Nr. 46 Berlin, 24. November 2010

I n h a l t :
Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
BBB startet Internetprotest gegen Sparpaket der
Staatsregierung+++
dbb Hessen: 42-Stunden-Woche bei Arbeit bis 67 nicht
akzeptabel+++
dbb hamburg empört über Senatspläne: Beamte sollen für
Milliardenverluste der HSH Nordbank aufkommen+++
dbb berlin hält Kennzeichnungspflicht für Polizisten für
rechtswidrig+++
Symposium von komba gewerkschaft und BVÖD –
Ossenkamp betont Bürgerwunsch nach Versorgungssicherheit
durch die kommunale Hand+++
DPolG zur Terrorwarnung: Vielen Polizisten wird der Urlaub
gestrichen+++
bgv: Lage der Bundespolizei sachgerecht beurteilen+++
Gleichwertigkeit aller Lehrämter und gerechte Bezahlung –
Udo Beckmann als VBE Bundesvorsitzender wiedergewählt+++
BDF-Kritik: EU-Kommission ignoriert Wald und Forstwirtschaft+++

Namen und Nachrichten +++

Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben

(dbb) Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg hat dafür votiert, die Gesund-heitspolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2013 zu stellen. „Dabei geht es nicht um Kritik an der jüngsten schwarz-gelben Reform, sondern mit einer weitreichenden Umsetzung des grünen Modells einer Bürgerversicherung sollen Äxte an ein in Jahrzehnten gewachsenes System gelegt werden“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. November 2010 fest.

Als „gründlich daneben“ bewertete Dau-derstädt solche Vorstellungen, wonach nicht nur Beihilfe, freie Heilfürsorge und private Krankenversicherung aufgelöst werden sollen, sondern auch der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Einheitsversicherung ersetzt werden solle.

„Über die angemessene Höhe von Beitragsbe-messungsgrenzen und die Rechtfertigung von Abweichungen dabei zwischen Kranken- und Rentenversicherung mag man ja streiten können“, kommentierte Dauderstädt weitere Ideen der Grünen. Die Einbeziehung aller Einkunftsarten, also insbesondere auch von Erträgen aus Kapital, Vermietung und Ver-pachtung sowie selbstständiger Tätigkeit, könne aber von den Krankenkassen selbst nicht geleistet werden. Damit würden diese vielmehr zu Filialen der Finanzämter werden oder unzulänglich bleiben, wie das Beispiel der bereits so zu behandelnden freiwillig Versicher-ten schon jetzt zeige. „Unabhängig von legislativen Hürden und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Systemveränderung sollte sich die Partei überlegen, ob nicht relevante Wählerschichten gerade aus dem öffentlichen Dienst davon abgeschreckt würden“, gab Dauderstädt zu bedenken.
(01/46/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

BBB startet Internetprotest gegen Sparpaket der Staatsregierung

(dbb) Unter der Überschrift „Annahme verweigert!“ ist es seit dem 22. November 2010 möglich, auf den Internetseiten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) unter www.bayerischer-beamtenbund.de ein Protestschreiben gegen die Sparpläne der Staatsregierung online zu unterzeichnen. Das vom bayerischen Kabinett geschnürte Sparpaket, das in erster Linie Beamtinnen und Beamte belastet, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Wir wollen den Betroffenen ein Plenum bieten, um gemeinsam die Stimme zu erheben“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann, „ich bin mir sicher, wir werden ein starkes Zeichen setzen!“.

Die Sparabsichten des Kabinetts sehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, darunter eine Nullrunde für 2011, die Absenkung der Eingangsbesoldung von Berufsanfängern, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf zwölf Monate, die Aussetzung der Leis-tungsbesoldung sowie eine Verschlechterung der Reisekosten und der Jubiläumszuwendung.

