Nr. 43 Berlin, 3. November 2010

I n h a l t :
dbb kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Zerschlagung
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung+++
Öffentlicher Dienst Berlin – dbb tarifunion und Senat
unterzeichnen Angleichungs-Tarifvertrag: Anschluss ans
Bundesniveau hergestellt+++
Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern: Mahnwachen in München
dbb tarifunion vor Verhandlungen optimistisch: Schnelle
Lösung ist möglich+++
dbb beamtenbund und tarifunion trauert um
Michael Westphal+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb Hessen lehnt Schuldenbremse in
Landesverfassung ab+++
Thüringer Landesregierung schließt Beteiligungs-
vereinbarung mit tbb+++
dbb brandenburg im Meinungsaustausch mit neuem
Innenminister+++
Hessisches Aktionsbündnis fordert: Krankenhäuser durch Reform nicht
unnötig belasten+++
Steuer-Gewerkschaft bekräftigt Kritik an Zwei-Jahres-Steuererklärung+++
BSBD fordert zentrale Regelungen für Strafvollzug in Deutschland+++
11. Tutzinger Netzwerktagung – VBE: Kein Kind zum Verlierer machen+++
BDF gegen Privatisierung des deutschen Waldes+++

Namen und Nachrichten +++

dbb kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

(dbb) Auf scharfe Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion sind Pläne der Bundesregie-rung für eine Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gestoßen. „Die WSV leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Ordnung und Sicherheit des Schiffsverkehrs in Deutschland“, sagte dbb Vize Kirsten Lühmann am 29. Oktober 2010. „Werden, wie von Schwarz-Gelb geplant, die bewährten Strukturen zerschlagen und bis-herige Aufgaben an private Unternehmen ausgegliedert, setzt man genau diese Ordnung und Sicherheit aufs Spiel“, warnte Lühmann. Die WSV ist zuständig für den Ausbau und die Unterhaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes, den Betrieb der Schiff-fahrtsanlagen sowie Ordnung und Überwachung des Schiffsverkehrs.

Eckpunkte für den geplanten radikalen Umbau der WSV hatten die Koalitionsfraktionen am 27. Oktober im Bundestagshaushaltsausschuss vorgestellt. Nach dem Willen von Union und FDP soll sich die WSV künftig auf reine Ge-währleistung beschränken. „Diese Pläne be-deuten ein Ausbluten der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung“, warnte Lühmann. „Und sie gefährden den Wirtschaftsstandort Deutsch-land, denn gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitieren See- und Binnenhäfen und die regionale Wirtschaft.“

Die dbb Vize verwies zudem auf steigende Anforderungen an die WSV, etwa im Bereich der Ökologie und der Stärkung des Tourismus. „Schon heute fehlen zur Erledigung der Aufga-ben rund 600 Kolleginnen und Kollegen, bei-spielsweise Ingenieure, Juristen und Nautiker.“ Seit 1993 ist im Bereich der WSV rund ein Viertel des Personalbestandes abgebaut wor-den. Lühmann: „Hier gibt es kein Einsparpo-tenzial mehr.“
(01/43/10)

Öffentlicher Dienst Berlin – dbb tarifunion und Senat unterzeichnen
Angleichungs-Tarifvertrag: Anschluss ans Bundesniveau hergestellt

(dbb) dbb tarifunion und Berlins Innensenator Ehrhart Körting haben am 1. November 2010 den Angleichungs-Tarifvertrag Berlin unterzeichnet, mit dem ab 1. November 2010 nunmehr auch für die Angleichung der Entgelte im öffentlichen Dienst der Bundeshaupt-stadt an das bundesweite Niveau gesorgt wird. Damit gilt auch hier der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der bereits seit Jahren in allen Bundesländern außer Berlin in Kraft ist.

Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Endlich hat die negative Sonderstellung Berlins ein Ende. Es wurde höchste Zeit, dass die Berliner Beschäftigten Anschluss an das Entgeltniveau der anderen Bundesländer bekommen. Leis-tungsträger können so im öffentlichen Dienst des Landes gehalten werden, und der gut aus-gebildete Nachwuchs hat wieder eine Perspek-tive. Ab sofort herrscht auch in Berlin ein mo-dernes Tarifrecht, und die Beschäftigten sind nicht weiter von der Entgeltentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt.“

Mit Einführung des TV-L werden die Beschäf-tigten, die bis zum 31. Oktober 2010 einge-stellt wurden, mit den ihnen am Stichtag zu-stehenden Einkommen in das neue Tarifrecht überführt. Am 1. August 2011 steigen die Ge-hälter auf 97 Prozent des Niveaus der anderen Bundesländer. Bis spätestens Ende des Jahres 2017 wird das Entgeltniveau der anderen Bun-desländer erreicht, indem ab 2013 jeweils im August ein Angleichungsschritt an die anderen Bundesländer von wenigstens 0,5 Prozent vollzogen wird. Ab 2014 erfolgen die Erhöhun-gen in Berlin zum selben Zeitpunkt wie in den anderen Bundesländern. Das Tarifgebiet Ost wird innerhalb der Laufzeit vollständig an das Tarifgebiet West angeglichen. Die Wochenar-beitszeit beträgt ab 1. August 2011 einheitlich in Ost und West 39 Stunden. Ab der vollstän-digen Angleichung an das Entgeltniveau der anderen Länder wird die Arbeitszeit auf den Durchschnitt der Arbeitszeit in den Westbun-desländern (derzeit 39 Stunden und 24 Minu-ten) angehoben.
(02/43/10)

Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern: Mahnwachen in München
dbb tarifunion vor Verhandlungen optimistisch: Schnelle Lösung ist möglich

(dbb) Die dbb tarifunion ist bereit für eine schnelle Lösung des Tarifkonflikts im Kommu-nalen Nahverkehr in Bayern. Das hat die gewerkschaftliche Dachorganisation im Vorfeld der Verhandlungen mit den Arbeitgebern, die am 3. November 2010 in München fortge-setzt werden, nochmals bekräftigt.

„Wir sind einigungsbereit“, sagte Willi Russ, Verhandlungsführer der dbb tarifunion/GDL und 2. Vorsitzender der dbb tarifunion. „Wenn die Arbeitgeber wollen, einigen wir uns binnen 24 Stunden. Wir sind kompromissbereit, von uns aus ist eine Lösung möglich – jetzt, wenn von den Arbeitgebern ein entsprechendes Sig-nal kommt!“ Bürgerinnen und Bürger hätten ebenso wie die Beschäftigten nach mehreren Monaten des Stillstands und von den Arbeitge-bern provozierten Arbeitskampfs ein Anrecht auf eine zügige Beilegung des Konflikts „am Verhandlungstisch, nicht auf der Straße“, be-tonte Russ. „Wir fordern keine Extras, und was wir fordern, fordern wir für alle Fahrerinnen und Fahrer, egal ob GDL, ver.di oder Nichtor-ganisierte“, machte der Verhandlungsführer klar.

Um die berechtigten Forderungen der Beschäf-tigten nochmals öffentlich und im persönlichen Gespräch zu erläutern, hält die dbb tarifunion Mahnwachen am 2. und 3. November 2010 auf dem Münchner Marienplatz ab.
(03/43/10)

dbb beamtenbund und tarifunion trauert um Michael Westphal

(dbb) Mit großer Trauer und Bestürzung hat der dbb beamtenbund und tarifunion den Tod von Michael Westphal zur Kenntnis nehmen müssen.

Michael Westphal (40), der seit Jahren tapfer und mit bewundernswertem Optimismus ge-gen eine schwere Erkrankung kämpfte, war nach einer erfolgreichen Therapie auf dem Weg der Besserung. Die Nachricht von seinem völlig unerwarteten Tod am 31. Oktober 2010 trifft den dbb ebenso wie die Angehörigen und Freunde von Michael Westphal daher umso schwerer.

