Nr. 31 Berlin, 4. August 2010

I n h a l t :
Privat vor Staat ist kein Allheilmittel – dbb Vize Ossenkamp:
Deutlicher Trend zu Re-Privatisierung erkennbar+++
dbb jugend zur Fachkräftemangel-Debatte: Deutschland muss
erst mal Hausaufgaben machen+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Affront gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes:
NBB warnt vor Wort- und Gesetzesbruch+++
dbb Lehrergewerkschaften begrüßen Verfassungsgerichtsurteil
zum häuslichen Arbeitszimmer: zügige Bearbeitung und
Nachzahlungen erwartet+++
Ende der fünfjährigen Zwangsteilzeit für Lehrer an Mittelschulen
und Gymnasien: sbb setzt jetzt auf Umsetzung seiner
Forderungen+++
Stuttgarter Landesrechnungshof kritisiert Privatisierung im
Justizbereich: BSBD sieht sich in Ablehnung bestätigt+++
3. Verhandlungsrunde zum Bundes-Rahmen-Lokomotivführer-
tarifvertrag – GDL: „Wir haben Fortschritte erzielt“+++

Namen und Nachrichten +++

Privat vor Staat ist kein Allheilmittel – dbb Vize Ossenkamp: Deutlicher
Trend zu Re-Privatisierung erkennbar

(dbb) Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp hält es für dringend notwendig, dass die Diskussion um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben in den Kommunen aber auch in den Ländern und beim Bund „zunehmend ohne Ideologie und damit an hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge orientiert“ geführt werden sollte. Zudem vertrete der dbb die Auffassung, dass Privatisierungen weder als Patentrezept noch als Allheilmittel zur Lösung der Finanzkrise geeignet seien, schreibt der dbb Vize in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Echo Öffentlicher Dienst“.

„Neueste Ergebnisse und aktuelle Tendenzen“ zeigten zudem, „dass die Zeit der großen Privatisierungseuphorie bei Bund, Ländern und vor allen Dingen Kommunen vorbei ist“, konstatierte Ossenkamp, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist: „Wie eine Mitte vergangenen Jahres veröffentlichte, empirisch erhobene Umfrage des dbb beweist, ist die Einschätzung der Privatisierung als Allheilmittel gerade in der Bürgerstimmung gekippt und ein Trend zur Re-Kommunalisierung und Re-Privatisierung deutlich erkennbar.“

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende erinnerte in seinem Beitrag auch daran, dass Privatisierungsprojekte beispielsweise in der Bundeswehr und beim Zoll – wie auch in wei-teren Bereichen der Bundesverwaltung – nicht erfolgreich waren und Vorhaben in einzelnen Ländern, wie die Privatisierung des Mess- und Eichwesens oder der Liegenschaftsvermessung ebenso wie entsprechende Bestrebungen im Justizvollzugsbereich als höchst bedenklich eingestuft werden müssten: „Für die Bürgerin-nen und Bürger führen all diese Aktivitäten zu keinerlei Verbesserung.“
(01/31/10)

dbb jugend zur Fachkräftemangel-Debatte: Deutschland muss erst mal
Hausaufgaben machen

(dbb) Mit der Aufforderung, in Deutschland zunächst brach liegende Potenziale auszu-schöpfen, anstatt qualifizierte Einwanderer anzuwerben, hat sich die dbb jugend in die aktuelle Diskussion über den Fachkräftemangel eingeschaltet. „Dass der Fachkräftemangel insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung schon längst da ist, betonen wir seit Jahren“, sagte dbb jugend-Chefin Sandra Hennig am 4. August 2010 in Berlin, „allerdings ist es ja nicht so, dass wir die Humanressourcen, die wir in Deutschland haben, bereits heute voll ausschöpfen.“