„Wir sind bereit, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unseren Beitrag für einen ge-sunden Staatshaushalt zu leisten. Falls nötig, tragen wir ‚Konsolidierungsmaßnahmen‘, die gerecht und sozial ausgewogen sind, selbstverständlich mit“, heißt es in dem Schrei-ben. Zu den Sparmaßnahmen werde aber eine einzige gesellschaftliche Gruppe herange-zogen, die die Hauptlast des Einsparvolumens tragen solle. „Die Beamtinnen und Beamten in Bayern fühlen sich als `Haushaltsposten mit stets greifbarem Sparpotential´ missbraucht“, so Habermann.
(02/46/10)

dbb Hessen: 42-Stunden-Woche bei Arbeit bis 67 nicht akzeptabel

(dbb) Die Entscheidung, die 42-Stunden-Woche trotz Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre beizubehalten, hat der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß, als nicht akzeptabel bezeichnet. „Wer glaubt, mit der Ablehnung sei die Forderung, die wöchentliche Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden zu reduzieren, vom Tisch, hat sich geschnitten“, sagte der Landesvorsitzende am 19. November 2010. „Dies bleibt Dauerthema im öffentlichen Dienst Hessens, und mit dieser Ungerechtigkeit wird die CDU/FDP-Regierungskoalition stetig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit konfrontiert werden.“

In die richtige Richtung gehend, aber als nicht ausreichend wertet der dbb Hessen die vorge-nommenen „Nachbesserungen“ bei der parla-mentarischen Verabschiedung des ersten Dienstrechtsreformgesetzes. So wurde entge-gen dem Gesetzesentwurf die Antragsalters-grenze für Schwerbehinderte bei 60 Jahren belassen, eine Staffelregelung bei der Anhe-bung der besonderen Altersgrenze im Vollzug bei besonders belastenden Diensten eingeführt und die diskriminierende Quotierung der Aus-bildungs- und Zurechnungszeiten im Versor-gungsrecht bei Teilzeitbeschäftigung und Beur-laubung beseitigt.
(03/46/10)

dbb hamburg empört über Senatspläne: Beamte sollen für Milliardenverluste der HSH Nordbank aufkommen

Der dbb hamburg hat mit Empörung auf Pläne des Senats der Hansestadt reagiert, wo-nach die Hamburger Beamtinnen und Beamten für die Milliardenverluste der HSH Nord-bank mit ihren Gehältern gerade stehen sollen.

Dies gehe aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Parlamentsdrucksache 19/7900 vom 16.11.2010) über den Ge-schäftsbericht 2009 hervor, die den „Konzern-abschluss“ der Freien und Hansestadt Ham-burg enthält, erklärte der dbb Landesbund am 22. November 2010. Die Milliardenverluste waren durch problematisches Geschäftsgeba-ren des Vorstandes der HSH Nordbank und durch kritikwürdige Aufsichtsratstätigkeit von politischen Mandatsträgern im Zuge der globa-len Finanzmarktkrise entstanden.

Der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust hatte bereits in seiner Regierungserklä-rung vom 16.Juni 2010 die Streichung der jährlichen Sonderzahlung als „strukturelle Ein-sparung“ bezeichnet und damit die Weichen gestellt. Im Rahmen des beschlossenen Ein-sparvolumens von 510 Millionen Euro sollen 100 Millionen Euro aus der Kürzung bzw. Strei-chung der jährlichen Sonderzahlung für Beam-tinnen und Beamten erbracht werden. „Das heißt, ihnen wird die Hauptlast an dem Ein-sparvolumen und damit an dem Ausgleich der Milliardenverluste bei der HSH Nordbank auf-gebürdet“, kritisiert der dbb hamburg. Dies sei nicht verhältnismäßig und rufe bei den Betrof-fenen größten Unmut hervor.
(04/46/10)

dbb berlin hält Kennzeichnungspflicht für Polizisten für rechtswidrig

(dbb) Der dbb berlin hat den Hauptpersonalrat des Landes Berlin gebeten, den Vorschlag der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen über die Geschäftsanweisung zum Tragen von Namensschildern bei der Berliner Polizei in seiner Sitzung am 23. November 2010 abzulehnen.

Vom dbb berlin wird dies mit schwerwiegenden Rechtsverletzungen des Senats und des Sena-tors für Inneres und Sport begründet. Senat und Innensenator hätten Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes nicht beachtet, so dass die Einführung von Namens- und Num-mernschildern an der Dienstkleidung rechts-widrig wäre.

