Nr. 48  8. Dezember 2011

I n h a l t :

Schluss mit der Abwärtsspirale! dbb bekräftigt Forderung nach
gesetzlichem Mindestlohn +++
Einkommensrunde 2012 – Diskussion über die
Forderung ist eröffnet +++
Erstes Ergebnis bei CFM: 300 Euro Einmalzahlung und mindestens
8,50 Euro pro Stunde +++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb saar: Stimmung der Beamten auf dem Tiefpunkt +++
dbb rheinland-pfalz hält Mahnwache gegen
Realeinkommensverlust +++
Elektronische Lohnsteuerkarte weiter verschoben +++
DPolG sieht Versagen der FDP in sicherheitspolitischer Debatte +++
BDF: Bedeutung des Waldes für Klimaschutz berücksichtigen +++

Namen und Nachrichten +++

Schluss mit der Abwärtsspirale! dbb bekräftigt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und der 2. Vorsitzende Frank Stöhr haben die dbb Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt und die Ausweitung aty-pischer Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der Arbeitnehmer heftig kritisiert. Vor dem dbb Bundesvorstand warnten die beiden Spitzengewerkschafter am 6. Dezember 2011 in Berlin vor einer Einkommensspirale nach unten, wie sie mit Ausgründungen von Servicegesellschaften und Umschichtungen, die tarifvertragliche Bindungen umgehen, in Gang gesetzt wird.

Exemplarisch führte Stöhr in diesem Zusammenhang die langwierigen, zähen Verhandlungen mit der Servicegesellschaft der Berliner Charite, Charité Facility Management GmbH (CFM) an, die – obwohl mehrheitlich in Besitz des Landes Berlin – ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seit Jahren in einem tariflosen Zustand teilweise mit Einkommen unter Hartz IV- Niveau abgespeist hat. Nur mit Hilfe eines mehrmonatigen Streiks konnte am 5. Dezember 2011 eine Vereinbarung erreicht werden, die für alle geringer bezahlten Beschäftigten vom 1. Mai 2012 an einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Einmalbetrag von 300 Euro vorsieht.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind in Deutschland nach Angaben von Stöhr leider keine Ausnahme mehr, inzwischen sind 7,8 Millionen Beschäftigte davon betroffen, 6,5 Millionen von ihnen zählen zum Niedriglohnbereich. Nicht weniger als 25 Prozent dieser Geringverdiener sind im Bereich des öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors tätig und arbeiten beispielsweise in Call-Centern, Servicegesellschaften, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen ohne eine für den Lebensunterhalt ausreichende Entlohnung.
(01/48/11)

Einkommensrunde 2012 – Diskussion über die Forderung ist eröffnet

(dbb) Die dbb tarifunion hat zu einer offenen Diskussion darüber aufgefordert, wie die Forde-rungen aussehen sollen, mit denen der dbb in die kommende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen zieht. Die Debatte um die Forderungsfindung „muss jetzt geführt werden, damit wir am 9. Februar 2012 bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission der ddb tarifunion und des dbb-Bundesvorstands die Forderungen bündeln und kommunizieren können“, heißt es in dem am 2. Dezember 2011 veröffentlichten Flugblatt. Die Einkom-mensrunde beginnt am 1. März 2012. „Unser Ziel: Spätestens zu Ostern sollte das Ergebnis feststehen.“

Die Einkommensrunde 2012 müsse den Beschäftigten von Bund und Kommunen klare Einkommenszuwächse bringen. Vieles spreche für eine Forderung mit dem Schwerpunkt auf der linearen Komponente, heißt es in dem Flugblatt weiter. „Wer realistisch fordern will, muss nicht bescheiden sein.“ Auch in die Einkommensrunde 2012 werde der dbb mit einer gemeinsamen Forderung für Beamte und Arbeitnehmer ziehen und dafür „auch gemeinsam kämpfen“.

An die eigens eingerichtete E-Mail-Adresse einkommensrunde@dbb.de können Diskussionsbeiträge, Forderungsvorschläge und andere Hinweise zur Einkommensrunde 2012 geschickt werden. „Egal, ob Beamter oder Arbeitnehmer, mischen Sie sich ein, mischt Euch ein“, so der Appell.
(02/48/11)

Erstes Ergebnis bei CFM: 300 Euro Einmalzahlung und mindestens 8,50 Euro pro Stunde

(dbb) In der Tarifauseinandersetzung bei der Charité-Tochter CFM ist im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb tarifunion auf der einen und dem Arbeitgeber Charité Facility Management GmbH auf der anderen Seite ist am 3. Dezember 2011 ein erstes Ergebnis erzielt worden.

