Nr. 32 Berlin, 11. August 2010
I n h a l t :
dbb tarifunion legt Rechtsgutachten vor: „Tarifeinheits-Gesetz“
wäre verfassungswidrig+++
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
sbb: Briefaktion gegen Streichung der Sonderzahlungen+++
dbb hamburg: Bürger sollen über Neuanfang entscheiden+++
Steuer-Gewerkschaft: Kauf von Steuer-CD legalisieren+++
DPolG-Chef: Aufenthaltsort von Schwerkriminellen öffentlich
machen+++
Philologenverband: Dramatischer Lehrermangel an Schulen+++
Namen und Nachrichten +++
dbb tarifunion legt Rechtsgutachten vor: „Tarifeinheits-Gesetz“ wäre
verfassungswidrig
(dbb) Ein „Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit“ würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten von
Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb tarifunion am 5. August 2010 vorgelegt hat.
BDA und DGB streben in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung an, nach der bei konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft.
Reichold, der Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universi-tät Tübingen lehrt und Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ist, dazu: „Die wesentlichen Argumente für die Ordnungs- bzw. Funktionssicherungs-Aufgabe der so genannten Tarifeinheit können den Eingriff in die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit der verdrängten Gewerkschaften und ihrer Mitglieder nicht als gleichgewichtige Abwägungsgesichtspunkte rechtfertigen.“
Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion, sagte: „Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Koalitionsfreiheit auf den Kopf stellen würde. Die größte und streikbereiteste Gruppe kann und darf nicht alleiniger Maßstab für die Beschäftigungsbe-dingungen aller Arbeitnehmer sein. Das ist das Gegenteil von pluralistischer Interessenvertre-tung und demokratischer Willensbildung.“ Stöhr betonte, dass eine solche Regelung angesichts der betrieblichen Realität zudem nicht nötig sei. „Die lautstark inszenierte Drohkulisse von Streik-Chaos und ‚englischen Verhältnissen‘ – die eigentlich keiner so genau kennt – ist an den Haaren herbei gezogen. Die Deutsche Bahn hat ihren Frieden mit den Lokführern gemacht, in den Krankenhäusern folgen die Ärzte dem Marburger Bund, die Krankenpfleger uns und ver.di, der Betrieb läuft auch in streikbewegten Zeiten nicht anders als früher. Deutschland ist traditionell kein Streikland.“
Das vollständige Rechtsgutachten auf http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/Gutachten_Tarifeinheit.pdf
(01/32/10)
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
sbb: Briefaktion gegen Streichung der Sonderzahlungen
(dbb) Mit einer gemeinsamen Aktion wollen die Mitgliedsverbände des sbb – beamten-bund und tarifunion sachsen am 12. August 2010 vor dem sächsischen Landtag gegen die angekündigte Streichung der Sonderzahlungen protestieren. Es sollen Briefe sächsischer Beamter und Beschäftigter übergeben werden. „Ziel der Aktion ist es, die Abgeordneten zum Überdenken des eingereichten Haushaltbegleitgesetztes zu bewegen“, erklärte der sbb am 10. August 2010.
Darin ist die ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen (ehemals Weihnachtsgeld) vorgesehen. Die Mehrzahl der Beamten befindet sich in den Gehaltsgruppen für den einfachen und mittleren Dienst, erklärte der sbb. Für sie beträgt die Sonderzahlung 1025 Euro brutto, wovon wegen des Lohnsteuerabzuges nur rund 700 Euro netto zur Verfügung stehen. „Dieses Geld haben die Beamten selbst durch geringere Besoldungserhöhungen erwirtschaftet. Nun will die Regierung per Gesetz deren Wegfall beschließen. Das ist Lohnraub“, sagte der sbb-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht.
Mit der beabsichtigten Aufhebung des Sonder-zahlungsgesetzes bliebe das Nettoeinkommen der Beamten auf Dauer deutlich hinter dem Nettoeinkommen vergleichbarer Tarifbeschäf-tigter und vergleichbarer Beschäftigter der freien Wirtschaft zurück. Zudem würde damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichtes verstoßen, das erst 2009 Son-deropfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushaltes für unzulässig erklärt hatte.
