Nr. 26 Berlin, 30. Juni 2010

I n h a l t :
dbb begrüßt Urteil zur Tarifeinheit+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBW und Kultusministerium vereinbaren Maßnahmenkatalog zur
Lehrergesundheit+++
Berlin: Gehaltserhöhung für Beamte wird vorgezogen+++
Schwitzer zum Landesentwicklungsplan: An der Realität vorbei
geplant+++
VBOB will angemessenen deutschen Anteil am Europäischen
Auswärtigen Dienst+++
BDZ zur Kontrolle von Mindestlöhnen: Deutlich mehr Personal
beim Zoll erforderlich+++
Steuersünder kommen glimpflich davon – Ondracek:
Hinterziehung ist kein Kavaliersdelikt+++
GDL sieht durch Entscheidung zur Tarifpluralität
Arbeitnehmerinteressen gestärkt+++
DPolG unterstützt Führerscheinentzug als Strafe+++
VBE zur Ländervergleichsstudie: Bildungsgerechtigkeit mangelhaft+++
Philologenverband: Leistungen in Gymnasien vieler
Bundesländer erfreulich+++

Namen und Nachrichten +++

dbb begrüßt Urteil zur Tarifeinheit

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit begrüßt. „Wer Tarifautonomie will, muss gewerkschaftliche Pluralität zulas-sen“, erklärte der gewerkschaftliche Dachverband am 24. Juni 2010. „ Der dbb steht für diese gewerkschaftliche Pluralität.“ Die Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Absatz 3 im Grundgesetz dürfe daher nicht eingeschränkt werden. „Durch die neue Rechtsprechung wird diesem Anliegen Rechnung getragen“, so der dbb.

„Grundsätzlich müssen allen Gewerkschaften ihre verfassungsmäßigen Rechte eingeräumt werden, es darf kein Diktat einer ‚Mehrheits-gewerkschaft‘ geben. Zwar sollten tarifliche Regelungen einen möglichst umfassenden Regelungsbereich haben, für spezielle Bereiche kann aber durchaus der Bedarf nach speziellen Regelungen bestehen.

Die Rechtsprechung trägt der Weiterentwick-lung der Tariflandschaft Rechnung. Sicher bringt gewerkschaftliche Pluralität immer auch Spannungsfelder zwischen den jeweiligen Einzelinteressen mit sich. Es obliegt jedoch den Sozialpartnern vor Ort, jeweils eine soziale Ausgewogenheit zwischen den unterschiedli-chen Beschäftigtengruppen zu erreichen. Dass gewerkschaftliche Durchsetzungskraft hierbei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, liegt in der Natur der Tarifautonomie.

Der dbb wird die Konsequenzen, die sich aus diesem Urteil ergeben, in seinen Gremien ausführlich diskutieren. Es erscheint jedoch nicht zielführend und im Sinne dieser Recht-sprechung zu sein, die jetzt gestärkte Pluralität durch vorschnelle Änderungen im Tarifver-tragsgesetz zu unterlaufen. Es ist vielmehr Aufgabe der Tarifpartner, sich dieser Stärkung des Pluralitätsgedankens zu stellen, der auch einer immer weiter ausdifferenzierten Ar-beitswelt und der Vielfalt der Interessen der Beschäftigten entspricht.
Das gilt für den öffentlichen Dienst in besonde-rer Weise“, erklärte der dbb.

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich am 23. Juni 2010 der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfrage-beschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Das bedeutet, dass zukünftig der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nicht mehr gilt. Es steht den vor Ort organisie-renden Gewerkschaften künftig frei, konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb zu vereinbaren. In diesem Sinne schafft diese Entscheidung für die Tarifpartner eine Option für mehr Pluralität. Dort, wo diese Pluralität von den Gewerkschaften einvernehmlich nicht angestrebt wird, ändert sich am bisherigen Status nichts.
(01/26/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBW und Kultusministerium vereinbaren Maßnahmenkatalog zur
Lehrergesundheit

(dbb) Baden-Württemberg löst ein Versprechen ein und investiert in Maßnahmen zur Er-haltung der Lehrergesundheit. Dafür stellt das Kultusministerium jetzt drei Millionen Euro zur Verfügung, teilte der Beamtenbund Tarifunion Baden Württemberg (BBW) mit.

