Nr. 39 Berlin, 6. Oktober 2010

I n h a l t :
Bundestag beschließt Besoldungsanpassungsgesetz – Heesen:
„Schwerwiegender Vertrauensbruch der Bundesregierung“+++
Heesen: Öffentlicher Dienst im Jahre 2050 mit der Devise
„Privat braucht Staat“+++
Frauen in Führungspositionen – FEMM-Vorsitzende Lühmann
mahnt EU-Kommission zu mehr Konsequenz+++
Arzneimittelkosten senken – ja! Verhandlungsfreiheit der
Krankenkassen einschränken – nein!+++
dbb: E-Government vernünftig steuern+++
Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern – Notfahrpläne
trotz Streikpause – Russ: „Arbeitgeber bestreiken sich selber“+++
dbb bundesfrauenvertretung im Gespräch mit Staatssekretär Kues:
Familienzeiten sind Karrierekiller Nr. 1+++
dbb Fachtagung: „Klasse bauen! Architektur und Pädagogik“+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
sbb: „Schluss mit dem Sparwahn – Gewerkschaften wehren
sich!“+++
dbb saar gegen weitere Sonderopfer bei Beamten+++
Herbstforum des dbb landesbundes bremen zur
Föderalismusreform II+++
Anhörung zum Jahressteuergesetz – DSTG-Chef: Abgeltungssteuer
verfassungswidrig+++
Sozialticket – komba gewerkschaft warnt vor finanziellen
Belastungen für Kommunen+++
DPVKOM kritisiert geplante Lohnabsenkung bei der Deutschen Post+++
Umfrage: 79 Prozent der Bundesbürger halten Bildungsrepublik
für Worthülse+++
Philologenverband warnt bei Hartz IV-Nachhilfe vor „Bürokratiemonster“+++
Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE): Verbraucherschutz bei
Mietwagen in Gefahr+++

Namen und Nachrichten +++

Bundestag beschließt Besoldungsanpassungsgesetz – Heesen:
„Schwerwiegender Vertrauensbruch der Bundesregierung“

(dbb) Der Bundestag hat am 30. September 2010 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwärter und Richter des Bundes sowie Soldaten dreistufig angepasst: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011.

Scharf kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die ebenfalls mit dem Gesetz beschlossene Rücknahme der bereits gesetzlich geregelten Erhöhung des „Weihnachtsgeldes“ für die Beamtinnen und Beamten des Bundes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent – eine Maßnahme des Sparpakets der Bundesregierung. Nunmehr wird die Kürzung der seit 2006 nicht mehr ausgezahlten Sonderzahlung bis Ende 2014 fortgeschrieben. „Das bedeutet im Jahr 2011 so gut wie keinen Einkommensanstieg für die Beamten, Anwärter, Richter und Soldaten, weil sie ihn durch die Verschiebung des Einbaus der restlichen Sonderzahlung selbst finanzieren“, so Heesen. Gleiches gelte auch für die Versorgungsempfänger, die aufgrund der Weitergeltung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ohnehin nur eine verminderte Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhielten und darüber hinaus von der Einmalzahlung ausgenommen seien. „Damit wird der Anspruch auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Dabei hätte der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise vielmehr die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses vom Januar 2010 auf die Beamten gerechtfertigt“, betonte der dbb Chef.

Zudem sei in der Rücknahme der bereits gesetzlich zugesicherten Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes eine neue Qualität im schlechten Umgang mit den Bundesbeamten zu erkennen: „Dass mit einer gesetzlich festgeschriebenen Zusage gebrochen wird und ein erneuter einseitiger Zugriff durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bundesbeamten erfolgt, stellt einen doppelten Wortbruch dar und erschüttert das Vertrauen auf die Gegenseitigkeit des Dienst- und Treueverhältnisses schwerwiegend“, so Heesen, „über die Demotivation der Beschäftigten beim Bund braucht sich niemand zu wundern – die ist hausgemacht.“
(01/39/10)

Heesen: Öffentlicher Dienst im Jahre 2050 mit der Devise „Privat braucht Staat“

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht für den öffentlichen Dienst in Deutschland „gute Perspektiven“. Auf die Frage „Was glauben Sie, wie sieht der öffentliche Dienst im Jahre 2050 aus?“ antwortet der dbb Chef in einem Gastbeitrag für das
Magazin „Intern“ für Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung (Ausgabe 2/2010), es werde dann immer noch einen öffentlichen Dienst geben, „zum Leidwesen der unverbesserlichen Privatisierungsfanatiker“.

