Nr. 42 Berlin, 28.Oktober 2010

I n h a l t :
Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010:
Image der Staatsdiener weiter im Aufwind –
Bürger wollen starken Staat+++
forsa-Umfrage „Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse“:
Bürger bereit zur Zahlung höherer Steuern – mehr Geld für
Kommunen und Bildung gefordert+++
Beamtenbund stiftet Innovationspreis für öffentlichen Dienst:
Heesen: Es geht um den Praxistest+++
Gesundheitsreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer –
dbb Vize: Sozial war gestern+++
Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern:
dbb tarifunion erwartet konstruktive Verhandlungen+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb schleswig-holstein macht sich stark für Gesundheit
am Arbeitsplatz+++
DSTG-Chef hält Zwei-Jahres-Frist für Steuererklärungen
für wirkungslos+++
komba-Bundesgewerkschaftstag im Mai 2011 vorbereitet+++
DPolG begrüßt Kabinettsbeschluss zur Sicherungsverwahrung +++
VAB mahnt Sozialverträglichkeit der Bundeswehrreform an+++
VDR begrüßt Grundsatzpapier von Kultusministern+++
BRH gründet Bildungs- und Sozialwerk+++

Namen und Nachrichten +++

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010:
Image der Staatsdiener weiter im Aufwind – Bürger wollen starken Staat

(dbb) Auch nach dem Abflauen der Wirtschaftskrise hält der Trend zur Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes in Deutschland an. Das geht aus der „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010“ hervor, die forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion zum vierten Mal durchgeführt hat. „Die Bürger wissen nicht nur in Krisenzeiten Kontinuität und Qualität staatlicher Dienstleistungen zu schätzen“, sagte dbb Chef Peter Heesen bei der Vorstellung der Untersuchung am 28. Oktober 2010 vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Entgegen den Klischees in der veröffentlichten Debatte werden die Beamten inzwischen durchaus positiv gesehen. „77 Prozent der Befragten bezeichnen die Beamten als pflichtbewusst, 75 Prozent als verantwortungsbewusst, 70 Prozent als rechtschaffen, 72 Prozent als zuverlässig und jeweils 64 Prozent als kompetent und hilfsbereit“, sagte Heesen. „Hinzu kommt, dass die Menschen bei Behördenbesuchen zunehmend positive Erfahrungen machen – inzwischen meinen 86 Prozent, die Mitarbeiter seien freundlich gewesen und 69 Prozent sagen, ihre Angelegenheit sei sofort bearbeitet worden.“

Im Berufe-Ranking genießt wie in den Vorjahren der Feuerwehrmann das höchste Ansehen, gefolgt von Krankenpfleger und Pilot. „Betrachtet man ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ seit 2007, stellt man fest: Klassische Staatsdiener besetzen die vorderen Plätze, Banker und Manager die hinteren. Beamte – in der Befragung als Statusgruppe weit hinter den ‚Beamtenberufen‘ platziert – gehören mit plus fünf Prozent seit 2007 zu den größten Gewinnern im Ranking. Der Trend ist eindeutig positiv.“

„Auch zu den Wünschen und Erwartungen der Bürger gibt die Erhebung Aufschluss: Sie wollen einen starken Staat und verlässliche Dienstleistungen“, sagte Heesen. 80 Prozent halten eine starke öffentliche Verwaltung für unerlässlich. „Weiter gewachsen ist die Privatisierungsskepsis“, stellte der dbb Chef fest. „So ist 2010 für fast alle Bürger unvorstellbar, hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug zu privatisieren (97 bis 91 Prozent). Dies kann sich die Mehrheit (84 bis 78 Prozent) auch nicht in den Bereichen Finanzverwaltung, Feuerwehr und Schulen vorstellen. Hinzu kommt, dass eine große Mehrheit der Befragten nach der Privatisierung – etwa von Müllentsorgung, Post, Energieversorgung, Bahn, öffentlichem Nahverkehr oder Krankenhäusern – keine Verbesserung der Leistungen sieht – dafür aber sehr wohl Preissteigerungen.“

Leider stehe der Umgang der Dienstherren mit dem Personal in keinem Verhältnis zum gewachsenen Ansehen des öffentlichen Dienstes, kritisierte Heesen: „Die Politik nimmt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des Staates nicht ausreichend war. Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Nur 33 Prozent der öffentlich Bediensteten sind der Meinung, dass Politiker Verständnis für die besonderen Probleme des öffentlichen Dienstes haben.

