Nr. 47 Berlin, 1. Dezember 2010

I n h a l t :
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in Kraft
– Heesen: Beamte finanzieren Einkommensplus selbst+++
Rente mit 67 – dbb: Altersgerechte Arbeitsplätze statt
Beitragserhöhung+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst – dbb nrw begrüßt
Vorgehen der Landesregierung+++
sbb demonstriert mit Mahnwache für Erhalt des
Weihnachtsgeldes+++
Erfolgreicher Gesundheitstag des dbb schleswig-holstein:
Balance statt Burnout+++
BDZ: Einheit des Zolls nicht gefährden+++
DPVKOM fordert 7,2 Prozent mehr für Beschäftigte der Telekom+++
DSTG kritisiert Bundesfinanzminister wegen „Zugeständnissen
an Steuerhinterzieher“+++
VBE: Rechtsanspruch auf Inklusion in Ländergesetzen verankern+++
„Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen+++
VDR: Realschulbildung ist Zukunft+++
KEG: Mehr Geld für frühkindliche Bildung notwendig+++

Namen und Nachrichten +++

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in Kraft – Heesen: Beamte finanzieren Einkommensplus selbst

(dbb) Anlässlich des Inkrafttretens des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG) 2010/2011 hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen erneut kritisiert, dass damit ein Vertrauensbruch zwischen Dienstherrn und Beamtenschaft vollzogen wurde. „Wir müssen einen Vorgang zur Kenntnis nehmen, der seinesgleichen sucht“, sagte Heesen am 26. November 2010 in Berlin: „Der Staat schafft mit gesetzlich bindenden Ankündigungen zunächst Vertrauen gegenüber seinen Beamtin-nen und Beamten, die ihm Tag und Nacht in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zur Verfügung stehen, und mutet den Kolleginnen und Kollegen ein Sonderopfer zu, indem er diese Ankündigungen dann wieder zurücknimmt“, beschrieb der dbb Chef die mit dem Gesetz beschlossene Rücknahme der bereits gesetzlich geregelten Erhöhung des „Weihnachtsgeldes“ für die Beamtinnen und Beamten des Bundes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent – eine Maßnahme des Sparpakets der Bundesregierung.

Nunmehr wird die Kürzung der seit 2006 nicht mehr ausgezahlten Sonderzahlung bis Ende 2014 fortgeschrieben. „Das bedeutet im Jahr 2011 so gut wie keinen Einkommensanstieg für die Beamten, Anwärter, Richter und Solda-ten, weil sie ihn durch die Verschiebung des Einbaus der restlichen Sonderzahlung praktisch selbst finanzieren“, so Heesen. Gleiches gelte auch für die Versorgungsempfänger, die aufgrund der Weitergeltung des Versor-gungsänderungsgesetzes 2001 ohnehin nur eine verminderte Erhöhung ihrer Versor-gungsbezüge erhielten und darüber hinaus von der Einmalzahlung ausgenommen seien. „Damit wird der Anspruch auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Dabei hätte der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise vielmehr die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses vom Januar 2010 auf die Beamten gerechtfertigt“, betonte der dbb Chef.

Das BBVAnpG sieht eine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwär-ter und Richter des Bundes sowie Soldaten in drei Stufen vor: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011, ausgenommen da-von sind die Pensionäre.
(01/47/10)

Rente mit 67 – dbb: Altersgerechte Arbeitsplätze statt Beitragserhöhung

(dbb) Die Pläne der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, sieht der dbb kritisch. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte daran, dass mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz für die gesetzliche Rentenversicherung von 2007, dessen stufenweise Heraufsetzung des Ruhestandsalters inzwischen auch von den meisten Beamtengesetzen wirkungsgleich nachvollzogen wurde, noch ein ausdrücklicher Prüfvorbehalt verankert worden war. Ob diese Reform erträglich sei, müsse an den Entwicklungen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden, hieß es.