Wie die dbb tarifunion mitteilte, sollen alle geringer bezahlten Beschäftigten vom 1. Mai 2012 an einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 soll zudem ein Einmalbetrag von 300 Euro ausgezahlt werden. Außerdem sollen im Januar die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag bei CFM aufgenommen werden. Darauf haben sich die Tarifparteien in einer Eckpunktevereinbarung verständigt.

Das Zwischenergebnis steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmungen soll am Abend des 8. Dezember vorliegen.

Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, wertete das Ergebnis als „Minimalkonsens“. „Wichtig ist jedoch, dass wir deutliche Verbesserungen, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen, erzielen konnten.“ Die Arbeitgeberseite habe zugesagt, dass bereits im Januar 2012 die Verhandlungen für einen Manteltarifvertrag aufgenommen werden.

Die Gewerkschaften verhandeln seit Mai 2011 mit der CFM-Geschäftsführung über die Einführung eines Mantel- und Entgelttarifvertrages. Seit 12. September 2011 befinden sich die Beschäftigten der Charité-Tochter im Streik. Die CFM ist die 2006 ausgegründete Tochtergesellschaft der Berliner Universitätskliniken Charité und bündelt sämtliche Dienstleistungen, die nicht unmittelbar am Patienten stattfinden.
(03/48/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb saar: Stimmung der Beamten auf dem Tiefpunkt

(dbb) Der dbb saar hat enttäuscht darauf reagiert, dass mit Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 und des Nachtragshaushaltes 2011 „die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen erneut zu Sonderopfern herangezogen“ werden.

„Keine lineare Besoldungserhöhung in 2011, Verschiebung der Besoldungserhöhung gegenüber dem Tarifabschluss um ein halbes Jahr in 2012, Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, Streichung von offenen Stellen, Beförderungsstau und weitere Arbeitsverdichtung ohne Aufgabenkritik – das alles hat das Vertrauen in die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen nun vollends zerstört“, sagte der dbb Landeschef Artur Folz am 2. Dezember 2011.

„Motivation und Anerkennung sehen anders aus“, so Folz. „In einer Zeit, in der Rekordsteuereinnahmen sprudeln, ist es nicht nachvollziehbar, dass Beamte derart zur Haushaltssanierung herangezogen werden.“ Nun sei eine Klagewelle der Beamtenschaft auf amtsangemessene Alimentation zu erwarten, kündigte Folz an.
(04/48/11)

dbb rheinland-pfalz hält Mahnwache gegen Realeinkommensverlust

(dbb) Gegen fünf gesetzlich programmierte, inflationsbereinigte Minusrunden bei Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten wehren sich der dbb rheinland-pfalz und seine Mitgliedsgewerkschaften und – verbände weiter. Ab 7. Dezember 2011 wurden die Landtagsabgeordneten in Mainz am Rande ihrer entscheidenden Sitzung nochmals auf die Gründe aufmerksam gemacht, aus denen der dbb Landesbund den Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ ablehnt.

Gerügt wurden ein vorprogrammierter Realeinkommensverlust der Betroffenen bis 2016, die Entkernung des beamtenrechtlichen Teilhabegrundsatzes und die überproportionale Belastung des öffentlichen Personals im Zusammenhang mit der so genannten Schuldenbremse.

Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Gerhard Bold sagte, der Gesetzentwurf habe mit verantwortungsvoller, zukunftsfester, sozial gerechter Politik nichts zu tun.“

Obwohl bei einer Mahnwache nicht mit 3.500 Demonstranten zu rechnen war, hatte der dbb rheinland-pfalz keine Genehmigung für die Aktion in der Landtagsbannmeile bekommen. Die dbb Landesleitung zeigte sich verwundert darüber. „Wenn schon eine konzeptionell überschaubare und eher stille Mahnwache nicht mehr ein Mittel der demokratisch-pluralistischen Auseinandersetzung im direkten Landtagsumfeld sein kann, dann wirft das kein gutes Licht auf die Offenheit und die Diskussionsbereitschaft der Volksvertretung“, kritisierte die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. (05/48/11)

