Nr. 28 Berlin, 14. Juli 2010

I n h a l t :
dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der
Bundesverwaltung – Heesen: „Wir sind an der Grenze
staatlicher Handlungsfähigkeit.“+++
dbb gegrüßt mehr Flexibilität bei Ausstieg aus dem Berufsleben+++
Brief an Ministerpräsidenten: dbb lehnt gesetzliche Zwangs-
Tarifeinheit und „gewerkschaftliche Monokultur“ ab+++
dbb tarifunion kritisiert Sparpläne der Regierung Müller – Stöhr:
Das Saarland ist auf dem Holzweg!+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb saar protestiert im Spitzengespräch gegen Sparpaket der
Landesregierung – weiteres Treffen nach der Sommerpause+++
Neues Dienstrecht vom Bayerischen Landtag verabschiedet –
BBB: Angemessener Ausgleich zwischen bewährt und neu+++
Kreisgebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern:
dbb-m-v-Chef Knecht: Einsparungen nicht – wie üblich –
zu Lasten des Personals+++
Gemeindefinanzkommission – komba gewerkschaft mahnt zur Eile:
kommunale Finanzsituation muss schnell und nachhaltig
verbessert werden!+++
Neuorganisation der Bundespolizei – bgv fordert ergänzende externe
Evaluation und legt Kernforderungen vor+++
Bessere Bildungsförderung von Hartz-IV-Kindern – KEG: Sachleistungen
statt Geld ist richtige Entscheidung+++

Namen und Nachrichten +++

dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung – Heesen: „Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird“, sagte Heesen am 12. Juli 2010 in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso un-gehinderter aufführen können. So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“. So stelle sich angesichts der geplanten Stellenstreichungen beispielsweise die Frage, wer die eine Million auf Halde liegenden Vollstreckungsbescheide beim Zoll abarbei-teten soll, „damit der Staat die über 300 Millionen Euro einnimmt, die ihm dabei zustehen?“, sagte der dbb-Chef weiter.

„Und wer zieht künftig die Kfz-Steuer ein, für die mehr als 4000 Beamte gebraucht werden, wenn die Verantwortung dafür von den Län-dern auf den Bund übergeht – wie es mit der Föderalismusreform II festgelegt ist? Welches Personal soll eigentlich die Brennele-mentesteuer eintreiben und wer die Flugpassagierabgabe?“ Bereits heute fehlten in der Bundesverwaltung Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf, dass beim Bund seit 1990 über 35 Prozent der Stellen abgebaut wurden. „Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst hat seine kostensenkenden Beiträge geleistet. Jetzt sind wir an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“
Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Weihnachtsgeld der Be-schäftigten. „Die Regierung Mer-kel/Müntefering hat diesen Betrag, der damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsge-halts ausmachte, halbiert – mit der Zusage, dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man jetzt wieder davon abgeht, dann ist das Vertrauensbruch im Umgang mit den Men-schen, die den Staat ‚machen‘. Wer aber Ver-trauensbruch begeht, der kann nicht auf Wäh-lerstimmen hoffen.“

Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und durch Ausnahmen und Schlupf-löcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man zum Beispiel den ermäßigten Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden – wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre – könn-te man den sogar von sieben auf fünf Prozent senken und würde dann immer noch rund zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einneh-men.“ Der dbb-Chef abschließend: „Sparpake-te müssen gerecht sein. Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und da-durch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen selbst viele, denen es gut geht. Nur die Regierung will dies offensichtlich nicht sehen. Warum eigentlich?“
(01/28/10)

dbb gegrüßt mehr Flexibilität bei Ausstieg aus dem Berufsleben

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die zunehmende Flexibilisierung des Ausstiegs aus dem Berufsleben begrüßt. „Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvoll, das Ruhestandseintrittsalter heraufzuset-zen“, sagte Heesen am 14. Juli 2010 Deutschlandfunk-Gesprächsrunde „Länderzeit“, wo er an einer Diskussionsrunde zum Thema „Öffentlicher Dienst als Trendsetter? In mehreren Bundesländern können Beamte künftig bis 70 arbeiten“ teilgenommen hatte.