„Zwei Fakten sind kaum zu bestreiten“, sagte Dauderstädt am 23. November 2010. „Der Anteil der erwerbstätigen Menschen jenseits von 55 oder 60 Jahren ist gestiegen. Die nun von der SPD – damaliger Mitverursacher in der Großen Koalition – aufgestellte Zusatzbe-dingung einer Quote von mehr als 50 vom Hundert bleibt aber unrealistisch“, so der dbb Vize. Als Alternativen zeigten sich daher nur Rentenkürzung, Beitragsanhebung oder höhe-re Steuerzuflüsse. Eine Absenkung wage man der wachsenden Zahl (wahlberechtigter!) Rentner, die sich von manchen Nullrunden verfolgt hinter dem Schild der Nachhaltigkeits-garantie verschanzen, kaum zuzumuten. Das schuldengebremste Staatsbudget überweise ohnehin jeden dritten Euro.

„Also macht sich der DGB stark für eine Beitragserhöhung, die die notwendige Mehrbelastung von etwa fünf Milliarden Euro auch hälftig den Arbeitgebern aufbürden würde. Wir befürchten aber, dass dabei – wie bei der Krankenversicherung vollzogen und bei der angekündigten Reform der Pflegeversicherung beabsichtigt – erneut ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils die Folge wäre. Dann hätten nur die Versicherten die Anhebung zu finanzieren. Außerdem würde dies die Rentenversicherung gerade für junge Leute noch unattraktiver machen und den Trend in Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit zur Vermeidung einer Versicherungspflicht verstärken.“
Die Arbeitgeber verstärkt in die Verantwortung zu nehmen, sei allerdings kein Fehler, so Dau-derstädt weiter. „Dies könnte durch Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, mehr Prävention in den Betrieben und flexible Übergänge in den Ruhestand erreicht werden. Nur so würde der Markt auch der demographischen Entwicklung und dem abzusehenden Arbeitskräftemangel gerecht.“
(02/47/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst – dbb nrw begrüßt Vorgehen der
Landesregierung

(dbb) Der dbb nrw begrüßt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellie-rung des Personalvertretungsgesetzes erarbeitet. Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen öffentlichen Dienst solle wieder auf Augenhöhe stattfinden, erklärte der dbb-Landesbund am 25. November 2010. Der Gesetzentwurf soll Anfang 2011 vorliegen.

2007 war mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz verabschiedet worden, das die Mit-bestimmung und Mitwirkung sowie die Anhö-rungsrechte der Personalräte in den NRW-Dienststellen erheblich eingeschränkt hatte. Nach fast drei Jahren Praxiserfahrung mit die-sem Gesetz sei die Bilanz ernüchternd, so der dbb nrw. Das propagierte Ziel der Vorgänger-regierung, ein modernes Personalvertretungs-gesetz zu schaffen, sei gründlich verfehlt wor-den.

Wiederhergestellt werden müsse die Mitbe-stimmung zum Beispiel bei Umsetzungen vom Innen- in den Außendienst einer Dienststelle, bei Befristung von Arbeitsverträgen, bei Ver-längerung von Probezeiten und Regelungen bei der Gleitzeit. Personalräte müssten bei Personalplanung, Aufhebungs- und Beendi-gungsverträgen oder Anordnungen ärztlicher Untersuchungen einbezogen werden.

Nach einem Spitzengespräch mit Innenminister Ralf Jäger erklärte der Landesvorsitzende des dbb, Meinolf Guntermann, „Landesregierung und Koalition sind sich offensichtlich bewusst, dass angemessene Mitbestimmung für den sozialen Frieden, das Verantwortungsbewusst-sein und die Innovationsbereitschaft der eige-nen Mitarbeiter unverzichtbar ist“.
(03/47/10)

sbb demonstriert mit Mahnwache für Erhalt des Weihnachtsgeldes

(dbb) Mit einer einwöchigen Mahnwache vor dem sächsischen Landtag protestiert der
Sächsische Beamtenbund (sbb)erneut gegen die Streichung der Sonderzahlungen für Be-amte. Das Tag und Nacht brennende Mahnfeuer soll die Politiker während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss an ihre Versprechungen zur attraktiven Weiterentwick-lung des öffentlichen Dienstes in Sachsen erinnern, teilte der sbb am 24. November 2010 mit.