Im Gespräch zwischen BBW-Chef Volker Stich, der GEW-Vorsitzenden Doro Moritz und Kultusstaatssekretär Georg Wacker einigten sich Kultusministerium und Gewerkschaften am 23. Juni 2010 auf die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs auf Grundlage der Emp-fehlungen der Arbeitsgruppe „Erhalt der Dienstfähigkeit – Lehrergesundheit – Altersermäßigung“. Stich, der der Arbeitsgruppe angehört hatte, begrüßte das beschlossene Paket als Einstieg in ein Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst. Prophylaxe verhindere ein frühes Ausscheiden aus dem Dienst und sei damit Voraussetzung für die „Freiwillige Pension mit 67“. „Ich gehe davon aus, dass in der kommenden Legislatur eine Ausweitung des Gesundheitsmanagements für den gesamten Bereich des öffentliches Dienstes erfolgt“, sagte Stich.

Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten unterschiedliche Projekte zum Gesundheitsma-nagement, darunter ein Coachingprogramm für Lehrkräfte sowie Präventionsmaßnahmen, die den besonderen stimmlichen und psycho-mentalen Belastungen der Lehrer Rechnung tragen.
(02/26/10)

Berlin: Gehaltserhöhung für Beamte wird vorgezogen

(dbb) Die Gehälter der Berliner Beamten werden nicht erst im Oktober, sondern schon ab 1. August 2010 um 1,5 Prozent erhöht. Das gilt für Grundgehälter, Amtszulagen, die all-gemeine Stellenzulage und den Familienzuschlag. Von der vorgezogenen Besoldungser-höhung profitieren die Staatsdiener in der Landesverwaltung, Hochschullehrer, Richter und Versorgungsempfänger, berichtet der „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 28. Juni 2010). An der nächsten Stufe der Gehaltsanhebungen, zwei Prozent mehr ab 1. August 2011, ändere sich nichts.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke hätten sich zu dieser Änderung des Besol-dungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes kurz vor der Sommerpause durchgerungen. Der ursprüngliche Senatsentwurf war vom dbb berlin scharf kritisiert worden. Denn es gab ein Problem, das allen plausibel erschien: Weil die Sonderzahlungen der vergangenen zwei Jahre (jeweils 300 Euro jährlich) ab 2010 wegfielen, drohte den meisten Beamten trotz der Besol-dungserhöhung ab Oktober ein Einkommens-verlust.

Eine Forderung des dbb berlin sei aber weiter offen, erklärte Landesvorsitzender Joachim Jetschmann. Der Landesbund verlangt eine Perspektive für eine Rückkehr zum Gehaltsni-veau des Bundes und der Länder, wie sie mit den Angestellten vereinbart wurde. Jet-schmann sagte: „Das Gesetzesvorhaben, nun die Anhebung der Gehälter vorzuziehen, ist ein richtiger Schritt nach vorne. Es bleibt aber der Knackpunkt, dass neben den Angestellten auch die Beamten eine Aussicht auf eine Gehaltsan-gleichung an das Bundesniveau für die nächs-ten Jahre brauchen.“ Zuletzt waren die Bezüge der Staatsdiener in Berlin 2004 um linear ein Prozent erhöht worden.
(03/26/10)

Schwitzer zum Landesentwicklungsplan: An der Realität vorbei geplant

(dbb) Der Landesentwicklungsplan für Schleswig-Holstein geht nach Auffassung des dbb Landesbundes an der Realität vorbei. Zu dem vorgelegten Eckpunktepapier erklärte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer am 22. Juni 2010 in Kiel: „Wer sich politisch für mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielräume vor Ort einsetzt, der muss hierfür auch echte Grundlagen bieten.“ Dazu bekenne sich der Landesentwicklungsplan, ebenso zu mehr Wirtschaft in der Region und zu einem neuen Miteinander von Stadt und Umland.