Michael Westphal hinterlässt eine große Lücke: Von 2007 bis 2009 stand der gelernte Diplom-Finanzwirt, Betriebsprüfer und zuletzt stellver-tretende Vorsitzende des Personalrats der Steuerverwaltung bei der Finanzbehörde Ham-burg an der Spitze der dbb jugend. In dbb Bundeshauptvorstand und dbb Bundesvor-stand, im Bildungsausschuss der CESI und als nebenamtlicher Dozent für Tarifrecht der dbb akademie war Michael Westphal ebenso wie in der dbb Bundesgeschäftsstelle stets ein gern gesehener, kompetenter, eloquenter und all-seits höchstgeschätzter Gesprächspartner und Kollege.

Auch in seiner Heimat Hamburg setzte sich Michael Westphal, Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, über Jahrzehnte hinweg für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein – als Vorsitzender der dbb jugend hamburg, stellvertretender Vorsitzender der dbb-Landestarifkommission, Mitglied des Landes-hauptvorstandes des dbb hamburg. Mit seiner Expertise stand der ausgewiesene Kenner des hamburgischen Personalvertretungsrechts, der auch stellvertretender Vorsitzende des dbb Bildungswerks Hamburg war, jederzeit allen Rat und Erfahrung Suchenden des Tarifge-schehens zur Seite.

Selbst vom Krankenbett aus arbeitete Michael Westphal unermüdlich und nie aufgebend für den dbb. Sein Kampf, sein Engagement und sein Einsatz waren und sind in jeder Hinsicht vorbildlich. Er wollte nicht vergessen werden, er wollte seine Krankheit besiegen und ein neues Leben beginnen. Das wurde ihm aus nicht nachvollziehbaren Gründen verwehrt.
Michael Westphal ist unersetzlich. Das tiefe Mitgefühl der gesamten dbb-Familie gilt seinen Angehörigen und Freunden.
(04/43/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb Hessen lehnt Schuldenbremse in Landesverfassung ab

(dbb) Der dbb Hessen lehnt die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung ab. „Wir haben den Verdacht, dass über eine vom Bürger akzeptierte Verfassungsänderung gravierende Einsparungen ohne substanzielles Hinterfragen geadelt werden sollen“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß am 28. Oktober 2010.

Um das Land am Schuldenmachen zu hindern, reiche eine Änderung der Haushaltsordnung. Am Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und FDP vermisse er Pläne für höhere Einnahmen, so Spieß. Der Landesvorsitzende wollte die ablehnende Haltung des dbb Hessen auch bei einer Anhörung im Landtag am 3. November 2010 deutlich machen.
(05/43/10)

Thüringer Landesregierung schließt Beteiligungsvereinbarung mit tbb

(dbb) Die Thüringer Landesregierung hat am 28. Oktober 2010 mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen eine Vereinbarung über moderne beamtenrechtliche Beteiligungsregelungen geschlossen.

Die bisherige Einbeziehung der Gewerkschaf-ten erfolgte auf Grundlage eines Rundschrei-bens des Innenministeriums aus dem Jahre 1992. Mit der nunmehr von beiden Seiten aus-gearbeiteten Beteiligungsvereinbarung solle die gute Zusammenarbeit in beamtenrechtli-chen Fragen weiter ausgebaut werden. Nach der Vereinbarung sind die gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen der Beamtinnen und Be-amten in Thüringen umfassend und frühzeiti-ger als bisher an den allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteili-gen.
„Die Vereinbarung ist ein gemeinsamer Erfolg der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und des Innenministers des Freistaats Thürin-gen“, sagte der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann. „Unser gemeinsames Ziel ist es, durch hochqualifizierte und hochmotivierte Beschäftigte dauerhaft einen zukunftsorientier-ten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Thüringen zu sichern. Mit dem Vertragsab-schluss werden die erforderlichen Werkzeuge bereitgestellt, damit wir die von uns angebote-ne verantwortliche Teilhabe an der Gestaltung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen auch realisieren können.“
(06/43/10)