Momentan sehe das aber eher nach Abbau und Rückschritt aus. Neben der Streichung der Sonderzahlungen wurde bereits per Kabinetts-beschluss ein fester Beförderungsstichtag für Beamte zum 1.10. jeden Jahres angeordnet. Dies werde dazu führen, dass eine anstehende Beförderung von Leistungsträgern bis zu elf Monate später erfolgt. Hinter vorgehaltener Hand spricht man inzwischen auch von der beabsichtigten Streichung der Sonderzahlun-gen für Angestellte und vom Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, so der sbb.

„Die Arbeit für den Freistaat muss attraktiver werden. Nur so kann der Staat seiner Pflicht nachkommen, notwendige Einnahmen für die Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufga-ben zu erlangen und die Sicherheit seiner Bür-ger und ihre Daseinsfürsorge zu gewährleis-ten“, sagte Günter Steinbrecht, Landesvorsit-zender des sbb. „Auch dafür stehen wir eine Woche lang vor dem Landtag und bleiben wei-ter verhandlungsbereit, rund um die Uhr.“
(04/47/10)

Erfolgreicher Gesundheitstag des dbb schleswig-holstein: Balance statt
Burnout

(dbb) Viele Denkanstöße und ganz praktische Tipps konnten die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ende des ersten Gesundheitstages des dbb schleswig-holstein für den öf-fentlichen Dienst mit nach Hause nehmen.

So wurden wichtige Hinweise zur Burnout-Prävention vermittelt, teilte der dbb-Landesbund am 25. November 2010 mit. .Praktische Übungen und Vorträge, Einzelbera-tungen und Workshops gehörten zum Ange-bot.

Daneben konnten die Teilnehmer sich über das Engagement des dbb schleswig-holstein zur Einführung eines geordneten Gesundheitsma-nagements im Land informieren: „Gesund-heitsförderung umfasst grundsätzlich alle Le-bensbereiche des Menschen und damit also auch den der Arbeit. Es ist die Aufgabe der Gesundheitsförderung, dafür zu sorgen, dass der Mensch an seiner Arbeit nicht erkrankt oder gar zugrunde geht“, sagte die dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer. Ge-sundheitsförderung komme aber nicht aus dem Nichts – „sie muss gewollt sein, sie muss gut auf die Bedürfnisse der jeweiligen Arbeits-bereiche abgestimmt sein und sie muss ge-pflegt und fortentwickelt werden. Kurz: Ge-sundheitsförderung muss gemanagt werden“, so Schwitzer zum neu erarbeiteten und auf dem Gesundheitstag vorgestellten Konzept des dbb schleswig-holstein. Das Eckpunktepapier soll in der nächsten Zeit und im Austausch auch mit den politischen Akteuren fortentwi-ckelt werden.
(05/47/10)

BDZ: Einheit des Zolls nicht gefährden

(dbb) Der Bundesvorsitzende des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich hat Medienberichten widersprochen, nach denen die Zollverwaltung zu Gunsten einer Superbehörde zerschlagen werden soll. Ein entsprechendes Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion bezeichnete Leprich auf einer Pressekonferenz am 24. Novem-ber 2010 in Berlin „als mit Sicherheit nicht kongruent mit den Anfang Dezember zu erwar-tenden Ergebnissen der Werthebach-Kommission, die sich eingehend mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigt und solide Arbeit geleistet hat“.

Laut den Berichten über das Papier des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff wer-den drei Konzepte erwogen: Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Zweitens könnte eine „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das Bundeskriminalamt, Teile der Bundes-polizei und des Zolls gehören. Drittens wird die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpo-lizei“ erwogen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden könnte.

Leprich widersprach diesen Plänen scharf und forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem schnellen Dementi auf: „Die Einheit des Zolls darf nicht gefährdet wer-den. Es ist rücksichtslos, auf dem Rücken der Beschäftigten mit solch einer Meldung an die Öffentlichkeit zu gehen. Das zeugt von Profilie-rungssucht“.

Wolff hatte mit dem Vorschlag zur Zusammen-legung von Zoll und Bundespolizei ein breites Medienecho ausgelöst. Leprich bezeichnete das Wolff-Papier als unseriös, weil es den ge-setzlichen Auftrag der Bundeszollverwaltung im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht berücksichtige und die sorgfältig erarbeiteten Vorschläge, die sich in der „Werthebach-Kommission“ noch in der Abstimmung befän-den, konterkarriere.