Hennig stellte klar, dass der Mangel dadurch verschärft würde, dass ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht in der Lage sei, einer qualifizierten Beschäftigung nachzugehen. „Experten zufolge stecken schon heute 15 bis 20 Prozent der Jugendlichen in einem Teu-felskreis. Sie kommen oft aus sozial schwachen Familien, die meisten haben einen Migrations-hintergrund, und es gelingt ihnen selten,
Bildungsarmut und geringe berufliche Qualifikation zu überwinden“. Noch dramatischer sei die Lage, wenn man berücksichtige, dass laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handels-kammertages mehr als die Hälfte der Unternehmen zumindest einen Teil der Lehrlinge, die einen Schulabschluss haben, zunächst in die Nachhilfe schicken müsse.
„Deutschland hat seine Hausaufgaben in
Sachen Qualifizierung also noch längst nicht gemacht“, stellte die Chefin der dbb jugend klar. „Solange in kaum einem anderen Indus-trieland der Bildungserfolg so stark von der Herkunft abhängt wie hierzulande, solange offensichtlich das, was in unseren Schulen gelehrt und gelernt wird, nicht zur Ausbil-dungsreife reicht, brauchen wir uns nicht um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen, sondern sollten uns schleunigst darum küm-mern, die vorhandenen Potenziale zu heben und voll zu nutzen, also: frühkindliche Bildung und Schule optimieren, Integration auf allen Ebenen forcieren, unsere besten Köpfe suchen und fördern!“
(02/31/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Affront gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes: NBB warnt vor Wort- und Gesetzesbruch

(dbb) Als „Affront gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen“, hat der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund (NBB), Friedhelm Schäfer, die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, nur 50 Millionen Euro für eine Anpassung der Bezüge im Besoldungs- und Versorgungsbereich sowie der Entgelte für Tarifbeschäf-tigte im Haushalt 2011 zu veranschlagen und für die Planungsjahre 2012 bis 2014 für weitere lineare Bezügeerhöhungen Mittel für jeweils 1,0 Prozent pro Jahr in den Datenbe-stand einzustellen.

„Offensichtlich verdrängt die Landesregierung, dass die Anpassung der Entgelte im Tarifbe-reich Tarifverhandlungen vorbehalten sind. Solche Abschlüsse zu erreichen, ist illusorisch, auch wenn der Verhandlungsführer Möllring heißt. Wenn die Landesregierung meint, die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsemp-fänger in den kommenden Jahren von der Tarifentwicklung abkoppeln zu können, dann begeht sie aus unserer Sicht Wort- und Geset-zesbruch“, machte Schäfer am 2. August 2010 in seiner ersten Redaktion auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur deutlich.

Die Landesregierung verdränge zudem, dass die Beschäftigen des Landesdienstes den Lan-deshaushalt schon jetzt dauerhaft um einen hoch dreistelligen Millionen Euro-Betrag pro Jahr entlasten. Schäfer weiter: „Die Ergebnisse der Haushaltsklausur sind insgesamt enttäu-schend. Mit alten Rezepten aus dem Hause Hartmut Möllring hat man nicht die Lösung gefunden, sondern verschlimmert genauge-nommen die Lage nur. Daran ändern auch die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen durch Beteili-gungsverkäufe und Kreditierungsüberlegungen nichts. So kann man nur einen Schnupfen in den Griff bekommen, aber keine ausgewach-sene Grippe. Auch die unterstützenden Hus-tentropfen aus der Hausapotheke unseres Innenministers Uwe Schünemann – Stellenein-sparungen im Umfang von 1900 Beschäftigten – sind kritisch zu sehen, denn sie werden will-kürlich eingesetzt, weil sie nicht in eine von uns seit Monaten angemahnte Gesamtkonzep-tion eingebettet sind. Ich bin mal gespannt, wann endlich eine solche Gesamtkonzeption vorgelegt wird, um unser Land zukunftsfest aufzustellen.“
(03/31/10)

dbb Lehrergewerkschaften begrüßen Verfassungsgerichtsurteil zum
häuslichen Arbeitszimmer: zügige Bearbeitung und Nachzahlungen erwartet

(dbb) Die dbb Lehrergewerkschaften DPhV und VBE haben das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der fehlenden steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer einhellig begrüßt.