„Die These ‚Privat vor Staat‘ hat aufgrund der umfassenden und leidvollen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit den Misserfolgen von Privatisierungen keinen Bestand mehr. Die Menschen sind es satt, immer mehr Geld für immer schlechtere Leistungen zu erbringen. Die neue Devise wird heißen: ‚Privat braucht Staat‘. Nicht nur die jetzige Finanzkrise, die ja auch ein Versagen privater Verantwortlichkeit darstellt, für das der Staat, also alle Menschen haften müssen, hat die Botschaft transportiert, dass die Aufgabenteilung, nach der Gewinne privatisiert bleiben, Verluste aber sozialisiert werden, keine Zukunft haben kann, wenn denn der soziale Frieden gewahrt bleiben soll“, so Heesen. Deshalb werde zum Fortschritt auch gehören, dass dem Grundsatz „Staat regelt Privat“ endlich Vorrang eingeräumt wird.
„Dienstleistung wird keine Billigware mehr sein“, zeigt sich der dbb Chef überzeugt. „Der demographische Wandel oder genauer: die alternde Gesellschaft wird Dienstleistungen mehr denn je schätzen, und niemand wird sich dafür schämen, anderen zu dienen. Dienen wird Konjunktur bekommen, in der Achtung gegenüber den Dienenden, auch in der geldlichen Bewertung des Dienens.“
(02/39/10)

Frauen in Führungspositionen – FEMM-Vorsitzende Lühmann mahnt EU-Kommission zu mehr Konsequenz

(dbb) Zur neuen Strategie der EU-Kommission zur Chancengleichheit von Frauen in Führungspositionen mahnt die Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses der europäischen Dachorganisation CESI, Kirsten Lühmann, weitere Schritte an. Wenn Gespräche mit den Unternehmen nichts brächten, sollte die EU-Kommission über weitere Maßnahmen nachdenken, die weniger unverbindlich seien als die vorliegende Initiative, sagte Lühmann am 29. September 2010.

Die Vorsitzende des CESI-Ausschusses für Chancengleichheit (FEMM) forderte die EU-Kommission zu Konsequenz auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung für Frauen auf. „Die Kommission darf sich jetzt nicht von den Mitgliedstaaten den Schneid abkaufen lassen“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und weiter: „Ein überfälliger Schritt. Endlich wird nicht mehr nur auf die Beschäftigungsquote von Frauen geschaut, sondern auch auf die Führungspositionen, wo Frauen stark unterrepräsentiert sind.“

Zuvor hatte die europäische Justizkommissarin Viviane Reding die neue EU-Strategie zur Chancengleichheit vorgestellt. Europa nehme in der Chancengleichheit eine Vorreiterrolle in der Welt ein, nachdem die Kommissionsrunde eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Männern und Frauen beschlossen hatte, so Reding. Bei der Einsetzung von Frauen in verantwortliche Positionen könne Europa mit gutem Beispiel vorangehen.
(03/39/10)

Arzneimittelkosten senken – ja! Verhandlungsfreiheit der Krankenkassen
einschränken – nein!

(dbb) Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) am 29. September 2010 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, die Bestrebungen, durch Einsparungen im Arzneimittelsektor die Finanzbasis der GKV auf solide Füße zu stellen, grundsätzlich
begrüßt.

Nur eine unabhängige Nutzenbewertung so genannter innovativer Arzneimittel sei zielführend. Die mit den Änderungsanträgen von Union und FDP eingebrachte Verlagerung der Konzeption der Nutzenbewertung auf das Bundesgesundheitsministerium ermöglicht jedoch eine nachträgliche Aufweichung der Regularien.

Deutliche Worte fand Dauderstädt hinsichtlich der Anwendung des Kartellrechts als Ordnungsrahmen für Verhandlungen zwischen Krankenkassen und den Leistungserbringern. „Nimmt man den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit Rabattverträge zu schließen, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Arzneimittelausgaben in der GKV. Die vorgesehenen Einsparungen werden nun durch Einschränkungen in der Verhandlungsfreiheit der Krankenkassen zunichte gemacht.“

Die neu installierten Partizipationsmöglichkeiten der privaten Krankenversicherungsunternehmen entsprechen im Grundsatz zwar einer Forderung des dbb, jedoch hat beispielsweise die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen lediglich im Benehmen zu erfolgen. Der dbb hätte sich an dieser Stelle mehr Mitspracherechte im Sinne von Verhandlungsmöglichkeiten und damit ein größeres Maß an Verhandlungsautonomie für die privaten Krankenversicherungsunternehmen gewünscht, so der dbb-Vize.
(04/39/10)

dbb: E-Government vernünftig steuern

(dbb) Der dbb hat eine vernünftige Steuerung des geplanten verstärkten Einsatzes von Informationstechnologien in Bund und Ländern gefordert. Eine erweiterte E-Government-Strategie dürfe sich nicht einseitig an Kostengesichtspunkten orientieren, sondern müsse die beteiligten Mitarbeiter und die Bürger frühzeitig einbeziehen.