Wolffs Vorschlag wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolf-gang Bosbach (CDU), sagte „Spiegel Online“ (25. November 2010), der Vorschlag stoße in der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. Leprich begrüßte diese eindeutige Positionierung.

DPolG gegen hastigen Umbau der Si-cherheitsbehörden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte mit Blick auf die Debatte über einen Umbau der Sicherheitsarchitektur die Koaliti-onspartner der Bundesregierung, sich gegen-seitig mit Vorschlägen zu überbieten. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Gerade in der derzeitigen akuten Bedrohungslage sollte jeder Politiker einen kühlen Kopf bewahren und die handelnden Sicherheitsfachleute nach Kräften unterstützen. Was wir nicht brauchen, ist blinder Aktionismus, der nur zu mehr Per-sonalabbau in der Polizei führt und damit letzt-lich die Sicherheit in der Bundesrepublik schwächt.“

Bei Sicherheitsfragen müsse mit Sorgfalt und nicht mit Schnellschüssen agiert werden. „Vor-schläge, die Bundeswehr im Innern einzuset-zen, riechen doch zu sehr danach, mit einer Art ‚Hilfspolizei‘ den Personalabbau bei der Polizei zu kaschieren. Die Länder, die in den letzten zehn Jahren 10.000 Stellen abgebaut haben, sollten sich in der Hinsicht besonders zurückhalten.“ Gebraucht werde vielmehr eine personelle Stärkung der Polizei verbunden mit einer optimalen Ausstattung.“
(06/47/10)

DPVKOM fordert 7,2 Prozent mehr für Beschäftigte der Telekom

(dbb) Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) fordert für rund 60.000 Beschäf-tigte der Deutschen Telekom sowie für die Auszubildenden des Konzerns eine Entgelter-höhung von 7,2 Prozent. Diese Lohnforderung hat der Bundesvorstand der DPVKOM am 25. November 2010 in Königswinter-Thomasberg mit großer Mehrheit beschlossen.

In der voraussichtlich im Januar 2011 begin-nenden Tarifrunde für Deutsche Telekom AG, Telekom Deutschland GmbH, Deutsche Tele-kom Kundenservice GmbH, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH sowie Deutsche Tele-kom Technischer Service GmbH wird sich die DPVKOM darüber hinaus dafür einsetzen, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 ausge-schlossen sind. Bislang gilt dieser Kündigungs-schutz in einigen Gesellschaften nur bis Ende 2010. Zudem solle es bis 2016 nach dem Wil-len der DPVKOM keine Ausgründungen bei der Deutschen Telekom geben.
„Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben in den vergangenen Jahren den Weg für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Unter-nehmens geebnet. So konnte das Unterneh-men allein im dritten Quartal 2010 einen Kon-zernüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro ausweisen. Dies muss sich nun auch in den Portemonnaies der Beschäftigten und durch sichere Arbeitsplätze positiv niederschla-gen“, sagte der DPVKOM- Bundesvorsitzende Volker Geyer.
(07/47/10)

DSTG kritisiert Bundesfinanzminister wegen „Zugeständnissen an
Steuerhinterzieher“

(dbb) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht wegen Zugeständnissen an Steuer-hinterziehern in der Kritik. Als „schweren Rückschritt im Kampf gegen Steuerhinterzie-hung“ wertete der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, das abgemilderte Regierungskonzept, das Schäuble am 8. Dezember 2010 ins Kabinett einbringen möchte, wie die „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 27. November 2010) berich-tet.