(02/32/10)
dbb hamburg: Bürger sollen über Neuanfang entscheiden
(dbb) Der dbb hamburg hat nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust und dem Scheitern der Schulreform einen „kompletten Neuanfang“ für die Hansestadt gefor-dert. Dies wäre „der richtige Weg für Hamburg“, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Ru-dolf Klüver am 10. August 2010. Zugleich brachte er Neuwahlen ins Gespräch. Am 25. August 2010 soll Innensenator Christoph Ahlhaus zum Beust-Nachfolger gewählt werden.
Klüver sagte, über den Neuanfang sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entscheiden. „Das Scheitern der Schulreform und der Rück-tritt diverser politischer Größen hat eines ge-zeigt: Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“ Es sollte nicht vergessen werden, dass die Wähle-rinnen und Wähler in Hamburg ein weitaus größeres demokratisches Grundverständnis haben, als mancher Politiker glaubt. „Warum also keine Neuwahlen?“, so
Klüver.
(03/32/10)
Steuer-Gewerkschaft: Kauf von Steuer-CD legalisieren
(dbb) Der Ankauf von Steuersünder-Daten sollte legalisiert werden. Das fordert die Deut-sche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nach positiven Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Gesetzgeber müsse ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann, sagte DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek der „Braunschweiger Zeitung“ (Ausgabe vom 6. August 2010). Die Grundsatzdebatte würde dann einmal im Bundestag geführt und müsste nicht jedes Mal aufs Neue begonnen werden.
Ondracek rechnet durch den Ankauf von Steu-ersünderdaten mit Einnahmen von insgesamt zwei Milliarden Euro. „Die angekauften Daten und die drastisch gestiegene Zahl der Selbst-anzeigen stehen in einem Zusammenhang”, sagte Ondracek den Dortmunder „Ruhr Nach-richten” (Ausgabe vom 5. August 2010). „Es gab in diesem Jahr bisher 25.000 Selbstanzei-gen, die etwa 1,5 Milliarden Euro Steuernach-zahlungen mit sich bringen werden.” Die Er-gebnisse aus den einzelnen Ermittlungen seien mit weiteren 500 Millionen Euro zu taxieren. „Knapp zwei Milliarden Euro wird der Datenan-kauf also letztlich einbringen”, rechnete Ond-racek vor.
(04/32/10)
DPolG-Chef: Aufenthaltsort von Schwerkriminellen öffentlich machen
(dbb) In der Diskussion über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der Vorsit-zende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gefordert, den Aufent-haltsort freigelassener Schwerkrimineller öffentlich zu machen.
Wendt sagte „Bild am Sonntag“ (Ausgabe vom 8. August 2010): „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden.“ Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne, so Wendt und weiter: „Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen.“
Der von Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger (FDP) geplanten Einführung einer elektronischen Fußfessel für weiterhin als gefährlich eingestufte entlassene Straftäter erteilte Wendt eine Absage: „Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkrimi-nelle, aber bei Schwerverbrechern völlig sinn-los. Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht.“
(05/32/10)
Philologenverband: Dramatischer Lehrermangel an Schulen
(dbb) An deutschen Schulen fehlen vor Beginn des Schuljahres nach Berechnungen des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) bis zu 45.000 Lehrer. Der DPhV fordert deshalb einen verstärkten Einsatz von bereits pensionierten Lehrkräften.
Der DPhV-Vorsitzende Heinz Peter Meidinger sagte der „Bild“-Zeitung (Ausgabe vom 6. Au-gust 2010): „So groß war der Lehrermangel in Deutschland noch nie.“ Es fehlten vor allem Lehrer in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik. Meidinger weiter: „Es wird immer schwieriger, Quereinsteiger zu gewin-nen. Deshalb ist es vor allem in Mathematik und Naturwissenschaften jetzt zwingend not-wendig, dass mehr Pensionäre unterrichten.“
Schon jetzt seien an Deutschlands Schulen ehr als 10.000 Lehrer im Einsatz, die eigentlich schon in den Ruhestand versetzt wurden. Es müsse verhindert werden, dass Stunden aus-fallen.