In seinem Schreiben vom 19. November 2010 an den Hauptpersonalrat weist der dbb berlin nach, dass die Bestimmungen von § 70 des Landesbeamtengesetzes nicht eingehalten worden sind. So hat der Senat von Berlin bis-her keine dem gesetzlichen Auftrag des Abge-ordnetenhauses entsprechende Verwaltungs-vorschrift über die Pflicht der Beamtinnen und Beamten zum Tragen von Dienstkleidung er-lassen. Die Kennzeichnungspflicht ist Bestand-teil dieser Tragepflicht.

Auch habe der Senator für Inneres und Sport die nach dem Landesbeamtengesetz vorgese-henen Grundsätze, die für alle Dienstklei-dungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger gelten sollen, in der vorgeschriebenen Verwal-tungsvorschrift bisher nicht bestimmt.
(05/46/10)

Symposium von komba gewerkschaft und BVÖD –
Ossenkamp betont Bürgerwunsch nach Versorgungssicherheit durch die kommunale Hand

(dbb) komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp hat für mehr Versorgungssicherheit durch die kommunale Hand plädiert. Dieser Wunsch werde auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, sagte Ossenkamp auf einem Symposium von komba gewerkschaft und Bundesverband öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) zur angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte am 18. November 2010 im dbb forum berlin.

Das belegten die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts zum öffentlichen Dienst. Unter den Bürgerinnen und Bürgern sei nicht nur die Privatisierungsskepsis, sondern auch das Ansehen des kommunalen Personals gewachsen. 80 Prozent halten eine starke öf-fentliche Verwaltung für unerlässlich. Die Re-naissance der öffentlichen Wirtschaft sei un-verkennbar.

Der komba gewerkschaft komme es darauf an, die Rekommunalisierung öffentlicher Einrich-tungen nachhaltig zu gestalten. Entkommuna-lisierung dürfe nicht länger auf der Tagesord-nung der zuständigen Parlamente stehen, so der komba Chef. Vieles, was der Staat effizien-ter, verlässlicher und auch billiger kann, lässt sich zurückholen, zeigte sich Ossenkamp über-zeugt und führte als Beispiel das Wassernetz in Stuttgart an.

Ossenkamp verwies darauf, dass die Finanzla-ge der kommunalen Kassen das Demographie-problem des öffentlichen Dienstes nicht weiter verschärfen dürfe. Aus der Schuldenbremse dürfe keine einseitige Gestaltungs- und Ein-kommensbremse werden. Sonst werde es bei der ohnehin vorhandenen Nachwuchskrise im öffentlichen Dienst noch schwieriger, Auszubil-dende zu gewinnen.
(06/46/10)

DPolG zur Terrorwarnung: Vielen Polizisten wird der Urlaub gestrichen

(dbb) Mit Blick auf die Terrorgefahr in Deutschland hat der Chef der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, von der „größten Herausforderung in der Nach-kriegsgeschichte“ für die Polizei gesprochen.

Die deswegen verschärften Sicherheitsvorkeh-rungen in Deutschland werden wohl mindes-tens bis zum Ende des Jahres aufrecht erhal-ten. Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 20. November 2010), für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien den Polizisten vielerorts bereits gestri-chen worden: „Solange die Weihnachtsmärkte laufen, müssen wir jederzeit mit Anschlägen rechnen.“ Es sei dort bundesweit massive Poli-zeipräsenz vorgesehen. Die Anschlagsgefahr beschränke sich nicht auf Großstädte wie Ber-lin, Hamburg, Frankfurt oder München, so Wendt weiter.

Im Gespräch mit BILD.de (23. November 2010) versicherte Wendt: „Die Bürger können sich voll und ganz auf uns verlassen und wir werden unser Möglichstes tun, um sie vor der aktuellen Terrorgefahr zu beschützen.“ Hun-dertprozentige Sicherheit könne es aber bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten nicht geben. „Es bleibt trotz aller Sicherheits-maßnahmen immer ein Restrisiko bestehen“, so Wendt.
(07/46/10)

bgv: Lage der Bundespolizei sachgerecht beurteilen

(dbb) Eine „sachgerechte Beurteilung“ der Lage der Bundespolizei hat der Vorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Rüdiger Reedwisch, angemahnt. „Die von den politisch Verantwortlichen in Aussicht gestellten 600 neuen Planstellen reichen gerade für eine Verbesserung der bestehenden Sicherheitslage in Berlin“, sagte Reedwisch am 19. No-vember 2010.