Mit dem Referentenentwurf, der der Zeitung vorlag, will Schäuble zwar die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen erhöhen. Nur wer alles offen legt, kommt demnach straffrei davon. Schluss soll sein mit der Reue nach Ermittlungsstand durch Teil-Selbstanzeigen. Heute offenbaren Steuerhinterzieher oft nur die Konten der Bank, die gerade im Fokus der Finanzämter steht. Die Regierung setzt damit allerdings lediglich die Vorgaben des Bundes-gerichtshofs um. Dieser hatte im Mai erklärt, vom Privileg einer Straffreiheit dürfe nur profi-tieren, wer reinen Tisch macht. Ursprünglich wollte die Koalition die Gelegenheit nutzen, um die Regeln auch an anderer Stelle zu verschär-fen. Dafür hatte sich auch der Bundesrat mit den Stimmen der Unionsländer ausgesprochen. Was Schäuble jetzt mit dem „Gesetz zur Ver-besserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ vorlegt, bleibt klar hinter den ursprünglichen Vorhaben zurück.

„Es kann nicht sein, dass ehrliche Steuerzahler und Steuerhinterzieher gleich behandelt wer-den“, sagte Ondracek der Zeitung. Das Fi-nanzministerium verweist auf verfassungs-rechtliche Probleme. Ein Strafzins könne wie jede Strafe nur von einem Gericht verhängt werden. Bei einer Selbstanzeige bleibe aber die Justiz gerade außen vor. Allerdings wäre es nach Einschätzung von Ondracek möglich, den fünfprozentigen Aufschlag als Ausgleich der erhöhten Verwaltungskosten zu rechtfertigen. Dann wäre er formal keine Strafe, würde aber gleichwohl die Angelegenheit für die Betroffe-nen verteuern.
(08/47/10)

VBE: Rechtsanspruch auf Inklusion in Ländergesetzen verankern

(dbb) „Die am 29. November 2010 von der Bertelsmann Stiftung vorgestellte Studie zum Thema Inklusion macht deutlich, dass es höchste Zeit wird, den Rechtsanspruch auf in-klusive Bildung für den gesamten Bildungsbereich in den Ländern gesetzlich zu veran-kern.“Das sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE (Ver-band Bildung und Erziehung).

Für den VBE stehe fest, dass für die Bundesre-publik der englische Wortlaut der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich des Artikels 24 zur Bildung verpflichtend ist und damit das Bekenntnis zu einem inklusiven Bildungssys-tem. „Die Frage ist also nicht, ob wir inklusive Bildung wollen, sondern wie wir sie erreichen. Die Inklusion muss deshalb zügig und zugleich mit Augenmaß angeschoben werden, die er-forderlichen Mittel zur Umsetzung müssen bereitgestellt werden“, so Beckmann.
Inklusive Bildung sei kein Nullsummenspiel. Inklusive Bildung, die weder Kinder mit noch Kinder ohne Behinderungen benachteiligt, gelinge nach Auffassung des VBE nur, wenn die notwendigen personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen in allen betroffe-nen Institutionen geschaffen werden. „Dies ist in einem Großteil der Fälle, in denen gemein-samer Unterricht angeboten wird, nicht hinrei-chend gewährleistet“, so Beckmanns Kritik.
(09/47/10)

„Deutscher Lehrerpreis“ in Berlin verliehen

(dbb) Die Gewinner des bundesweiten Wettbewerbs „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ 2010 stehen fest. 18 Lehrerinnen und Lehrer sowie sechs Lehrer-Teams wur-den am 29. November 2010 in Berlin für ihr herausragendes pädagogisches Engagement geehrt. Über 1.000 Schüler und Lehrkräfte hatten sich an der diesjährigen Wettbewerbs-runde beteiligt.

Der Lehrerpreis wird von den Initiatoren Voda-fone Stiftung Deutschland und Deutscher Phi-lologenverband (DPhV) getragen und jährlich durchgeführt, finanzieller Träger ist die Voda-fone Stiftung Deutschland. In der ersten Wett-bewerbs-Kategorie „Schüler zeichnen Lehrer aus“, bei der Schüler der diesjährigen Ab-schlussklassen besonders engagierte Lehrkräf-te für einen Preis vorgeschlagen hatten, gin-gen jeweils fünf Trophäen nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, je zwei nach Bayern und Niedersachsen und je eine Trophäe ging nach Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz.