Die Umfrage zum Download unter www.dbb.de
(01/42/10)

forsa-Umfrage „Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse“: Bürger bereit zur Zahlung höherer Steuern – mehr Geld für Kommunen und Bildung gefordert

(dbb) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hält das derzeitige Steuersystem für ungerecht (76 Prozent) und zu kompliziert (88 Prozent). Das ist ein Ergebnis der Umfrage „Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse – welche Haushaltspolitik wollen die Bürger?“, die forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

Zugleich wurde deutlich, dass eine Mehrheit von 69 Prozent bereit wäre, höhere Steuern zu zahlen, wenn der Staat diese Mittel für sinnvolle Maßnahmen einsetzen würde, wie dbb Chef Peter Heesen am 28. Oktober 2010 bei der Vorstellung der Untersuchung vor der Bundespressekonferenz in Berlin sagte. Sinnvoll sind für die Bürger dabei vor allem die öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Sicherheit, Gesundheit und Pflege. Einsparpotenziale werden dagegen bei teuren Sanierungsprojekten – wie etwa dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs – gesehen. „Die Bürger wollen einen leistungsfähigen Staat, und sie sind sogar bereit, dafür höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Aber eben nur dafür: Würde das Geld ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet, ginge diese Bereitschaft auf 36 Prozent zurück. Dieses Thema hat für die Bürger offenbar keine Priorität“, so Heesen.

„Wir wollten herausfinden, in welchem Maße die Bürger die Finanznot des Staates wahrnehmen und welche Wege aus dieser Krise sie sehen“, sagte der dbb Chef. „Dabei hat sich auch gezeigt, dass das Vertrauen der Menschen in die finanzpolitische Kompetenz der Parteien schwer angeschlagen ist: 60 Prozent sind der Meinung, dass keine Partei gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann.“ Eine Möglichkeit, die Finanznot des States zu beheben, sehen die Bürger in der Erhöhung der Steuern für die oberen Einkommensgruppen ab einem Jahresverdienst von 80.000 Euro – dafür sprachen sich 73 Prozent aus.

Kritisch bewertet wird die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier sehen 57 Prozent der Befragten Änderungsbedarf. „Von diesen wiederum wünschen sich 81 Prozent, dass die Städte und Gemeinden mehr bekommen“, sagte Heesen. Steuerhinterziehung bewerten 82 Prozent der Befragten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als „schwere Straftat“. In diesem Zusammenhang glaubt auch rund die Hälfte, dass Finanzämter und Zollbehörden personell unterbesetzt sind. Heesen: „Hier gehen dem Staat durch Kontrolldefizite übrigens Milliarden verloren.“

Die Umfrage zum Download unter www.dbb.de
(02/42/10)

Beamtenbund stiftet Innovationspreis für öffentlichen Dienst:
Heesen: Es geht um den Praxistest

(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion wird ab 2011 jährlich einen mit 50.000 Euro dotierten Innovationspreis ausschreiben. Unter dem Motto „Innovation – Fortschritt für die Praxis“ sollen Reforminitiativen und Neuerungen im Bereich des öffentlichen Dienstes initiiert, gefördert und zur Nachahmung empfohlen werden. Der dbb Innovationspreis, den eine unabhängige Expertenjury vergibt, soll jeweils am 23. Juni, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes, in Berlin verliehen werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen beschrieb am 28. Oktober 2010 vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Ideen und Projekte, die für eine solche Preisverleihung in Frage kommen. Heesen: „Das können Verwaltungsmodernisierungen sein, Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit, Vorschläge für eine sparsame Ressourcenverwendung, kluge Gesetze, faire Medienberichte oder vielversprechende Forschungsergebnisse zum öffentlichen Dienst. Wir wollen den Rahmen bewusst weit stecken. Hauptsache, die eingereichten Projekte bringen uns in der Praxis weiter. Wir haben in Deutschland genug abstrakte Debatten über den ‚modernen Staat‘ geführt, jetzt geht es um den Praxistest und darum, konkrete Initiativen zu unterstützen.“

Der dbb, so Peter Heesen, verbinde mit der Preisverleihung aber noch eine andere Absicht: „Es gibt einen riesigen Sachverstand und große Innovationspotentiale im öffentlichen Dienst. Das Image vom behäbigen, verstaubten und reformunfähigen öffentlichen Dienst ist falsch. Wir wollen zeigen, welche erfolgversprechenden Projekte bereits laufen und welche guten Ideen in der Diskussion sind. Einige selbsternannte Experten werden sich wundern – und ich freue mich darauf.“
(03/42/10)

Gesundheitsreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer – dbb Vize: Sozial war gestern

(dbb) Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die Gesundheitsreform ist vom dbb erneut kritisiert worden. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss am 25. Oktober 2010 zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)“ verwies der stellvertretende Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes Klaus Dauderstädt in diesem Zusammenhang auf die vorgesehene Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer sowie die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent.