dbb brandenburg im Meinungsaustausch mit neuem Innenminister

(dbb) Zu einem ersten Meinungsaustausch nach seiner Ernennung zum Innenminister hat am 1. November 2010 Dr. Dietmar Woidke die Landesleitung des dbb brandenburg emp-fangen. Landesvorsitzender Heinz-Egon Müller und seine Stellvertreter Christina Adler, Frank Domanski und Gerhard Stuchlick werteten als „wichtiges Ergebnis“, dass regelmä-ßige Grundsatzgespräche von Vertretern der dbb-Mitgliedsgewerkschaften und –verbände mit dem Innenminister vereinbart wurden.

Der dbb-Landesvorsitzende äußerte mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine mögliche Reform der Landesverwaltung Bedenken, dass sich die Landesregierung trotz schwieriger Polizei- und Forstreform neue Probleme ins Haus holt. Für die Sicherung der Funktionsfä-higkeit der Landesverwaltung sei eine aufga-benbezogene Personalplanung notwendig, mahnte Müller. Der Innenminister sicherte zu, den dbb brandenburg an Reformen zu beteili-gen.

Zugleich zeigte Woidke Bereitschaft, die beste-hende Vereinbarung bezüglich der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei Gesetzesentwürfen an die neue Rechts-grundlage gemäß § 130 LBG anzupassen.
Der Minister stellte klar, dass derzeit die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anpassung der Pensionsaltersgrenze auf 67 bis 2019 verscho-ben ist. Er warb für Möglichkeiten für ein Wei-terarbeiten über 67 hinaus auf freiwilliger Ba-sis.

Einig waren sich beide Parteien, dass ein si-cherer Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst als Grund für einen attraktiven Arbeitsplatz nicht mehr ausreicht. Hinsichtlich der Wettbewerbs-fähigkeit, auch zwischen den einzelnen Bun-desländern, müssten weitere Motivationen geschaffen werden. Die dbb Landesleitung brachte im Zusammenhang damit die von der Landesregierung gestrichene Sonderzahlung ins Gespräch.
(07/43/10)

Hessisches Aktionsbündnis fordert: Krankenhäuser durch Reform nicht
unnötig belasten

(dbb) Neun hessische Organisationen und Verbände haben gemeinsam an die Bundesre-gierung appelliert, die Krankenhäuser bei der Finanzreform der Krankenkassen nicht un-nötig zu belasten. Auch der dbb Hessen unterzeichnete die am 1. November 2010 veröf-fentlichte Erklärung des Aktionsbündnisses „Qualität statt Spardiät – Gute Kliniken für Hessen“.

Die wirtschaftliche Entwicklung sei so positiv, dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dafür eintritt, dass sich der wirt-schaftliche Aufschwung in Deutschland auch in Lohn- und Gehaltssteigerungen bei den anste-henden Tarifrunden niederschlagen muss, heißt es in der Mitteilung. „In diametralem Gegensatz hierzu steht das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das derzeit das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat durchläuft und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.“ Das infolge einer inzwischen überholten Schätzung einer Finanz-lücke von 11 Milliarden Euro im Jahr 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geborene Gesetzesvorhaben sieht drastische Einsparungen im Gesundheitswesen und damit auch bei den Krankenhäusern vor. „Hält die Bundesregierung an ihren Einsparplänen bei den Krankenhäusern fest, so droht eine Ein-schränkung der nachgewiesen sehr guten Qua-lität der Patientenversorgung mitten im wirt-schaftlichen Aufschwung.“

