I n h a l t :

 

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[accordion title=’Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz – Heesen: Vertrauensbruch der Bundesregierung demotiviert Beschäftigte‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]
(dbb) Im Rahmen einer Anhörung vor dem Bundestagsinnenausschuss zum Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz hat dbb Chef Peter Heesen am 27. September 2010 in Berlin die geplante Verschiebung bereits zugesagter Einkommensanpassungen auf das Jahr 2015 erneut scharf kritisiert.

Heesen wandte sich vor allem gegen einen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, der unter anderem vorsieht, das Wiederaufleben der restlichen Sonderzahlung auf den 1. Janu-ar 2015 zu verschieben. „Das würde für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2011 so gut wie keinen Einkommensanstieg bedeuten, weil sie ihn durch die Verschiebung des Einbaus der restlichen Sonderzahlung selbst finanzieren“, so Heesen.

Gleiches gelte auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die aufgrund der Weitergeltung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ohnehin nur eine verminderte Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhielten und darüber hinaus von der Gewährung der Einmalzahlung ausgenommen seien. „Damit wird der Anspruch auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Vielmehr rechtfertigt der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses vom Januar 2010 auf die Beamten“, so Heesen weiter.

Der dbb Chef verwies zudem darauf, dass eine Verschiebung auch im Widerspruch zum erst im Juli 2009 in Kraft getretenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz stünde, das neben der Neustrukturierung der Besoldungstabelle auch den Einbau der ehemaligen Sonderzahlung in das Grundgehalt beinhaltete. „Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfüllte das damalige Versprechen der Bundesregierung, das so genannte Weihnachtsgeld aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation befristet bis 2010 abzusenken. Dass diese Zusage jetzt gebrochen werden soll, führt nicht nur das im Dienstrechtsneuordnungsgesetz ausdrücklich genannte Ziel der Leistungsanerkennung ad absurdum. Ein erneuter einseitiger Zugriff durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bundesbeamten stellt einen doppelten Wortbruch dar und beschädigt das Vertrauen auf die Gegenseitigkeit des Dienst- und Treueverhältnisses sehr. Das nun doch zunächst nochmal bis 2015 verschoben und nicht – wie ursprünglich geplant – gleich ganz gestrichen werden soll, nutzt dabei wenig. Der Vertrauensbruch ist begangen und die Demotivation der eigenen Beschäftigten beschleunigt“, betonte Heesen.
(01/38/10)
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[accordion title=’Historisches Datum 25. September 1990: 20 Jahre Gewerkschaftseinheit im öffentlichen Dienst‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

(dbb) Am 25. September 1990 ist der „Gewerkschaftsverband Beamtenbund der DDR“ (GBB) in den dbb beamtenbund und tarifunion eingetreten. Eine Woche vor der Deutschen Einheit dehnte damit der Dachverband für den öffentlichen Dienst und den privaten Dienstleistungssektor dbb seine Organisationsstruktur auf ganz Deutschland aus.

Die feierliche Beitrittszeremonie fand unter Beteiligung führender Politiker aus Ost und West in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz statt.

Wenige Wochen zuvor hatte sich ebenfalls in der Kongresshalle am Alexanderplatz die Vorgängerorganisation des GBB, der „Interessen-verband Beamtenbund der DDR“ (IBB), gegründet und sich in bewegten Wendezeiten für die Einführung der westdeutschen Verwal-tungsstrukturen in der DDR und für die Einführung des Berufsbeamtentums eingesetzt.

„Wir haben damals die Politik der ‚offenen Arme‘ verfolgt und uns davor gehütet, daraus eine ‚Umklammerung‘ werden zu lassen“, er-läutert dbb Chef Peter Heesen rückblickend. „Wir haben keine Gewerkschaftsbücher ‚umgeschrieben‘, sondern die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben es freiwillig getan. Diese Politik hat sich als richtig erwiesen, weil unsere positive Mitgliederentwicklung insge-samt und insbesondere in den neuen Bundesländern immer noch anhält. Das Berufsbeamtentum und die Verwaltung insgesamt haben sich in den neuen Ländern bewährt und genießen hohe Wertschätzung. Diese Entwicklung war ein wichtiger Beitrag zur Wiedervereinigung.“

Zurzeit gehören dem dbb 1.282.620 Mitglieder an, davon sind rund 200.000 in den neuen Bundesländern beschäftigt.
(02/38/10)
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[accordion title=’Geste des guten Willens: Streik wird zum Familientag auf dem Oktoberfest unterbrochen‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

Streik wird zum Familientag auf dem Oktoberfest unterbrochen

(dbb) Als „Geste des guten Willens“ haben die Beschäftigten des Kommunalen Nahverkehrs Bayern in München, die in der GDL unter dem Dach der dbb tarifunion organisiert sind, ihren Streik ab 28. September 2010 ab 4.00 Uhr unterbrochen. Der 28. September war der 2. Familientag auf dem Oktoberfest.