Die Bundesregierung könnte nun hinsichtlich der endgültigen Abkehr von der paritätischen Finanzierung in der GKV Vollzug melden, und dies sei alles andere als sozial ausgewogen, sagte Dauderstädt, der auch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist. „Es erschließt sich nicht, was an einseitiger Belastung der Versicherten mit künftigen Beitragssteigerungen nachhaltig oder sozial ausgewogen sein soll. Die Entlassung der Arbeitgeber aus der Solidarität wird die Finanzierung der Gesundheitsausgaben fortan sogar noch erschweren.“ Hieran ändere auch der komplizierte, steuerfinanzierte Sozialausgleich nichts, der ebenfalls mit dem Gesetz installiert werden soll und vorsieht, dass Versicherte nicht mehr als zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag entrichten müssen.

Die Kombination der vorgesehenen Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen auf das Niveau von 2010 für die kommenden zwei Jahre mit den durch Abwicklung des Sozialausgleichs entstehenden zusätzlichen Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben bei den Krankenkassen seien ein Widerspruch in sich. „Hier muss nachgebessert werden“, mahnte Dauderstädt.

Auch sparte der dbb Vize nicht mit Kritik an dem von der Fraktion DIE LINKE verfolgten Vorhaben der Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dies wäre mit der Einbeziehung der Beamten in das neue System verbunden und würde den Weg in eine Einheitsversicherung bedeuten, die sich das aufgrund der Altersrückstellungen attraktive System der privaten Krankenversicherung einverleiben würde.
(04/42/10)

Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern:
dbb tarifunion erwartet konstruktive Verhandlungen

(dbb) Zu erheblichen Behinderungen im kommunalen Nahverkehr der Städte Augsburg, München und Nürnberg hat der befristete Streik der dbb tarifunion/Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) am 26. Oktober 2010 geführt. „Damit hat unser Warnschuss an die Arbeitgeber gesessen“, zeigte sich dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Rande der zentralen Streikversammlung bei Augsburg zufrieden. Die dbb tarifunion hatte mit dem Streik trotz eines neuen Terminvorschlags der Arbeitgeber für weitere Verhandlungen auf den provokativen Beschluss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV) vom 22. Oktober Freitag reagiert, worin die Arbeitgeber ein schlechteres Angebot gemacht als den Gewerkschaften ursprünglich am 20. August 2010 unterbreitet und dann mit ver.di abgeschlossen.

„Wir haben bewusst nur etwas mehr als 50 Prozent unserer Mitglieder in den Streik geschickt und frühzeitig über unsere Pläne informiert, um den Fahrgästen heute nicht zu viel zuzumuten“, erklärte Russ. „Die Arbeitgeber sollten aber nach dieser Aktion dennoch verstanden haben, dass wir am 3. November offene und konstruktive Verhandlungen auf Grundlage eines seriösen Angebots erwarten.“ Nur unter dieser Voraussetzung sichere die dbb tarifunion zu, bis zu diesem Verhandlungstermin keine weiteren Streikmaßnahmen zu ergreifen. „Dieser Linie haben die Fahrerinnen und Fahrer in der zentralen Streikversammlung heute ausdrücklich zugestimmt“, so Russ, „wir wollen die Lösung am Verhandlungstisch, nicht auf der Straße.“
(05/42/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb schleswig-holstein macht sich stark für Gesundheit am Arbeitsplatz

(dbb) Nach der erfolgreichen Durchführung mehrerer Gesundheitstage für Lehrerinnen und Lehrer weitet der dbb schleswig-holstein sein Engagement zur Gesundheitsförderung auf den gesamten öffentlichen Dienst des Landes aus.

„Immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkranken durch ihre Arbeit. Dabei können viele Erkrankungen frühzeitig erkannt werden oder durch kleine Veränderungen im Lebenswandel gemildert oder sogar komplett vermieden werden. Wie das geht, welche Therapieformen es gibt, wie man Warnzeichen erkennen kann, darüber soll unser Gesundheitstag für den gesamten öffentlichen Dienst informieren“, sagte die dbb-Landesvorsitzende Anke Schwitzer am 25. Oktober 2010.