Bei einer Sitzung des IT-Planungsrats mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik Ende September verlangte der dbb auch, dass eine verstärkte Nutzung von Online-Portalen keine Barrieren für Menschen ohne Internetzugriff errichten darf. Zwingende Notwendigkeit eines verstärkten IT-Einsatzes sei außerdem die Kompatibilität von Systemen und Netzen der verschiedenen Verwaltungseinheiten. Schließlich dürfe der Datenschutz bei dem Prozess nicht zur Pflichtübung verkümmern, sondern müsse als unverzichtbares Prinzip zur Erhaltung der Akzeptanz digitaler Verfahren festgeschrieben werden.
Der IT-Planungsrat soll u.a. die verschiedenen Informationssysteme des Bundes, der Länder und auch der Kommunen so gestalten, dass über einheitliche Standards und Sicherheitssysteme dort, wo es als sinnvoll angesehen wird, Informationen auch fach- und Ebenen übergreifend ausgetauscht werden können. Ziel ist darüber hinaus eine gemeinsame E-Government-Strategie, um die Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet zu forcieren.
(05/39/10)

Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern –
Notfahrpläne trotz Streikpause – Russ: „Arbeitgeber bestreiken sich selber“

(dbb) Scharfe Kritik am Vorgehen der Arbeitgeber in Augsburg und München hat Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion und Verantwortlicher für die Tarifverhandlungen Kommunaler Nahverkehr Bayern, geäußert: „Trotz der Streikpause, die wir in München am 28. September 2010, sowie in Augsburg, Nürnberg, Fürth und Erlangen am 30. September 2010, mit Beginn der Frühschicht eingelegt haben, fahren die Augsburger und Münchener Verkehrsbetriebe weiterhin Notfahrpläne zulasten der Fahrgäste und bestreiken sich jetzt selber.“ Anstatt die Unterbrechung der Arbeitsniederlegungen zu nutzen, um im Gespräch eine Lösung des Tarifkonflikts am Verhandlungstisch zu suchen, setzten die Arbeitgeber auf Totalverweigerung.

„Die Störungen des Nahverkehrs, unter denen die bereits in den vergangenen Tagen stark betroffenen Bürgerinnen und Bürger jetzt zu leiden haben, gehen allein aufs Konto der Arbeitgeber. Wenn diese nach wie vor in öffentlichen Aushängen und Informationstickern behaupten, es handele sich um Notfahrpläne ‚wegen des GDL-Streiks‘, ist das eine glatte Lüge – nirgendwo wird derzeit gestreikt“, stellte Russ klar.

Nachdem GDL und dbb tarifunion bereits mit dem Aussetzen ihres Streiks zum Familientag auf dem Münchner Oktoberfest (28. September) in Vorleistung gegenüber den Arbeitgebern gegangen seien, würde die Streikunterbrechung nunmehr auch auf das letzte Wiesn-Wochenende ausgedehnt, kündigte Russ am
1. Oktober 2010 an. „Wir wollen die Situation beruhigen und den Arbeitgebern weiter Gelegenheit zur Besinnung geben. Wir sind jederzeit verhandlungsbereit“, so Russ.

Über ihr weiteres Vorgehen werden GDL und dbb tarifunion kurzfristig informieren.
(06/39/10)

dbb bundesfrauenvertretung im Gespräch mit Staatssekretär Kues: Familienzeiten sind Karrierekiller Nr. 1

(dbb) Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu optimieren und zu intensivieren, hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, die Gespräche mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgesetzt. Am 29. September 2010 traf sie sich mit Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an seinem Arbeitsplatz. Ziel des Gesprächs war es, noch in dieser Legislaturperiode zielführende Maßnahmen zu konkretisieren, um die Situation der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst langfristig zu verbessern.

Vor allem drei Fragen bestimmten die Aussprache: Wie können mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, um die noch immer bestehenden Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern aufzuheben? Und: Wie steht es um die geschlechtergerechte Verteilung der Bundesmittel im Haushalt 2011?