Modelle, die es Beamtinnen und Beamten wie aktuell etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz er-möglichten, bei entsprechender Bereitschaft und dienstlicher Erfordernis und über die ge-setzliche Altersgrenze hinaus zu arbeiten und dafür angemessene Anreize zu bekommen, habe der dbb seit Langem gefordert, erläuterte der dbb Chef. Allerdings warnte Heesen mit Blick auf die demographische Entwicklung und die zunehmenden Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu ge-winnen, davor, in einer generellen Heraufset-zung der Altersgrenze die Lösung zu suchen. „Das wäre nur eine Scheinlösung. Wir müssen uns davor hüten, eine Zwangsregelung zu schaffen“, die die Nachwuchsgewinnung sträf-lich vernachlässigen würde. Zudem sei eine Verlängerung des Berufslebens in all jenen Bereichen nicht sinnvoll, in denen in großem Umfang Stellen abgebaut werden sollen – als Beispiel nannte der dbb Bundesvorsitzende die Bundeswehr.

„Ausschlaggebend für eine gelungene Alters-struktur ist grundsätzlich die Motivation der Mitarbeiter“, betonte der dbb Bundesvorsit-zende. Sowohl die Motivation, in den Beruf einzusteigen als auch die Motivation, länger zu arbeiten, hänge entscheidend von der Zufrie-denheit der Beschäftigten ab. „Da ist Füh-rungsqualität gefragt“, unterstrich der dbb Chef und kritisierte, dass es in diesem Punkt vor allem im öffentlichen Dienst erhebliche Defizite gebe, da häufig die fachliche Qualifika-tion ausschlaggebend für die Beförderung auf Positionen mit Personalverantwortung sei, nicht aber die ebenso wichtige Sozialkompe-tenz. „Letztere ist aber ganz erheblich wichtig für die Motivation der Belegschaft“, so Heesen.

Weitere Teilnehmer der Diskussionsrunde die-ser „Länderzeit“- Sendung waren Leni Brey-maier (ver.di Baden-Württemberg), Martin Brussig (Universität Duisburg-Essen) und Mar-tin Stadelmaier (Chef der Staatskanzlei Rhein-land-Pfalz). Die Sendung kann im Internet unter http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=233800 nachgehört und unter www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/ als Podcast herunter geladen werden.
(02/28/10)

Brief an Ministerpräsidenten: dbb lehnt gesetzliche Zwangs-Tarifeinheit und „gewerkschaftliche Monokultur“ ab

(dbb) Mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder hat der dbb Bundesvorsit-zende Peter Heesen auf die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Landeschefs Kurt Beck (SPD) reagiert, eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Tarif-einheit einbringen zu wollen.

„Der dbb sieht in der neuen Rechtsprechung keinerlei Bedarf für eine Gesetzesänderung, schon gar nicht für eine Grundgesetzänderung. Etwaige Vorhaben lehnt der dbb als Eingriff in das Wesen der Tarifautonomie ab“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidenten vom 8. Juli 2010. Mit seinem Urteil habe das BAG einer Entwicklung Rechnung getragen, die im tarifpolitischen Alltag längst Einzug gehalten habe und in der sich die kontinuierliche Ausdif-ferenzierung der Berufswelt in Deutschland und der Interessen der Arbeitnehmer wider-spiegele. Vor diesem Hintergrund sei „eine Tarifpluralität geradezu zwingend. Würde diese Tarifpluralität nunmehr durch eine erzwungene Tarifeinheit, also einem Prinzip der Zwangsso-lidarität, ersetzt, wäre dies mit dem Grundge-setz nicht in Einklang zu bringen, vielmehr nähmen Akzeptanz und Legitimität der Tarifau-tonomie irreparablen Schaden. Die Folge wäre eine gewerkschaftliche Monokultur“, warnte der dbb Chef und wies alle dahingehenden Bestrebungen – auch die entsprechende Initia-tive von BDA und DGB – zurück: Die Vorschlä-ge griffen tief in die Tarifautonomie ein und verletzten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Koalitionsfreiheit – vergleichbar „mit der Abschaffung unseres bundesrepublikanischen Mehrparteiensystems und dessen Ersetzung durch ein Einparteiensystem“.