Am 20. November 2010 startet der Gesundheitstag unter der Überschrift „Balance statt Burnout“ im Congress Centrum Damp. Neben fachkundig geleiteten Workshops werden auf einem Marktplatz individuelle Beratungen und Blutuntersuchungen angeboten. Mitmachangebote wie Nordic-Walking runden das Angebot ab.

„Der dbb schleswig-holstein hat sich das Thema Gesundheit im Beruf ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Das geht uns einfach alle an und jedem Einzelnen muss daran gelegen sein, dass der öffentliche Dienst fit, motiviert und mit Elan seine Dienste zuverlässig und rund um die Uhr leistet“, so Schwitzer. Aus ihrer Sicht fehle in Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zur Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen: „Da es im öffentlichen Dienst sehr vielfältige Berufsbereiche gibt, kann unser Gesundheitstag nicht alle existierenden Probleme lösen, aber er kann den Blick für dieses wichtige Thema schärfen.“
(06/42/10)

DSTG-Chef hält Zwei-Jahres-Frist für Steuererklärungen für wirkungslos

(dbb) Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek zweifelt am Verwaltungsvorteil einer Zwei-Jahres-Abgabefrist für Steuererklärungen. „Die Wirkung wird bei den Finanzämtern nicht groß durchschlagen, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Geld zurück haben wollen, die werden nicht zwei Jahre warten, sondern trotzdem ihre Erklärung jährlich abgeben“, sagte Ondracek am 25. Oktober 2010 im Deutschlandfunk.

Bei Arbeitnehmern wollten von 20 Millionen Fällen sicher 18 Millionen etwas zurückerstattet bekommen, so Ondracek. „Die wollen das Geld in aller Regel möglichst schnell haben und dann werden sie auch weiterhin ihre Jahressteuererklärung abgeben.

Vermutungen, dass die Zwei-Jahres-Frist zu Personaleinsparungen in den Finanzämtern führen könnte, wies der DSTG-Chef zurück. „Diese Sorge habe ich nicht. Uns fehlen 15.000 Leuten nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung.“ Selbst wenn jetzt eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger die Zwei-Jahres-Regelung in Anspruch nehmen würde, würden sich allenfalls diese Fehlstellen auf 10.000 oder 5.000 reduzieren. „Aber Fehlstellen haben wir immer noch.“

Die Beteiligung an der Abgabe von Steuererklärungen im Internet (Projekt „Elster“) sei mit 20 bis 25 Prozent „noch sehr mäßig“. Die Online-Teilnahme mit einem Bonus zu belohnen, kann sich der DSTG-Vorsitzende vorstellen: „Das kostet dann ein bisschen Geld, aber auf der anderen Seite hilft es der Verwaltung. Also ich hätte nichts dagegen.“
(07/42/10)

komba-Bundesgewerkschaftstag im Mai 2011 vorbereitet

(dbb) Der nächste komba-Bundesgewerkschaftstag wird am 27./28. Mai 2011 in Bonn stattfinden. Die Vorbereitungen darauf sowie der aktuelle Lagebericht und Berichte aus den Bundesfachbereichen und Ausschüssen waren Gegenstand der Herbsttagung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft am 22. und 23. Oktober 2010 in Königswinter.

Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp verwies in seinem Lagebericht auf die Erfolge und gewerkschaftlichen Ziele der komba gewerkschaft. So wurde mit der Bildung des Unterausschusses „Kommunalpolitik“ im Bundestag einer komba Forderung entsprochen und die Beteiligung der Kommunen an der Bundespolitik verbessert. Auch die gesetzliche Regelung des Bundeskabinetts zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Feuerwehr und Rettungsdienst erfüllt eine komba Forderung. Weiter begrüßte Ossenkamp die Entscheidung der Gemeindefinanzkommission, im Sinne der komba gewerkschaft Selbstständige in die Gewerbesteuer mit einzubeziehen, wodurch die Kommunen in ihrer schwierigen Finanzlage eine Mehreinnahme von fünf Milliarden Euro erwarten können.

Der komba-Bundesvorsitzende machte deutlich, dass Deutschlands öffentlicher Dienst im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Personalkostenquoten habe. Die Personalkostenquote müsse daher durch Ausnahmeregelungen von Sparpaket und Schuldenbremse ausgenommen werden.