Elektronische Lohnsteuerkarte weiter verschoben

(dbb) Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird um ein weiteres Jahr auf 2013 verschoben. Darauf haben sich nun die Finanzminister der Länder und der Bund geeinigt. Grund seien „technische Probleme“, hieß es. Ursprünglich hatte das neue Verfahren schon 2011 beginnen sollen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, sagt der „taz“ (Ausgabe vom 2. Dezember 2011): „Der lange Verzug hat schon eine gewisse Peinlichkeit.“ Zu den technischen Pro-
blemen sei es gekommen, weil die Finanzämter Software verwendeten, die nicht kompatibel sei. „Man hat viel zu wenig Personal für so ein Großprojekt eingeplant. Die Programmierer sollten das quasi nebenher machen“, so Eigen-thalers Kritik. Laut DSTG-Chef sind viele Steu-erzahler verärgert, weil rund zwei Prozent dieser Briefe falsche Angaben enthielten. Wenn das der Fall ist, sollte man sich an das zuständige Finanzamt wenden und um Korrektur bitten. Hat man für das Jahr 2010 keine Lohnsteuerkarte erhalten, kann man sich beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung ausstellen lassen.

Ziel ist, die Lohnsteuerkarte auf Papier nach mehr als 80 Jahren abzulösen. Die Karten reichen Arbeitnehmer jedes Jahr aufs Neue bei ihren Arbeitgebern ein. Anhand der Angaben wie Steuerklasse, Freibeträgen und Familienstand berechnen die Unternehmen die Lohnsteuer, die sie für ihre Beschäftigten ans Finanzamt überweisen. Mit der elektronischen Lohnsteuerkarte soll das einfacher und für die Behörden sowie die Firmen billiger werden: Wenn das neue Verfahren einmal eingeführt ist, müssen die Angestellten ihren Arbeitgebern nur noch ihr Geburtsdatum und ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen. Den Rest erfährt der Arbeitgeber vom Bundeszentralamt für Steuern, das eine Datenbank etwa mit den Lohnsteuerklassen führt. Durch den Aufschub gelten auch 2012 die Lohnsteuerkarten in der Papiervariante für 2010 weiter.
(06/48/11)

DPolG sieht Versagen der FDP in sicherheitspolitischer Debatte

(dbb) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat der FDP „historisches Versagen“ in der sicherheitspolitischen Debatte vorgeworfen. Die Weigerung, jetzt endlich eine sinnvolle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, erschwere die Aufdeckung rechter Terrornetzwerke und habe schwerwiegende Folgen für Polizei und Justiz, sagte Wendt am 2. Dezember 2011. Er forderte die Unionsparteien zu Verhandlungen mit der SPD auf, um den Kampf gegen rechte Gewalt zu verstärken.

„Der rechte Terror hat das Ansehen Deutschlands weltweit beschädigt und erschüttert nach wie vor weite Teile der Bevölkerung. Es ist unfassbar, dass die FDP nach wie vor die Sicherheitsorgane in Deutschland daran hindert, Täter und Unterstützer des Terrornetzwerkes aufzuspüren und hinter Gitter zu bringen. Mit diesem historischen Versagen in der Sicherheitspolitik lädt die FDP schwere Verantwortung auf sich“, so Wendt.

Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag sollten jetzt rasch die Frage klären, „ob aus gesamtstaatlicher Verantwortung gemeinsam mit verantwortungsbewussten Kräften in der SPD gehandelt werden muss“. Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf den Weg gebrachte Datei zur zentralen Erfassung rechter Gewalttäter müsse umfangreiche Anwendungen und Zugriffsmöglichkeiten erlauben, wenn sie nicht ein reines Datengrab werden soll.
(07/48/11)

BDF: Bedeutung des Waldes für Klimaschutz berücksichtigen

(dbb) Angesichts des Spitzentreffens von Politikern im südafrikanischen Durban zum Thema eines globalen Klimaschutzabkommens hat der Bund Deutscher Forstleute (BDF) auf die große Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hingewiesen. „Die Zeit ist überreif für radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel“, stellte der BDF am 7. Dezember 2011 fest. „Klimaschutz ist zuallererst auch Daseinsfürsorge für die Gesellschaft.“

Bereits im Vorfeld sei jedoch „erschreckend einmütig“ festgestellt worden, dass es wohl kaum zu einer wirksamen Einigung kommen wird. „Die großen Entscheider haben den Schuss noch nicht gehört. In Sachen Klimaschutz ist es bereits später als Viertel nach Zwölf“, sagte Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF. „Es kommt jetzt darauf an, wichtige und große Schritte zu machen. Vor allem die Industrieländer müssen Vorbild sein. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Nachhaltigkeitsstrategien, Waldschutz sind die Stichworte“, so Jacobs.