„Wir wollen den Eltern und ihren Kindern an diesem Tag einen ungestörten Besuch der Wiesn ermöglichen“, sagte Willi Russ, 2. Vor-sitzender der dbb tarifunion und Verantwortlicher für die Tarifverhandlungen Kommunaler Nahverkehr Bayern, zuvor. „An unserem Grundanliegen ändert das nichts“, fügte er hinzu. „Unsere Forderung nach angemessener Einkommenserhöhung und besseren Arbeitszeitregelungen für die Kolleginnen und Kollegen halten wir uneingeschränkt aufrecht.“ Auch an die Zielsetzung, Verbesserungen allen Beschäftigten, also auch den anders Organisierten, zugute kommen zu lassen, werde fest-gehalten.

„Fahrer, Kontrolleure und Servicepersonal haben deutlich gemacht, dass sie die ignorante Haltung der Arbeitgeber als Missachtung ihrer Arbeit empfinden und nicht hinnehmen wer-den. Wir fordern deshalb den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern nochmals auf, endlich Gespräche mit uns aufzunehmen“, sagte Russ. „Warum soll in Sachen Arbeitszeit bei der MVG nicht gehen, was bei der Münchener S-Bahn längst gängige Praxis ist?“ Russ dankte allen Streikenden für den bisher gezeigten engagierten Einsatz und erinnerte dar-an, dass GDL und dbb tarifunion mit den Streiks vom 10., 15. und den Aktionen seit dem 24. September 2010 immer das Gesprächsangebot an die Arbeitgeber verbunden hatten. „Das gilt von unserer Seite auch weiterhin“, machte Russ klar.

Am Wochenende 25. /26. September hatte der Ausstand die Personenbeförderung mit U-Bahn, Straßenbahn und Bussen in München, Nürnberg und Augsburg empfindlich beeinträchtigt. „Über 55 Prozent der Dienstschichten wurden bestreikt“, zog Willi Russ eine vorläufige Bilanz. Die „Märchenstunde von Herrn König“ zu den Auswirkungen gehöre ins Reich der Fabeln, Taktungen bei der U-Bahn muss-ten verlängert werden, auch bei Bussen und Trambahnen kam es zu Ausfällen und Verspätungen.

Über ihr weiteres Vorgehen werden GDL und dbb tarifunion kurzfristig informieren.
(03/38/10)Your text here…
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[accordion title=’„Staat straft eigene Beschäftigte mit Ignoranz“‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

dbb bundesfrauenvertretung fordert Entgeltgleichheit für Männer und Frauen im öffentlichen Dienst – Wildfeuer:
(dbb) In der Debatte um die Entgeltungleichheit fordert die dbb bundesfrauenvertretung die Bundesregierung auf, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich einzubeziehen. „Das Bundesfamilienministerium täte gut daran, sich endlich auch mit dem öffentlichen Dienst zu beschäftigen“, sagte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 29. September 2010. Stattdessen konzentriere man sich ausschließlich auf die Entwicklungen in der Privatwirtschaft. „Mit dieser Ignoranz straft der Staat seine ei-genen Beschäftigten“, so Wildfeuer.

„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Schnitt sieben Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Amtskollegen in gleicher Position.“ Diese Tatsache müsse in den politischen Bemühungen des Bundesfamilienministeriums berücksichtigt werden. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kleinkinder forderte Wildfeuer, die Beförderungsroutinen im öffentlichen Dienst frauenfreundlicher zu gestalten: „Familienzeiten sind auch im öffentlichen Dienst der Karrierekiller Nummer eins. Wer aufgrund einer familiären Auszeit oder wegen einer Teilzeitbeschäftigung nicht befördert wird, wird offen vom Staat diskriminiert.“