Um dies zu verhindern, habe sich das Aktions-bündnis, das bereits im Jahr 2008 – ebenfalls im Umfeld einer Gesundheitsreform – gegrün-det worden war, jetzt erneut formiert. Neben dem dbb Hessen gehören dazu die Kranken-hausgesellschaft, Landkreistag und Städtetag, KAV Hessen, Landesärztekammer und Landes-pflegerat, ver.di Landesbezirk Hessen und VKD Landesgruppe Hessen. „So unterschiedlich die Aufgaben und Ziele dieser Organisationen sind, und auch wenn sie in ihren originären Funktio-nen teilweise sogar als Konfliktpartner aufein-ander treffen, so einig sind sie sich aber in ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine gute Versorgung der hessischen Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Deshalb sind sie sich auch darin einig, dass es zu den von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern so nicht kommen darf“, heißt es in der Erklärung.
(08/43/10)

Steuer-Gewerkschaft bekräftigt Kritik an Zwei-Jahres-Steuererklärung

(dbb) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Kritik an Plänen für eine nur noch alle zwei Jahre fällige Steuererklärung bekräftigt. Arbeitnehmer dürften kaum zwei Jahre auf eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern warten, sagte der stellvertre-tende DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, am 1. November 2010 der Nachrich-tenagentur dpa. Der Staat wiederum würde auf Nachzahlungen verzichten.

„Wir halten das für eine kleine Beruhigungspil-le“, sagte Eigenthaler. Er sprach von einem gewissen Placebo. „Die Leute werden nach wie vor jedes Jahr zum Finanzamt kommen und fragen: Wo bleibt meine Rückerstattung?“ Ein Großteil der Arbeitnehmer, die eine Steuerer-klärung abgeben, rechneten mit einer Rück-zahlung. Dies sei Folge des Systems.

Aber auch der Staat sollte ein Interesse daran haben, dass zu wenig entrichtete Steuern rasch nachgezahlt werden. Dies betreffe etwa Gewerbetreibende oder Freiberufler. Entweder warte der Staat zwei Jahre auf seine Einnah-men oder er installiere ein sehr bürokratisches Vorauszahlungssystem. Dies sei aber nicht im Sinne von Steuervereinfachung und Bürokra-tieabbau. „Wir wissen nicht, was genau der Minister hier vorhat“, sagte Eigenthaler.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuerer-klärung abgeben müssen. Dies solle ein zent-raler Punkt bei der ab 2012 geplanten Steuer-vereinfachung sein.
(09/43/10)

BSBD fordert zentrale Regelungen für Strafvollzug in Deutschland

(dbb) Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert zentrale rech-tliche Regelungen für den Strafvollzug der Bundesrepublik. „Im Zeitalter von Globalisie-rung, selbstverordneter Schuldenbremse und einem enormen Schuldenberg sind 16 Län-derhoheiten nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, am 29. Oktober 2010 auf einer Festveranstaltung in Arnstadt anlässlich der Gründung des BSBD-Landesverbandes Thüringen vor 20 Jahren.

Bachl bezeichnete die vollständige Länderho-heit als eine „vollzugspolitische Fehlentschei-dung“. Die Länder erhielten die vollständige Zuständigkeit für die gesetzliche Ausgestaltung des Strafvollzuges und forderten die Regelver-schärfung für Sicherungsverwahrte ein, aber bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwah-rung sei das Abstandsgebot der Maßregelsi-cherungsverwahrung zur Strafhaft aus finan-ziellen Gründen völlig vernachlässigt worden.

Die Länder, so Bachls Kritik, „wollten die voll-ständige Zuständigkeit beim Strafvollzug ha-ben, der Vollzug der Sicherungsverwahrung war aber bis dato auf Verwahrung ausgelegt. Sie mussten aber wissen, dass weder eine nachträgliche Strafe noch die Missachtung des Abstandsgebotes auf Dauer vor den höchsten Gerichten Bestand haben wird.“
Im Strafvollzug werde mit dieser „kurzatmigen Politik nicht nur der Gedanke der Resozialisie-rung ad absurdum geführt“, sagte Bachl. Auch im Hinblick auf die Kosten sollten Kapazitäten länderübergreifend besser genutzt werden. „Dass einzelne Bundesländer nicht das nötige Feingefühl im Umgang mit Steuergeldern ha-ben, beweist einmal mehr Niedersachsen. Während nebenan Hamburg über freie Kapazi-täten verfügt, werden Steuergelder wegen des PPP-Baus in Bremervörde verschleudert“, so die Kritik Bachls.