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Entgeltgleichheit hatte Wildfeuer die Regierung bereits im Vorfeld des Treffens aufgefordert, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich einzubeziehen. Bisher standen auf der To-Do-Liste des Familienministeriums lediglich die Entwicklungen in der Privatwirtschaft. Wildfeuer verwies auf eine Studie, die im vergangenen Herbst auf Anregung der dbb bundesfrauenvertretung in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ und dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS) erstellt und in einem Expertengremium diskutiert worden war. Bisher seien jedoch keine weiteren Konsequenzen aus dem statistischen Bericht gezogen worden, der eine klare geschlechterspezifische Entgeltdifferenz von sieben Prozent für den öffentlichen Dienst belegt. Der Parlamentarische Staatsekretär berichtete von laufenden Untersuchungen hierzu, deren Ergebnisse noch im Oktober 2010 vorgestellt werden sollen.

Handlungsbedarf sieht Wildfeuer auch beim Thema Frauen in Führungspositionen. „Es sind nur wenige gemeinsame Anstrengungen notwendig, um den Frauenanteil in den Führungspositionen zu steigern“, sagte sie. Um die Vereinbarkeit von Familienwunsch und Führungsposition zu optimieren, müssten Führungspositionen auf mehrere Schultern verteilt werden können. Überdies bekräftigte Wildfeuer ihre Forderungen nach flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Um weibliche Führungspräsenz zu stärken seien vor allem drei Faktoren entscheidend, erklärte Dr. Kues: Zeitsouveränität, ausreichend finanzielle Ressourcen und die notwendige Infrastruktur in Form von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen. Das Ziel der Familienministerin, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder bis drei Jahren einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, werde voraussichtlich sogar übertroffen.
(07/39/10)

dbb Fachtagung: „Klasse bauen! Architektur und Pädagogik“

(dbb) Am 29. November 2010 findet im dbb forum berlin die Fachtagung „Klasse bauen! Architektur und Pädagogik“ statt. Der dbb wird sich mit Ausrichtung dieser Tagung intensiv mit den Herausforderungen beschäftigen, die sich aus der Kombination neuer pädagogischer Konzepte und zumeist älterer Schulgebäude ergibt. Hier ist gerade in Zeiten knapper Kassen Kreativität gefragt, und der dbb wird eine Plattform zum Austausch von Erfahrungen und Ideen bieten.

Einer Umfrage zufolge führt eine unordentliche Umgebung dazu, dass Schüler sich schlechter konzentrieren können. Auch wenn es im Klassenraum zu laut ist, verschlechtert sich die Lernatmosphäre. Lärm und Nachhall wirken sich zudem auch auf die Gesundheit der Lehrer aus – der Unterricht wird für die Stimme zum Kraftakt und verursacht Stress. Bei dauerhaft anhaltender Belastung führt die vermeintlich kleine Ursache zu großen Problemen: z. B. krankheitsbedingter Unterrichtsausfall Kosten für ärztliche Behandlung, und im schlimmsten Fall sogar Berufsunfähigkeit.

(Programm der Fachtagung zum Download auf der dbb Homepage www.dbb.de.
Anmeldungen in der dbb-Geschäftsstelle unter: Tel.: 030-40 81 57 01 oder
E-Mail: reitzlsa@dbb.de )
(08/39/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

sbb: „Schluss mit dem Sparwahn – Gewerkschaften wehren sich!“

(dbb) Unter dem Motto „Schluss mit dem Sparwahn – Gewerkschaften wehren sich!“
haben sich am 29. September 2010 Mitglieder des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen und des DGB zu einer gemeinsamen Großkundgebung vor dem sächsischen Landtag zusammen gefunden. Die Protestwelle gegen die Einsparpläne der sächsischen Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 wurde damit fortgesetzt.

Der Redner des sbb, der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Renner, machte auf der Kundgebung deutlich, dass die geplante Streichung der Sonderzahlung der Beamten verfassungswidrig ist. Die Beamten sollten nach Gutsherrenart als Bauernopfer missbraucht werden‚ um die unsozialen Sparmaßnahmen der Staatsregierung in anderen Bereichen des Haushaltes zu rechtfertigen, sagte er. Dass damit viele Beamte von den Sparmaßnahmen am Ende doppelt und dreifach betroffen werden (z.B. durch Kürzung der Zuschüsse für den ÖPNV und Streichung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres), interessiere die Staatsregierung dabei „einen feuchten Kehricht“, kritisierte der sbb-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht bereits im Vorfeld der Demonstration.