„Die 2007 verfügte gesetzliche Neuregelung der damaligen großen Koalition hat insbeson-dere Lehrer völlig ungerechtfertigt aus rein fiskalischen Gründen benachteiligt. Uns freut es, dass sich das Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten der Auffassung von Dr.
Christoph Görisch angeschlossen hat, der im Auftrag des DPhV und anderer Lehrerverbände 2008 dazu ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt hat“, sagte DPhV-Chef Heinz-Peter Meidinger am 29. Juli 2010 in Berlin.
Der Bundesvorsitzende des Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, erinner-te in seiner ersten Reaktion auf das Urteil dar-an, dass der VBE die Lehrer immer wieder aufgefordert habe, Widerspruch gegen die Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszim-mers beim Finanzamt einzulegen und den Lehrkräften entsprechende Musterbriefe zur Verfügung gestellt hatte. „Der VBE erwartet jetzt von der Finanzverwaltung eine zügige Bearbeitung der vorliegenden Verfahren sowie eine umgehende Nachzahlung der ausstehen-den Beträge. Wir fordern mit Blick auf die höchstrichterliche Entscheidung, dass diese Regelung rückwirkend für alle betroffenen Lehrkräfte gilt“, machte Beckmann am 29. Juli 2010 deutlich.
(04/31/10)

Ende der fünfjährigen Zwangsteilzeit für Lehrer an Mittelschulen und
Gymnasien: sbb setzt jetzt auf Umsetzung seiner Forderungen

(dbb) Der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen zeigte sich erfreut über die Wieder-einführung der Vollzeit für Lehrerinnen und Lehrer an den Mittelschulen und Gymnasien des Landes zum 1. August 2010 „Viele unserer Forderungen können jetzt nach dem Aus-laufen der Zwangsteilzeit umgesetzt werden“, sagte sbb-Vize Gerhard Pöschmann am 2. August 2010 in Dresden. „Sinnvoll ist alles, was der Förderung unserer Schüler dient. Da-bei muss es sowohl um Hilfestellungen für besonders Begabte gehen, als auch für dieje-nigen, denen das Lernen nicht so leicht fällt“.

Ein entscheidendes Thema bleibe zudem die Neueinstellung junger Lehrerinnen und Lehrer, so Pöschmann weiter: „Deshalb begrüßen wir den neu geschaffenen Einstellungskorridor für bis zu 600 Referendare ab 2011.“ Die unter dem Dach des SBB vereinigten Lehrerverbände verwiesen aber auch mit Recht auf die doppelt so hohe Zahl der Lehrkräfte, die jährlich aus Altersgründen den Dienst quittierten, was zwangsläufig zu größeren Klassen und höheren Unterrichtsverpflichtungen führen werde, gab Pöschmann zu bedenken. „Individuelle Förde-rung wird aber bei 32 Kindern je Klasse und überarbeiteten Lehrern nicht mehr möglich sein. Und was immer noch nicht stimmt, sind die Unterschiede in der Bezahlung der Lehrer in den Bundesländern.“ Das trotz der Ost-West-Angleichung immer noch niedrige Lohn-niveau in Sachsen dürfte kaum Bewerber aus den alten Bundesländern beflügeln, sich für eine Tätigkeit im Freistaat zu entscheiden.
(05/31/10)

Stuttgarter Landesrechnungshof kritisiert Privatisierung im Justizbereich: BSBD sieht sich in Ablehnung bestätigt

(dbb) Der Bundesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Anton Bachl, sieht die strikt ablehnende Haltung seines Verbandes gegenüber der fortschreitenden Privatisierung von Justizaufgaben durch den aktuellen Bericht des ba-den-württembergischen Rechnungshofes bestätigt. „Die unter Landesjustizminister Ulrich Goll massiv vorangetriebene Privatisierung von Justizaufgaben ist endgültig gescheitert“, sagte Bachl am 30. Juli 2010. „Ihr fehlt nicht nur der Rückhalt der Öffentlichkeit, die Un-terstützung der Bediensteten – jetzt wird auch durch unabhängige Experten nachgewie-sen, dass die angeblichen Einsparungen Luftbuchungen waren und dem Land massive Mehrkosten entstehen. Goll hat den Vertrauensvorschuss der Bürger Baden-Württembergs gründlich verspielt.“

Die obersten Rechnungsprüfer Baden-Württembergs hatten in ihrem aktuellen Prüf-bericht bemängelt, dass die für den Zeitraum 2007 bis 2016 vereinbarte Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine ge-meinnützige Gesellschaft nicht nur ineffizient, sondern auch deutlich teurer als geplant sei und die Landesregierung ausdrücklich zu ei-nem Kurswechsel aufgefordert.
Obwohl durch das Justizministerium in Stutt-gart Effizienzrenditen von bis zu 15 Prozent und eine Steigerung der Qualität angekündigt worden waren, falle die Aufgabenerledigung durch Private tatsächlich um 47 Millionen Euro teurer aus als mit eigenem Personal des Lan-des, so die Kritik der Prüfer.
(06/31/10)