Weitere Themen waren die anstehenden Personalratswahlen in den Job-Centern, die Europapolitik und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Mitgliedschaft der vdla gewerkschaft in der komba. Theo Disselhoff, Vorsitzender der vdla gewerkschaft, wurde vom komba Bundesvorstand als neues Mitglied im Gremium begrüßt.
(08/42/10)

DPolG begrüßt Kabinettsbeschluss zur Sicherungsverwahrung

(dbb) Die vom Bundeskabinett am 20. Oktober 2010 auf den Weg gebrachte Neuregelung der Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird demnach abgeschafft und ersetzt durch eine Ausweitung der angeordneten bzw. im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Psychisch gestörte Täter, die nach wie vor gefährlich sind, sollen in entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Die Altfälle, die aufgrund des Urteil des Europäischen Gerichtshofs derzeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, müssen nun so schnell wie möglich wieder hinter Schloss und Riegel. Es ist ein unhaltbarer Zustand, diese teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwachen zu lassen.“

Die DPolG fordert, das neue Gesetz so auszugestalten, dass alle aufgrund des Straßburger Urteils entlassenen Straftäter wieder eingesperrt werden können. Wendt: „Nur so kann der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden.“
(09/42/10)

VAB mahnt Sozialverträglichkeit der Bundeswehrreform an

(dbb) Die anstehende Strukturreform der Bundeswehr muss sozialverträglich erfolgen. Das hat der bei der Bundesvorstandssitzung am 19. Oktober 2010 mit großer Mehrheit gewählte neue Bundesvorsitzende des Verbandes der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB), Herbert Schug, gefordert.

„Den Auswirkungen der Reform kann nur mit einem wirkungsvollen Werkzeug begegnet werden: dem TV UmBw“, erklärte er am 27. Oktober 2010. „Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde zur Verlängerung des TV UmBw ein Angebot mit wesentlichen Verschlechterungen gegenüber dem derzeitigen Stand abgegeben.“ Dies könne nicht hingenommen werden. „Die Arbeitgeber sind aufgefordert, ihren klaren Willen zu einer sozialverträglichen Reform zu zeigen und ein stark nachgebessertes Angebot vorzulegen“, so Schug.

Der VAB reiche den Arbeitgebern die Hand, um gemeinsam an Lösungen im Sinne der Betroffenen zu arbeiten, versicherte der neue Bundesvorsitzende. Die zweite Verhandlungsrunde zur Verlängerung des TV UmBw ist für 28. / 29. Oktober 2010 anberaumt.
(10/42/10)

VDR begrüßt Grundsatzpapier von Kultusministern

(dbb) Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) sieht die Zukunftsfähigkeit und Qualität der Bildung in Deutschland durch ein Grundsatzpapier der Kultusminister Marion Schick (Baden-Württemberg), Ludwig Spaenle (Bayern) und Roland Wöller (Sachsen) gestärkt. Die Unionspolitiker hatten in ihrem Grundsatzpapier „Individuelle Förderung statt Einheitsschule“ tiefgreifende Strukturreformen abgelehnt und für ein differenziertes Schulsystem plädiert.

VDR-Bundesvorsitzender Jürgen Böhm erklärte am 23. Oktober 2010, letztendlich würden Inhalte, Qualität und Ergebnisse die Menschen überzeugen. Das entscheidende Merkmal für den Bildungserfolg sei die Fähigkeit der Heranwachsenden, sich in der Berufswelt zu orientieren und darin zu bestehen. Man solle sich die Zahlen der Schüler anschauen, die die Schulen ohne Abschluss verlassen und analysieren, wo und unter welchen Bedingungen belastbare Ergebnisse erzielt würden, so Böhm. Vorhandene Übergänge und Anschlussmöglichkeiten innerhalb des mehrgliedrigen, differenzierten Systems müssten genutzt und gestärkt werden.
(11/42/10)

BRH gründet Bildungs- und Sozialwerk

(dbb) Der BRH-Bundesverband und einige BRH-Landesverbände das „Bildungs- und Sozialwerk des Seniorenverbandes BRH e.V.“ gegründet. Das teilte der Seniorenverband in seinem Info-Dienst „BRH Aktuell“ (Ausgabe vom 25. Oktober 2010) mit.