Renner erinnerte daran, dass die Beamten durch Besoldungsverzicht ‚Ost‘ und verzögerte Anpassung der Besoldung in den vergangenen 20 Jahren bereits schon Solidarbeiträge in Millionenhöhe gezahlt haben.
(09/39/10)

dbb saar gegen weitere Sonderopfer bei Beamten

(dbb) Die Sparvorhaben der saarländischen Landesregierung im Rahmen der Schuldenbremse für den Haushalt 2011 in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro für den öffentlichen Dienst werden vom dbb saar weder mitgetragen noch akzeptiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ewald Linn sagte, dies habe man auch dem Landesinnenminister am 30. September 2010 in einem Gespräch deutlich gemacht.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes hätten seit 2003 durch Kürzungen bei der Beihilfe, drastische Kürzungen bei den Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und Nullrunden von 2005 bis 2007 bereits mit Millioneneinsparungen zur Haushaltssanierung beigetragen. Für weitere Sonderopfer in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro allein im Haushalt 2011, ohne zu wissen, was ab den Jahren 2012 bis 2019 noch an Sparmaßnahmen auf die Landesbeschäftigten zukomme, sei deshalb kein Raum mehr.

Der öffentliche Dienst solle wieder einmal die Hauptlast einer Haushaltskonsolidierung tragen, kritisierte Linn. Diese Art von Politik sei ein Schlag ins Gesicht derer, die durch ihre tägliche Aufgaben- und Dienstleistungserfüllung erst die Funktionsfähigkeit des Staates garantieren. Die Landesregierung müsse ein Gesamtsparkonzept für die nächsten Jahre vorlegen. Nicht akzeptabel seien für den dbb saar Einzelsparmaßnahmen von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr – ohne zu wissen, wie das Gesamtende bis ins Jahr 2019 für den öffentlichen Dienst aussehen werde.
(10/39/10)

Herbstforum des dbb landesbundes bremen zur Föderalismusreform II

(dbb) „Föderalismusreform II – Chance für den öffentlichen Dienst?“ war das Motto des Herbstforums, zu dem der dbb bremen am 15. September 2010 eingeladen hatte. Anlass war der im November 2010 entfallene öffentliche Teil des Landesgewerkschaftstages.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung waren ins Weserhaus gekommen. Jürgen Schröder, Landesvorsitzender des dbb bremen, begrüßte unter anderen Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert und den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp.

Linnert verwies auf die dramatische Haushaltslage: In Bremen bedurfte es für 2010 eines Nachtragshaushalts von 150 Millionen Euro. Die Bürgermeisterin kündigte weitere Sparmaßnahmen an. So sei ein Abbau von 950 Stellen bis 2014 vorgesehen, danach werde eine Personalabbauquote von 1,5 Prozent bis 2020 angestrebt.

dbb Vize Heinz Ossenkamp dankte dem dbb bremen für seine engagierte Arbeit. Zum Thema „Föderalismusreform II“ überreichte er Jürgen Schröder ein Buch mit dem Sachstand zu diesem Thema und den Zukunftsfragen insbesondere für den öffentlichen Dienst. Durch die starken Erschütterungen in Politik und Wirtschaft in den vergangenen Jahren komme es nun sehr auf das Vertrauen in den öffentlichen Dienst an. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn dem öffentlichen Dienst andererseits Gerechtigkeit widerfahre. Die Arbeit der öffentlich Bediensteten sei schließlich kein Selbstzweck, sondern komme allen Bürgern zugute. Gerade in jüngster Vergangenheit habe es seitens der Bundesregierung einen eklatanten Vertrauensbruch bei der Besoldung Bund gegeben, in dem die jährliche Sonderzuwendung nicht, wie bereits gesetzlich geregelt, im kommenden Jahr wieder angehoben wird. Vom Vertrauensbruch bis zum Schiffbruch sei es nicht weit, warnte Ossenkamp.
(11/39/10)

Anhörung zum Jahressteuergesetz – DSTG-Chef: Abgeltungssteuer
verfassungswidrig

(dbb) Mit Anregungen und Kritik haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 29. September 2010 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 Stellung genommen.