„Wir erwarten, dass die andauernde Bedro-hungslage, deren zeitliches Ausmaß im Augen-blick nicht eingegrenzt werden kann, der Start-schuss für eine vernünftige und sachgerechte Aufgabenkritik der Bundespolizei ist“, so Reedwisch weiter. Dies sei bedauerlicherweise im Vorfeld der Neuorganisation der Bundespo-lizei versäumt worden – zum Nachteil der Be-schäftigten. „Die Bürger haben ein Recht dar-auf, in einem Land zu leben, in dem ihre Poli-zei auch sichtbar präsent ist und präventive Aufgaben wahrnimmt.“ In einer Ausnahmesi-tuation, wie sie jetzt bestehe, könne die Bun-despolizei diese Tätigkeit derzeit nur unter Aufbietung aller Kräfte zeitlich begrenzt leis-ten. „Dieses kann und darf nicht der Weg sein!“, so Reedwisch. Die jetzige Bedrohungs-lage führe deutlich vor Augen, dass auch der Einsatz von moderner Überwachungstechnik den Menschen im täglichen Dienst nicht annä-hernd ersetzen kann.
(08/46/10)

Gleichwertigkeit aller Lehrämter und gerechte Bezahlung –
Udo Beckmann als VBE Bundesvorsitzender wiedergewählt

„Lehrerinnen und Lehrer müssen in allen Bundesländern grundsätzlich verbeamtet wer-den“, forderte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann am 18. November 2010 auf der ordentlichen Bundesversammlung des Verbandes Bildung und Erziehung in Dortmund.

Versuchen in den Ländern, verbeamtete und tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen, erteilte Beck-mann eine klare Absage und betonte, die von den Lehrerinnen und Lehrern aller Schularten erbrachte Leistung müsse sich in einer gerech-ten Bezahlung niederschlagen. Beckmann wei-ter: „Nicht einmal im Alten Testament steht geschrieben, dass Lehrer nach der Schuhgröße ihrer Schüler bezahlt werden. Im VBE hat ständisches Denken zwischen den Lehrergrup-pen keinen Platz. Wir werden gemeinsam in den Ländern dafür streiten, dass das neue Dienstrecht in den Ländern die Gleichwertig-keit der Lehrämter verankert und allen Lehrern gleichwertige Laufbahnen und Aufstiegschan-cen gewährt.“

Mit Blick auf den Zank um zweigliedrige Schul-strukturen bekräftigte der VBE-Bundesvorsitzende: „Es geht der Politik nach wie vor nicht darum, gleiche Bildungschancen für alle Schüler sondern lediglich den Bestand des Gymnasiums zu sichern.“ Das sei aber noch kein zukunftsweisendes Konzept, kritisier-te Beckmann. „Wenn schon Zweigliedrigkeit, dann muss es auch eine gleichberechtigte Zweigliedrigkeit sein. Auch die zweite Säule muss die Abitur-Option beinhalten und die Bildungswege nach oben offen halten. Und diese Säule darf auch nicht so aussehen, dass unter einem Dach der eine Teil der Lehrer-schaft für die so genannten Problemfälle zu-ständig ist, während der andere sich um die Starken kümmert.“

Udo Beckmann, Landesvorsitzender des VBE in NRW, wurde für weitere drei Jahre als Bun-desvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung wiedergewählt. Auf der ordentlichen Bundesversammlung des VBE wurde er mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Beckmann ist seit März 2009 Bun-desvorsitzender der Lehrergewerkschaft. Der studierte Grund- und Hauptschullehrer wurde Anfang November in den Expertenkreis „Inklu-sive Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission berufen. Als 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch, Landes-vorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes tlv, wiedergewählt.
(09/46/10)

BDF-Kritik: EU-Kommission ignoriert Wald und Forstwirtschaft

(dbb) Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat die neue Schwerpunktsetzung des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos begrüßt, der bei der Vorstellung der Gemeinsamen Agrar-politik (GAP) bis 2020 einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressour-cen angekündigt hatte. Insbesondere die Rolle des Klimawandels solle im Fokus stehen.

