermann. Für junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wäre das Angebot, verbeamtet zu werden, „ein großer Anreiz in Thüringen zu bleiben oder nach Thüringen zu kommen“, ist sich Liebermann sicher. Bereits jetzt liege der Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer hier über 50.

Auch in der Berliner Justiz sind Personalratssitzungen keine Privatsache. Darauf hat der dbb berlin am 21. Juni 2010 hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Beschluss – VG 60 K 5.10 PVL – festgestellt, dass das geltende Personalvertretungsgesetz vorsieht: Sitzungen des Personalrats finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Von der 60. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wurde auch unmissverständlich klar gemacht, dass sich durch die Sitzungsteilnahme die regelmäßige Arbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung vermindert und für den Fall, dass Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, Dienstbefreiung im Umfang der Sitzung zu gewähren ist sowie diese Zeit einer Arbeitszeit gleichgestellt wird.

Die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat im oberbayerischen Lenggries ein Zentrum für traumatisierte Polizeibeamte eröffnet. In dem Haus mit vier Wohnungen sollen sich Polizeibeamte nach stark belastenden Einsätzen, etwa bei Amokläufen, gemeinsam mit ihren Familien erholen können. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt forderte auf dem Festakt zur Eröffnung des Zentrums am 16. Juni 2010 erneut eine Erhöhung des Strafrahmens für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten. Diese Vorfälle nähmen immer mehr zu.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat erneut ein Ende der Diskussionen um Schulstrukturen gefordert. „Die überholte Schulstrukturdebatte sollte schleunigst beendet werden“, sagte Böhm dem VDR-Magazin „Realschule in Deutschland“ (Ausgabe Juni 2010). „Viel wichtiger sind die Schul-, Unterrichts- und Qualitätsentwicklung. Unser Ziel muss es sein, die Qualität der Bildung zu erhöhen und allen Verflachungs- und Einebnungsbestrebungen entgegenzutreten.“ In einzelnen Bundesländern müsse man auch im Rahmen von Kooperationen die Realschulbildungsgänge weiterentwickeln und das Profil der Realschulbildung stärken.
(12/25/10)