Die Tarifautonomie benötige weder vom Grundsatz her noch in ihrem praktischen Funk-tionieren die Tarifeinheit, stellte Heesen klar. „Die Tarifautonomie setzt den Tarifpluralismus zwingend voraus. Dabei kann die Tarifeinheit nur als eine Option verstanden werden, die am Ende von tarifautonomen Verhandlungen von den Tarifpartnern im Einzelfall vereinbart wer-den kann, aber nicht muss.“ In der Folge der neuen BAG-Rechtsprechung seien die Tarif-partner – nicht jedoch der Gesetzgeber – in der Pflicht. „Dies gilt umso mehr, als das hohe Verantwortungsbewusstsein aller Tarifpartner in der Vergangenheit Garant dafür ist, dass auch durch die nunmehr gestärkte Tarifplurali-tät Wildwuchs und vermeintliches Streikchaos in Deutschland nicht Einzug halten werden.“
(03/28/10)

dbb tarifunion kritisiert Sparpläne der Regierung Müller – Stöhr: Das Saarland ist auf dem Holzweg!

(dbb) „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, kommentierte Frank Stöhr, 1. Vorsit-zender der dbb tarifunion, die am 7. Juli 2010 in Saarbrücken veröffentlichten Sparpläne der saarländischen Landesregierung für eine Nullrunde bei den Arbeitnehmern des Lan-des. „Die Einkommensrunde 2011 findet in einem halben Jahr statt und nicht heute. Schon jetzt stehen die Zeichen auf konjunkturelle Erholung. Wie sich das genau gestaltet, werden wir ab Januar bewerten und nicht schon heute. Das gilt umso mehr, da der Öf-fentliche Dienst seit Jahren mit Sonderopfern belegt wird.

Stöhr weiter: „Wir hätten uns aus dem Saar-land ein deutliches Wort in Richtung Bundes-regierung gewünscht, dass endlich Schluss ist mit dem derzeit völlig realitätsfernen Steuer-senkungsgerede. Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation hätten wir selbstverständlich unterstützt. Leider ist auch der Regierung Müller nur der übliche Weg eingefallen, der lautet: ‚Holen wir es uns doch einfach beim Öffentlichen Dienst‘. Aber hier ist das Saarland auf dem Holzweg. Da machen wir nicht mit!“ Stöhr machte deutlich, dass dbb tarifunion und der saarländische Landesbund des dbb Seite an Seite gegen das Vorhaben der Landesregierung kämpfen wer-den. Arbeitnehmer und Beamte sollen nach dem Willen der Landesregierung gleicherma-ßen zur Kasse gebeten werden. „Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren“, kündigt Stöhr an.

Im Info der Landesregierung heißt es zwar zunächst, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssten „als schwache Schultern“, bei den geplanten Sparmaßnahmen hält sich die Lan-desregierung dann jedoch vor allem an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. „Wir gehen davon aus, dass die Saarbrücker Lan-desregierung sich nur als erstes aus dem Busch gewagt hat und schon bald weitere Länder folgen werden“, erwartet Stöhr. „Von daher sei an dieser Stelle bereits klargestellt: Eine Nullrunde bei der Einkommensrunde 2011 ist mit uns nicht machbar. Da halten wir gegen – in großer Geschlossenheit.“
(04/28/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb saar protestiert im Spitzengespräch gegen Sparpaket der Landesregierung – weiteres Treffen nach der Sommerpause

(dbb) In einem Spitzengespräch mit Finanzminister Peter Jacoby, Innenminister Stephan Toscani sowie Finanzstaatssekretär Gerhard Wack und Bildungsstaatssekretär
Stephan Körner haben Vertreter des dbb saar am 13. Juli 2010 in Saarbrücken erneut ge-gen die Sparbeschlüsse der Landesregierung für den öffentlichen Dienst protestiert.

Nach Auffassung des dbb saar wird durch das nach einer zweitägigen Haushaltsklausur be-schlossene Sparpaket, auf dessen Inhalte der dbb bereits am 7. Juli 2010 mit Enttäuschung und Verärgerung reagiert hatte, die schmerz-hafte Sparpolitik der Vergangenheit 2011 mit einer Nullrunde für Beamte und Versorgungs-empfänger sowie der Einführung einer Kosten-dämpfungspauschale im Beihilfesystem der Beamten fortgeführt. „Die Landesregierung greift erneut in die Taschen derer, die sich nur mit begrenzten Mitteln zur Wehr setzen kön-nen“, hatte dbb Landeschef Artur Folz in seiner ersten Reaktion kritisiert.