In der zweiten Kategorie hatten zahlreiche Lehrer-Teams aus ganz Deutschland innovati-ve, fächerübergreifende Unterrichtsprojekte eingereicht. Den ersten Platz, dotiert mit 5.000 Euro Preisgeld, sicherte sich ein 16-köpfiges Lehrer-Team vom Gymnasium im bayerischen Olching. Im Rahmen des Projektes „Wochen-planarbeit“ haben die Pädagogen Fächer- und Klassengrenzen in zeitlicher und organisatori-scher Form durchbrochen. Dank einer intensi-ven Vernetzung der vier Projektklassen und unter Einbeziehung offener Unterrichtsformen, einer intensiven Teamarbeit der Lehrer sowie Kooperationen mit den Eltern wurden in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik sowie Kunst für 114 Fünftklässler sehr erfolg-reich neue Lernwege beschritten.

DPhV-Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidin-ger sagte: „Durch die Zusammenarbeit von Lehrkräften im Team entstehen heute an zahl-reichen Schulen innovative Unterrichtsmodelle, die wegweisend sind für die Modernisierung des Unterrichts.“ Die preisgekrönten Projekte seien samt und sonders keine abgehobenen Leuchtturmkonzepte, sondern Unterrichts-ideen, die jederzeit an anderen Schulen wie-derholbar und umsetzbar sind. „Abschreiben ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht“, so Meidinger.
(10/47/10)

VDR: Realschulbildung ist Zukunft

(dbb) Die Landesverbände des VDR (Verband Deutscher Realschullehrer) sehen Real-schulbildung als einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland.

„Wer Realschulen oder Realschulbildungsgän-ge beseitigen möchte, behindert die qualitative Weiterentwicklung der Bildung in Deutschland und wird im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können“, sagte der VDR-Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 21. No-vember 2010 am Rande der Bundestagung des Verbandes in Kassel.

Leistungsbereitschaft, individuelle Förderung und klare Profilbildung seien eindeutige Merk-male der Realschulbildung und zugleich not-wendige Faktoren, um die aktuellen gesell-schaftlichen Herausforderungen zu meistern. Realschulbildung ermögliche den Heranwach-senden eine hervorragende Vorbereitung auf immer anspruchsvollere Berufe und schafft fließende Übergänge hin zur Hochschulbildung. „Wer Realschulbildung qualitativ einebnen oder beseitigen möchte, wer meint, durch Zusam-menlegung von Schularten einfache Lösungen präsentieren zu können, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land“, sagte Böhm.
(11/47/10)

KEG: Mehr Geld für frühkindliche Bildung notwendig

(dbb) Die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) fordert die brandenbur-gische rot-rote Landesregierung auf, das geplante brandenburgische Schüler-Bafög noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Es erscheine zweifelhaft, ob das so genannte Schüler-Bafög geeignet ist, mehr Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 aus einkommensschwachen Familien auf das Abitur vorzubereiten. Es sei nicht gewährleistet, dass die monatlichen Zuschüsse tatsächlich für Lernmittel und zusätzlichen Bildungsangebote eingesetzt werden, erklärte die KEG am 22. November 2010.

Da das deutsche Bildungssystem sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess in Rich-tung „Bildungsrepublik“ befindet, müsse alles daran gesetzt werden, jedem Kind die Teilhabe an der frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. „Denn insbesondere die Förderung der sozia-len und sprachlichen Kompetenzen bilden die Voraussetzung für einen geglückten Entwick-lungsprozess und die erfolgreiche Teilnahme an den nachfolgenden Bildungsstufen“, so der KEG-Bundesbeauftragte Manfred Mahlstedt. Um allen Kindern optimale Bildungschancen zu bieten, müssten die Rahmenbedingungen im frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bereich und in die personelle Verbesserung in Kitas und Schulen verbessert werden. „Von daher sieht die KEG das Schüler-Bafög als Fehlinvestition: In der 11. Jahrgangsstufe ist der entscheidende bildungspolitische Zug ab-gefahren“, so Mahlstedt.
(12/47/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Das Dienstrechtreformgesetz (DRG) war Gegenstand von zwei Personalräteschulungen, die das Bildungs- und Sozialwerk Südwest des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) im November 2010 veranstaltet hat. Mehr als 140 Personalräte haben das Angebot angenom-men. Während der eintägigen Intensivkurse vermittelten Referatsleiter aus dem Innen- und Finanzministerium Einblicke in das neue Dienstrecht und standen den Seminarteilneh-mern Rede und Antwort. Über die Entste-hungsgeschichte des Dienstrechtsreformgeset-zes und die Rolle, die der BBW während dieser Zeit eingenommen hat, informierte BBW-Landesvorsitzender Volker Stich. Er machte deutlich, dass es dem BBW gelungen ist, ent-scheidende Entwicklungen zu beeinflussen. „Es ist uns immerhin gelungen, einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Pensi-on mit 67 abzuwehren“, so Stich. Außerdem habe es der BBW geschafft, dass seine Vorstel-lungen über ein Modell zur freiwilligen Verlän-gerung der Lebensarbeitszeit in das Gesetz eingeflossen sind.