Dritte Verhandlungsrunde zum Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag – GDL: „Wir haben Fortschritte erzielt“

(dbb) „Trotz der rechtlich komplizierten Materie haben wir einen großen Fortschritt bei den Verhandlungen zum Betreiberwechsel im Bundes-Rahmen-Lokomotivführer-tarifvertrag (BuRa-LfTV) erzielt.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am 3. August 2010 nach der
dritten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn in Berlin.“

Es bestehe Einvernehmen, dass die Regelung zum Betreiberwechsel dem Schutz der Loko-motivführer vor unfairem Wettbewerb dient. Übernimmt die Deutsche Bahn eine Verkehrs-leistung von anderen Betreiber, wird sie auch die dazugehörigen Lokomotivführer überneh-men.

Weselsky: „Die Lokomotivführer stehen nach einem Betreiberwechsel somit nicht mehr auf der Straße.“

„Insgesamt haben wir sehr konstruktive Ver-handlungen auf tarifvertraglichem Neuland geführt“, resümierte der GDL-Bundesvorsitzende. Die nächste Tarifrunde findet am 21. August 2010 in Frankfurt am Main statt. Hauptthemen sind dann Eingrup-pierung und Arbeitszeit. Durch zuvor geführte Sondierungsgespräche sollen zudem die Vor-aussetzungen geschaffen werden, um den Betreiberwechsel im BuRa-LfTV abzuschließen.
(07/31/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Als „Besoldungsraub auf dem Gesetzes-weg“ hat der Vorsitzende des sächsischen Beamtenbundes (sbb) , Günter Steinbrecht, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungs-gesetzes bezeichnet: „Die Sonderzahlung wur-de in den 60er und 70er Jahren durch Verzicht der Beamten auf 8,4 Prozent lineare Besol-dungserhöhung selbst ´erwirtschaftet´ und ist deshalb keinesfalls ein besoldungsrechtlich unbeachtliches Almosen, “ empörte sich Steinbrecht am 3. August 2010 in Dresden. Der dbb Landeschef machte zugleich deutlich, dass die aktuellen Besoldung Sachsens vergli-chen mit anderen Bundesländern nach Wegfall der Jahressonderzahlung ab 2011 deutlich absacke: Beim Vergleich mit den 15 Bundes-ländern und dem Bund würde Sachsen den vorletzten Platz einnehmen.

Der dbb Landesbund Nordrhein-Westfalen (dbb nrw) hat gefordert, dass aus dem tragi-schen Verlauf der Duisburger Loveparade mit 21 Todesopfern und mehr als 500 Verletzten personelle, disziplinarische und politische Kon-sequenzen gezogen werden. Der dbb nrw ge-he davon aus, dass Mitarbeiter der Duisburger Stadtverwaltung während des Genehmigungs-verfahrens von Chefs „systematisch unter Druck gesetzt worden sind“, darüber gebe es „übereinstimmende, nicht abgestrittene Berich-te“, heißt es in einer online-Meldung der Bild-Zeitung vom 29. Juli 2010. dbb Landeschef Meinolf Guntermann dazu: „Mit dem psychi-schen Druck sollte erreicht werden, dass Mit-arbeiter der Arbeitsebene Sicherheitsbedenken fallen lassen, um die Loveparade zu ermögli-chen“. Parteipolitische Einmischung in behörd-liche Entscheidungen gefährde den Rechts-staat“, warnte der Gewerkschafter.

Der Verband der obersten und oberen Bun-desbehörden (VBOB) hat den fortgesetzten Stellenabbau in der Bundesverwaltung scharf kritisiert. „Wenn das so weitergeht, wird die Bundesverwaltung zukünftig einen Teil der bisherigen Aufgaben nicht mehr in gewohnter Weise erfüllen können“, sagte der VBOB-Bundesvorsitzende Hans Ulrich Benra mit Blick auf die vom statistischen Bundesamt vorgelegte, aktuelle Beschäftigtenstatistik für den öffentlichen Dienst, die einen deutlichen Rückgang bei den Bundesbediensteten aus-weist. „ Der Bund kann sich nicht einfach mit dem Argument des Sparzwangs aus seiner staatlichen Aufgabenverantwortung stehlen“, stellte Benra klar.