Mit der Absenkung der Eingangsbesoldung bei Neueinstellungen gehe die Landesregierung einen gefährlichen Weg im Hinblick auf den föderalen Wettbewerb mit anderen Bundeslän-dern, besonders im Schulbereich, kritisierte Folz und warnte, dass die Landesregierung mit Einführung einer Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Arbeitsplätzen die Arbeitsfähig-keit der Verwaltungen zerstöre und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährde.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes haben ihren Beitrag zur Konsolidie-rung des Landeshaushalts längst erbracht. Den gewünschten Konsolidierungseffekt hat dies bisher nicht erbracht, weil, das Saarland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem hat. Für weitere Sonderopfer ist deshalb kein Raum mehr“, machte der dbb Landesvorsitzende am Rande des Treffens erneut deutlich.

Nach Beendigung des Spitzengesprächs kün-digte der dbb saar an, die Beschlüsse der Lan-desregierung unter den Gesichtspunkten einer nachhaltigen Konsolidierung, der Optimierung der Ausgabenseite, der sozialen Ausgewogen-heit und der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Konsolidierungskonzept in Ruhe prüfen und im Bedarfsfall konkrete Gegenvor-stellungen zu unterbreiten. Diese sollen nach der Sommerpause in einer weiteren Ge-sprächsrunde diskutiert werden.
(05/28/10)

Neues Dienstrecht vom Bayerischen Landtag verabschiedet –
BBB: Angemessener Ausgleich zwischen bewährt und neu

(dbb) Der Bayerische Beamtenbund BBB hat das neue Dienstrecht, das am 14. Juli 2010 in letzter Lesung vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden ist, „als angemessenen Ausgleich zwischen Bewährtem und Neuem“ gewürdigt. „Damit tut das bayerische Be-rufsbeamtentum einen großen Schritt in die Zukunft“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann unmittelbar nach der Landtagssitzung in München.

Die letzten Hürden stünden noch bevor, um die grundlegende Zielsetzung des Gesetzes, die Verstärkung des Leistungsgedankens, zu verwirklichen und viele Vorschriften erforder-ten noch eine untergesetzliche Ausgestaltung in den einzelnen Ressorts. „Darauf werden wir ein Auge haben“, versprach Habermann und bekannte, dass „dem BBB ein paar Regelungen schwerer im Magen“ lägen: Dazu zähle „die sicher gebotene Verlängerung der Lebensar-beitszeit“, die man sich weitaus flexibler und den individuellen Umständen anpassungsfähi-ger gewünscht hätte. Dennoch müsse nicht jede umstrittene Neuerung des Rentenrechts eins zu eins in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden“, so der BBB-Vorsitzende: Die Praxis werde zeigen, wie sich das neue Recht bewährt und wo noch Korrek-turbedarf bestehe.

Die Verabschiedung des neuen Dienstrechts, dessen Grundzüge vom Staatministerium für Finanzen in jahrelanger enger Zusammenarbeit mit dem BBB geschaffen wurden, bringt den bayerischen Beamtinnen und Beamten ab 2011 gänzlich neu geregelte Beschäftigungsbedin-gungen. Im Namen des BBB dankte Haber-mann dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, den Mitarbei-tern seines Hauses sowie den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags ausdrücklich „für die umfangreichen und zielführenden Ar-beiten am neuen Dienstrecht“.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsbera-tungen zum kommenden Doppelhaushalt be-tonte Habermann, es gelte jetzt, die neuen Vorschriften mit Leben zu erfüllen und sie nicht durch mangelnde finanzielle Ausstattung „ver-hungern“ zu lassen: „Wir vertrauen darauf, dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“
(06/28/10)

Kreisgebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern: dbb-m-v-Chef Knecht: Einsparungen nicht – wie üblich – zu Lasten des Personals

(dbb) „Wir haben in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns alle bisherigen Verwal-tungsreformen stets konstruktiv begleitet. Auch wenn der dbb die errechneten Einsparpo-tentiale der aktuellen Reform nach wie vor für utopisch hält, sehen wir es als positiv an, dass die angestrebten Kosteneinsparungen nicht primär – wie sonst üblich – zu Lasten des Personals realisiert werden sollen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des dbb lan-desbundes mecklenburg-vorpommern (dbb-m-v), Dietmar Knecht, am 7. Juli 2010 in Schwerin das Ende der Landtagssitzung kommentiert, in der die Gesetzentwürfe zur Kreisgebiets- und Funktionalreform in zweiter Lesung abschließend beraten und abge-stimmt worden sind.