Am 29. September traf sich die Vorsitzende zu Gesprächen mit Dr. Hermann Kues, dem Parlamentarischen Staatsekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um über die noch immer gravierenden Entgeltunterschiede und Aufstiegsprobleme von Frauen im öffentlichen Dienst zu sprechen. Mit dem Treffen reagierte das Familienministerium auf einen Appell der dbb bundesfrauenvertretung, den Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen und konkrete Maßnahmenpakete zu schnüren.
(04/38/10)
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[accordion title=’BBB: Wiederbesetzungssperre ist kontraproduktiv
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(dbb) Das bayerische Kabinett hat am 28. September 2010 beschlossen, dass die Wiederbesetzungssperre – die Zeit, für die frei werdende Beamtenstellen nicht besetzt werden dürfen – von drei auf zwölf Monate verlängert werden soll. „Das läuft dem Grundgedanken des neuen Dienstrechts in Bayern gänzlich zuwider und schwächt die Verwaltung nachhaltig“, kritisierte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die Entscheidung. „Wir halten das für den falschen Weg!“

„Konkrete Leistungsanreize“ habe die bayerische Staatsregierung den Beschäftigten mit der Einführung des Neuen Dienstrechts versprochen. „Die stellen wir uns aber anders vor“, betonte Habermann. Wer erledige denn die Arbeit auf frei werdenden Stellen? In Beförderungspositionen treffe dies in der Regel den Nachfolger. Die entsprechende Bezahlung lasse aber ein Jahr auf sich warten. Habermann: „Motivationsförderung sieht anders aus!“

Aber auch auf Neueinstellungen habe die Maßnahme Auswirkungen. „Das wirft ein schlechtes Bild auf den gesamten öffentlichen Dienst“, sagte der BBB-Chef.

Stellenmehrungen, wie sie z. B. in der Steuerverwaltung erfolgt sind, werden in ihrer Wirkung entkräftet, wenn frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. „Aber auch an anderer Stelle werden aus unserer Sicht Ein-nahmen verschenkt“, meint der BBB-Chef. Wer auch mal einen Blick auf die Einnahmenseite werfe, würde erkennen, dass z. B. zusätzliche Steuerfahnder die Staatskasse erheblich aufpolieren könnten. „Diese Kollegen finanzieren sich nicht nur selbst, sondern bringen auch erhebliche Zusatzeinnahmen“. Unverständlich sei auch, warum z. B. Großveranstalter für den Polizei-Schutz ihrer Events keine Rechnung bekämen. „Warum werden nicht mal diejenigen zu Kasse gebeten, die hier richtig dick verdienen“, fragt der Vorsitzende. „Ich sehe es nicht als Staatsaufgabe an, hier in fremde Taschen zu wirtschaften.“
(05/38/10)
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[accordion title=’NBB bekräftigt: Pension mit 67 wird abgelehnt – Gesetzentwurf nachbessern‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]
(dbb) „Wir lehnen die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab.“ Das hat der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), Friedhelm Schäfer, bekräftigt. Er verwies am 28. September 2010 in diesem Zusammenhang insbesondere auf die nicht abgeschlossene Diskussion über die Rente mit 67, das eigenständige System der Beamtenversorgung und neue bestehende Stellenabbauverpflichtungen.

Schäfer begrüßte zugleich, dass es bei den besonderen Altersgrenzen im Justizvollzug, bei Polizei und Feuerwehr bleibt. „Unserer Vorstellung, dass längeres Arbeiten über die Alters-grenze hinaus Freiwilligkeit und Honorierung voraussetzt und weder der höchstmögliche Ruhegehaltssatz noch der jährliche Steige-rungsfaktor in Frage gestellt werden, wurde mit dem Gesetzentwurf entsprochen. Die Fle-xibilisierung der Altersgrenzen im Rahmen des 60/70-Modells darf allerdings nicht an bisher vorgesehenen unzumutbaren finanziellen Rahmenbedingungen scheitern“, sagte Schäfer, nachdem die Landesregierung am 28. September 2010 über die Flexibilisierung der Altersgrenzen und ein eigenständiges Beam-tenversorgungsgesetz entschieden hatte.
(06/38/10)
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[accordion title=’dbb hamburg plädiert für Sparen auch bei der Politik‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

(dbb) Mit Blick auf das nach Einschätzung des dbb hamburg „unverhältnismäßige und unseriöse Sparpaket“ des Hamburger Senats hat der Landesbund für Sparmaßnahmen bei der Politik plädiert. Wer den Beamtinnen und Beamten die Sonderzahlung drastisch kürzen will, müsse auch bei sich selbst nach Sparmöglichkeiten schauen, so der dbb Landes-chef Rudolf Klüver am 23. September 2010.