Der BSBD als Gewerkschaft Strafvollzug hatte sich vor 20 Jahren nach Herstellung der deut-schen Einheit auch in den neuen Bundeslän-dern organisiert. Er ist bundesweit mit 25.000 Mitgliedern der größte gewerkschaftliche Inte-ressenvertreter im Strafvollzug.
(10/43/10)

11. Tutzinger Netzwerktagung – VBE: Kein Kind zum Verlierer machen

(dbb) Gegen eine „Festungsmentalität“ als Antwort auf Gewalt an Schulen wandte sich VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann auf der Tagung des Tutzinger Netzwerks für Schule und Lehrer. „Schule darf nicht zum Hochsicherheitstrakt mutieren“, so Beckmann. Videobeobachtung und private Wachdienste würden eine trügerische Sicherheit vermit-teln, führten aber letztlich zu Verunsicherung und schlimmstenfalls zu Misstrauen zwi-schen Schülern und Lehrern sowie Lehrern und Eltern. Die 11. Fachtagung des Netzwerks in der Evangelischen Akademie Tutzing am 27. /28. Oktober 2010 hatte das Thema: „Schule. Vom pädagogischen Erfahrungsraum zum Hochsicherheitstrakt?“

Beckmann forderte die Politik auf, nicht nur von individueller Förderung der Schüler zu reden, sondern die nötigen Gelingensbedin-gungen für jede Schule zu sichern. „Für den VBE steht fest: Schüler am Ende der Grund-schulzeit bestimmten Bildungsgängen nach überholten Begabungstheorien zuzuordnen, konterkariert individuelles Fördern. Lehrerin-nen und Lehrer müssen vielmehr unterm Schuldach eine Situation vorfinden, dass sie jedes Kind so annehmen können, wie es ist, dass kein Kind das Gefühl hat, Verlierer zu sein. Damit das gelingt, müssen sie ihre Kom-petenzen als Fachleute für Unterricht und Er-ziehung zusammenfügen können mit den Kompetenzen von Sonderpädagogen, Schulso-zialarbeitern, Schulpsychologen und Erziehe-rinnen und Erziehern.“ Die Einbettung von Schule in ein Unterstützungssystem, das Fort- und Weiterbildung umfasse, sei die beste Prä-vention gegen Gewalt.

Das Tutzinger Netzwerk für Schule und Lehrer wurde im Mai 2000 ins Leben gerufen und ist eine Kooperation zwischen VBE-Bundesverband, dessen bayerischem Landes-verband BLLV und der Evangelischen Akade-mie Tutzing. Es befördert den Dialog zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitungen, El-tern, Erziehungswissenschaftlern, Lehrerbild-nern und Bildungspolitikern.
(11/43/10)

BDF gegen Privatisierung des deutschen Waldes

(dbb) Gegen eine Privatisierung des deutschen Waldes hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), Hans Jacobs, plädiert. In einem Beitrag für „Zeit Online. Um-welt“ (1. November 2010) schreibt Jacobs: „Die Verwalter und Bewirtschafter der öffent-lichen Wälder sorgen dafür, dass der Wald Erholung bietet und Lärm-, Wasser- sowie Ar-tenschutz gewährleistet. Sie schultern zahlreiche Aufgaben, die meist mehr Geld kosten, als dass sie positive Erträge erbringen. Privatwälder hingegen sollen verständlicherweise vorrangig ein positives Betriebsergebnis erwirtschaften. Deshalb ist bei einer Privatisie-rung grundsätzlich zu befürchten, dass die Gemeinwohlfunktion des Waldes auf der Stre-cke bleibt.“