Als großen Erfolg bewertet der dbb m-v zu-dem, dass es im Verlauf der Beteiligungsge-spräche gelungen sei, die Eigenständigkeit der Arbeitsschutzverwaltung zu erhalten. Knecht: „Wir haben uns monatelang nachdrücklich dafür eingesetzt, gut funktionierende Struktu-ren zu erhalten, statt zu zerschlagen. Die Auf-teilung der Arbeitsschutzverwaltung auf die neuen Landkreise hätte die Fach- und die Dienstaufsicht getrennt und somit zu mehr Verwaltungsaufwand geführt.“

Mit der Verabschiedung der Kreisgebietsreform bekommt Mecklenburg-Vorpommern Deutsch-lands größte Landkreise. Das Gesetz sieht sechs statt bisher zwölf Kreise vor. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Die Reform soll am 4. September 2011, dem Tag der Landtagswahlen, mit der Wahl der neuen Kreistage und Landräte voll-zogen werden. Verschiedenen Gutachten zu-folge soll die Reform Einsparungen zwischen 30 und 84 Millionen jährlich bringen.
(07/28/10)

Gemeindefinanzkommission – komba gewerkschaft mahnt zur Eile:
kommunale Finanzsituation muss schnell und nachhaltig verbessert werden!

(dbb) Die komba gewerkschaft hat die Beratungen über die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission zum Anlass genommen, eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden zu fordern: „In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Spürbare Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und das daraus resultierende Aus der kommunalen Selbstverwaltung sind schon jetzt gelebte Praxis und keine Horrorszenarien mehr,“ sagte der 2. komba-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2010 in Berlin.

Die komba gewerkschaft sieht sich in der Auf-fassung bestätigt, dass es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative gibt. Vielmehr müssten über die Verbreiterung der Bemes-sungsgrundlage, beispielsweise durch die Ein-beziehung der freien Berufe endlich Mehrein-nahmen erzielt werden. Ebenso sollte der An-teil der Kommunen an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht und die stetig steigenden Sozialausgaben vom Bund vollumfänglich ge-genfinanziert werden.

„Wir fordern die Bundesregierung auch des-halb zur Eile auf, weil es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verständlich zu machen ist, dass für Banken und die gewerbliche Wirt-schaft Rettungsschirme aufgespannt werden, während auf kommunaler Ebene weiterhin der Raubzug durch die kommunalen Kassen er-folgt“, empörte sich Silberbach.

Die im Frühjahr 2010 auf Initiative der Bundes-finanzministers (BMF) gegründete Gemeindefi-nanzkommission, der neben dem BMF auch der Bundesinnenminister, der Bundeswirt-schaftsminister sowie Vertreter der kommuna-len Spitzenverbände der Länder angehören, hat den Auftrag, Vorschläge zur Neuordnung des Gemeindefinanzierung zu erarbeiten. Seit März wurden in der Gemeindefinanzkommissi-on in drei Arbeitsgruppen Vorschläge zur Lö-sung der drängenden Probleme des kommuna-len Finanzsystems erarbeitet. Die Zwischenbe-richte dieser Arbeitsgruppen wurden am 8. Juli in Berlin beraten.
(08/28/10)

Neuorganisation der Bundespolizei – bgv fordert ergänzende externe
Evaluation und legt Kernforderungen vor

(dbb) Zwei Tage nach der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zum Stand der Neuor-ganisation der Bundespolizei vom 5. Juli 2010, in der sich der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Rüdiger Reedwisch als Sachverständiger für eine externe und somit neutrale Evaluation eingesetzt hatte, präzisierte die bgv in einem 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog, welche Fragen aus gewerkschaftlicher Sicht vorrangig geklärt werden müssten, um ein Gelingen der Reform zu gewährleisten.