(06/32/10)
Namen und Nachrichten
(dbb) Mit http://www.netzoptiker.de und http://www.gesundheitsland.de bieten zwei neue Online-Shops dbb-Mitgliedern über die dbb vorteilswelt jetzt 10 Prozent Bonus. Der Kauf einer neuen Brille im Internet ist bei Deutschlands führendem Online-Optiker mit eigener Meisterwerkstatt, kostenfreiem Ver-sand innerhalb Deutschlands sowie einer guten Beratung durch staatlich geprüfte Optiker nicht nur sicher und einfach, sondern im Vergleich zum normalen Optiker bis zu 60 Prozent güns-tiger. Bei einer Bestellung über die dbb vor-teilswelt kommt ein weiterer 10-prozentiger Bonus hinzu. Wer sich bis 30.September 2010 zum Kauf entschließt, erhält außerdem einen 10 Euro-Gutschein auf alle Designerbrillen und zusätzlich 5 Prozent Rabatt auf das gesamte Sortiment. gesundheitsland.de ist der An-sprechpartner, wenn es darum geht, sich fit und gesund zu halten. Im Online-Shop findet sich alles rund um Sport und Bewegung, für den Outdoor-Sport z.B. Rucksäcke, Pulsuhren oder Laufsensoren. Die richtige Adresse ist gesundheitsland.de aber auch, wenn es um Familie und Kind geht. Das Sortiment umfasst u.a. Spielzeuge, Wärmekissen oder Babypho-ne. Auch hier gibt es 10 Prozent Rabatt bei einer Bestellung über die dbb vorteilswelt.
Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann unterstützt Forderungen nach einer Helmpflicht für junge Fahrradfah-rer. Den „Stuttgarter Nachrichten“ (Ausgabe vom 10. August 2010) sagte Lühmann, die als SPD-Abgeordnete Mitglied des Bundestagsver-kehrsausschusses ist: „Wenn wir über eine Helmpflicht nachdenken, kommen dafür nur die unter 14-Jährigen in Frage.“ Lühmann forderte die Regierungskoalition auf, eine Stu-die in Auftrag zu geben: „Die Studie soll klä-ren, wie viele und welche Kopfverletzungen mit einer Helmpflicht verhindert werden könn-ten.“ An jedem zweiten Unfall auf dem Schul-weg ist ein Fahrrad beteiligt.
Der operative Sozialwissenschaftliche Dienst (SWD) der Bundespolizei soll wieder eingeführt werden, teilte die bundespolizeigewerkschaft bgv am 5. August 2010 mit. Dies sehe ein Konzeptentwurf aus dem Bundesinnenministe-rium vor. „Es wird sich in erster Linie um einen operativ tätigen Fachdienst handeln, der Auf-gaben in Beratung, Betreuung und Einsatzbe-gleitung wahrnimmt“, so die bgv. Bundesvor-sitzender Rüdiger Reedwisch sagte in einer ersten Stellungnahme: „Wie wichtig ein solcher Dienst ist, wurde nicht zuletzt wieder bei den schrecklichen Ereignissen im Zusammenhang mit der Love-Parade deutlich.“ Aber auch Aus- und Fortbildung müssten Teil des Aufgabenka-talogs sein.
Kein Benehmen, keine Ausbildungschancen – um ihr schlechtes Image aufzubessern, pauken Schüler in Ferienkursen zunehmend Rhetorik, Präsentation und Umgangsformen – und die Eltern zahlen. Im Sinne der Chancengleichheit müssten solche Angebote zur Benimm-Nachhilfe kostenlos sein, forderte der Bundes-vorsitzende des Verbandes Bildung und Erzie-hung (VBE), Udo Beckmann, laut Internet-portal Focus Online (5. August 2010). „Bei rückläufigen Geburtenjahrgängen werden wir in die Situation kommen, dass der Wettbewerb um die Schulabgänger immer größer wird“, sagte er. Schulministerium und IHK sollten deshalb ein gemeinsames Angebot entwickeln, auf das die Schulen zugreifen könnten.
(07/32/10)