Der dbb hamburg hat ein zehnseitiges Papier mit konkreten Sparvorschlägen – auch für den politischen Bereich – erarbeitet. Darin empfohlen wird unter anderem eine Verkleinerung der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirks-versammlungen, eine Kürzung und Streckung von Übergangs- und Ruhegeldern für Staatsräte und Senatoren und die Begrenzung von Aufwandsentschädigungen. Klüver zeigte sich überzeugt, dass so Einsparungen „in zumindest zweistelliger Millionenhöhe“ erreicht werden könnten. „Doch davon will der Senat nichts wissen. Lieber stürzt man sich wieder auf die Bezirke und lässt prüfen, inwiefern die bürgernahe Verwaltung ein ums andere Mal umstrukturiert werden kann, um auch noch den letzten Cent herauszupressen.“
(07/38/10)
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[accordion title=’VBOB-Kritik an Koalitionsplänen zur weiteren Kürzung der Sonderzahlung‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

(dbb) Scharfe Kritik an den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Fortsetzung der Kürzung eines Teils des früheren Weihnachtsgeldes der Bundesbeamten und Soldaten kommt vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB).

Bei der Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses am 27. September 2010 zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes sagte der als Sachverständige geladene Bundesvorsitzende des VBOB, Hans-Ulrich Benra: „Der VBOB begrüßt die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Wir kritisieren indes den Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung. Der von den Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Sparpaket‘ eingebrachte Änderungsantrag, der eine Kürzung der ab 1. Januar 2011 geltenden Be-soldungstabelle um 2,44 Prozent vorsieht, ist sachlich in keiner Weise nachvollziehbar.“

Benra wertete dieses Vorhaben als „eiskalten Bruch verbindlich gemachter Zusagen“. Dieser bislang einmalige Vorgang erschüttere das Vertrauen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger in ihren Dienstherrn nachhaltig. Es handele sich um eine willkürliche und einseitige Sonderbelastung. Es stelle sich die Frage, warum der Bundesdienstherr seine beamteten Mitarbeiter und Versorgungsempfänger so schlecht behandle.
Benra appellierte an die Bundestagsabgeordneten, ein klares Bekenntnis zu den Besoldungs- und Versorgungsempfängern ab-zugeben und ihre Zustimmung zur Übernahme des Tarifergebnisses in den Besoldungsbereich sowie zur Übernahme der Einmalzahlung für die Versorgungsemfänger zu geben.
(08/38/10)
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[accordion title=’DPolG: Fußballvereine endlich an Polizeikosten beteiligen‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]
(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen über eine pauschale Gebühr an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen.

„Großverdiener wie Fußballverbände und Ver-anstalter von Autorennen und Rockkonzerten, die Millionen scheffeln, laden einen wesentlichen Teil ihrer Betriebskosten, nämlich die für die Sicherheit, seit Jahrzehnten beim Steuerzahler ab. Damit muss endlich Schluss sein. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Hamburger Senat nun endlich eine Kostenpflicht auf den Weg bringt und dass der Innenminister Nordrhein-Westfalens sich eben-falls offen zeigt, die Vereine an den Sicherheitskosten zu beteiligen. Manchmal setzen Sparzwänge durchaus Kräfte der Vernunft frei“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt.
Anlässlich der 787 (Vorjahr 751) erfassten Fußballspiele wurden laut Wendt durch die Polizeibehörden der Länder 2009 zur unmittelbaren Einsatzbewältigung 1.099.940 Arbeitsstunden (Vorjahr 1.053.455) geleistet – das bedeutet ein Plus von 46.485 bzw. von 4,4 Prozent. Für den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei waren es 426.001 (Vorjahr 337.709) anlassbezogene Arbeitsstunden (+ 88.292 bzw. + 26,1 Prozent). Damit seien statistisch gesehen über 1.100 Polizeibeamte bundesweit das ganze Jahr nur mit Fußballspielen befasst – der höchste Wert der vergangenen zwölf Jahre.“
(09/38/10)
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[accordion title=’DPhV-Kritik an geplanten Schulstrukturänderungen in NRW: Gegenteil von Verlässlichkeit‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

(dbb) Vor der Bildungskonferenz auf Einladung des nordrhein-westfälischen Schulminis-teriums am 28. September 2010 in Düsseldorf hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, die Vorgehensweise und das Konzept der NRW-Landesregierung scharf kritisiert.