Der dbb Hessen hält seine Kritik an der Schul-denbremse aufrecht. Der Landesvorsitzende Walter Spieß sagte am 24. November 2010 in Frankfurt am Main, die Schuldenbremse gelte über das Grundgesetz ohnehin auch für Hessen. Die Einigung der vier etablierten Par-teien über die geplante Schuldenbremse, die Ministerpräsident Volker Bouffier am Vortag verkündet hatte, bezeichnete Spieß als „reine Augenwischerei“. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass in die hessische Verfassung ein Schuldenverbot ab 2020 aufgenommen werden soll. „Ohnehin scheint die Einigung der Vier nicht tragfähig zu sein“, sagte Spieß.“Während die einen auf Einsparungen auch im sozialen Bereich drän-gen, wollen die anderen genau das Gegenteil.“

Kritik des dbb berlin hat Innensenator Ehrhart Körting für seine Äußerungen im Zusammen-hang mit der Einführung von Namens- und Nummernschildern bei der Berliner Polizei ge-erntet. Körting war in Medien mit dem Satz „Der Staat tritt seinem Bürger mit offenen Visier entgegen!“ zitiert worden. Der Öffent-lichkeit werde mit dieser Aussage suggeriert, die Beamtinnen und Beamten würden erst mit Einführung der Namens- und Nummernschilder die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen, kritisierte der dbb berlin. „Der dbb berlin weist die haltlosen Unterstellungen und Beleidigun-gen des Innensenators als unberechtigt zurück und erwartet eine öffentliche Entschuldigung bei den Beamtinnen und Beamten“, erklärte Landesvorsitzender Joachim Jetschmann am 29. November 2010

Zollexperten warnen wegen zunehmenden Zigarettenschmuggels vor der Tabaksteuer-Erhöhung und fordern von der Bundesregie-rung die Rücknahme ihrer Pläne. Es handele sich um einen „Irrweg“, der nicht zu den er-warteten Steuereinnahmen, aber zu einer „Spi-rale der organisierten Kriminalität“ führe, er-klärte der Vorsitzende der Zoll- und Finanzge-werkschaft, Klaus H. Leprich laut „Braun-schweiger Zeitung“ (Ausgabe vom 27. Novem-ber 2010), in einer Stellungnahme für den Bundestags-Finanzausschuss, die dem Blatt vorlag. Die Konsumenten würden verstärkt auf Schmuggelwaren und legale Grenzeinkäufe ausweichen. Schon jetzt sei schätzungsweise jede fünfte in Deutschland konsumierte Ziga-rette nicht versteuert, in den neuen Ländern seien es über 40 Prozent, in Berlin und in den östlichen Grenzgebieten mehr als die Hälfte. Sowohl Schmuggel als auch illegale Herstel-lung innerhalb der EU hätten zugenommen. Mit klassischen Fahndungsmethoden sei diese organisierte Kriminalität „nicht wirksam zu bekämpfen, wohl nicht einmal einzudämmen.“ Mit Tabaksteuererhöhungen ließen sich keine verlässlichen Mehreinnahmen erzielen.