Wälder seien einerseits Teil der Strategie des Klimaschutzes, gleichzeitig durch die rasanten Änderungen des Klimas selbst extrem bedroht. Nachhaltige Forstwirtschaft durch gut qualifizierte Forstleute bester Waldschutz. (08/48/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an deutschen Flughäfen hat sich der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr ausgesprochen. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2011) sagte Stöhr, die Stoßrichtung dieses geplanten europäischen Rechtsakts liege klar auf der Hand. „Es geht einzig und allein darum, im Personalbereich die Kosten weiter zu drücken. Hier sollen gute und qualifizierte Arbeitsplätze letztlich in prekäre umgewandelt werden. Das nennt man Lohn- und Sozialdumping. Dabei machen wir nicht mit.“ Stöhr empfahl der EU-Kommission, zunächst von unabhängiger Stelle analysieren zu lassen, was die vielen Marktöffnungen der vergangenen Jahrzehnte gebracht haben. Er hoffe, dass das Vorhaben im EU-Parlament gestoppt wird, fügte Stöhr hinzu.

Die Bedeutung der Landesverwaltungen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, mit der die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft – DVG – an ihrem Gründungsort Wiesbaden Ende Oktober ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Unter dem Motto „Landesverwaltungen gestalten Zukunft“ ging es unter anderem darum, wie die Verwaltungen zum sozialen Ausgleich, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts und der Infrastruktur beitragen. Dafür würden angemessen ausgestattete und zuverlässig funktionierende Landesverwaltungen benötigt, mahnte der DVG-Bundesvorsitzende Kurt Rieß. Eine überpro-portionale Personaleinsparung, die Veränderung von Verwaltungsstrukturen, die Verwaltungsmodernisierung und die Arbeitsverdichtung machten den Beschäftigten schwer zu schaffen. „Personalabbau und Strukturveränderungen können nicht endlos fortgeführt werden“, mahnte Rieß. Hier sei die Grenze nicht nur erreicht, sondern teilweise längst überschritten. „Eine Verwaltung ohne Personal und einen Staat ohne Verwaltung gibt es nicht“, so der DVG-Chef.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält es „für ein realistisches Szenario“, dass der Iran Anschläge in Deutschland nicht nur plant, sondern auch ausführen lässt. „Selbstverständlich ist es denkbar, dass religiöse Eiferer oder die iranische Staatsführung selbst derartige Anschläge veranlassen oder durchführen wollen“, zeigte sich DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Gespräch mit dem Handelsblatt-Online-Portal (2.Dezember 2011) überzeugt. Daher müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „alle denkbaren Szenarien erwägen und alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um mögliche Vorbereitungen terroristischer Anschläge auf deutschem Boden zu verhindern. Erneut plädierte Wendt für die Einrichtung eines Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums und einer Anti-Terror-Datei.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will die SPD beim Wort nehmen. „Die Bundes-SPD ist mit ihrem Bildungsbeschluss auf dem richtigen Weg“, sagte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann am 6. Dezember 2011. „Kulturföderalismus und Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich dürfen sich nicht länger ausschließen. Das Kooperationsverbot muss gestoppt werden, um die Mittel von Bund und Ländern für Bildungsinvestitionen zu bündeln. Der VBE unterstützt ausdrücklich die Verwirklichung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote in Schulen und Kitas.“ Der VBE erwarte nun, dass die SPD-regierten Länder den Parteitagsbeschluss umsetzen.

Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, ist das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten. Damit entfällt ab diesem Zeitpunkt die Pflicht der Arbeitgeber, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Die bei der DRV Bund angesiedelte Speicherstelle nehme keine Entgeltmeldungen der Arbeitgeber mehr an und habe daher sämtliche Kommunikationsverbindungen getrennt. „Alle bisher im ELENA-Verfahren gespeicherten Daten werden jetzt unverzüglich gelöscht“, wird in der Mitteilung versichert. (09/48/11)