Auf mehr als eine Milliarde Euro schätzt Dieter Ondracek, der Bundesvorsitzende der Deut-schen Steuergewerkschaft (DSTG), die Kosten, die der Staat im Zuge des aktuellen „Arbeits-zimmer“ –Urteils des Bundesverfassungsge-richts gewärtigen muss. „Das Urteil betrifft etwa eine Million Arbeitnehmer, die zu Hause einen zusätzlichen Schreibtisch haben und dadurch im Schnitt pro Person zwischen 500 und 1000 Euro Steuern pro Jahr sparen bezie-hungsweise zurückerhalten“, sagte Ondracek der „BZ“ (Ausgabe vom 30. Juli 2010). Das Bundesverfassungsgericht hatte die vor über drei Jahren vorgenommene Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Ar-beitszimmers in seinem am 29. Juli veröffentli-chen Urteilsspruch für verfassungswidrig er-klärt und den Gesetzgeber angewiesen, diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 zu ändern.

Klaus Hilger Leprich, der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll-und Finanzgewerkschaft BDZ hat die inzwischen an vielen großen deut-schen Flughäfen gängige Praxis kritisiert, auf eine „dauerhafte Besetzung der Kontroll-und Abfertigungsstationen des Zoll bei Reisever-kehr“ zu verzichten und statt dessen Telefone einzusetzen, mit denen Reisende im Deklarati-onsbedarf Zollbeschäftigte herbeirufen können. „Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört aber Prävention und dazu zählen Zollbeamte an Kontrollstationen“, sagte Leprich der „Frankfur-ter Rundschau“ (Ausgabe vom 29. Juli 2010).

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philolo-genverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidin-ger glaubt, dass „starre, undifferenzierte Schulsysteme, die Wahlalternativen vorenthal-ten, heutzutage nicht mehr durchsetzbar sind.“ Eltern, deren berechtigtes oberstes Ziel es sei, ihren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu sichern, ließen sich zu Recht vom Staat nicht mehr bevormunden, schrieb Meidinger am 3. August 2010 in einem Gastkommentar für „Welt online“. „Wir brauchen ein Schulsys-tem, das unterschiedliche Begabungen einer-seits frühzeitig zielgerichtet fördert, das aber auch andererseits verhindert, dass junge Men-schen zu früh in Schubladen landen und auf Bildungswege und -abschlüsse festgelegt sind.“ Dies könne auf Deutschland bezogen „nur eine Struktur sein, in der neben einem grundständigen Gymnasium ein Bildungsgang existiert, der möglichst ohne Brüche und Um-wege ebenfalls den Weg zu einer Hochschul-reife offen hält.“

Im Zuge der Vorbereitungen für ein neues globales Klimaschutzabkommen; das Ende diesen Jahres das auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll ersetzen soll, hat der Vorsitzende des Bund Deutscher Forstleute (BDF), Hans Jacobs an die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz erinnert. Die aus aller Welt angereisten Experten, die sich der-zeit in Bonn mit der Vorbereitung des neuen Klimaschutzabkommens beschäftigten, dürften sich „nicht in Endlosdiskussionen über ein bis zum letzten Paragrafen konsensuales Abkom-men verlieren: „Es kommt darauf an, anzufan-gen, wichtige Schritte zu machen. Hierzu zählt auch der Waldschutz“, mahnte Jacobs am 4. August 2010. Die nachhaltige Forstwirtschaft, sei in ihrer naturnahen Ausprägung „ein deut-scher Exportschlager und ist praktizierter Wald- und Klimaschutz par excellence“, so der BDF-Vorsitzende weiter. Der nachwachsende, CO2-neutrale Rohstoff Holz werde ökologisch wertvoll produziert, ergänzt durch Flächen, die dem Naturschutz vorbehalten sind: „Die Wäl-der dienen als Kohlenstoffsenken, Holzproduk-te binden das Klimagas langfristig und erset-zen energieintensivere Materialien.“
(08/31/10)