Dass Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr zur Berechnung der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbau-Prämie herangezogen werden sollen, kritisierte die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG). Es könne sein, dass Großkapitalbesitzer in den Genuss staatlicher Förderungen kommen könnten, sagte DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek. Hintergrund der Regelung ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens sind. Die Abgeltungssteuer bezeichnete Ondracek als verfassungswidrig.
(12/39/10)

Sozialticket – komba gewerkschaft warnt vor finanziellen Belastungen für Kommunen

(dbb) Mit Blick auf die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets hat die komba gewerkschaft vor den finanziellen Belastungen kommunaler Verkehrsbetriebe gewarnt. Aus eigener Kraft könnten Verkehrsunternehmen und Kommunen das Projekt nicht stemmen. „Wenn das Sozialticket kommen soll, muss die Politik auch für die Gegenfinanzierung sorgen“, forderte der 2. komba-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 30. September 2010.

Beispielhaft für die Diskussion in vielen Bundesländern beraten derzeit die Gremien des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) über den Sozialfahrschein, der in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juni 2011 eingeführt wird. „Im Grundsatz ist der verbilligte Fahrschein für sozial Schwache sehr zu begrüßen“, sagte Silberbach, der auch komba Landesvorsitzender in NRW ist. „Die Finanzierung dieses Angebots ist allerdings nach wie vor unsicher. Städte und Kreise können das Sozialticket nicht finanzieren; von der Landesregierung gibt es bisher nur vage Äußerungen bezüglich einer Kostenbeteiligung.“ Die komba gewerkschaft befürchtet, dass die Einsparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung wieder einmal das Personal treffen werden.
(13/39/10)

DPVKOM kritisiert geplante Lohnabsenkung bei der Deutschen Post

(dbb) Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) kritisiert die Ankündigung von Postchef Frank Appel, die Löhne für neu eingestellte Mitarbeiter auf 9,80 Euro absenken zu wollen. „Mit solchen Maßnahmen leistet die Deutsche Post einen Beitrag dazu, dass das Lohnniveau in der gesamten Postbranche immer weiter sinkt“, sagte der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende Karlheinz Vernet Kosik am 4. Oktober 2010. Daher lehne die DPVKOM die beabsichtigten Lohneinschnitte ab und werde sich dagegen wehren.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen der Deutschen Post sollen neue Mitarbeiter des Unternehmens künftig nur noch den Mindestlohn von 9,80 Euro erhalten. Bislang liegt der tarifvertraglich vorgesehene Einstiegslohn bei 11,13 Euro. Postchef Appel begründet diese Sparmaßnahme mit dem Rückgang der Briefmengen. „Der Arbeitgeber malt hier ein Schreckensszenario an die Wand, das in dieser Form überhaupt nicht existiert“, so Vernet Kosik weiter. Noch Anfang August 2010 hatte das Unternehmen die Ergebnisprognose für das laufende Jahr angehoben. Allein im Briefgeschäft erwartet die Deutsche Post einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro. Die Forderung des Postvorstandes sei vor diesem Hintergrund „völlig überzogen“, so Kosik.
(14/39/10)

Umfrage: 79 Prozent der Bundesbürger halten Bildungsrepublik für Worthülse

(dbb) „Die Bundesbürger sind quer durch alle Altersgruppen, sozialen Schichten und in allen Bundesländern tief enttäuscht, weil die angekündigte Bildungsrepublik von der Politik nicht ernsthaft angepackt wird.“ Das stellte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 1. Oktober 2010 bei der Vorstellung einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des VBE fest.

Die Umfrage ergab: 79 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass das Ziel einer Bildungsrepublik noch ernsthaft verfolgt wird. 84 Prozent der Bundesbürger sagen, von Bund und Ländern wird nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, damit Deutschland Bildungsrepublik werden kann. 96 Prozent wollen, dass bei Rückgang der Schülerzahl die Ausgaben für Bildung nicht entsprechend gekürzt werden. 70 Prozent halten eine Kopplung der Bildungsausgaben an die Wirtschaftslage nicht für ausreichend und sind dafür, zusätzlich einen absoluten Mindestbetrag für Bildung – unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung – zur Verfügung zu stellen.

„Diese Zahlen“, so Beckmann, „sind ein Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Trickserei der Politik durchschauen und ihren Ankündigungen in Sachen Bildung nicht mehr trauen. Der Umgang mit dem Thema Bildungsrepublik und deren Finanzierung zeigt, wie Politik selbst Politikverdrossenheit erzeugt. Selbst unter den Anhängern der Unionsparteien und der FDP bezweifeln inzwischen zwei Drittel, dass die Bildungsrepublik noch ernsthaftes Ziel ist.“