„Bloße Bekenntnisse reichen aber leider nicht aus“, stellte Schwitzer fest. Mit dem Landes-entwicklungsplan werde „auf vielen Seiten Papier an der finanziellen Realität vorbei ge-plant. Der Pegel in den Kassen von Land und Kommunen bewegt sich irgendwo zwischen Niedrigwasser und totaler Ebbe. Die Gestal-tungsspielräume werden daher nicht größer, sondern immer enger.“ Sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung hätten künftig höhe-re Anforderungen an Kompetenz, Zuverlässig-keit und Schnelligkeit öffentlicher Leistungen. Dies werde im Landesentwicklungsplan aner-kannt, aber wie dieser Bedarf realisiert werden soll, bleibe unklar.
(04/26/10)

VBOB will angemessenen deutschen Anteil am Europäischen Auswärtigen Dienst

(dbb) Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) mahnt eine angemessene Berücksichtigung deutscher Diplomaten bei den Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an. VBOB-Bundesvorsitzender Hans-Ulrich Benra sagte den „dbb europathemen“ (Ausgabe Juli/August 2010): „Wir begleiten den entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst mit großer Aufmerksamkeit.“

Der EAD eröffne interessante Entwicklungsper-spektiven für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Der VBOB-Chef setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Stellen in der neuen Brüsseler Behörde und ihren geplanten 130 Botschaften für deutsches Personal reserviert werden. „In der jüngeren Vergangenheit ist es uns in Deutschland nicht immer gelungen, unsere Interessen auch personalpolitisch in angemes-sener Weise in der EU zu vertreten“, beklagt Benra. Dies müsse bei der Stellenbesetzung im EAD besser werden. Der Vertrag von Lissabon sieht die Entsendung von Beamten aus den EU-Institutionen Rat und Kommission sowie aus den diplomatischen Diensten der Mitglied-staaten vor. „Wir erwarten einen angemesse-nen, der Bedeutung unseres Landes in der EU entsprechenden Anteil deutscher Diplomaten im EAD“, so Benra.
(05/26/10)

BDZ zur Kontrolle von Mindestlöhnen: Deutlich mehr Personal beim Zoll
erforderlich

(dbb) Um Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestlöhne aufdecken und ahnden zu kön-nen sind nach Einschätzung des BDZ zusätzliche Ermittler beim Zoll unerlässlich. Nach-dem das Bundesarbeitsministerium das massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Min-destlöhne festgestellt hatte, sagte der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, am 25. Juni 2010, in einem ersten Schritt seien mindestens 500 und langfristig bis zu 2000 neue Planstellen nötig.

Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums belegten, dass das vorhandene Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ausreicht und an zusätzlichen Ermittlern kein Weg vorbei führt, wenn diese zeit- und personalintensive Aufgabe konsequent erledigt werden soll, so Leprich.

Den Haushaltsplanungen zufolge ist bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein stufenweiser Personalaufbau um nur 200 zusätzliche Plan-stellen im Jahr 2010 und um jeweils 150 weite-re Planstellen in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen, um die Mindestlöhne gezielt zu kontrollieren. Dies sei nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der BDZ-Chef. Zudem würden damit nicht einmal die Kürzungen der pauschalen Stelleneinsparungen vergangener Jahre kompensiert, sodass es sich um ein „Nullsummenspiel“ handele. Erst recht werde der Personalzuwachs durch die im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung beabsich-tigte Streichung von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung aufgefressen. Leprich:
„Wenn die Bundesregierung tatsächlich wirk-same Kontrollen für die Einhaltung der Min-destlöhne garantieren will und sie nicht nur als politisches Feigenblatt betrachtet, muss sie das erforderliche Personal zur Verfügung stellen.“
(06/26/10)