Was von Bildungsministerin Sylvia Löhrmann als Schulfrieden und Schulreform von unten verkauft wird, sei in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Würden in dem zunächst auf sechs Jahre begrenzten Schulversuch Schulstrukturen von oben massiv verändert, werde das „statt mehr Kontinuität verstärktes Chaos, statt mehr Durchlässigkeit weniger Mobilität, statt mehr Verlässlichkeit weniger Berechenbarkeit, statt Schulfrieden einen Schulkampf“ bewirken, zeigte sich Meidinger überzeugt.
Die Bildungskonferenz selbst wertete Meidinger als Alibiveranstaltung, da sich die Schulministerin hinsichtlich der Genehmigung von Schulversuchen im Vorfeld schon eindeutig festgelegt habe. Von einer ergebnisoffenen Diskussion könne somit keine Rede mehr sein.
Der Verbandschef erinnerte daran, dass das gegliederte Schulwesen und die bestehenden Schularten in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich verankert sind.
(10/38/10)
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[accordion title=’Namen und Nachrichten‘ bgcolor=“ color=“ bordercolor=“ header_bgcolor=“ header_color=“ header_bordercolor=“]

(dbb) Vom 20. bis 22. September 2010 sind die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung mit Bund und Kommunen in Frankfurt am Main fortgesetzt worden. Wie die dbb tarifunion mitteilte, standen – wie in der vorangegangenen Runde auch – die Themen Auffangfunktion, Aufbau und Gliederung der Entgeltordnung und Durchlässigkeit im Mittelpunkt.
Ulrich Silberbach, stellvertretender Vorsitzen-der und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, zog nach drei Verhandlungsrunden ohne konkrete Ergebnisse ein Resümee. Er wies die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf die Prozessvereinbarung vom 27. Februar 2010 hin und betonte, dass die Gewerkschaften in den Verhandlungsrunden bereit waren und bereit sind, auf Grundlage der Prozessvereinbarung konstruktiv zu verhandeln. Dies hätten die gewerkschaftlichen Vorschläge für eine Entgeltordnung gezeigt. Nunmehr seien die Arbeitgeber am Zug. Nach einem Spitzengspräch am 4. Oktober 2010 werden die Verhandlungen am 25.und 26. Oktober 2010 fortgesetzt.

Zur Entscheidung der Bundesregierung, A-tommüll-Endlager in Deutschland nun doch nicht zu privatisieren, erklärte der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, am 23. September 2010: „Es gibt also doch noch Vernunft bei schwarz-gelben Regierungsentscheidungen.“ Der Rückzug von den Privatisierungsplänen stoße beim dbb mecklenburg-vorpommern auf große Zustimmung. „Dieser sensible Bereich gehört nicht in private Hand“, so Knecht. Ansonsten liefe man Gefahr, dass trotz der Milliarden Gewinne der Energieerzeuger der Atommüll „aus Profitgier unter der Rasenkante verschwindet“.

Für die Einführung einer bundesweiten so genannten Blaulicht-Steuer zeigt sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, grundsätzlich offen. Als erstes Bundesland will Hamburg die Einführung beschließen. Dann soll, wer nach einem Unfall die Polizei ruft, erst einmal selbst 40 Euro für die Unfallaufnahme zahlen und sich das Geld später von der Kfz-Versicherung zurückholen. Wendt befürwortete im Gespräch mit Bild.de (22. September 2010) die Idee dieser „Blaulicht-Steuer“, schränkte jedoch ein: „Wenn eine solche Gebühr eingeführt wird, um Personalabbau bei der Polizei zu vermeiden, dann nur, wenn sie von den Versicherern bezahlt wird.“ Denn die Versicherungen profitierten schließlich von der Polizeiarbeit bei der Unfallaufnahme: „Sie haben danach alle Daten der Unfallteilnehmer und eine erste Einschätzung der Schuldfrage.“

Bei dem schweren Busunglück am 26. September 2010 auf dem Berliner Ring sind 13 polnische Forstleute ums Leben gekommen. Wie der Bund Deutscher Forstleute (BDF) mit-teilte, handelte es sich bei den Businsassen um Bedienstete eines polnischen Forstamts sowie deren Familien. Der BDF kondolierte dem polnischen Verband der Forstleute (SITLiD) und dessen Präsidenten Piotr Paschalis und bot jede erdenkliche Hilfe an. Den Angehörigen der Toten und den vielen Verletzten dieses tragischen Ereignisses sprach der BDF sein tiefes Mitgefühl aus. BDF-Bundesvorsitzender Hans Jacobs wünschte allen Betroffenen „Kraft und Zuversicht, dieses Schicksal zu meistern“.
(11/38/10)
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