Zugleich gaben sie sich eine Satzung und wählten einen Vorstand. Damit wurden die förmlichen Voraussetzungen geschaffen, beim Amtsgericht Mainz die Eintragung in das Vereinsregister sowie die Anerkennung als gemeinnütziger Verein beim Finanzamt Mainz zu beantragen. Mit dieser Gründungsinitiative des Bundesverbandes sei einer mehrfach im Bundesvorstand vorgetragenen Bitte entsprochen worden, steuerlich anerkannte und absetzbare finanzielle Zuwendungen einzelner Mitglieder, aber auch von Sponsoren annehmen zu dürfen. Dies war bisher daran gescheitert, dass nach gültigem Steuerrecht Interessenverbände wie der Seniorenverband BRH nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dienen. Wenn der Verein eingetragen und durch das Finanzamt anerkannt wurde, wird der neugewählte Vorstand seine Arbeit aufnehmen und für Spenden und andere Zuwendungen werben, hieß es weiter.
(12/42/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am 26. Oktober 2010 aus aktuellem Anlass klargestellt, dass die Einkommensforderung für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die Anfang 2011 startet, von den zuständigen Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion erst im Dezember 2010 festgelegt wird. „Äußerungen einzelner Vorstandsmitglieder, die den Eindruck erwecken, es gebe bereits eine konkrete Einkommensforderung des dbb, entbehren jeder Grundlage“, so Heesen.

Unter dem Motto „Personalvertretungen – Selbstverständlich Mitbestimmen “ wird das 8. Forum Personalvertretungsrecht vom 28. Februar bis. 1. März 2011 im dbb forum berlin stattfinden. Mitglieder von Personalvertretungen sollten diesen Termin bereits jetzt vormerken bzw. ihre Anmeldung an die dbb akademie schicken, die gemeinsam mit dem dbb zu der Veranstaltung einlädt. Das Programm verspricht – wie bei den vorangegangenen Foren- interessante Einblicke in aktuelle Themen wie Durchsetzung von Personalratsrechten, Information und Datenschutz, Schnittstellen zwischen Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht und strukturelle Defizite des Personalvertretungsrechts. Mehr Informationen unter www.dbb.de

Der Landesvorstand des dbb berlin hat bei seinen Beratungen über den Entwurf des neuen Gesetzes über die Beamten-Laufbahnen schwerwiegende Mängel im Gesetzentwurf festgestellt. Wie der Berliner dbb Landesbund am 27. Oktober 2010 mitteilte, enthalte der Entwurf zwölf Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die nicht den Anforderungen von Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin entsprechen. Deshalb habe der dbb Landesvorstand „das Versagen des Innensenators bei der Reform des Laufbahnrechts“ festgestellt.

Der dbb saar hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Landesvorsitzender Artur Folz sagte am 26. Oktober 2010 laut SR –online, die Gespräche mit den Gewerkschaften hätten offenbar nur eine „Feigenblattfunktion“ gehabt. Trotz der Ablehnung durch die Gewerkschaften sei die Landesregierung von keiner ihrer Sparmaßnahmen bei den Beamten abgewichen. Wer trotz Kenntnis von Haushaltslage und Schuldenbremse bei der Regierungsbildung die Zahl von Ministern und Staatssekretären erhöhe, sei unglaubwürdig bei der Klage über hohe Personalkosten, so Folz.

Der Landesvorsitzende des dbb nrw, Meinolf Guntermann, war am 25.Oktober 2010 zu Gast in der WDR-Fernsehsendung „eins zu eins“. Dabei ging es unter anderem um Pläne zum weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst von NRW. Guntermann warnte davor, weil dies den Service für die Bürger weiter einschränken würde. Nach den Erfahrungen des dbb Landesbundes in den vergangenen Jahren hoffe er, dass die Politik „Privat vor Staat“ endgültig zu Ende sei, so Guntermann.

Die komba gewerkschaft hat einen Scheck über 1.000 Euro an die Hannah-Stiftung übergeben. Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp und Vize Ulrich Silberbach überreichten am 22. Oktober 2010 im dbb forum siebengebirge den Scheck an Stiftungsgründer Volker Wiedeck. Den Großteil der Spendensumme hatte die komba jugend gestiftet. Die Hannah-Stiftung unterstützt Opfer von Gewalt, insbesondere Opfer sexueller Gewalt, und deren Angehörige.

Die DPolG lehnt eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab. „Dies käme einer Verdächtigung aller Polizeibeamten gleich“, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt auf einer Fachtagung von amnesty international am 25. Oktober 2010 in Berlin. Die DPolG setze sich jedoch für die Einrichtung eines Forschungszweiges an der Deutschen Hochschule der Polizei ein, der sich mit dem frühzeitigen Erkennen von Problemen im polizeilichen Alltag beschäftigt, so Wendt.
(13/42/10)