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat durch intensive Gespräche „eine erhebliche Verbesserung der Beförderungs-chancen erreicht“. Die Folge seien „akzeptable berufliche Perspektiven im mittleren Dienst“, teilte der VBB am 30. November 2010 auf einer Wandzeitung mit. „Gerade im Zusam-menhang mit der Strukturreform 2010 hatten sich die Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf förderliche Verwen-dungen zur Regierungshauptsekretärin/zum Regierungshauptsekretär zunehmend ver-schlechtert. Und diejenigen, die nach einer Ausschreibung auf Dienstposten der Besol-dungsgruppe A 8 eingewiesen wurden, sahen sich mit inakzeptablen Wartezeiten bis zur Beförderung konfrontiert“, heißt es weiter. Deshalb sei es als Erfolg der Arbeit des VBB zu werten, dass nach langen Verhandlungen eine flächendeckende Bündelung aller Dienstposten des mittleren Dienstes bis zur Besoldungs-gruppe A 8 erreicht wurde. „Im Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehen wir von einer verzugslosen Umsetzung der getroffenen Entscheidungen aus“, so der VBB.

Angesichts des in der Bundesagentur für Arbeit erfolgreichen Projekts „Kunden aktivieren und Integrationsleistungen verbessern“ hat der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski eine flächendeckende Reduzie-rung der Betreuungsschlüssel für Arbeitsver-mittlerinnen und Arbeitsvermittler gefordert. Das in 14 Dienststellen laufende Projekt zur Einstellung zusätzlicher Fachkräfte belegt die seit Jahren von der vbba vertretene Auffas-sung, dass nur eine adäquate Relation zwi-schen Arbeitsvermittlern und den von ihnen betreuten arbeitsuchenden Menschen eine qualifizierte und wirtschaftliche Arbeitsweise ermöglicht. Die zusätzlichen Personalkosten von 90 Millionen Euro wurden durch Einspa-rungen nicht nur wieder herein geholt, son-dern sogar um 50 Millionen Euro übertroffen, so Dombrowski. Zudem würden die Haushalte der Sozialversicherungszweige entlastet. „Folg-lich müssten sich Sozial-, Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitiker einig sein, die erfolgreichen Ergebnisse auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen“, sagte Dombrowski.

Vor einem Substanzverlust des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die komba gewerkschaft gewarnt. Der Bundesfachbe-reich Nahverkehr der komba erklärte am 28. November 2010 mit Blick auf den beschlosse-nen Bundeshaushalt, der Rückgang der ÖPNV-Finanzierung aus öffentlichen Kassen werde durch die Unternehmen der Branche nicht mehr zu kompensieren sein. In den vergange-nen Jahren seien die Spielräume für die Unter-nehmen, Belastungen aufzufangen, bereits deutlich geringer geworden; der Druck auf die Beschäftigten habe erheblich zugenommen. Die Schere zwischen wachsender ÖPNV-Nachfrage – besonders in Ballungsräumen – und verfügbaren Mitteln für Investitionen öffne sich immer weiter. Bedingt durch die Födera-lismusreform ziehe sich der Bund aus der ÖPNV-Finanzierung immer stärker zurück, auch Länder und Kommunen hätten ihr finan-zielles Engagement bis nahezu auf null zurück-gefahren. Es gehe nicht an, dass sich Politiker in Sonntagsreden für den Wirtschaftsstandort einsetzen, gleichzeitig aber der dafür essen-zielle ÖPNV ins Abseits gedrängt wird.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angesichts der aktuellen Terrorgefahr ihre Forderung bekräftigt, bereits die Ausbildung in so genannten Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Bisher steht lediglich die Ausbildung – verbunden mit dem nachgewiesenen konkre-ten Vorhaben einer Anschlagsplanung – unter Strafe.DPolG-Chef Rainer Wendt sagte am 26. November 2011: „Der Nachweis einer solch konkreten Vorbereitung eines Anschlags ist sehr schwierig. Kein Richter in Deutschland wird sich auf eine vage Zukunftsprognose stüt-zen, nach der ein Terrorcamp-Teilnehmer möglicherweise Anschläge plant. Deshalb ist es dringend geboten, bereits die Teilnahme unter Strafe zu stellen – das war in der großen Koali-tion gescheitert.“ Notfalls müssten die Polizei-gesetze angepasst werden.
(13/47/10)