Der VBE-Bundesvorsitzende bekräftigte: „Die Bildungsfinanzierung muss zugunsten der staatlichen Bildungseinrichtungen umgesteuert werden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich muss fallen. Das Geld muss konzentriert für den Ausbau der Kindergärten, für die individuelle Förderung in allen Schulstufen, für den Ausbau tatsächlicher Ganztagsschulen eingesetzt werden.“ Die Bildungsrepublik müsse ernsthaftes Ziel bleiben, so Beckmann.
(15/39/10)

Philologenverband warnt bei Hartz IV-Nachhilfe vor „Bürokratiemonster“

(dbb) Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur „Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ vorgesehene Regelung zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Empfängern (§ 28, 4 – Bildungspaket). Der Referentenentwurf sieht vor, die Entscheidung über den Nachhilfebedarf den Schulen aufzubürden, legt aber gleichzeitig fest, dass dies Ausnahmefälle bleiben müssten, die Nachhilfe auf kurze Zeitphasen beschränkt bleiben und auf die kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden müsse.

Meidinger prognostizierte eine Klagewelle, falls der Gesetzentwurf so umgesetzt werden sollte. Die Bestimmungen seien viel zu schwammig, als dass daraus Entscheidungen abgeleitet werden könnten, so der Verbandsvorsitzende am 6. Oktober 2010. Zudem komme damit auf die Schulen in sozialen Brennpunktgebieten eine ungeheure Arbeitsflut zu, auf die sie nicht vorbereitet seien. „Da droht ein Bürokratiemonster zu entstehen, das mehr schadet als nützt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei der Erarbeitung des Gesetzes die Lehrerverbände nicht einbezogen wurden.“

Meidinger bezweifelte, ob sich angesichts der Beschränkungen, Nachhilfe müsse kurz befristet, billig und eine Ausnahme sein, überhaupt ein nennenswerter positiver Effekt einstellen könne. Er plädierte dafür, in Menschen statt in Bürokratie zu investieren und verstärkt Bildungsmentoren einzusetzen, die betroffene Jugendliche über einen längeren Zeitraum begleiten.
(16/39/10)

Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE): Verbraucherschutz bei Mietwagen in Gefahr

(dbb) Der Verbraucherschutz droht bei Mietwagen künftig auf der Strecke zu bleiben, befürchtet die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) angesichts eines Gesetzentwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Eichordnung. Mit der so genannten Reparaturnovelle soll die bislang geltende Eichpflicht für Selbstfahrermietfahrzeuge abgeschafft werden, was die Gewerkschaft strikt ablehnt.

„Es sprechen gute Gründe dafür, diese Autos auch weiterhin einmalig messtechnisch zu prüfen, bevor sie ebenso wie Waagen, Treibstoffzapfsäulen oder Messgeräte im Haushaltsbereich im geschäftlichen Verkehr verwendet werden dürfen“, sagte BTE-Chef Ewald Schmidt am 5. Oktober 2010. Die Argumentation des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Mietwagen-Prüfung aus Gründen der Produktionsgenauigkeit, des geringen Verschleißes und des mangelnden Manipulationsinteresses überflüssig sei, kann Schmidt nicht nachvollziehen: „Gerade die regelmäßigen Rückrufaktionen bei Autos sprechen eine andere Sprache.“

Die regelmäßige Eichung vor Ort an Messgeräten sei optimal mit der Marktüberwachung kombinierbar. Allerdings werde für diesen nachhaltigen Verbraucherschutz kompetentes Personal und ausreichende Prüfausrüstung benötigt. „Mit dem Personal- und Sachmittelabbau in den Vollzugsbehörden muss im Sinne der Verbraucher endlich Schluss sein“, forderte Schmidt.
(17/39/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Am 22. September 2010 hat sich der Konsultationskreis der Spitzenorganisationen beim BMI zu seiner 9. Sitzung getroffen. Der dbb wurde vertreten durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp, den VBOB-Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Benra, den FWSW-Bundesvorsitzenden Torsten Müller und den bgv-Bundesvorsitzenden Rüdiger Reedwisch. Der dbb kritisierte, dass mit den aktuellen Regierungsbeschlüssen und den erneuten Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung „jeder Anschein einer sachgerechten Personalpolitik über Bord geworfen“ werde. Zudem führe die Rücknahme der bereits im Gesetz festgeschriebene Wiederherstellung des damaligen Weihnachtsgeldes zu einem „zusätzlichen gravierenden Vertrauensverlust, der sich auch auf die Motivation der Beschäftigten auswirken“ werde. Kritisiert wurde auch, dass eine bereits früher mehrfach erörterte und von den Gewerkschaften eingeforderte Regelung über Beteiligungsrechte der Personalvertretungen bei ressortübergreifenden Maßnahmen bisher nicht in Sicht sei.