Selbst wenn die Bürger den Staatswald kauf-ten, und nicht Großinvestoren, wäre eine Pri-vatisierung abzulehnen, so Jacobs weiter. „Wa-rum sollen die Bürger einen Wald kaufen, der ihnen bereits gehört? Sie würden dann ein zweites Mal dafür bezahlen – oder andernfalls ihre Einflussmöglichkeiten verlieren. Bislang untersteht der Staatswald ja der Kontrolle der Parlamente und damit auch der Kontrolle der Allgemeinheit.“

Zudem würde sich nicht jeder Deutsche ein Stück Waldfläche leisten können. „Stattdessen würden einige wenige vermögende Käufer über den Wald befinden.“
(12/43/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der dbb baut auf seiner Homepage die Sachinformationen zu wichtigen Fragen des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienst-leistungssektors aus. Zahlreiche Informationen aus dem bisherigen Intranet , das ab sofort nicht mehr betrieben wird, wurden bereits übertragen und insbesondere bei den Themen von A bis Z eingeordnet. Speziell aus dem Tarifbereich finden sich bereits viele neue mit sachverständigen Erläuterungen versehene Stichworte von „Arbeitskampf“ bis „Zusatzversorgung“. Der Infopool wird sukzes-sive ausgebaut, insbesondere auch mit Über-sichten über die unterschiedlichen beamten-rechtlichen Regelungen in Bund und Ländern nach der Föderalismusrefom.
Mit der Erweiterung des Internet-Angebots trägt der dbb dem Wunsch der Nutzer Rech-nung: Nach den Ergebnissen einer im Septem-ber 2010 durchgeführten Online-Umfrage woll-ten knapp 60 Prozent der über 1.000 Teilneh-mer mit über das aktuelle Tagesgeschehen hinausgehenden Informationen versorgt wer-den.

Der tbb beamtenbund und tarifunion thürin-gen hat eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten angemahnt. „Angekündigt wurde sie bereits im Juli dieses Jahres“, so der tbb in einer Mitteilung vom 1. November 2010. Damals hatte Landesinnen-minister Peter Michael Huber öffentlich be-kanntgegeben, dass mit Beginn des Jahres 2011 dieser längst fällige Schritt erfolgen wird. Ein „Dreierpaket“ hatte der tbb gefordert: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, Schließung der durch die Anhebung des Rentenalters ab 2012 entstehenden Versorgungslücke durch freiwillige Anhebung der Altersgrenze und Schaffung einer neuen Altersteilzeitregelung. Leider sei nun, Anfang November 2010, der fällige erste Schritt – Änderung der Thüringer Arbeitszeitverordnung zur Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche – immer noch nicht getan.

Der Bundesvorsitzende der komba gewerk-schaft, Heinz Ossenkamp, hat am 25. Okto-ber 2010 an der Sitzung des CESI-Berufsrates lokale und regionale Verwaltung in Luxemburg teilgenommen. Über die Berufsräte der CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerk-schaften) werden gewerkschaftliche Positionen erarbeitet und bei Arbeitgebern und dem Eu-ropäischen Parlament eingebracht. Themen waren die Arbeitszeitrichtlinie, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, Liberalisierung der Wassermärkte sowie Auswirkungen der Fi-nanzkrise auf das Personal von Kommunal- und Landesverwaltungen, teilte die komba mit.

In einem Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe am 29. Oktober 2010 in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Volker Geyer, nochmals nachdrücklich für Mindestlöhne in der Post- und Call-Center-Branche eingesetzt. Geyer wies dabei erneut auf die Notwendigkeit gesetzlicher Lohnunter-grenzen in den beiden Wirtschaftszweigen hin. So fordert die DPVKOM die Neufestsetzung eines Postmindestlohns von 9,80 Euro, damit Lohn- und Sozialdumping in der gesamten Postbranche wirksam verhindert wird. Auch im Call-Center-Bereich müsse es Mindestlöhne geben.