Zugleich kritisierte der BDF jedoch, dass der Wald und die Forstwirtschaft in diesem Zu-sammenhang keine Rolle spielten und erneuer-te seine Forderung, einer nachhaltigen und multifunktionalen Waldwirtschaft im Kontext der Klimaerwärmung und Ressourcenverknap-pung hohe Priorität einzuräumen.

Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF, stellte dazu fest: „Es werden die falschen Schwerpunkte gesetzt, wenn in einem 18-seitigen Bericht zur neuen GAP die Forstwirt-schaft gerade mal in einem einzigen Halbsatz Erwähnung findet.“ Der Wald binde auf großer Fläche CO2, die Forstwirtschaft sorge für die nachhaltige Versorgung mit dem klimaneutra-len Rohstoff Holz, die Multifunktionalität einer naturnahen Wirtschaftsweise erbringe vielfälti-ge Leistungen für die Gesellschaft. „Gleichzei-tig leidet der Wald akut und mit schwerwie-genden Folgen für die Menschheit unter der Klimaerwärmung. Es kostet kolossale Anstren-gungen, diesem Wandel adäquat mit Mitteln des Waldumbaus, der Waldforschung und neuem Waldmanagement zu begegnen.
Dies kann nur verwirklicht werden, wenn aner-kannt wird, welche Leistungen und Beiträge die Forstwirtschaft für die Entwicklung der ländlichen Räume, den Erhalt der Biodiversität und für den Klimaschutz hat“, so Jacobs.
(10/46/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der dbb hat mittelfristige Übersichten über die Einkommensentwicklung im Beam-tenbereich und im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes zusammengestellt. Richtschnur für die Anpassung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger ist nach § 14 BBesG und § 70 BeamtVG jeweils die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den entsprechenden Rege-lungszeiträumen. Allerdings gelten die Werte für die Anpassungen im Beamtenbereich ein-heitlich nur bis Ende August 2006, weil mit der Föderalismusreform I die Länder die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten selbst durch Landesgesetze regeln. Ab September 2006 enthält die Zusammenstellung insofern nur die Bundeswerte. Nach bisher vorliegen-den Erkenntnissen nutzen einige Gebietskör-perschaften leider ihre neue Kompetenz hauptsächlich zu Kosteneinsparungen. Außer-dem bieten die dbb Themen unter dem Stich-wort „Einkommensentwicklung“ eine Zusam-menfassung der zentralen besoldungspoliti-schen Entwicklungen der letzten Jahre.

Die Wahl von Monika Hermanns und Susanne Baer ins Bundesverfassungsgericht ist von Helene Wildfeuer als „wegweisende Perso-nalentscheidung in Sachen Gleichstellungspoli-tik auf oberster Ebene“ bezeichnet worden. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung beglückwünschte am 18. November 2010 die beiden neuen Richterinnen und wünschte Ih-nen viel Erfolg in Karlsruhe. Mit Susanne Baer wirke im Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Richterinnen erster Güte, sondern auch eine Expertin für gleichstellungsrechtliche Fra-gen, so Wildfeuer.

Die bundespolizeigewerkschaft bgv fordert, dass aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland sowie der angespannten Perso-nalsituation in der Bundespolizei alle Castor-Transporte bis auf weiteres ausgesetzt wer-den. Beim jüngsten Castor-Einsatz sei die Bun-despolizei „an ihre personellen Grenzen gesto-ßen“, stellte bgv-Vorsitzender Rüdiger Reedwisch am 18. November 2010 fest. Viele Kolleginnen und Kollegen würden von einer Einsatz-/Bedrohungslage in die nächste wei-tergeleitet – und dieses auf unbestimmte Zeit. Das sei unhaltbar. Reedwisch forderte die Aus-setzung aller Castor-Transporte bis auf weite-res, Schluss mit dem Planstellenabbau und die Schaffung zusätzlicher Planstellen in Vollzug und Verwaltung der Bundespolizei.
(11/46/10)