Steuersünder kommen glimpflich davon – Ondracek: Hinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

(dbb) Die Zahl der Steuerverfahren, die ohne Strafe, Geldauflage oder eine andere Aufla-ge ausgingen, stieg von 3.237 im Jahr 2004 auf 4.130 im Jahr 2009. Die Fälle mit Geldauf-lage lagen 2004 und 2009 jeweils bei knapp 1.100, nachdem sie 2007 ein Zwischenhoch von 1.376 erklommen hatten. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministe-riums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Finanzexpertin Barbara Höll.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, führte den Anstieg der Steuerstrafverfahren ohne Strafe auf die Bequemlichkeit von Steuerver-waltung und Justiz zurück, berichtet die FTD (Ausgabe vom 28. Juni 2010). „Die Anwälte haben das Bestreben, durch Deals Verfahren zu beenden“, sagte Ondracek dem Blatt. „Und die Verwaltung spielt mit.“ Dieser Trend sei gefährlich, weil er das Signal gebe: „Steuerhin-terziehung ist ein Kavaliersdelikt.“

Ondracek stellte weiter fest: „Die Richter urtei-len unterschiedlich hart.“ Bayern und Baden-Württemberg versuchten generell immer den Eindruck zu erwecken, ihre Justiz sei sehr kon-sequent. „Beim Thema Steuerhinterziehung ist das aber überhaupt nicht der Fall.“ Auch die Steuerfahndung sei in diesen Ländern im Ver-hältnis zur Einwohnerzahl am schlechtesten ausgestattet. Setzt man die Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen ins Verhältnis zur Bevölkerung, liegen Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weit über dem Bundesdurchschnitt. Ondracek geht davon aus, dass in diesen Ländern die Justiz härter urteilt als in Süddeutschland. Die Statistik zeigt aber, dass Bayern zwar bei den Freiheitsstrafen un-ter dem Bundesschnitt liegt, jedoch bei stei-genden Zahlen. Wenig geahndet wird in Schleswig-Holstein.

Bei einer Geldauflage gilt der Täter nicht als vorbestraft, anders als bei der Geldstrafe. Die Justizbehörden greifen gern zur Geldauflage, wenn die Beweislage schwierig ist. In solchen Fällen bieten die Anwälte oft an, eine Auflage zu akzeptieren, wenn nicht weiter ermittelt wird. Ondracek: „Das machen sie nicht, wenn ihre Mandanten unschuldig sind.“
(07/26/10)

GDL sieht durch Entscheidung zur Tarifpluralität Arbeitnehmerinteressen
gestärkt

(dbb) Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Tarifplura-lität begrüßt. In deutschen Unternehmen kann es danach künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Es gebe keinen Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhält-nisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten, urteilte der Zehnte Senat des BAG.

Der jahrzehntelang geltende Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damit aufge-geben. „Dieser Grundsatz war mit Sicherheit nicht immer der Beste für die Beschäftigten“, sagte Weselsky am 23. Juni 2010.

Bereits vor der Entscheidung des BAG hatten sich Vertreter der Gewerkschaft der Flugsiche-rung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomo-tivführer (GDL), Marburger Bund (MB), Unab-hängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Führungskräfteverband Chemie (VAA) und Vereinigung Cockpit (VC) getroffen und ihr gemeinsames Eintreten für die gewerkschaftli-che Pluralität zum Ausdruck gebracht.