Zu den Kernforderungen der bgv an eine ex-terne Evaluation gehören unter anderem: Un-verzügliche Aufgabenkritik der Bundespolizei einschließlich einer Zukunftsprognose unter Beteiligung der Mitarbeiter und externer Fach-leute, Klärung der Kernaufgaben, Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Bundesinnenmi-nisterium und der Bundespolizeiorganisation sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine angemessene und klare Personal- und Führungsstruktur.

„Wir werden aus Verantwortung gegenüber den Menschen in der Bundespolizei und allen Bürgern eng am Thema bleiben und es nicht im politischen Sommerloch verschwinden las-sen! Das machte Reedwisch im bgv-Pressedienst vom 7. Juli 2010 deutlich. Die 16. Kernforderungen im Wortlaut unter: www.bundespolizeigewerkschaft.de
(09/29/10)

Bessere Bildungsförderung von Hartz-IV-Kindern – KEG: Sachleistungen statt Geld ist richtige Entscheidung

(dbb) Die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) begrüßt die Entschei-dung der Bundesregierung, zur besseren Bildungsförderung von Hartz-IV-Kindern Sach-leistungen in Form von Gutscheinen oder kostenlosen Angeboten statt mehr Geld für die Familien zur Verfügung zu stellen. So werde dafür gesorgt, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt, heißt es in einem Pressedienst der KEG vom 11. Juli 2010.

Die KEG erwarte, dass die für Förderung durch Sachleistungen notwendigen motivierenden Informationsmechanismen und Organisations-strukturen jetzt unverzüglich entwickelt wer-den, um möglichst viele bedürftige Kinder an musisch-ästhetischer, sportlicher und kulturel-ler Bildung, beispielsweise in Musikschulen, Sportvereinen oder gezielten Förderprogram-men, teilhaben zu lassen. Im Hinblick auf die von der CDU/CSU gewünschte Bildungsgerech-tigkeit forderte die Erziehergemeinschaft die Bundesregierung zugleich auf, auch Kindern von geringverdienenden Eltern, die sich diese Bildungsangebote nicht leisten können, eine Teilhabe durch kostenlose Angebote zu ermög-lichen.

Um diese Maßnahme in Angriff zu nehmen, müsse der Bundesfinanzminister seinen Haus-halt deutlich erhöhen. Zurzeit werden von Wolfgang Schäuble in seinem Etat jährlich 480 Millionen Euro als Vorsorge zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung des Bundesverfas-sungsgerichts-Urteils zu gewährleisten, das auch für Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Bildungschancen fordert.
(10/28/10)

Namen und Nachrichten

Der Innenausschuss des Deutschen Bun-destages wird am 27. September 2010 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines Bundesbeamtenversorgungsanpassungsgeset-zes (BBVAnpG 2010/2011) durchführen. Die Bundesregierung hatte dem Gesetzentwurf bereits am 3. Mai 2010 zugestimmt und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Bun-desbeamtinnen und -beamten mit linearen Anhebungen zum 1. Januar 2010 um 1,2 Pro-zent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um weitere 0,3 Prozent beschlossen. Außerdem soll zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro (Anwärter 150 Euro) geleistet werden. Dass der Gesetzentwurf den Innenausschuss nicht passieren konnte, liegt in Kontroversen zwischen den Parteien begründet: Ein Antrag der SPD zielt darauf ab, das BBVAnpG 2010/2011 im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung Anfang Juni beschlosse-nen Paket zur Haushaltskonsolidierung zu be-handeln, dass einen auch vom dbb scharf kriti-sierten Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte vorsieht. Über-legungen, das BBVAnpG 2010/2011 vom Tarif-ergebnis zu entkoppeln oder in den zentralen Elementen (Zeitpunkt/Höhe der linearen An-passung und Einmalzahlung) zu verändern, gibt es hingegen nicht. Spätestens mit den August-Bezügen werden deshalb die Nachzah-lungen der Erhöhungen um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 erfolgen.

Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) sieht im Verhalten der Behörden einen wichtigen Auslöser für den anhaltenden Rückgang der Prozesszahlen an den Finanzgerichten. Bei Beträgen unter 500 Euro tendierten die Fi-nanzämter eher dazu, dem Steuerzahler recht geben, als es auf eine Klage ankommen zu lassen, sagte Ondracek der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 9. Juli 2010):„Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats oder öko-nomische Arbeitsweise – je nach Standpunkt.“ Eine weitere Ursache für den Verfahrensrück-gang sei die Zunahme maschineller Verfahren: „Da werden Sachen anerkannt, die ein Mensch niemals würde durchgehen lassen“, so der DSTG-Chef. Nach Recherchen der Financial Times Deutschland (FTD) ist die Zahl der Pro-zesse an den Finanzgerichten in den vergan-genen fünf Jahren um 30 Prozent zurückge-gangen – von 85.627 Fällen im Jahr 2004 auf 59.550 Fälle zum Ende des Jahres 2009.