Die nächste ordentliche Bundesversammlung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) findet am 18. November 2010 in Dortmund statt. Die Delegierten aus den 16 VBE-Landesverbänden werden gemäß Satzung eine neue Verbandsführung wählen und die Ar-beitsschwerpunkte 2011 beschließen, wie der Verband am 1. November 2010 mitteilte.
VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann und der 1. Stellvertretende VBE-Bundesvorsitzende Rolf Busch, Vorsitzender des Thüringer Lehrer-verbands tlv, kandidieren erneut. Am 19. No-vember findet ebenfalls in Dortmund der Deut-sche Lehrertag 2010 zum Thema „Fördern & Fordern“ statt.

Auch Schüler und Studenten können sehr gute Nachhilfelehrer sein. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Deutschen Philologenverban-des (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, im Südkurier“ (Ausgabe vom 2. November 2010). „Um Erfolg zu haben, müssen sie den Stoff gut vermitteln können, nachdrücklich sein und Arbeitsdisziplin einfordern“, sagte Meidinger. Die Qualität eines solchen Nachhilfeunterrichts hält Meidinger für sehr hochwertig. Zudem sei diese Nachhilfe preiswerter und ohne Ver-tragsbindung. Bedenken sollte man, dass „die Nachhilfe der Behebung eines vorübergehen-den Problems dienen sollte“, sagte Meidinger. „Wenn der Schüler dagegen dauerhaft über-fordert wird, bringt alle Nachhilfe nichts. Dann ist sie rausgeschmissenes Geld.“

Kritik an Plänen zur Neugestaltung der Sekun-darstufe 1 an niedersächsischen Schulen hat der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) geübt. „Soll Niedersachsens Schulqualität künf-tig nur noch auf zwei schwankenden Säulen stehen?“, fragte VDR-Vorsitzender Jürgen Böhm am 28. Oktober 2010. Er, so Böhm, sehe „die erfolgreiche und anerkannte Real-schule und Realschulbildung in Niedersachen durch die Oberschul-Pläne in Gefahr und auch die Gymnasien dürften sich nicht freuen“. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althus-mann, der den Weg zu einem Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Oberschulen ein-schlagen und so auf sinkenden Schülerzahlen reagieren will, gebe mit seinem geplanten Kurs „wichtige bildungspolitische Positionen und das Erfolgsmodell Realschule auf“, befürchtet Böhm.

Die Geschäftsstelle der BTE Gewerkschaft Mess- und Eichwesen zieht um. Wie BTE-Bundesvorsitzender Ewald Schmidt mitteilte, ist sie ab 15. November 2010 unter der fol-genden Adresse zu erreichen: BTE – Gewerk-schaft Mess- und Eichwesen, Ernst-Braune-Str. 23, 21339 Lüneburg. BTE-Geschäftsstelle: Tel. 04131/28 47 024, Fax 04131/70 61 733, Han-dy Ewald Schmidt 0176/22 75 59 64. eMail Geschäftsstelle bte@bte.dbb.de; eMail (Ge-schäftsstelle und Privat) bte-bund@online.de; Internet: www.bte.dbb.de

Über die „häufigsten Rentenirrtümer“ infor-miert der Seniorenverband BRH in einer Son-derausgabe seines Informationsdienstes BRH Aktuell (vom 2. November 2010). Autorin des Beitrags ist die Finanzexpertin Dorothea Faisst-Steigleder, selbst Finanzbeamtin und in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) aktiv. Kurz und bündig erläutert sie unter anderem Regelungen zur Witwenrente und räumt mit falschen Vorstellungen etwa zum Rentenein-trittsalter und über Hinzuverdienst-Grenzen auf.
(13/43/10)