„So wie die Vielfalt der Parteienlandschaft die Demokratie stärkt, so stärken die gewerk-schaftliche Vielfalt und die tarifvertragliche Pluralität die Arbeitnehmerinteressen“, zeigte sich Weselsky überzeugt.
(08/26/10)

DPolG unterstützt Führerscheinentzug als Strafe

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Landesjustizministern den Rü-cken gestärkt, die bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung künftig auch Fahr-verbote als Strafe zulassen wollen. Neben den Hauptsanktionen Freiheitsentzug und Geldstrafe würde dies den Richtern mehr Flexibilität bei der Verhängung von Strafen er-lauben, so die Gewerkschaft am 23. Juni 2010. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss endlich ihre Blocka-dehaltung aufgeben und einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Fahrverbote hätten den Vorteil, zielgerichtet und mit wirklich schmerzhaften Folgen für den Delinquenten Strafen aufzuerlegen. “

Das Argument, Führerscheinentzug und Straf-taten die außerhalb des Verkehrsbereichs lie-gen, haben nichts miteinander zu tun, werde durch mehrere empirische Studien widerlegt. Wendt: „Es gibt nachgewiesenermaßen einen Zusammenhang zwischen Verkehrsverstößen und kriminellen Delikten. Verhaltensauffällig-keiten wie Impulsivität und Aggressivität er-weisen sich häufig sowohl als Ursachen von Kriminalität als auch von Verkehrsdelinquenz.“
Der Einwand der Bundesjustizministerin, ein Fahrverbot sei nur schwer zu kontrollieren und deshalb unwirksam, käme einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich, so Wendt: „Wer so argumentiert, stellt die Gesetzgebung auf den Kopf. Der Staat kann doch nicht Gesetze von vornherein nicht erlassen, nur weil er um ihre Umsetzung fürchtet. Dann muss der Staat eben für eine optimale Umsetzung und Kon-trolle sorgen. Im Falle des Fahrverbots heißt dies: mehr Personal bei der Polizei für diese Aufgabe.“
(09/26/10)

VBE zur Ländervergleichsstudie: Bildungsgerechtigkeit mangelhaft

(dbb) Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit Blick auf die jüngste Länderver-gleichsstudie zu Sprachkompetenzen von Schülern vor der Gefahr gewarnt, „dass die Länder sich ihren Schulbereich schönrechnen“. VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann sagte am 23. Juni 2010 zu dem Ländervergleich Bildungsstandards Sprachen für den Mitt-leren Schulabschluss. „Die Vergleichsstudie lässt alle Schüler außen vor, die keine Chance auf den Mittleren Schulabschluss haben. Das aber sind vor allem Kinder aus bildungsfer-nen Familien. Damit wird durch Anlage dieser Studie nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit betrachtet und die wirkliche Risikogruppe ausgeblendet.“

Beckmann weiter: „An allen Schulformen be-steht hoher Förderbedarf, um den Zusammen-hang zwischen sozialer Herkunft und Bildungs-erfolg besser zu entkoppeln als bisher. Doch zur Diagnose vermisse ich die Therapie. Es ist dringend erforderlich, die Ziele des Dresdner Bildungsgipfels voll und ganz umzusetzen. Die nötigen Ressourcen sind auch nach dem jüngsten Bildungsgipfel nicht gesichert. Bund und Länder müssen ran an die notwendige Finanzierung. Das ist der Maßstab für die viel beschworene gesamtgesellschaftliche Verant-wortung.“
(10/26/10)

Philologenverband: Leistungen in Gymnasien vieler Bundesländer erfreulich

(dbb) Zufrieden hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, zu den Ergebnissen der Gymnasien im jüngsten Bundes-ländervergleich geäußert, mit dem das Erreichen der Bildungsstandards in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch überprüft werden sollte.