Der Bundesvorsitzende der komba gewerk-schaft, Heinz Ossenkamp hat begrüßt, dass mit der Zustimmung des Bundesrates zur Job-Center-Reform die gesetzlichen Rahmenbedin-gungen für eine weiterhin gemeinsame Aufga-benwahrnehmung von Jobcentern und Bun-desagentur für Arbeit geschaffen wurden. Mit der Bundesrats-Entscheidung sei die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren ge-nommen, wobei den Forderungen der komba gewerkschaft größtenteils entsprochen worden sei, sagte Ossenkamp am 9. Juli 2010 in Ber-lin. So sei etwa das Gebot der Freiwilligkeit bei der Zuweisung des Personals und das Rück-kehrrecht für die zugewiesenen Beschäftigten gewährleistet. „Das schafft Perspektiven und Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenngleich noch immer wichtige Personalfragen im Raum stehen, die schnellstmöglich zu klären sind“, so der kom-ba-Chef weiter. Klärungsbedarf sieht Ossen-kamp auch bezüglich der Ausweitung des Op-tionsmodells von derzeit 69 auf 110 Options-kommunen: „Hier sollte zügig entschieden werden, welche Kommunen von dieser Mög-lichkeit Gebrauch machen.“

Kurz vor der Volksabstimmung über die Ham-burger Schulreform am 18. Juli 2010 hat der Deutsche Philologenverband (DPhV) die Ton-lage verschärft und die Bildungspolitik der Hansestadt als „zerstörerischen Kulturkampf gegen das Gymnasium“ bezeichnet. Auf dem Weg zu einer Einheitsschule werde das Gym-nasium so geschwächt, dass es seinen Leis-tungs- und Qualitätsanspruch nicht mehr erfül-len kann, sagte der DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger am 13. Juli 2010 dem evangelischen pressedienst (epd). In Hamburg, aber auch im Saarland und in Nord-rhein-Westfalen würden den Gymnasien höhe-re Klassenstärken zugemutet und geringere Ressourcen zugestanden als anderen Schular-ten, so Meidinger. Dabei habe das Pisa-Konsortium mehrfach festgestellt, dass das Gymnasium die „leistungsmäßig homogenste und die sozial heterogenste Schulform“ sei.

Mit heftiger Kritik hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf die Zusage von Bundesin-nenminister Thomas de Maizière reagiert, zwei Gefangene aus dem US-amerikanischen Straf-lager Guantànamo aufzunehmen: „Beide Häft-linge haben bei einer Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten ge-lernt. Nur Hellseher können vorhersagen, ob von ihnen künftig keine Gefahr ausgeht“, schrieb Wendt in der Bild am Sonntag (Ausga-be vom 11. Juli 2010).

Die bundespolizeigewerkschaft bgv hat den Deutschen Fußball – Bund (DFB) aufgefordert, in seine Richtlinien zur einheitlichen Behand-lung von Stadionverboten unverzüglich den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstre-ckungsbeamte gemäß Paragraph 113 Strafge-setzbuch (StGB) als eigenständigen Grund zur Verhängung eines Stadionverbotes aufzuneh-men. „Zwar hat der DFB in Paragraph 4 seiner Straftaten bei Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben aufgeführt“, doch vermissen wir hier den Widerstand gegen Vollstreckungs-beamte“, sagte bgv-Chef Rüdiger Reed-wisch am 13. Juli 2010 in Berlin. Vor Beginn der neuen Spielzeit 2010/2011 habe der DFB jetzt die Chance ein klares und unmissver-ständliches Signal für die im Rahmen von Fuß-ballspielen eingesetzten Polizisten zu setzen. Und das bedeute: „Gib der Gewalt gegen Poli-zisten keinen Frei- und Spielraum“, so Reed-wisch.
(11/28/10)