Am 27. September 2010 fand in Berlin ein Termingespräch zwischen der dbb tarifunion und ver.di einerseits sowie dem Bund und den Kommunen andererseits statt. Für die dbb tarifunion leitete der stellvertretende Vorsitzende Helmut Overbeck die Gespräche. Im Rahmen dieses Gesprächs haben Gewerkschaften und Arbeitgeber jeweils Themen benannt, die in nächster Zeit in Gesprächen und Verhandlungen geklärt werden müssten. Thematisiert wurden die Komplexe Leistungsgeminderte Beschäftigte; Übergangsversorgung im feuerwehrtechnischen Dienst; Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit/Optionskommunen; Ausgelaufener Tarifvertrag Soziale Absicherung; Arbeitsbefreiung und Pflegezeitgesetz; Lehrkräfte; Garantiebeträge sowie Strukturausgleiche nach TVÜ-Bund.

Als „grundlegend falsch“ hat der dbb hamburg Medienberichte zurückgewiesen, wonach Hamburg das letzte Bundesland sei, in dem noch „Weihnachtsgeld“ gezahlt wird. Das hatte auch der Fraktionschef der GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jens Kerstan, behauptet und darauf als Begründung für weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst Hamburgs verwiesen. dbb Landesvorsitzender Rudolf Klüver konterte am 30. September 2010 stattdessen mit Fakten: Im Bund wurde die Sonderzahlung zwar zurückgefahren, aber sie wurde mit 30 Prozent eines Monatsgehaltes in die monatlichen Grundgehälter integriert. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird – entweder in die Grundgehälter integriert oder als Sonderzahlung – Weihnachtsgeld gezahlt. „Da wird wieder einmal großer Unsinn erzählt“, sagte Klüver und forderte einen fairen Umgang mit den öffentlich Bediensteten. Für den 6. Oktober 2010 hat der dbb hamburg zu einer Protestaktion mit anschließendem Demonstrationszug zur Finanzbehörde aufgerufen.

Auf dem Bundesgewerkschaftstag der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen BTE vom 25. bis 27. September 2010 in Königswinter ist Ewald Schmidt als Bundesvorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. Dem neugewählten Vorstand der Eichgewerkschaft gehören auch Ronald Kraus als stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister Dieter Becker und Schriftführer Lars Forche an, teilte der BTE mit. Norbert Löffler vom Bundeswirtschaftsministerium überbrachte den Delegierten Grüße von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und dankte dem BTE für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit. Der BTE ist eine Fachgewerkschaft im dbb und organisiert Mitarbeiter in den Eichverwaltungen der Länder. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Organ der Gewerkschaft und tritt aller vier Jahre zusammen.

Die beunruhigenden Meldungen über geplante und vereitelte Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Recht eine Aktualisierung deutscher Sicherheitsgesetze ankündigt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte am 29. September 2010: „Es war richtig, dem BKA präventive Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung einzuräumen und auch die Online-Durchsuchung gesetzlich zu regeln. Dass dieses Instrument bislang nicht angewendet wurde, heißt keinesfalls, dass es überflüssig ist. Wenn erst eine konkrete Anschlagsgefahr besteht, wäre es zu spät, das gesetzlich zu regeln.“ Für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste könne es durchaus notwendig sein, die Befugnisse der deutschen Dienste zu erweitern. Entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums müssten zügig beraten und beschlossen werden, so Wendt.

Nach der Verabschiedung des Eckpunktepapiers mit den Forderungen des Seniorenverbandes BRH „Für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ und der Versendung an Bundes- und Landesministerien hat der BRH am 4. Oktober 2010 über die Antwort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière informiert. De Maizière äußerte Verständnis dafür, „wenn Betroffene aus ihrer Sicht nachteilige Regelungen persönlich als ungerecht und daher änderungsbedürftig ansehen. Dies trifft in besonderem Maße auf den sensiblen Bereich der Altersversorgung zu.“ Um aber die noch bestehenden Unterschiede bei der Rentenberechnung in den Rechtskreisen Ost und West zu überwinden, müssten vorher noch zusätzliche Prüfungen und Berechnungen der hochkomplexen Rentenmaterie durchgeführt werden, schreibt der Minister. „Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Sorgfalt und Sensibilität durchführen, um die Interessenlage aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen und Akzeptanz herzustellen. Die Bundesregierung strebt an, in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden.“
(18/39/10)