Besonders interessant sei, dass die Hälfte der Gymnasiasten bereits gegen Ende der 9. Jahr-gangsstufe die Bildungsstandards der Kultus-ministerkonferenz erfülle, die eigentlich erst am Ende der 10. Klasse erreicht werden müs-sen, so Meidinger am 23. Juni 2010. „Vor die-sem Hintergrund gewinnt die bereits früher diskutierte Forderung, Gymnasiasten unter bestimmten Umständen schon nach der 9. Klasse die Mittlere Reife zu verleihen, neue Brisanz.“

Für Meidinger bestätigen die Testergebnisse auch den engen Zusammenhang zwischen der im Studium erworbenen fachwissenschaftli-chen und -didaktischen Kompetenz der Lehr-kräfte und den Schülerleistungen. Die über-wiegend guten bis sehr guten Englisch- und Französischleistungen an Gymnasien seien zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die gymnasiale Lehrerbildung besonders an-spruchsvoll ist, so Meidinger.
(11/26/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Bundesinnenminister Thomas de Mai-zière hat zum „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ am 23. Juni 2010 die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter des öffentlichen Dienstes in Deutschland gewürdigt. Der öffentliche Dienst sei gut ge-rüstet, wenn es darum geht, seinen Beitrag zur Gestaltung und Sicherung der Zukunft zu leis-ten, sagte der Minister. Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise sei ein gutes Beispiel dafür, wie alle gesellschaftlichen Kräfte dazu beitra-gen, dass Deutschland trotz zahlreicher Stürme insgesamt in einem ruhigen Fahrwasser ge-blieben ist. Der Zusammenhalt zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müsse auch künf-tig weiter gestärkt werden. Dazu habe die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann ist am 21. Juni 2010 von der Mitgliederversammlung des Netzwerks der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) wieder in den Vorstand des proeuropäischen Verbändeverbandes gewählt worden. Lüh-mann, die seit der Wahl 2009 für die SPD im Bundestag sitzt und zudem Vorsitzende des CESI-Ausschusses für Chancengleichheit ist, wurde im Juni auch in den Vorstand der EU-Frauenlobby (EWL) gewählt.

Der BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg bedauert den Beschluss der Lan-desregierung, im Zuge der Dienstrechtsreform die besondere Altersgrenze für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug gene-rell von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Es sei zwar ein Entgegenkommen, dass Beamte bei Dienstunfähigkeit auch künftig mit 60 Jahren und ohne Pensionsabschlag in Rente gehen können, sagte BBW-Chef Volker Stich am 25. Juni 2010. Die generelle Neuregelung halte er „allerdings nicht für sinnvoll“. Weit sinnvoller wäre es, geleistete Wechselschichtdienst-Jahre mit einem entsprechenden Abschlag bei der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu honorieren, fügte Stich hinzu.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt erneute Vorstöße, Blutprobenent-nahmen bei Verkehrssündern abzuschaffen. Stattdessen stehe mit dem Atemalkoholanaly-segerät eine gute Alternative zur Verfügung, sagte DPolG- Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 24. Juni 2010 in Berlin. Die Blut-probenentnahme, die unter Richtervorbehalt steht, bedeute einen wesentlich stärkeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen und sei mit höheren Kosten ver-bunden als die Atemalkoholanalyse. Die mo-dernen Messgeräte seien auch bei höheren Promillewerten mittlerweile genauso präzise wie Blutproben. Ihre Werte sind damit beweis-sicher und sollten demnach auch vor Gericht Bestand haben, so Wendt. Es sei auch nie-mandem zu erklären, warum in Europa nur noch Deutschland und die Schweiz an der bisherigen Praxis festhalten.

Auf seiner Sitzung vom 25. bis 27. Juni 2010 in Heidelberg hat der Bundesvorstand des Senio-renverbandes BRH eine „Zukunftskommission“ eingesetzt. Wie das „BRH Aktuell“ (Ausgabe vom 30. Juni 2010) dazu mitteilt, wird das Gremium geleitet von Bernhard Bröer. Die Kommission solle „Vorschläge und Maßnahmen sammeln, beraten und vorbereiten, mit denen sich der Seniorenverband BRH neu aufstellen, grundlegend neu programmatisch wie organi-satorisch und damit zukunftsfähig umgestalten soll“, heißt es in dem Informationsdienst.
(12/26/10)